BW:Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg/Mitgliederversammlung2014.3/Protokoll

Protokoll KMV 2014.3

Am Anfang waren 9 Akkreditierte anwesend, später 10.

2 Wahlämter etc.

Andreas Hahn wird zum Versammlungsleiter vorgeschlagen

8 dafür, 1 Enthaltung, 0 dagegen

Abstimmung über Erlauben von Presse, Gästen, Film- und Tonaufnahmen

Alle drei Anträge angenommen

Keine_r beantragt geheime Wahl der Versammlungsämter

Kandidat für Wahlleitung: Benni

8 dafür, 1 Enthaltung, 0 Gegenstimmen

Benni ist Wahlleiter

Kandidat stellvertretende Wahlleitung: Sebi

8 dafür, 1 Enthaltung, 0 Gegenstimmen

Wahlhelfer könnten bestimmt werden, wir wählen trotzdem

Wahlhelfer können Gäste sein

Kandidaten für Wahlhelfer: Nathan Matthes, Rudolf Braun (Gast), Theocharris Sarras

7 dafür, 2 Enthaltungen, 0 dagegen

(Wenn jemand zur Wahl antritt, ist er befangen und setzt in der Abstimmung als Wahlhelfer aus)

Kandidat Schriftführerin: Monika Eggers

9 dafür, 0 Enthaltungen, 0 dagegen

3 Tages- und Geschäftsordnung

Andreas: Es fehlt der Bericht der Schatzmeister/Kassenprüfer, sonst keine Entlastung, aber die TO muss 14 Tage vorher verschickt werden, kann nicht geändert werden - fällt unter Wahl eines neuen Vorstands. Ebenso die Wahl oder Bestimmung von neuen Kassenprüfenden.

Geschäftsordnung: Wurde beim letzten Mal gegendert, sonst gleich gelassen.

8 dafür, 1 Enthaltung, 0 Gegenstimmen

GO unverändert angenommen

4 Tätigkeitsbericht des Vorstandes

Liegt schriftlich vor

Der Hauptteil wird vorgelesen

(Wolf kommt rein, die Anzahl der Akkreditierten erhöht sich von 9 auf 10)

Abstimmung: Die Tätigkeitsberichte der einzelnen Vorstände zu Protokoll geben statt vorlesen?

Nur 4 der 10 sind dafür

Tätigkeitsberichte werden auch vorgelesen

Wichtiger Punkt: Halb so viele Plakate hätten gereicht, denn es gab nicht genügend Helfer zum Aufhängen.

Kontostand: Keine genauen aktuellen Zahlen, aber wir sind ein relativ wohlhabender Kreisverband. Geschätzt 4000 EUR auf dem einen und 4000 EUR auf dem anderen Konto.

Der eine Kassenprüfer Stefan Walter ist bei der Doktorarbeit, er hat Notizen an die Aufarbeitung von 2012 gemacht und würde es gern fortsetzen (dafür ist ein Beschluss/Beauftragung nötig).

Kassenbericht 2013 liegt nicht vor, Wolf kann nicht entlastet werden, aber das findet er nicht schlimm.

Die Buchungen werden inzwischen vom Landesverband gemacht, die Schatzmeister machen tatsächlich vorwiegend Budgetentscheidungen.

5 Entlastung des Vorstandes

Einzeln und komplett entlasten (komplett ist default)

Politische und finanzielle Entlastung kann getrennt werden

2 Abstimmvorgänge:

(Abstimmung über Vorgehen: Vorgehen einstimmig angenommen: 10 - 0 - 0)

1. Antrag: Politische Entlastung des Gesamtvorstandes

8 dafür - 2 Enthaltungen - 0 dagegen

2. Antrag: Finanzielle Entlastung des Vorstandes bis auf Sebastian Bork (Sebi möchte das auch so)

10 dafür - 0 dagegen - 0 Enthaltungen

Behandlung von Satzungsänderungsanträgen, die die Wahl beeinflussen

Es gibt keine (hätten 14 Tage vorher eingereicht weden müssen)

Wahlen eines neuen Vorstandes

Satzung sagt: Wahl Vorstand, Stellvertretende (über die Anzahl wird abgestimmt, default 1), Quästorat

Meinungsbild:

4 Kandidaten für Stellvertretende

3 Kandidaten für Vorsitz

1 Kandidat für Quästorat

Wahlmodus für Anzahl:

Approval, 2 oder 3 Stellvertretende (wenn keine Mehrheit, dann default = 1)

Zuerst über 3 abstimmen, falls angenommen Ende, sonst über 2 abstimmen

Enthaltungen zählen als nicht abgegeben, nötig: mehr Ja als Nein

Alle 9 für 3 - 0 enthalten - 1 Enthaltung

Modusänderung: zuerst Vorsitz, dann Schatzmeister, dann Stellvertretende

Modusänderung angenommen mit 10 - 0 - 0

Wahlleiter übernimmt

Kandidaten Vorsitz:

1 Rüdiger Sehls (@walsonde / @sehls)

2 Theocharis Sarras (Charis) (@todesgurke69)

3 Benjamin Roth (@Psicho_Roth)

Vorstellung:

Rüdiger will die Mitgliederzahl und Aktivenzahl erhöhen. Möchte das Pferd von unten aufzähmen. Zeigen, dass Piraten Politik können. Hoch arbeiten: Erfolg in Heidelberg führt vielleicht zu Erfolg bei der Landtagswahl. Spaß an der Politik ist auch wichtig. Gegen Frauenquote: weil, können wir uns noch nicht leisten, im Moment 1 Frau und 9 Männer (äußerlich/gelesen) anwesend. Nicht: Brauchen wir nicht. Darüber nachdenken, wie man mehr Frauen motivieren kann, mitzumachen. Die Zukunftswerkstätten für Frauen in Heidelberg sind erfolgreich. Mehr politische Bedingung unters Volk, auch Piratenvolk, bringen: Themenabende, Vorträge. Ein Team aufbauen, wo alle gern mitmachen.

Charis: Bessere Zeitplanung. Bessere Generellplanung.

Benni: Aus den seit Februar gemachten Erfahrungen lernen. Verlorene Mitglieder zurückholen. Idee: gute Räumlichkeiten mit den Linken dafür nutzen. Ziel: wöchentliche Veranstaltungen - die beiden Stammtische, mit Themen. Gemeindestammtisch/Arbeitskreis einmal in 4 Wochen, Alex soll berichten. 4. Termin Vorstandssitzungen. Wenn's Richtung Landtagswahl geht: Raum für Themenabende, Vorträge, nutzen.

Keine_r hat Fragen.

Geheime Abstimmung mit Stimmzetteln

Approval-Voting: Man kann 0-3 Kreuze machen, wer die meisten Stimmen hat und mehr als die Hälfte hat, gewinnt. Ggf. Stichwahl. Ab der 2. Stichwahl wird das Orakel von Delphi befragt oder eine Münze geworfen, laut Geschäftsordnung.

Der befangene Wahlhelfer (da Kandidat) wahlhilft nicht.

Urne: Netbookhülle.

Wahlhelferbelehrung.

Überprüfung Die Urne ist leer.

Auszählung: Wir werden mit nervigen Geräuschen getrollt (20 Wege laute Nachbarn zur Räson zu bringen)

Ergebnis 1. Wahlgang

Abgegebene Zettel: 10

Rüdiger: 7 - 2 Enthaltungen - 1 Nein

Charis: 3 ja - 5 Enthaltungen - 2 nein

Benni: 9 ja - 1 Enthaltungen - 0 Nein

Eine Stichwahl ist nicht nötig.

Benni nimmt an. Benni ist Vorsitzender.

Wahl des Quästorats

Einziger Kandidat: Wolf Weidner (@Nivatius)

Wolf kandidiert auch für ein Amt im Landesvorstand, wenn das eintritt, tritt er vom Quästorat im Kreis zurück, dann muss einer der stellvertretenden Vorsitzenden das Quästorat übernehmen.

Abstimmung mit Wahlzetteln. "Wählt mich, sonst haben wir keinen Schatzmeister und müssen den Kreisverband auflösen"

10 dafür - 0 Enthaltungen - 0 Nein

Wolf nimmt an.

Wahl stellvertretende Vorsitzende

Kandidat_innen:

1. Rüdiger Sehls

2. Monika Eggers (@GreenSkyOverMe)

3. Theocharis Sarras

Vorstellung:

Theo will ankurbeln, dass es bald losgeht. (Hat sich vorhin schon vorgestellt.)

Rüdiger hat sich vorhin schon vorgestellt, fügt jetzt hinzu, dass wir BEO/SMV-Verifizierung bald machen sollten. (Landes-SMV wurde schon beschlossen, ist noch nicht umgesetzt, ein Einstieg in die sächsische SMV bei externem Dienstleister wäre denkbar.)

Monika ist heute morgen aufgewacht und dachte sich, sie könnte mitmachen. Sie fände Themenabende/Vorträge, mehr politische Bildung cool.

Wahlgang wird für die gemeinschaftliche Öffnung einer Ketchupflasche verzögert.

Wahlgang wird eröffnet.

Der KV Kafka wird daran erinnert, dass wenn nicht 3 Kandidat_innen mehr als 50% erhalten wir so lange wählen müssen, bis wir 3 haben, da wir vorher abgestimmt hatten, dass wir 3 Stellvertretende haben wollen.

Es wird festgestellt, dass wir bis 14:30 Uhr fertig sein müssen (dann macht die Taverne zu), ein Umzug hätte 14 Tage vorher angekündigt werden müssen.

Rüdiger: 9 dafür - 1 Enthaltung - 0 dagegen

Monika: 9 dafür - 1 Enthaltung - 0 dagegen

Charis: 7 dafür - 3 Enthaltungen - 0 dagegen

Stichwahl zwischen Rüdiger und Monika notwendig

Kein Approval: 1 Person wählen, nur Ja-Felder verwenden

Wahlgang 4

1. Rüdiger

2. Monika

Wahlergebnis

9 Stimmen Rüdiger, 1 Stimme für Monika

Endergebnis:

1. Stellvertreter Rüdiger

2. Stellvertreterin Monika

3. Stellvertreter Charis

Alle drei nehmen die Wahl an.

Wir haben einen neuen Vorstand.

8 Kommunalpolitik, Anbindung der Basis an die Fraktionsarbeit

Alex referiert.

Die Arbeit in der Fraktion mit den Linken läuft gut. Es gibt keine Differenzen, nur andere Schwerpunkte.

Verhandlung mit der Bunten Linken war trist, sie sind gegen alles: Fraktion, Arbeitsgemeinschaft, Zählgemeinschaft (absteigende Levels von Zusammenarbeit).

Die ersten Ausschüsse fangen diesen Monat (09/2014) an.

Alex ist in 3 Ausschüssen: Konversionsausschuss, Stadtentwicklung und Verkehr, Bildung und Kultur. Die Linke macht Soziales (hätte Alex auch gern gemacht). Außerdem ist er im Psychiatrie-AK, der trifft sich einmal im Jahr, Alex möchte ihn aufwerten, das Thema ist wichtig für die Kommunalpolitik. Außerdem ist er beratendes Mitglied im Ausländer- und Migrationsrat.

Gesucht: Leute aus der Basis, die Alex in den 3 Ausschüssen unterstützen.

Wolf möchte, dass die Zusammenarbeit dafür online läuft, damit Leute von außerhalb von HD (aus dem RN-Kreis) teilnehmen können, auch wenn sie kein Geld für Fahrkarten nach HD haben.

Diskussion über freies WLAN in Heidelberg - in 2,5 Jahren Evaluation. dann hoffentlich Wechsel von kommerziellen Anbietern auf Freifunk. Wir waren zu spät, die Stadtverwaltung hatte schon einen Vorschlag eingereicht.

Es gibt ein tolles Video über den barrierefreien Rundgang von Alex und Rüdiger.

Pfaffengrund ist sehr barrierehaltig: Rüdiger hat als Bezirksbeirat für die Linke erreicht, dass bei der Planung der nächsten Straßensanierung auch die Fußwege berücksichtigt werden.

Rohrbach ist auch sehr barrierehaltig.

Rückbesinnung auf 7 - wir haben die Kassenprüfenden vergessen

Wolf erklärt: Kassenprüfer prüfen nicht die Buchungen, das ist ans Land delegiert.

Zu prüfen ist: Gibt es ein Budget? Wurden beschlusspflichtige Ausgaben beschlossen? Wurden keine Monstertrucks gekauft? Ca. 2 Nachmittage. Man muss zur nächsten KMV kommen und Rechenschaft ablegen.

Für nächste KMV: Satzungsänderungsantrag nötig, dass die Prüfung der Buchungen ans Land delegiert werden kann.

Eine Person kommt dazu, kann aber nicht erfolgreich akkreditiert werden, es bleibt bei 10 Akkreditierten.

Niemand hat etwas gegen die offene Wahl

Kandidaten:

Nathan Mattes

Andreas Hahn

Beide angenommen.

8 Fortsetzung Kommunalpolitik, Anbindung der Basis an die Faktionsarbeit

Rüdiger ist Bezirksbeirat für die Linke im Pfaffengrund

Stevan ist Bezirksbeirat in Rohrbach.

Bergheim: Rudolf Braun ist Bezirksbeirat

Kirchheim: es gibt Bezirksbeirat der Linken

Bezirksbeiräte sind bestellt, nicht gewählt.

Wir sehen keinen Widerspruch dazwischen, Bezirksbeirat für die Linke und Mitglied bei den Piraten zu sein.

Diskussion über die Anmietung eines Raums in Heidelberg

Die Linken haben Bahnhofsstraße 9-13 angemietet.

Für Fraktionsarbeit und Parteiarbeit.

Raum halb so groß wie der Raum in der Taverne, groß genug für Vorträge - Bestuhlung bis 40 Leute.

500 EUR Warmmiete im Monat.

Sie möchten, dass die Piraten sich mit 100 EUR/Monat beteiligen.

Der Vorsitzende Benni empfiehlt, dies anzunehmen.

Vergleich: Die Stadtbibliothek einmal nutzen kostet mehrere hundert Euro.

Fraktionsmittel gehen auch mit da rein.

Allein durch die Wahlkampfmittelrückerstattung können wir uns den Raum leisten.

In einem Jahr wird noch mal ein neuer Raum gesucht.

Der Raum ist außerhalb der Ladenöffnungszeiten des Copyshops nicht barrierefrei zugänglich: 1 hohe Stufe (25 cm).

Diskussion über Anschaffung einer Höhenüberbrückung - Alex meint, jetzt noch nicht, erstmal nach anderem Raum schauen in einem Jahr.

Wolf ist für Anschaffung einer Höhenüberbrückung, die, die er gesehen hatte für 40 cm würde 1000 EUR kosten, Alex kennt welche für 25 cm für unter 200 EUR.

Infomaterial und evtl. Stand (Tapeziertische) kann dort gelagert werden.

Es gibt keine Klingel. Es gibt ein Problem mit dem Türschild - Hauptmieter untersagt das.

Meinungsbild (keine Abstimmung, da nicht zustimmungsflichtig):

Die KMV spricht sich dafür aus, sich an den Kosten für den gemeinsamen Raum mit der Linken Bahnhofstraße 9-13 für die Zwecke Fraktionsbüro, Veranstaltungen, Parteibüro, Lagerraum etc. im Rahmen von 100 EUR/Monat zu beteiligen.

Das Meinungsbild ist einstimmig positiv.

10 Satzungsänderungsanträge

Keine

11 Programmänderungsanträge

Keine

12 Positions- und Arbeitspapiere

Positionspapier Gesundheitspolitik von Jens Zschocke zur angemesseneren Bezahlung für Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden.

Alex schlägt Vertagung vor, da man es erst lesen müsste (Ausdrucke wurden am Anfang der KMV verteilt).

Sebi weist darauf hin, dass es kein Kommunalthema ist, sondern Landes- oder Bundesthema. Deshalb Antrag auf Nichtbefassung (Nichtbehandlung).

Antrag wurde fristgerecht eingereicht.

Alle 10 sind für die Nichtbefassung, 0 Enthaltungen, 0 dagegen.

13 Sonstige Anträge

Der frühere Schatzmeister Stefan Walter möchte die Beauftragung für Kassenprüfung früherer Jahre wieder/weiterhin erhalten. Ohne diese könnte er die Unterlagen nicht weiter ansehen.

Antrag:

Die KMV verlängert die Beauftragung Stefan Walter aus der KMV 2014.1.

9 dafür - 1 Enthaltung - 0 dagegen

Keine weiteren Anträge, die dem Vorstand vorgelegt wurden.

Keine Spontananträge.

14 Schließung der Versammlung

Die Versammlung wird 13:58 Uhr geschlossen. Wir gehen zur Besichtigung des neuen Raumes (nicht Teil der KMV).