BW:Kreisverband Ulm Alb-Donau-Kreis/Vorstand/2013-02-12

Vorstandssitzung des KV Ulm/Alb-Donau-Kreis

Protokoll vom 12.02.2013 | [Link Audiomitschnitt (.ogg)]

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• Versammlungsleiter: Anja
• Protokollant: Lisa
• Ort: NRW Mumble
• Datum: 12.02.2013
• Beginn: 19:35 Uhr
• Ende: 20:10 Uhr
• Nächste Sitzung: Bisher noch unbekannt, entscheidet der neue Vorstand

Anwesend:
Anja Falk Lisa Viktor Dave

Abwesend: -

Daten:
Kontostand: 2.460,89 Euro
Kasse: 106,64 Euro
Mitglieder: 126
Aktuell bezahlt haben für 2013: 33 Mitglieder

Letztes Protokoll vom 29.01.2013
Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Top 1: Eröffnung der Sitzung und Begrüßung

Anja eröffnet die Sitzung um 19:35 Uhr.

Top 2: Große OTRS Aufräumaktion soweit möglich

• Anträge werden nach KMV geschlossen
• Dave schließt seine Tickets bis Ende der Woche, wenn möglich

Top 3: Kreismitgliederversammlung

• Antragsbuch erstellt (Sonntag)
• Antragsbuch "Entwurf" auf den MLs veröffentlicht (Montag)
• VL-Tool zusammen mit Marco aufgesetzt (Montag)
• Inhalte sind im VL Tool (Montag)
• Einladung Public(Blog), FB Event, G+ Event (Montag)
• Einladung Presse Ehingen (Montag), Ulm (Dienstag via Laser)
• Hinweis: Rechenschaftsberichte sind fällig
• Tech: Dave bringt seinen Laptop, Beamer über @_clxe (klären wie er nach Blaustein wandert)

Top 4: One Billion Rising

• G+ Kalender HP hinzugefügt
• Vortrag Lisa: 19:30 im Haus der Gewerkschaften
• Gesamtkosten 250 Eur:
• Antrag auf finanzielle Unterstützung der Veranstaltung in Höhe von 30 Euro in Absprache mit Viktor

Abstimmung:
Dafür: Anja, Lisa, Viktor, Dave
Dagegen: -
Enthaltung: Falk
Wir unterstützen die Veranstaltung mit 30 Euro.

Top 5: Medinetz

• Dave hält den Kontakt

Top 6: 2013020855000506 Unterbringung von Asylbewerbern

• Ticket kam ins OTRS mit der Anfrage ob wir eine Petition unterstützen würden
• https://www.openpetition.de/petition/online/menschenwuerdige-unterbringung-von-fluechtlingen

Inhalt: Liebe Piraten, die Landesregierung Baden-Württemberg arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf für eine humanere Unterbringung von Flüchtlingen. Baden-Württemberg bietet mit seinen 4,5m², die einem Asylbewerber an Wohnfläche zur Verfügung stehen, die bundesweit schlechtesten Bedingungen. Eine Aufstockung auf 7m², die derzeit auf Landesebene zur Debatte steht, birgt weder großartige humanere Verbesserungen und kostet außerdem das Land viel Geld. Rechnungen aus Berlin und Heidelberg auf der anderen Seite belegen, dass eine dezentrale Unterbringung nicht nur die humanere, sondern sogar eine Kosten einsparende Alternative wäre. Die Asyl AG Mannheim fordert daher, dass jede Flüchtlingsfamilie das Recht auf eine Wohnung und jeder Flüchtling ein Zimmer erhält. Wir stehen bereits in engem Kontakt mit IntegrationspolitikerInnen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und unsere Vorschläge werden bereits in der Erstellung des Gesetzgebungsentwurfs vorangetragen. Dennoch möchten wir mit einer Unterschriftenaktion weitere Unterstützer anwerben und so die Wichtigkeit unseres Anliegens unterstreichen. Wir bitten Sie herzlich um Ihre Unterstützung und unsere Petition im größtmöglichen Umfang zu verbreiten. Unter dem folgenden Link finden Sie unsere Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/menschenwuerdige-unterbringung-[..] Für Rückfragen und Anregungen stehe ich gerne zur Verfügung. [Kontakt] Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen, Vanessa Cann (Asyl AG Mannheim)

Abstimmung:
Dafür: Anja, Lisa, Viktor, Dave
Dagegen:
Enthaltung: Falk
Wir unterstützen die Petition. https://ulm.piratenpad.de/petition

Top 7: Haushaltplan 2013

Einnahmen: 3300 €
1000 € Mitgliedsbeiträge (80 % Zahlerquote)
1500 € Spenden
800 € Parteienfinanzierung

Ausgaben: 3300 €
1500 € Bundestagswahlkampf
500 € Direktkandidatenunterstützung
1000 € Aktionen
300 € Büromaterial, Wirtschaftsprüfer

Abstimmung: Haushaltsplan 2013 einstimmig angenommen.

Top 8: Sonstiges/Von Piraten eingebrachtes

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Top 9: Umlaufbeschlüsse

Umlaufbeschluss vom 12.02.2013:
PiratenBW#2013021155000116 - Antrag auf Beitragsminderung angenommen.

Top 10: Schließen der Sitzung

Anja schließt die Sitzung um 20:10 Uhr.