BW:Kreisverband Ulm Alb-Donau-Kreis/Kreismitgliederversammlung 142/Anträge

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Satzungsänderungsanträge

Es liegen keine Satzungsänderungsanträge vor.


Programmänderungsanträge

PÄA001 - Kein Fracking in Ulm

Ticketnummer: 2014011555000136
eingereicht am 15.01.2014
von Jochen Schmidberger

Pad: https://ulm.piratenpad.de/fracking


Text:

Kein Fracking in Ulm

Die Piratenpartei lehnt Fracking, die Förderung von Erdöl und Erdgas mittels in den Boden gepumpter Chemikalien, ab. Die Stadt soll sich auch dafür einsetzen, dass auch in angrenzenden Kreisen Fracking nicht erlaubt wird.


Begründung:

Die Gefahren von Fracking für die Umwelt sind nicht kalkulierbar. Es gibt aber besorgniserregende Berichte über durch Chemikalien und Öl verschmutztes Wasser.


Ergebnis:

Antrag angenommen.


PÄA002 - Abschaffung der Umweltzonen

Ticketnummer: 2014011555000145
eingereicht am 15.01.2014
von Jochen Schmidberger

Pad: https://ulm.piratenpad.de/umweltzonen


Text:

Abschaffung der Umweltzonen

Die Piratenpartei will die Umweltzonen in Ulm abschaffen. Wir setzen auf Anreize statt Verbote, um die COx- und Feinstaubbelastung durch den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Dies wollen wir durch mehr verkehrsberuhigte Zonen, Shared Space, mehr Park and Ride-Angebote sowie einen Ausbau des ÖPNV erreichen.


Begründung:

Umweltzonen sind nicht wirksam, da sie nur einen minimalen Anteil der Kraftfahrzeuge betreffen. Dagegen sind sie eine massive Einschränkung für die Besitzer von Fahrzeugen ohne entsprechende Umweltplakette. Der motorisierte Individualverkehr macht nur einen kleinen Teil der Umweltbelastung aus. Veraltete Heizungen, Industrie oder auch der Rangierbetrieb der Bahn mit Dieselloks wiegen wesentlich schwerer. Hier gilt es mit Förderung von Sanierungen anzusetzen.


Ergebnis:

Antrag abgelehnt.


PÄA003 - Kein Verkauf öffentlichen Raums

Ticketnummer: 2014011555000163
eingereicht am 15.01.2014
von Jochen Schmidberger

Pad: https://ulm.piratenpad.de/oeffentlicherraum


Text:

Kein Verkauf öffentlichen Raums

Die Piratenpartei will den Ausverkauf der Stadt an private Investoren stoppen.


Begründung:

Die Straßen und Wege müssen den Bürgern der Stadt gehören und dürfen nicht an private Investoren und Spekulanten verscherbelt werden, wie es zuletzt bei den Sedelhöfen geschah. Ein Gehrecht reicht dabei nicht aus, da auf Privatgrundstücken eine andere Haftung besteht. Auch hat ein privater Besitzer ganz andere Rechte, z.B. bei Überwachung und Hausrecht.


Ergebnis:

Antrag abgelehnt, nicht wegen des Themas sondern wegen schwacher Formulierung.


PÄA004 - Cannabis Social Club

Ticketnummer: 2014011555000181
eingereicht am 15.01.2014
von Jochen Schmidberger

Pad: https://ulm.piratenpad.de/CSC

Text:

Cannabis Social Club

Wir wollen, dass die Stadt Ulm gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipiert und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt. Wir schlagen einen Cannabis Social Club (CSC) vor. Dieser soll an einem gesicherten Ort nach bestimmten Regeln betrieben werden. Das Modellprojekt soll wissenschaftlich begleitet werden. Letztendlich soll dies ein Projekt sein, um Cannabis und seine Derivate bundesweit zu entkriminalisieren.

(Raubmordkopiert von Regensburg - http://piraten-regensburg.de/kommunalwahl-2014/kommunalwahlprogramm/)


Begründung:

In immer mehr Staaten ist der Handel mit, der Besitz und der Konsum von Cannabis-Produkten straffrei bzw. erlaubt. Ulm sollte hier eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen. Gerade durch Ulms Grenzlage läßt sich der sogenannte Drogentourismus und seine Auswirkungen genauer beobachten.


Ergebnis:

Antrag angenommen.


PÄA005 - Fahrscheinloser ÖPNV im Stadtgebiet Ulm und Neu-Ulm

Ticketnummer: 2014011555000207
eingereicht am 15.01.2014
von Jochen Schmidberger

Pad: https://ulm.piratenpad.de/oepnv


Text:

Fahrscheinloser ÖPNV im Stadtgebiet Ulm und Neu-Ulm

Die Piraten setzen sich für einen fahrscheinlosen ÖPNV im Stadtgebiet Ulm und Neu-Ulm ein. Längerfristig soll dieser auf das gesamte DING-Gebiet ausgeweitet werden. Damit wollen wir eine Entlastung der Städte vom motorisierten Individualverkehr erreichen, was eine Erhöhung der Lebensqualität bedeutet.


Begründung:

Ein fahrscheinloser ÖPNV macht die Städte insbesondere für junge Familien und Touristen interessant, was indirekt zu einer verstärkten Nachfrage für die lokale Wirtschaft führt. Durch die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs um bis zu 20% geht die Belastung durch COx und Feinstaub sowie Lärm erheblich zurück.


Ergebnis:

Antrag angenommen.


PÄÄ006 - Tolerante Gesellschaft

Ticketnummer: 2014021055000509
eingereicht am 10.02.2014 
von Tobias Waibel
    Jochen Schmidberger
    Denise Niggemeier
    Steve Niggemeier
    Hans-Jürgen Thuma
    Carsten Lenz
    Anke Toberer-Fischer
    Matthias Toberer

Pad: https://ulm.piratenpad.de/Umformulierung-Rechte-Gewalt


Text:

Tolerante Gesellschaft

Wir Piraten setzen uns für eine offene und tolerante Gesellschaft ein. Dazu gehören ein friedliches Miteinander und eine Kultur der Akzeptanz, des Aufeinanderzugehens und der gegenseitigen Unterstützung. Wir fördern eine aktive Auseinandersetzung und Aufarbeitung der Vergangenheit. Wir lehnen gruppenbezogene Ausgrenzung, insbesondere Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie ab. Deshalb unterstützen wir Programme und Aufklärungsmaßnahmen zu deren Bekämpfung.


Begründung:

Der Originaltext bezieht sich auf rechte Gewalt in strukturschwachen Gebieten. Beides trifft auf Ulm & Umgebung nur marginal zu. Die Formulierung suggeriert zudem, dass durch eine Verbesserung der Strukturschwäche Abhilfe geschaffen werden kann. Darunter werden aber idR Maßnahmen infrastruktureller Natur verstanden. Fazit: Die Formulierung des Originaltextes ist unglücklich.

Der neue Text kann den Originaltext eigentlich gar nicht ersetzen, da sich erster gegen Rechtsextremismus ausspricht, der neue Text hingegen einen individuell-pazifistischen Ansatz verfolgt. Darüberhinaus bezieht er den "Programme und Aufklärungsmaßnahmen"-Part auf alle extremen Ideologien allgemein, meint damit aber insbesondere auch Linksextremismus, was aktuell im Hinblick auf den "Erfolg" der Extremismusklausel unangebracht ist. Und btw ist der neue Text auch nicht lokal relevant.

Die aktuelle Gewaltdiskussion verstehe ich als einen übergeordneten Diskurs, den zu führen unbedingt wichtig ist. Nur bietet das Kommunalprogramm dafür einen denkbar ungeeigneten Rahmen. Daher mein Alternativvorschlag: Ersetzen des/der Texte, die sich beide gegen etwas aussprechen, durch einen Text, der sagt, wofür wir sind. M.E. fußen rechtsextreme Ideologien auf der "national-konservativen", latent fremdenfeindlichen bzw. -ablehnenden Haltung breiter Bevölkerungsschichten. Hier wäre ein Punkt, an dem man ansetzen muss, um die Denkmuster der Menschen langfristig zu verändern. Nichtsdestotrotz schließt das auch geeignete Maßnahmen und Programme ein.


Ergebnis:

Antrag angenommen, der Antrag "Tolerante Gesellschaft" ersetzt den Programmpunkt "Ablehnung ideologischer Gewalt".