BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Mandatstraegerabgaben

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FRAGE

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Aktuell wird ja teilweise in der Presse eine parteiinterne Debatte der Piraten breitgetreten. Die Frage, ob Mandatsträger ihrer Partei „freiwillig“ einen Teil ihrer Diäten spenden sollen oder eben nicht. Die Parteikassen sind leer, aber aktuell beziehen 45 Piraten dank ihrer Partei ein im Vergleich zum Durchschnittslohn nicht ganz so schlechtes Gehalt. Bislang ist deren Bereitschaft, sich aber etwas stärker als der Normalpirat an der Finanzierung zu beteiligen, nicht sonderlich ausgeprägt. Das wirft natürlich die Frage auf wie sich da unsere zukünftigen Bundestagsabgeordneten verhalten wollen. Was ist deine Meinung dazu?
Benutzer:Denker74

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Sven Krohlas

Aktuell wird ja teilweise in der Presse eine parteiinterne Debatte der Piraten breitgetreten. Die Frage, ob Mandatsträger ihrer Partei „freiwillig“ einen Teil ihrer Diäten spenden sollen oder eben nicht. Die Parteikassen sind leer, aber aktuell beziehen 45 Piraten dank ihrer Partei ein im Vergleich zum Durchschnittslohn nicht ganz so schlechtes Gehalt. Bislang ist deren Bereitschaft, sich aber etwas stärker als der Normalpirat an der Finanzierung zu beteiligen, nicht sonderlich ausgeprägt. Das wirft natürlich die Frage auf wie sich da unsere zukünftigen Bundestagsabgeordneten verhalten wollen. Was ist deine Meinung dazu?

Aktuell läuft eine Verfassungsbeschwerde von UNS gegen die derzeit geltende Berechnung der Parteienfinanzierung.[1] Die zentralen Punkte darin, die zu prüfen sind:

• Ausschüttung der von uns nicht abgerufenen Anteile an andere Parteien
• staatlich bezuschusste, aber parteinahe Stiftungen und
• Abgaben von Mandatsträgern, die ja praktisch direkt vom Staat zu den Parteien fließen

Die letzten beiden Punkte können dafür sorgen, dass eine Partei zu mehr als 50 % vom Staat finanziert wird und somit finanziell nicht mehr als unabhängig angesehen werden kann.

Meine Meinung dazu: Verpflichtende Mandatsträgerabgaben sind nichts anderes als versteckte Parteienfinanzierung. Aber es dürfte selbstverständlich sein, dass jeder Pirat sich auch freiwillig (!) finanziell an der Parteiarbeit beteiligt, insbesondere wenn er ein gesichertes Einkommen hat. Das schließt natürlich auch Mandatsträger mit ein. Und wer mich kennt weiß auch, dass ich das tun werde.

Andreas Lotter

Ein Bundestagsabgeordneter bezieht Diäten in Höhe von ca. 7.500 Euro brutto monatlich. Wenn er (wie die meisten von uns) in Steuerklasse 1 eingestuft ist verbleiben davon netto ca. 4.000 Euro. Dann legt der Staat nochmals ca. 4.000 Euro an einer steuerfreien Kostenpauschale drauf. Von diesem Geld soll der Abgeordnete in der Lage sein seinen häufig notwendigen zweiten Wohnsitz in Berlin, sein Wahlkreisbüro nebst dessen Ausstattung als auch die bestimmt höheren Mobilitätskosten als der Normalbürger bestreiten. Wenn wir nun großzügig sind so können wir in den Raum stellen der Abgeordneten verfügt monatlich netto über ca. 8.000 Euro. Die Piratenpartei erhebt den Anspruch dass jedes Mitglied möglichst 1% des Nettolohns spenden soll, das wären dann 80 Euro. Da ein Abgeordneter aber doch Vorbildfunktion hat können wir diesen Betrag großzügig auf 100 Euro aufrunden. Das wären dann jährlich 1.200 Euro. Diesen Betrag würde ich persönlich, sollte ich über die Piraten ein Mandat erringen, an regelmäßiger Spendensumme aufbringen, aufgeteilt auf Bezirks-, Landesverband und Bundespartei. Mehr geht meiner Meinung nach aber nicht, da die Kosten und Aufwendungen auch nicht ohne sein werden. Der von unserer Bundesschatzmeisterin Goetze ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geiz-gate-debatte-um-mandatstraegerabgabe-wirbelt-piratenpartei-auf-a-847638.html ) genannte Wunschbetrag von durchschnittlich 2.500 Euro pro Abgeordneten halte ich dagegen für utopisch und solche Forderungen werde ich auch nicht unterstützen.

^^

Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.

Seite[2] Ich habe mich zu dem Thema schon weiter oben und auf meiner Wiki Seite geoutet. 50% der Einnahmen würde ich einer Treuhändergemeinschaft der Partei zur Verfügung geben, welche mich nach einer Art "Vertrauens und Leistungsbewertung" wieder auszahlt.Um so die Resonanz und das Vertrauen der Basis vor Augen zu haben. Diese Rückerstattung werde ich wiederum in die Partei zweckgebunden zurückführen (z.B. Spenden). Somit werden 50% meiner Einnahmen auf jeden Fall der Partei übergeben.

Volker Dyken

Jeder Abgeordnete ist allein seinem Gewissen verpflichtet. Nichts an die Partei zu spenden wäre mit meinem Gewissen nicht vereinbar, denn wir alle werden unsere Mandate über Landeslisten der Partei erhalten. Nur gemeinsam sind wir so stark geworden, weshalb auch ein Teil meiner Mandatsbezüge an Gliederungen der Partei zurückfließen wird. Wieviel das sein wird, kann ich erst nach Berechnung der Höhe der Abtretung (siehe Abschnitt 3.8. meiner Kandidatenvorstellung) und der gestiegenen Unterhalsansprüche sagen. Ich vertraue darauf, dass die Rechtsabteilung der Bezügestelle des Bundestags die Höhe der ausgezahlten Bezüge korrekt berechnen wird. Nach meinen eigenen Berechnungen verbleiben mir laut Pfändungstabelle 3154,15 €, nach allen etwaigen Unterhaltsansprüchen verblieben 1319,22 €, von denen ich sicher nicht nur 1% spenden kann, sondern monatlich 50 € anstrebe, was sicherlich übrig bleibt, da ich derzeit - ohne meine Einnahmen aus dem Nebengewerbe wegen Sommerferien - auch mit weniger als ALG II auskomme. Die korrekte Berechnung des verbleibenden Einkommens kann natürlich nur ein mit der Materie vertrauter Jurist vornehmen, da ich selbst über die Pfändbarkeit von Mandatsbezügen und der Kostenpauschale und der Anwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle sowie der im Falle des Mandats möglicherweise gegebenen unterhaltsrechtlichen Absetzbarkeit doppelter Haushaltsführung nicht genau Bescheid weiß.

Nach Restschuldbefreiung im Herbst 2014, also nach einem Viertel der Legislaturperiode, wird sich die gesamte Sachlage nochmals ändern; hierfür habe ich aber noch keine Berechnungen angestellt. Sicher ist nur, dass ich dann einen erheblichen Teil des zuvor abgetretenen Betrags problemlos an Parteigliederungen spenden kann - und ich finde es richtig, dass man allgemein über vierstellige Beträge spricht. Mein Beispiel zeigt zugleich, dass es eine allgemeine Richtlinie für Spenden von Mandatsträgern gar nicht geben kann.

Alexander R. Brehm

Ich sehe das ganze liberal:

Mandatsträger erhalten die Abgeordnetenentschädigung für ihre Arbeit im Bundestag. Das Geld ist nicht für die Parteienfinanzierung bestimmt. Deshalb spreche ich mich klar gegen einen Zwang aus, bei dem Mandatsträger, egal ob kommunal-,landes- oder bundesebene, zur Kasse gebeten werden.

Auf freiwilliger Basis spende ich persönlich gerne der Partei etwas, das mach ich so auch schon, ohne das mich jemand dazu zwingen muss.

Frank Schröder

Für den Fall, dass ich zum Abgeordneten gewählt werde, halte ich es für meine eigene, moralische Verpflichtung einen großzügigen Teil meines Einkommens an die Piratenpartei zu spenden. Denn die Piratenpartei ist in aller Regel nicht nur dafür verantwortlich, dass jemand überhaupt Abgeordneter wird. Sie unterstützt auch in vielfältiger Weise die politische Arbeit der Abgeordneten, beispielsweise durch Infrastruktur, die Geld kostet.

Eine verpflichtende Abgabe, oder eine entsprechende ausdrückliche Einforderung von Spenden widerspricht aber der Unabhängigkeit der Abgeordneten.

Harry Botzenhardt

Erhöhte Zahlungen von Mandatsträgern an die Partei wegen säumigen Zahlern unter den Mitgliedern sehe ich nicht ein.

Allerdings erwarte ich, dass Mandatsträger großzügig an die Parteikasse spenden.

Lisa Collins

Meiner Meinung nach ist die gesamte Diskussion unsinnig. Natürlich wäre es toll, wenn jeder, der es sich leisten kann, die Partei zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag finanziell unterstützen würde. Trotzdem muss jeder für sich selber entscheiden, ob er es sich leisten kann, oder nicht und auch, in welcher Höhe. Ich finde es ziemlich anmaßend anderen zu sagen, dass sie zuwenig für die Partei zahlen. Sehen wir es realistisch: Viele unserer Landtagsabgeordneten kriegen ohnehin gar nicht so viel, wie wir oft denken (z.B. in Berlin) UND sie arbeiten hart genug für ihr "Gehalt".

Ich persönlich bin der Meinung, dass man von der Bundestagsabgeordnetendiät gut einen Teil der Partei spenden kann. Die Höhe muss aber jeder für sich selber durchrechnen, immerhin gibt es noch genügend andere Kostenfaktoren, die für jeden einzelnen unterschiedlich sind.

Martin Lange

Wie bereits im Mumble gesagt halte ich die Mandatsträgerabgaben eigentlich für illegale Querfinanzierung der Parteien (dazu gibt es glaube ich auch bereits ein kritisches BVerfG-Urteil), andererseits sind diese Abgaben fest in die Höhe der Diäten eingeplant.

Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass wir eine fairere und demokratischere Lösung als Gesetzesvorschlag einbringen. Bis eine solche allerdings gefunden ist, werde ich eine solche Abgabe allerdings bringen.

Stefan Urbat

Das ist eine Frage, deren Beantwortung von vielen Faktoren abhängt: z.B. ist die Bezahlung der 45 Piraten-Landtagsabgeordneten keineswegs gleich, sondern sehr unterschiedlich, in NRW und Schleswig-Holstein erhalten sie weit höhere Diäten als in Berlin.

Dann hängt es von den Lebensumständen des einzelnen Abgeordneten ab, wie sich für ihn die Lage darstellt: ein Beamter wird nach Ablauf seines Mandats einfach dort weitermachen, wo er vorher gearbeitet hat, d.h. er hat bessere Möglichkeiten, größere Summen zu spenden, weil er nichts zurücklegen muss, als ein Angestellter in der freien Wirtschaft, für den die Mandatsträgerzeit gerade auch in etwas höherem Alter ein berufliches Risiko darstellt.

Auch Privatiers gibt es bei uns, die es sich erlauben können, einen Großteil der Diäten zu spenden.

Ein anderer Aspekt ist, dass ein exorbitantes Abführen von Diäten (Mandatsträgerbeiträge werden in den Rechenschaftsberichten gesondert ausgewiesen, Bsp. 30% scheinfreiwillig bei der SPD) eigentlich Raub am Staat und eine Art indirekte, wenn auch nicht (mehr) verdeckte Parteienfinanzierung darstellt: hier werden staatliche Mittel nochmals bezuschusst und kommen nicht der Abgeordnetenarbeit, sondern der Partei dahinter zugute.

Deswegen bin ich der Meinung, dass sich Mandatsträgerbeiträge, von der vorgeschriebenen Freiwilligkeit mal ganz abgesehen, an üblichen Steuerfreibetragsgrenzen orientieren sollten, um hier nicht fragwürdige Geldflüsse aufzubauen. Solange die Regeln der Parteienfinanzierung nicht geändert werden, ist das ein sinnvoller Kompromiß.

Martin Bartsch

Die Bezüge eines Abgeordneten zur Finanzierung einer Partei heranzuziehen ist nach meiner Überzeugung falsch. Ein Abgeordneter muss, genau wie jedes andere Mitglied, seinen Beitrag bezahlen. Alles andere, was wir fest vorschreiben würden, würde bedeuten einen falschen Weg zu beschreiten. Ich würde als Abgeordneter natürlich deutlich mehr als meinen Mindestbeitrag überweisen, das tue ich auch jetzt schon. Wie viel mehr ist und bleibt aber meine eigene Entscheidung.

Norbert Hense

[...] Was ist deine Meinung dazu?

Ich bezweifle, dass unsere Mandatsträger wenig spenden. Ich kenne viele unserer Abgeordneten persönlich und weiß, dass sie viele hundert Euro pro Monat spenden. Ganz ohne Zwang.

Ich selbst bin gegen "Verpflichtende" Mandatsträgerabgabe. Da habe ich bedenken. Ich würde als Mandatsträger ganz normal spenden, an Projekte, die ich für untersützenswert halte und 1%, wie empfohlen, meines Nettogehaltes als Mitgliedsbeitrag entrichten.

Stimmbürger

Mit einer freiwilligen Mandatsträgerabgabe habe ich kein Problem, da mir Geld nicht wirklich wichtig ist.

Julia Rott

Die Abgeordneten verdanken ihre Position ihren Wählern, ihrem eigenen Einsatz und dem ihrer Helfer sowie ihrer Partei. Sie bringen außerdem eine Leistung, sie arbeiten und sollen auch dafür bezahlt werden. Auch, um Abgeordnetenbestechung zu verhindern. Auch abgesehen von der indirekten Parteienfinanzierung halte ich eine solche Forderung für fragwürdig.

Eine Spende ist entweder freiwillig oder ich bin gezwungen, einen Betrag abzugeben. Das ist kein Wort, dass man in Anführungszeichen setzen sollte. Ebenso wie ich von besserverdienenden und/oder wohlhabenden Piraten keinen höheren finanziellen Einsatz erwarte oder fordere, möchte ich auch die Abgeordnenten nicht zu einer Abgabe verpflichten.

Sehr freuen würde es mich, wenn alle Mandatsträger ihre Spenden transparent machen würden. Nach meiner bisherigen Erfahrung in der Partei ist die Spendenbereitschaft sehr hoch. Viele Leute bringen nicht nur ihre Zeit und Kraft, sondern auch viel Geld ein und da bin ich mir sicher, sind die meisten Piraten in den Parlamenten eingeschlossen.

Es sollte den Spendern freistehen zu entscheiden, wofür zu spenden. Ebenso wie es beispielsweise dem Bundesvorstand freisteht, konkret um eine Spende, zum Beispiel für einen weiteren Programmparteitag, zu bitten. Der Weg mag unbequemer sein, eine andere Lösung als dieser zusammen mit höheren Beiträgen für alle sehe ich aber momentan nicht.

Florian 'branleb' Zumkeller-Quast

Eine verpflichtende Regelung ist nicht machbar. Da allerdings Mandatsträger einer Partei üblicherweise auf LV ebene bestimmt werden (Landeslisten) tendieren Abgeordnete eher dazu, sich ihrem LV verpflichtet zu fühlen und Spenden wandern eher in die Landesebene. Der Bundesverband aber bei uns ist klamm. Von daher bin ich einer Regelung für Aufteilung von Mandatsträgerbeiträgen nicht gänzlich abgeneigt, einfach um eine Verteilung auf die verschiedene Ebenen sicherzustellen. Letztlich kann man aber keinen Abgeordneten zwingen, Teile seiner Diäten an die Partei zu spenden. Ich gehe aber davon aus, dass die zukünftigen Abgeordneten durchaus nicht nur kleine Beiträge an die Partei spenden werden - so wie viele andere Piraten auch. Mich eingeschlossen.

Andre Martens

Aktuell wird ja teilweise in der Presse eine parteiinterne Debatte der Piraten breitgetreten. Die Frage, ob Mandatsträger ihrer Partei „freiwillig“ einen Teil ihrer Diäten spenden sollen oder eben nicht. Die Parteikassen sind leer, aber aktuell beziehen 45 Piraten dank ihrer Partei ein im Vergleich zum Durchschnittslohn nicht ganz so schlechtes Gehalt. Bislang ist deren Bereitschaft, sich aber etwas stärker als der Normalpirat an der Finanzierung zu beteiligen, nicht sonderlich ausgeprägt. Das wirft natürlich die Frage auf wie sich da unsere zukünftigen Bundestagsabgeordneten verhalten wollen. Was ist deine Meinung dazu?

Ganz platt gesagt, ist Mandatsträger zu sein, ein Job wie jeder andere auch. Es sollte daher keine Verpflichtung zur Abgabe herrschen, sondern ganz allgemein, wie bei allen anderen auch, die Geld für ihre Arbeit bekommen, die 1%-Regel als Empfehlung gelten.

Thomas Lambeck

Aktuell wird ja teilweise in der Presse eine parteiinterne Debatte der Piraten breitgetreten. Die Frage, ob Mandatsträger ihrer Partei „freiwillig“ einen Teil ihrer Diäten spenden sollen oder eben nicht. Die Parteikassen sind leer, aber aktuell beziehen 45 Piraten dank ihrer Partei ein im Vergleich zum Durchschnittslohn nicht ganz so schlechtes Gehalt. Bislang ist deren Bereitschaft, sich aber etwas stärker als der Normalpirat an der Finanzierung zu beteiligen, nicht sonderlich ausgeprägt. Das wirft natürlich die Frage auf wie sich da unsere zukünftigen Bundestagsabgeordneten verhalten wollen. Was ist deine Meinung dazu?
Ich glaube nicht, dass wir eine verpflichtende Abgabe fordern sollten. Sie wäre sicher auch rechtlich nicht durchsetzbar.

Allerdings bin ich definitiv der Meinung, dass Abgeordnete — gerade von der Piratenpartei — sich ihren „Erfolg“ nicht allein erarbeitet haben. Deshalb würde ich es als moralische Verpflichtung ansehen, mich nicht auf die empfohlene 1%-Regel zu beschränken sondern etwas mehr zurückzugeben.

An unserem Stammtisch haben wir mal die Idee diskutiert, Abgeordnete könnten mit ihrem doch i.d.R. besseren Einkommen wenigstens einen programmatischen Parteitag im Jahr unterstützen. Diese Idee würde ich auf jeden Fall unterstützen, weil sie direkt allen wieder zugute kommt.

NineBerry

Aktuell wird ja teilweise in der Presse eine parteiinterne Debatte der Piraten breitgetreten. Die Frage, ob Mandatsträger ihrer Partei „freiwillig“ einen Teil ihrer Diäten spenden sollen oder eben nicht. Die Parteikassen sind leer, aber aktuell beziehen 45 Piraten dank ihrer Partei ein im Vergleich zum Durchschnittslohn nicht ganz so schlechtes Gehalt. Bislang ist deren Bereitschaft, sich aber etwas stärker als der Normalpirat an der Finanzierung zu beteiligen, nicht sonderlich ausgeprägt. Das wirft natürlich die Frage auf wie sich da unsere zukünftigen Bundestagsabgeordneten verhalten wollen. Was ist deine Meinung dazu?

Ein Pflichtbeitrag würde der Unabhängigkeit der Abgeordneten widersprechen. Die Abgeordneten bekommen ihre Diäten ja, um als Abgeordnete wirtschaftlich unabhängig zu sein, nicht um die Partei zu finanzieren.

Persönlich würde ich da aber mit gutem Beispiel voran gehen und in dem Maße, in dem mein Monatsnetto steigt, würden dann auch die Spenden an die Piratenpartei steigen.

Max Kehm

Eine Parteienfinanzierung über die Abgeordnetendiäten ist aus rechtlicher Sicht wohl Kritisch zu sehen. Dennoch denke ich das es richtig ist wenn die Piraten-Abgeordneten einen Teil ihrer Einnahmen spenden, schließlich haben sie ihr neues Einkommen vor allem der Unterstützung durch die Parteibasis zu verdanken, da ist es grundsätzlich richtig wenn sie auch etwas zurückgeben.

Allerdings sollte das ganz individuell freiwillig erfolgen und es sollte von der Partei keine Vorgaben über die Höhe geben. Allerdings würde ich mir Wünschen das alle Abgeordneten ihre Spenden transparent offen legen und die Basis so die Möglichkeit hat zu erfahren wer sich auf diese Weise engagiert und wer nicht.

Jürgen 'Yonny' Martin

Frage: Was ist deine Meinung zu Mandatsträgerabgaben?

Die Art und Weise wie diese Debatte bisher in der Partei geführt wurde ist nicht nur kontraproduktiv, sondern hat uns vor allem in der Öffentlichkeit massiv geschadet. Es wurde der Eindruck erweckt, ein paar wenige Mandatsträger könnten die chronisch leere Parteikasse retten, indem sie sich auf ein Durchschnittsgehalt zurückstufen lassen.

Selbstverständlich kann man von einem Mandatsträger erwarten, dass er einen Teil seiner Einnahmen wieder in die Parteiarbeit einfließen lässt. Das kann man jedoch nicht über einen Kamm scheren, da jeder Einzelne unterschiedliche Voraussetzungen bezüglich seines bisherigen Lebensunterhalts mitbringt. Als Optimist möchte ich davon ausgehen wollen, dass sich niemand, der von uns in diese Ämter gehievt wird, aus rein finanziellen Erwägungen diesen Wahnsinnsjob antut oder sich gar daran bereichern will. Eine Neiddebatte vom Zaun zu brechen, ist daher nicht angebracht.

Für mich selbst habe ich in einer vorausgegangenen Frage bereits geantwortet, dass ich die Differenz zu meinem bisherigen Verdienst nach Abzug der Mehrausgaben infolge der Zweitwohnung nachweisbar der Partei zu Gute kommen lassen will.

Holger 'LeLion' Reichert

Diese Frage wurde mir in ähnlicher Weise schon auf der AV für die Direktkandidatur gestellt. Ich beantworte sie in ähnliches Art wie damals.

Einen Zwang kann es hier logischerweise nicht geben. Ich persönlich bin gerne bereit, aus den Diäten wieder einen Teil zurück an die Partei fliessen zu lassen. Sollte meiner Meinung nach selbstverständlich sein, da kein einziger Kandidat ohne Unterstützung anderer Piraten es geschafft hat, sein Mandat zu erringen und die Partei für den Einzug in den Bundestag auch erhebliche Mittel ausgeben wird.

Jochengp

Für mich persönlich gilt, dass ich nur durch die Piratenpartei und meinen Landesverband die Chance habe in den Bundestag einzuziehen. Ich halte es deshalb für selbstverständlich einen Teil der Diäten der Parteiarbeit - Bundespartei und Landespartei - zur Verfügung zu stellen, da ich glaube, dass wir auf Dauer um hauptamtliche Beschäftigte nicht herum kommen und diese aus einem solchen Topf bezahlt werden könnten. Ich bin für eine Rahmenregelung, die jedoch nicht verpflichtend ist und würde auf freiwilliger Basis 10% der Bezüge an die Bundespartei und 10% an den Landesverband weiterleiten.

Nathanael Bienia

Mandatsträger sollten freiwillig dazu bereit sein einen gewissen Teil ihrer Diät der Piratenpartei oder anderen gemeinnützigen Organisationen zu spenden. Eine Verpflichtung lehne ich ab. Siehe dazu unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Parteienfinanzierung.

Heinz Kraft

Aktuell wird ja teilweise in der Presse eine parteiinterne Debatte der Piraten breitgetreten. Die Frage, ob Mandatsträger ihrer Partei „freiwillig“ einen Teil ihrer Diäten spenden sollen oder eben nicht. Die Parteikassen sind leer, aber aktuell beziehen 45 Piraten dank ihrer Partei ein im Vergleich zum Durchschnittslohn nicht ganz so schlechtes Gehalt. Bislang ist deren Bereitschaft, sich aber etwas stärker als der Normalpirat an der Finanzierung zu beteiligen, nicht sonderlich ausgeprägt. Das wirft natürlich die Frage auf wie sich da unsere zukünftigen Bundestagsabgeordneten verhalten wollen. Was ist deine Meinung dazu?

Jeder Pirat und natürlich auch ein Mandatsträger kann und sollte sich finanziell an der Parteiarbeit beteiligen. Als möglicher Abgeordneter würde ich dies auch tun.

Ansonsten wehre ich mich gegen eine Verpflichtung, insbesondere per Gesetz. Ich erkenne hier nur eine versteckte Finanzierung der Parteien durch den Staat. Nicht umsonst ist derzeit eine durch die Piratenpartei initiierte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Dee Kay

Provokant: Sind wir hier auf dem Basar? Wenn ich mehr Spende biete dann habe ich höhere Chancen auf einen hohen Listenplatz? Sollten wir die Liste dann nicht gleich versteigern?

Abgesehen von den schon genannten Argumenten: Ich habe nicht nur ein monatliches Einkommen sondern auch monatliche Verpflichtungen denen ich nachkommen muss. Deshalb werde ich mich keinesfalls schlechter stellen wollen als jetzt. Das kann aber mit einer verpflichtenden Regelung durchaus passieren.

Tobias Zawisla

Ich werde mich an dem Bieterwettstreit nicht beteiligen und werde weiterhin mindestens 1 Prozent meines Einkommens spenden.

René Schmalian

Aktuell wird ja teilweise in der Presse eine parteiinterne Debatte der Piraten breitgetreten. Die Frage, ob Mandatsträger ihrer Partei „freiwillig“ einen Teil ihrer Diäten spenden sollen oder eben nicht. Die Parteikassen sind leer, aber aktuell beziehen 45 Piraten dank ihrer Partei ein im Vergleich zum Durchschnittslohn nicht ganz so schlechtes Gehalt. Bislang ist deren Bereitschaft, sich aber etwas stärker als der Normalpirat an der Finanzierung zu beteiligen, nicht sonderlich ausgeprägt. Das wirft natürlich die Frage auf wie sich da unsere zukünftigen Bundestagsabgeordneten verhalten wollen. Was ist deine Meinung dazu?

Es sollte jedem frei überlassen werden, ob und wieviel seines Einkommens er an die Partei spenden möchte! Eine Zwnagsabgabe lehne ich ab.

Christoph Grüner

Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe, gestehe ich jedem Piraten ein Recht auf Privatsphäre zu. Über die Einnahmen eines Mandatsträgers hat, sofern es mit der Ausübung seines Amtes oder Mandates zu tun hat, transparenz zu herrschen. (wer ehrenamtlich oder gegen geringen Obolus in Gemeinderat tätig ist, muss natürlich nicht alle seine Einnahmen offen legen, sondern nur dass, was mit seinem Amt zusammenhängt.) Was aber ein Bürger dieses Landes mit seinem Geld tut, ist seine private Angelegenheit. Ich finde es unpassend, dass gerade Piraten die Abschaffung der Privatsphäre ihrer Mitglieder fordern.

Sven Fuchs

Muss jeder selbst wissen. Das Thema "verdeckte Parteienfinanzierung" ist natürlich schon harter Tobak und vllt auch ein Thema für eine Piratenfraktion.

Ich persönlich mach bestimmt keine Geldversprechen als Köder für irgendwelche Stimmen. Ich hab auch mit meinem kümmerlichen Nicht-Einkommen als Student überall dort etwas gegeben wo ich es konnte und es als sinnvoll erachtet habe. So etwas werde ich beibehalten, selbst wenn es mir verboten würde.

Georg Dehn

Wir sollten niemanden zu einem festen Abgabesatz verpflichten. Ich bin jedoch persönlich dafür, etwas zu spenden. Die Erfahrung wird zeigen, was da geht. Jedoch hoffe ich mit dieser Praxis, die ja auch alle offenlegen können, die es ebenfalls tun, beispielgebend zu sein.