BW:Lokaltreffen Wiesloch/Kommunalpolitik Themensammlung

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Sammlung kommunalpolitischer Themen

Hier werden Themen gesammelt, die beim nächsten Stammtisch (in Sinsheim am 21.12.2011) diskutiert werden sollen und anschließend erste Arbeitsgruppen gebildet werden können.

  1. Auswirkungen des Abzugs der US-Truppen aus ihrer HD-Basis auf HD & Umgebung (Tom)
    1. vorhandene offizielle Statements zusammentragen, geplanter Ablauf usw
      1. geplante Bürgerbeteiligung bei anliegenden Entscheidungen (könnte unser Kernthema sein?!)
      2. Nutzung der frei werdenden Flächen
      3. Auswirkungen auf Beschäftigte, Zulieferer, Handwerker usw.
  2. Hartz IV: Kommunale Umsetzung vor Ort (Elgin)
    1. Neues "Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis" ab 01.01.2012 (siehe [1] ) und die damit verbundene Umstellung von bisheriger "getrennter Aufgabenwahrnehmung" mit getrennten Leistungsbescheiden hin zu einer gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung mit einem Bescheid über alle Leistungen
    2. Organisation von Begleitpersonen, die Hartz-IV-Betroffene bei Bedarf zu Ämtern vor Ort begleiten
  3. Sozialpass im Rhein-Neckar-Kreis (Vergünstigungen für Einkommensschwache zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben) (Elgin)
    1. bereits bestehendes Vorbild: Heidelberg-Pass+
      1. Vergünstigungen: [2]
      2. berechtigter Personenkreis/Antragsformular: [3]
  4. Alter Sportplatz Leimen – 90 Jahre alte Bäume in Gefahr (Elgin)
    1. Die Stadt beabsichtigt, das Grundstück „Am Alten Sportplatz” in Leimen zu vermarkten bzw. zu verkaufen (siehe RNZ v. 29./30. Oktober 2011) mit dem Ziel, durch einen Investor auf dem Grundstück Wohnbebauungen durchzuführen. Aus diesem Grund fordern inzwischen 600 Leimener Bürgerinnen und Bürger per Unterschrift, den dortigen 90 Jahre alten Baumbestand zu erhalten:
      1. [4]
      2. [5]
  5. "local fail": Themen, bei denen bedenkenswerte Situationen durch mangelnde Transparenz oedr schlechte Information der Entscheidungsträger entstanden sind (falls wir in diesem Bereich überhaupt ernsthafte Probleme sehen): (Dirk)
    1. "Kofferleuchten in Sandhausen" - SpeedStar Koffer2
    2. weitere...
  6. Bildung (Dirk)
    1. Ausarbeitung der piratigen Bildungsvision im Kontext der lokalen Gegebenheiten
    2. Welche Ideen aus der piratigen Bildungsvision sind lokal verwirklicht / könnten verwirklicht werden?
    3. Welche Schritte würden uns in diese Richtung weiterbringen?
    4. Gestern im Parlament: Lauer in Form. Wie ist das eigentlich "bei uns"? Nur ein Landesthema?

"11-Punkte"-Liste von Jens

Ich übernehm das mal aus der Mailing-Liste (--Moonopool 17:21, 8. Dez. 2011 (CET))

"Hinsichtlich der zunächst von dir und dann von uns anvisierten Themensammlung zur Kommunalpolitik anbei eine kleine Liste, die ich für (finanziell) machbar halte. Es handelt sich hierbei nur um erste Vorschläge. Die angesprochenen Themen orientieren sich etwas an den Themensammlungen einiger anderer Piratenstammtische. Die Übernahme der Liste hat einen Vorteil: Inhaltliche Geschlossenheit bzw. "inhaltliche Verwandtheit" mit anderen regionalen Piratenstützpunkten quer über das Bundesgebiet verstreut. Die nun folgende Liste ist jedoch nicht abschließend gemeint. Ergänzungen oder Streichungen sind daher durchaus denkbar. Es handelt sich also insgesamt nur um eine erste Sammlung von 11 Punkten. Auch ist jeder Punkt der Liste "nach hinten offen", d.h. über die tieferen Details zu jedem der genannten Punkte sollten wir an den nächsten Stammtischen noch sprechen:"

  1. Mehr Demokratie:
    1. Bürgerentscheide vereinfachen
    2. Bürgerbeteiligungen bei Großprojekten
    3. Stärkung der Ortsbeiräte (in HD, Schwetzingen, Weinheim)
    4. Kommunale Demokratie für alle
    5. Mobile Wahllokale statt Briefwahl
    6. Kommunalwahlrecht und Bürgerentscheidberechtigung ab 16 ?
    7. Quorenabsenkung bei Bürgerentscheiden?
  2. Mehr Transparenz: Öffentliche Daten nützen. Hingegen private Daten schützen
    1. Städtische Daten nutzen
      1. Transparente Verwaltung
      2. Ratsinformationsystem verbessern
      3. Stadtratssitzungen manchmal online übertragen
      4. Open-Source-Software-Einsatz in der Stadtverwaltung
      5. Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen
    2. private Daten schützen
      1. Datenschutz in der Verwaltung
      2. Einrichtung eines kommunalen Datenschutzbüros
      3. Aufklärung über Volkszählungen
      4. Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
      5. Kameraüberwachung minimieren
      6. Stopp der ausufernden Verkehrsüberwachung
      7. Datenschutz bei städtischen Versorgern
      8. Datenschutz in städtischen Büchereien
      9. Mehr Anonymisierung bei Street View und ähnlichem
      10. Sichere Kommunikation mit den Bürgern
      11. Versammlungsfreiheit gewährleisten
  3. Korruption verhindern und bekämpfen
  4. Soziale Verantwortung ernst nehmen
    1. Mehr Mitsprache bei sozialer Sicherung
    2. Bessere Betreuung in Kindertagesstätten
    3. Kinderkrippen?
    4. Leistungsbezogenes Gehalt von städtischen Arbeitern
  5. Zugang zum Internet verbessern
    1. Breitbandausbau auf kommunaler Ebene vorantreiben
    2. Freie Netze fördern
    3. Freifunkknoten in die Rathäuser
  6. Offene Standards und freie Software in der Verwaltung
    1. Umstellung auf freie Software
    2. Offene Standards
  7. Freie, kommunale Bildungspolitik
    1. Für ein freies Bildungssystem
    2. Zugang zu Bildung verbessern
    3. Lehr- und Lernmittelfreiheit und Open Access!
    4. Freie Software in der Lehre
    5. Freie Schulungsunterlagen ("Open Courseware")
    6. Schulen demokratisieren
    7. Finanzierung von privaten Bildungseinrichtungen
    8. Schulnamen demokratisch vergeben
    9. Keine Bundeswehr an Schulen
  8. Freie Kultur stärken
  9. Hundesteuer (für Bedürftige oder alle) abschaffen.
  10. Berufs-/Wirtschaftsförderung freier Berufe: Förderung von Wostel-Flächen bzw. Co-working-Flächen
  11. Haushaltspolitik: Personalkostendämpfung durch inter-kommunale Arbeitsteilung

Fragen

--Moonopool 16:32, 8. Dez. 2011 (CET) Ich habe da noch ein paar Fragen:

  1. Welche Bedingungen sollten "gute" Themen für uns denn erfüllen?
    1. direkter Bezug zu den piratigen Grundwerten?
    2. geeigneter Aufhänger, um zB am Infostand von diesem Thema zu den Grundwerten zu kommen?
    3. viele Menschen in ihren Auswirkungen direkt betreffen?
    4. Bezug zu aktuellen konnotationen zur Piratenpartei in der Presse aufweisen?
    5. beliebiger Missstand?
    6. oder ... ?
  2. Wo wollen wir mit diesen Themen aufschlagen?
    1. Infostand?
    2. lokale "Blättchen" (in den Sandhäuser Gemeindenachrichten haben bspw. alle möglichen Fraktionen und Vereine ihre halbe Seite)?
    3. Homepage des Kreisverbandes?

Ergänzungen auf die nachfolgend zitierten Fragen von Moonopool: (Elgin)

  1. "Welche Bedingungen sollten "gute" Themen für uns denn erfüllen?"
    1. Die Themen müssen die Bevölkerung bzw. die Menschen möglichst unmittelbar in ihrem Alltag betreffen - zumal diese Menschen auch künftige WählerInnen unserer Partei sind (z. B. bei den nächsten Kommunalwahlen), womit ich schon zur zweiten Bedingung überleite:
    2. Die Themenpalette sollte so breit gestreut sein, dass sich bei einer künftigen Kommunalwahl alle Bevölkerungsschichten angesprochen fühlen (keine einseitige "Klientelpolitik").
  2. "Wo wollen wir mit diesen Themen aufschlagen?"
    1. In dem jeweils betreffenden Regionalteil der Rheiin-Neckar-Zeitung?
    2. BAZ?
    3. Wochenkurier?

Ideen

--Joejoe 19:00, 8. Dez. 2011 (CET)

Moin, Moin,

bei der Durchsicht der Themenvorschläge ist mir aufgefallen, dass man die Themen noch weiter unterteilen könnte. Zum Einen in Themen, die rein lokalen Bezug haben (Straßenlampen in Sandhausen) und Themen die auf Kreisebene behandelt werden. Daher schlage ich vor, die Themen danach zu sortieren und die TOPS entsprechend zu trennen.

Die Kommunikation kann auch über Printmedien laufen. WieWo, Wochenkurier und co. sind häufig froh, wenn sie gut geschriebene Artikel bekommen.

In den Amtsblättern der Gemeinden können die jeweiligen Verbände und Parteien der Gemeinde kostenlose Nachrichten abdrucken lassen. Da wir nicht auf Ortsebene organisiert sind, bin ich mir nicht sicher, ob wir da so einfach reinkommen. Kann man aber bei dem Verlag erfragen.

Wenn Ihr wollt, kann ich das übernehmen, oder macht das der Pressepirat?

JoeJoe

Antwort von Elgin:

Zitat von Joejoe: "Da wir nicht auf Ortsebene organisiert sind, bin ich mir nicht sicher, ob wir da so einfach reinkommen."

Genauso ist es leider! Zumindest hier in Leimen: Bevor DIE LINKE hier vor Ort einen eigenen Ortsverband gegründet hat, wurden bei der Leimener Rathaus-Rundschau zwecks Veröffentlichung eingereichte Artikel vom Oberbürgermeister wegen "nicht vorhandener Präsenz vor Ort" kategorisch abgelehnt!

Praktische Ideen von Robin

  1. Ein paar Ideen von mir bzgl. Aktionen, die man hier in der Gegend Starten könnte. Alles nichts weltbewegendes, aber man könnte damit "ins Gespräch" kommen: http://wiesloch.piratenpad.de/12