BW:Kreisverband Karlsruhe/KMV2015.1/Protokoll

Protokoll zur Kreismitgliederversammlung vom 19.08.2015

Formale Feststellungen

Stimmberechtigte Anwesende: 16

Gäste sind zugelassen.

Versammlungsämter

Versammlungsleiter: Marcel Gültig, kein Gegenkandidat, einstimmig Protokollant: Uwe Lancier per Akklamation, kein Kandidat, einstimmig Wahlleiter: Christian Geisert, kein Gegenkandidat, einstimmig Wahlhelfer: Viola Frankenberg

Entlastung des Vorstandes

Die Tätigkeitsberichte liegen schriftlich vor und sind öffentlich im Piraten-Wiki einsehbar. Die Kassenprüfung liegt ebenfalls schriftlich vor.

Die Entlastung des Vorstands wurde einstimmig beschlossen.

Uli Hohmann erklärt seinen Austritt aus der Piratenpartei und verlässt die Versammlung.

Wahl eines neuen Vorstandes

Eröffnung der Diskussion um die Zahl der Vorstandsmitglieder gemäß der Satzung des Kreisverbandes. Marcel Gültig erklärt die Möglichkeiten von Nachrückern und der stellvertretenden Vorstände.

Ian und Dieter: Nachrücker taugen besser für Ausfall bei Austritt oder Wegzug eines Vorstandsmitglieds.

Der Antrag auf Diskussion um den Fortbestand des Kreisverbandes wird eingebracht.

Michael Salbeck bittet zu Bedenken, dass die entsprechende Struktur aufzubauen länger dauert und muss daher nach und nach stattfinden – er hält das erst nach der Landtagswahl (am 13. März 2016) für möglich.

Erik möchte wissen, wie die Reihenfolge sein soll? Erst einen Bezirksverband gründen, und danach den Kreisverband auflösen? Dieter spricht sich für einen Kreisverband aus, um lokal politisch wahrnehmbar zu sein die Wirkung wäre als Bezirksverband schwächer.

Steffen Jung (Mitglied des Landesvorstand zu Besuch auf der Versammlung) bringt die Kreisorganisation (wie in der Landessatzung festgelegt) als Alternative ins Gespräch stellt die Auswirkung und die Nachteile dar.

Michael Salbeck wirft ein: Hilfreich wäre die Übernahme der Mitgliederverwaltung durch den Landesvorstand, um den kleinen Kreisvorstand zu entlasten.

Steffen weist auf Unterstützung durch das Landes-Generalsekretärteam und das Landes-Schatzmeisterteam hin.

Marcel betont, dass es genug Strukturen im Kreisverband gibt, und ein Auflösen nicht zwingend erforderlich ist, und wirbt für die Wahl eines Neuen, vielleicht auch kleinen Vorstandes. Gordon pflichtet bei und will bis nach dern Landtagswahl weiter wie bisher unterstützend mitwirken.

Steffen beantwortet die Frage nach den Strukturen im Baden-Württemberg als recht desolat und dass es außer in Stuttgart eigentlich nirgends gut läuft.

Nach dieser Diskussion wird die Tagesordnung wieder aufgegriffen.

Abstimmung über die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden

Marcel schlägt einen stellvertretenden Vorsitzenden vor.

Zu wählen sind (in jeweils geheimer Wahl): 1. Vorsitzender 2. Stellvertretender Vorsitzender 3. Schatzmeister 4. Nachrücker

Wahl zum ersten Vorsitz

Dieter Hametner stellt sich vor: Bio, politischer Schwerpunkte Piraten Themen aus 2009 Vorratsdatenspeicherung, KiPo-Diskussion, aktuell Flüchtlingsthematik, Möglichkeit mit Freifunk (WLAN) Flüchtlingen helfen zu können als Beispiel wie das Internet erheblichen Einfluss auch auf soziale Themen haben kann. Das Internet ist ein umfassendes Thema, das auch viele Menschen betrifft, ebenso Open Data für die es in Karlsruhe die "Code für Karlsruhe" Initiative gibt, die offene Daten nutzen wollen, was er für wichtig hält. Er verweist auf die Mitarbeit in der KULT (Fraktion im Karlsruher Gemeinderat mit Piratenbeteiligung). Diese Themen will er so in die Öffentlichkeit bringen.

Methodik Vorstand über Beauftragungen für Stammtische oder Aufgaben um Aktivitäten vor Ort jeweils zu beschleunigen. Frage nach der Vertraulichkeit, die Dieter in Bezug auf die KULT-Fraktion erwähnte: Uwe: Personal- und Baulandentscheidungen als Beispiele genannt - weitere Diskussion wird auf später verschoben.

Fragen aus Versammlung: Dieters Beziehung zum Land und was er dort zu unternehmen gedenkt? Er werde versuchen auszugleichen und Entscheidungen unabhängig von Ort und Personen und nur nach Sachfragen zu entscheiden.

Frage: Warum wurde die Kandidatur so kurzfristig angekündigt? Er hat sich schon wochenlang überlegt und will die politischen Möglichkeiten erhalten. Endgültige Entscheidung aber erst nach der positiven Stimmung im 2 Tage zuvor zu Ende gegangenen CCC Camp 2015 getroffen.

Frage: Vernetzung und Zusammenarbeit mit Nachbarverbänden und Landesvorstand? Er sieht die Kontakte als nötig und hat als Basismitglied mit andern Vorständen soweit bislang freundschaftlichen Kontakt gehabt.

Es stellten sich keine weiteren Kandidaten vor.

20:03 Kandidatenliste ist durch den Wahlleiter geschlossen worden.

Kandidaten: Dieter Hametner

Ein Kandidat, folglich geheime Abstimmung mit "Ja" oder "Nein" Auswahlmöglichkeit auf dem Stimmzettel:

Eine Urne wird überprüft und nach verschließen vom Wahlhelfer und Wahlleiter herumgereicht, damit die Abstimmenden ihre Stimmzettel einwerfen können. Es findet eine offene Auszählung der abgebenen Stimmen statt:

20:14 Dieter wurde mit 13 "Ja" Stimmen gewählt, 1 Enthaltung und 2 ungültige (mit Tendenz zu "Ja" :-) )

Dieter nimmt auf Nachfrage (durch den Wahlleiter) die Wahl an.

Wahl zum stellvertretenden Vorsitz

Michael Salbeck stellt sich vor. Er verweist auf sein Engegement als Schatzmeister des vorigen Vorstandes und als Berater in der KULT-Fraktion. Er bedauert küftig nicht mehr soviel machen zu können. Er ist aber sehr an den politischen Tätigkeiten interessiert, Open Data, KULT, soziale Auswirkungen der Netzthemen, und Industrie 4.0 - er will die Zeit die er dafür erübrigen kann einsetzen.

Fragen aus der Versammlung: Frage: Einsatz für den Kreis Karlsruhe Land (in Abgrenzung zur Kreisfreien Stadt Karlsruhe)? Er hat wenig Beweglichkeit und plant daher keine Vorort Tätigkeiten. Er ist ansprechbar und diskriminiere nicht, kann aber ohne Auto nur schwer aus der Stadt kommen, möchte aber immer über Kommunikationstechnologien (Internet) ansprechbar sein.

Frage: Pressearbeit und Außenwirkung: Bayaman kritisiert Mängel und will wissen was er da verbessern wolle? Michael verspricht Verbesserung und verweist auf die Wirkung über die KULT und dass sehr viel in der Pipeline in verschiedenen lokalpolitischen Themen sei. Er möge entschuldigt werden, das er daher wenig bei anderen Piraten vor Ort erscheinen will.

Frage von Erik: Ersatzkandidatur falls er ausfällt: da werde dann wohl der Nachrücker einspringen müssen.

Frage: Warum nicht Vorsitzender?: Weil er sich da keine Auszeiten erlauben könne. (Dieter murrt) Das sei durch Zusammenarbeit im Vorstand ausgleichbar, für andere als den Vorsitzenden. Er betont, dass er die Parteiziele voll überzeugt verfolge. Frage von Steffen: Ob Michael die (bestehende) Verbindung zum Landesvorstand aufrecht erhalten würde: Ja, das würde er gerne.

Es stellen sich keine weiteren Kandidaten vor.

20:27 Schließen der Kandidatenliste­ durch den Wahlleiter.

Kandidaten: Michael Salbeck

Ein Kandidat, folglich geheime Abstimmung "Ja" oder "Nein" Auswahlmöglichkeit auf dem Stimmzettel:

Eine Urne wird überprüft und nach Verschließen von Wahlhelfer und Wahlleiter herumgereicht, damit die Abstimmenden ihre Stimmzettel einwerfen können. Es findet eine offene Auszählung der abgebenen Stimmen statt:

20:33 Michael Salbeck wurde mit 15 Ja Stimmen gewählt, 1 Nein Stimme.

Michael nimmt auf Nachfrage (durch den Wahlleiter) die Wahl an.

Wahl zum Schatzmeister

Timo Widdau stellt sich vor: Netzpolitischen Themen, Opendata und so. Engagement bei Freifunk. Möchte im Vorstand durch Verwaltungstätigkeiten den Rücken für politischen Themen freihalten und sieht sich als tauglich für Verwaltungstätigkeiten an.

Fragen aus der Versammlung:

Frage: Wo Timo vor seinem Umzug nach Karlsruhe gelebt hat: Er komme aus dem Westerwald, wo es kaum (andere als "schwarze") Politik gibt.

Frage: Ob er schon andere Verwaltungstätigkeit gemacht habe: Er ist zugleich im Vorstand vom Förderverein seiner ehemaligen Schule.

Frage: Mitglied in einer der Piratenpartei nahen Organisation (z.B. Frankfurter Kollegium oder Progressive Platform): Nein.

Frage: Wie stehst du zum Land (gemeint ist das Gebiet des Landkreises Karlsruhe)? Er möchte keine Trennung zwischen Stadt und Land, ist aber ebenso nicht mit eigenem Auto mobil. Wolle aber gerne mit anderen Vorständsmitgliedern Piratentreffen im Land besuchen. Er sei aber bei Tag und Nacht erreichbar und bereit Kontakt zu halten zum Landesvorstand und dem Schatzmeisterteam. Das sei ihm wichtig und er werde auch dafür erreichbar sein.

Frage: Hast Du dir die Aufgaben des Schatzmeistern schon angesehen, kennst du die Formulare? Ja, er habe im Vorfeld bereits sich das angesehen und sei zuversichtlich das zu beherrschen.

Frage: Kannst Du rechnen? Ja.

Frage: Bis wann werde ein Haushaltsplan stehen? Dieter springt rein, er werde sich da schnellstens (im Rahmen der beginnenden Vorstandsarbeit) drum kümmern. Marcel wirft ein, dass ein Beschluss bereits existiere: je 3000€ für Land und Stadt für den Landtagswahlkampf.

Es stellen sich keine weiteren Kandidaten vor.

20:45 Kandidatenliste durch Wahlleiter geschlossen.

Kandidaten: Timo Widdau

Ein Kandidat: geheime Abstimmung mit "Ja" oder "Nein" Auswahlmöglichkeit auf dem Stimmzettel.

Eine Urne wird überprüft und nach Verschließen von Wahlhelfer und Wahlleriter herumgereicht, damit die Abstimmenden ihre Stimmzettel einwerfen können. Es findet eine offene Auszählung der abgebenen Stimmen statt:

20:52 Timo Widdau wurde mit 14 Ja stimmen gewählt, 1 Nein, 1 ungültig.

Timo nimmt auf Nachfrage des Wahlleiters die Wahl an.

Wahl der Nachrücker ins Vorstandsamt

Vor der Versammlung haben sich keine Kandidierenden für die Position der Nachrücker in das Vorstandsamt gemeldet. Die Satzung bestimmt, dass die Anzahl der Nachrücker vor der Wahl durch die Versammlung festgelegt werden muss. Es werden die Anwesenden gefragt, ob sie sich als Nachrücker bewerben wollen. Lediglich eine Person stimmt zu, was dann auch dazu führt, dass die Versammlung sich auf einen Nachrücker einigt.

Vorstellung von Uwe Lancier: Bio, Tätigkeit als Stadtrat und Angestellter, kommunalpolitisch aktiv, piratenthemenschwerpunktmäßig, aber auch Kommune als Lebensverhältnisse bereitstellend. Ist Piratenpolitisch überzeugt und zuversichtlich, dass der bereits gewählte Vorstand erfolgreich arbeiten werde und nicht aufgebe. Falls Nachrücken akut wird, dann auch mit Überzeugung.

Es stellen sich keine weiteren Kandidaten vor.

20:59 Schließen der Kandidatenliste durch den Wahlleiter. Kandidaten: Uwe Lancier

Ein Kandidat, folglich geheime Abstimmung "Ja" oder "Nein" Auswahlmöglichkeit auf dem Stimmzettel:

20:33 Uwe Lancier wurde mit 16 Ja Stimmen gewählt

Uwe nimmt die Wahl auf Nachfrage durch den Wahlleiter an.

Wahl der Kassenprüfer

Die Wahl der Kassenprüfer darf nach Satzung auch nichtgeheim erfolgen. Die Versammlung bestimmt durch insistierendes Nachfragen folgende Kandidierende für die Kassenprüfung: Viola Frankenberg, Andreas Büschel, Michael Brückner, Gordon Geisler.

Die Versammlung wird gefragt ob für jeden Kandidat einzeln oder für alle gemeinsam in einem einzigen Wahlgang gewählt werden soll. Es kommt zu einer einzigen Abstimmung über alle Kandidierenden gemeinsam, die positiv ausfällt.

Dadurch sind Viola Frankenberg, Andreas Büschel, Michael Brückner und Gordon Geisler von der Mehrheit der Versammlung als Kassenprüfer bestimmt worden.

Meinungsbild über die vorhin diskuttierte Frage nach der Auflösung des Kreisverbandes

Meinungsbilder: Wer ist der Meinung das eine Gründung eines Bezirksverbands Karlsruhe sinnvoll ist? Positiv ca.12 Stimmen

Wer ist der Meinung das die Auflösung des Kreisverbands nach erfolgter Gründung eines Bezirksverbandes sinnvoll ist? 6 "Ja" zu 8 "Nein" Stimmen

Wer ist der Meinung das die Auflösung des Kreisverbandes ohne Gründung eines Bezirksverbandes sinnvoll ist?

Die Versammlung ist mehrheitlich dagegen.

Unvollständig: Wer meint es ist sinnvoll eine Kreisorganisation zu haben?

Diskussion um die Umsetzung einer Auflösung eines Kreisverbandes mit Kreisorganisation.

Keine Abstimmung

Sonstiges

Gruß des anwesenden Mitglieds des Landesvorstands an den neuen Vorstand mit der Bitte um gute Zusammenarbeit und Erinnerung an die historische Bedeutung Karlsruhes bei der Gründung der Piratenpartei in BaWü.

Lange Diskussion zum Thema Vertraulichkeit, Datenschutz u.ä.

Erinnerung mit Unterstützungsunterschriften sammeln. Dank an den alten Vorstand.

Steffen wirbt für den Samstag zur Gestaltung der Wahl-Kampagne in der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart am Samstag den 22.08.2015 anzureisen.

Er erinnert noch an den 27.9.2015 als Termin des Landesparteitages 2015.2 in Reutlingen.

Marcel Gültig gibt die Versammlungsleitung aus terminlichen Gründen an Michael Salbeck ab. Michael Salbeck schließt die Versammlung.

_________________________________ Christian Geisert (Wahlleiter)

_________________________________ Viola Frankenberg (Wahlhelferin)