BW:Piratentreff Stutensee/2013-02-07

Anwesend: Erik, Max, Clemens, Chris (@killerspieler08)

1. Begrüßung
2. Essen
3. Besprechung der Anträge zur KMV (ca. 2 h)
   • Bauen und Verkehr:
     • Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen +1
     • Öffentlicher Personennahverkehr Dettenheim +1
     • Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr +1
     • L 560 sanieren und übernehmen (Sven) -1
     • L 560 sanieren und übernehmen (Erik) +1
     • L 602: alte Trasse sanieren +1
     • Verkehrsplanungen Dettenheim +1
     • Radwege auf Notwendigkeit überprüfen +1
     • Das Verkehrskonzept »Shared Space« nutzen +1
   • Demokratie und Bürgerbeteiligung
     • Frühe Bürgerbeteiligung +1
     • Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen +1
     • Bürgerhaushalte einführen: "Wichtig zur Einschätzung finanzieller Verflechtungen in der Kommune sind die Zahlungsströme. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Aus- und Einzahlungen an und von juristischen Personen veröffentlicht werden." Nicht eindeutig. Betrifft dies nur Zahlungen an die/von der Kommune von/an juristische Personen oder alle Zahlungen juristischer Personen? Im ersten Fall +1
     • Jugendgemeinderäte: Vorstellungen der Kandidaten, Zusammenarbeit mit Schulen, vorangehende Infoveranstaltungen, Zusammenarbeit mit SMVen +1
     • Kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten +1
     • Wahlbeobachter: Aufwandsentschädigungen/Essen/Getränke durch Kommune?
     • Keine Wahlgeräte +1
     • Unechte Teilortswahl abschaffen +1
   • Transparenz
     • Intro +1
     • Informationsfreiheitssatzung: Kommunalverwaltungen dazu in der Lage? Einheitliches Datenformat/URL-Adressen zur technischen LEsbarkeit von Daten?
     • Übertragung und Aufzeichnung +1
     • Nichtöffentliche Sitzungen minimieren: Begründungen können in Floskeln ausarten +1
     • Veröffentlichung von Satzungen und Geschäftsordnungen +1
   • Verwaltung
     • Dokumente auf Internetauftritte der Kommunen +1
     • Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten +1
     • Kostenfreier Kirchenaustritt +1
     • Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben +1
     • Schuldenabbau +1
     • Stärkung der örtlichen Verwaltung +1
   • Inneres
     • Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen +1
     • Kameraüberwachung minimieren +1
     • Kommunikation der Notfallpläne +1
   • Umwelt
     • Abschaltung und Rückbau AKW Philippsburg: Ausreichende Stromversorgung? "Zeitnah" Neusprech, Politikersprech, undefiniert +1
     • Sicherheit am Institut für Transurane +1
     • Wiederaufbereitungsanlage und Verglasungseinrichtung Karlsruhe +1
     • Umweltverträgliche Streumittel +1
     • Hochwasserschutz verwirklichen +1
   • Energie
     • Intro: Energiewende ist CDU-Sprech +1
     • Biogas +1
     • Geothermie +1
     • Ölförderung +1
     • Solarenergie: Energiewende ist CDU-Sprech +1
     • Windenergie: Beim Bau auch auf Gefährdung von Vögeln & anderen Tieren achten, insbesondere NSGe berücksichtigen +1
     • Dezentrale und regenerative Energien demokratisch mit Bürgerbeteiligung fördern: Energiewende ist CDU-Sprech +1
     • Mülldeponie in Ubstadt-Weiher +1
     • Kommunale Gebäude +1
     • Energiesparende Straßenbeleuchtung +1
     • Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Betriebe, Flächen o. ä. +1
   • Soziales
     • Förderung ehrenamtlicher Jugendarbeit +1
     • Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen +1
     • Barrierearmut: Was ist virtuelles Leben? +1
     • Konkrete Maßnahmen: Möglichst viele Sprachen? Elbisch, lojban, ... +1
   • Bildung
     • Intro +1
     • Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch: Wünsch-dir-was-Politik, utopisch? +1
     • Programme und Aufklärung gegen rechte Gewalt und Ideologien +1
     • Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung: Stuss +1
   • Wirtschaft
     • Flächendeckender Breitbandinternetzugang +1
     • Förderung und Ausbau offener Funknetze +1
     • Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe +1
     • Stärkung der Nahversorgung und sonstiger Dienstleistungsangebote +1
   • Satzungsänderungsanträge:
     • Dringlichkeitsanträge +1
4. Nächster Stammtisch: Kleinpeter, Weingarten, 21.02.
   • Themen: Beschlüsse KMV, Anträge LPT
5. Weitere Stammtische:
   • März-Juni: Da derzeit kaum mit interessierten Bürgern. Neupiraten usw. zu rechnen ist, finden ab März die Stammtische abwechselnd in Stutensee-Blankenloch und Stutensee-Friedrichstal statt, da die An- & Rückfahrt nach & von Weingarten für alle regelmäßigen Stammtischteilnehmer einen erheblichen größeren Zeitaufwand bedeutet.
   • März-Juni: Sofern Uli oder andere Piraten oder Interessierte aus Weingarten am Stammtisch teilnehmen möchte/n, findet der Stammtisch wie bisher wieder abwechselnd in Blankenloch und Weingarten statt.
   • Juli-September: Der Stammtisch findet wie bisher wieder abwechselnd in Blankenloch und Weingarten statt, damit Bürger, die sich aufgrund der BTW vor Ort über die Piraten informieren wollen, auch in Weingarten Ansprechpartner haben.
   • Ab Oktober: Noch keine Regelung.