BW:Bezirksverband Stuttgart/Bezirksparteitag 2011/2011-10-02 - Protokoll Parteitag Bezirksverband Stuttgart

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Protokoll der Bezirksparteitag des Bezirksverbands Stuttgart

Ort: Altes Feuerwehrhaus Stuttgart, Möhringer Straße 56
Datum: 02. Oktober 2011
Beginn: 11 Uhr
Ende: 19 Uhr
Protokollanten: Petalor, Nocturnal

Das Protokoll folgt der Tagesordnung.

Anmerkung: In der Wiki-Version wurden die Namen aller Piraten durch ihre Nicks ersetzt (bzw. abgekürzt).

Abk.: VL=Versammlungsleitung; WL=Wahlleitung; GO=Geschäftsordnung; TOP=Tagesordnungspunkt; BzV=Bezirksverband; BzPT=Bezirksparteitag; LV= Landesverband; LPT=Landesparteitag; LTW=Landtagswahl; KV= Kreisverband; BW=Baden-Württemberg; S21=Stuttgart 21; PartG=Gesetz über die politischen Parteien

TOP 1: Begrüßung

Stimmberechtigte bei Sitzungsbeginn: 48

11:19

Eröffnung

Begrüßung durch den BzV-Vorsitzenden Linux-frickler.

TOP 2: Zulassung von Gästen und Presse sowie Bild- und Tonaufnahmen

angenommen

Grußwort der Kreissprecherin der Linke: Sie gratuliert den Piraten zum Wahlerfolg. Sie würdigt, dass sich die Piraten in Stuttgart schon lange gegen S21 und im Bündnis Versammlungsfreiheit engagieren und erinnert daran, dass die Piraten und die Linke im Sommer gegen die Mauerbauaktion der Jungen Union zusammen gearbeitet haben. Die Linke hoffe, dass das Piratenschiff einen Kurs nach links einschlage, gegen soziale Ungerechtigkeit und Neoliberalismus.

TOP 3: Wahl des Wahlleiters

Kandidat: Cymaphore

mehrheitlich gewählt bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung

TOP 4: Bestimmung der Wahlhelfer

Kandidaten:

von der Versammlung akzeptiert

TOP 5: Wahl der Versammlungsleitung

Kandidaten:

Die Kandidaten wollen die Versammlung gemeinschaftlich leiten.

einstimmig angenommen

TOP 6: Wahl der Protokollanten

Kandidaten:

einstimmig angenommen

TOP 7: Abstimmung über die Geschäftsordnung

VL erläutert die GO und weist auf die ausliegenden Blätter mit der "Easy GO" hin.

Die Geschäftsordnung wird ohne Gegenstimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

TOP 8: Abstimmung über die Tagesordnung

vorläufige Tagesordnung

  1. Begrüßung
  2. Zulassung von Gästen und Presse sowie Bild- und Tonaufnahmen
  3. Wahl des Wahlleiters
  4. Bestimmung der Wahlhelfer
  5. Wahl der Versammlungsleitung
  6. Wahl der Protokollanten
  7. Abstimmung über die Geschäftsordnung
  8. Abstimmung über die Tagesordnung
  9. Bericht der Rechnungsprüfer
  10. Tätigkeitsberichts des Vorstandes
  11. Entlastung des Vorstandes
  12. Satzungsänderungsanträge
  13. Sonstige Anträge
  14. Fragen an die Kandidaten und Vorstandswahl
  15. Wahl der Rechnungsprüfer 2011/2012
  16. Anträge an den Vorstand
  17. Sonstiges

Der Bezirksparteitag endet voraussichtlich um 20 Uhr.

Abstimmung

Die Tagesordnung wird ohne Gegenstimme bei 2 Enthaltungen angenommen.

TOP 9: Bericht der Rechnungsprüfer

Der Bericht der Rechnungsprüfer wird durch Laird_Dave vorgestellt. Es wird kritisiert, dass die Rechnungsprüfung zu kurzfristig angesetzt worden sei. Die Rechnungsprüfer weisen darauf hin, dass die Buchungen für das Jahr 2011 noch gar nicht erfolgt seien, die für 2010 nicht vollständig; daher wird empfohlen, den Vorstand finanziell nicht zu entlasten. Die Rechnungsprüfer betonen, dass damit kein Verdacht ausgesprochen werde, und erläutern, was die "Entlastung" des Vorstands bedeutet.

TOP 10: Tätigkeitsberichts des Vorstandes

Vorsitzender

Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden Linux-frickler

Keine Fragen

Da der stellvertretende Vorsitzende noch mit der Akkreditierung beschäftigt ist, wird der Tätigkeitsbericht des zurückgetretenen Schatzmeisters vorgezogen.

Bezirksschatzmeister

11:49

Tätigkeitsbericht des Bezirksschatzmeisters Schwoab

Fragen

  • Pirat1 merkt an, dass im Bericht sei davon die Rede gewesen, dass es für die Amtszeit seines Vorgängers Buchungen, zu denen keine Belege vorhanden gewesen seien, gegeben habe. Bei der Rechnungsprüfung zum BzPT 2010 habe es Belege zu den untersuchten Buchungen gegeben; seien seit damals Buchungen dazugekommen oder Belege verschwunden?
    • Schwoab: Es hätten Belege gefehlt. Er habe einzelne solche Buchungen zufällig bemerkt und sei dann alle systematisch durchgegangen, habe selbst Rechnungsprüfer gespielt.
  • Pirat2 fragt, ob die Finanzen jetzt in Ordnung seien.
    • Schwoab: Es sei jetzt alles nachvollzogen worden, es gebe aber noch technische Probleme mit dem Programm "Schatzkiste", durch die Verbuchungen für ein eigentlich abgeschlossenes Jahr (nämlich 2010) nicht möglich seien. Dies werde aber bereinigt werden.
  • Pirat3 fragt, wenn der Verwaltungsbereich, wie im Tätigkeitsbericht gesagt, "ehrenamtlich nur noch schwer möglich sei", welche Vorschläge habe Schwoab dann, um dieses Problem zu beseitigen?
    • Schwoab: Man könne zum Beispiel hauptamtliche Mitarbeiter für die Verwaltung einstellen; dies habe den zusätzlichen Vorteil, dass dann der Vorstand weiterhin seine Arbeit leisten könne, wenn etwa der Schatzmeister nicht mehr da sei.

stellvertretender Vorsitzender

12:05

Tätigkeitsbericht des stellvertretenden Vorsitzenden Sritez

Fragen

  • Pirat1 dankt Sritez für die Übernahme der Schatzmeistertätigkeiten nach dem Rücktritt seines Vorgängers.
    • Sritez dankt außerdem Schwoab, der ihn trotz des Rücktritts unterstützt habe.
  • Pirat2 fragt, ob die Bank, bei der der BzV sein Konto hat, gewechselt werden solle.
    • Sritez bestätigt, dass es mit der Bank Probleme gegeben habe.
  • Pirat3 fragt, ob die Probleme im Finanzbereich Auswirkungen auf die Parteienfinanzierung hätten.
    • Sritez führt aus, dass es keine Lücken bei den Belegen gebe, sondern technische Probleme mit der Verbuchung in der vom BzV genutzten Finanzsoftware; nach einem Softwareupdate könne dann auch der Jahresabschluss gemacht werden.
  • Laird_Dave, der Schatzmeister der Wahlperiode 2009/2010, verwahrt sich gegen den aus dem Publikum gekommenen Vorwurf der Unehrlichkeit; außerdem weist er darauf hin, dass er ein anderes Programm als die inzwischen benutzte "Schatzkiste" benutzt habe. Schwoab bestätigt, dass Laird_Dave ihn bei der Aufarbeitung der Unklarheiten unterstützt habe.
  • Pirat4 fragt, ob die Verwaltungssoftware, deren Anschaffung der Bundesverband beschlossen habe, auch im Bezirk benutzt werden solle.
    • Das anwesende Mitglied des Bundesvorstands Kungler führt aus, dass die besprochenen Probleme keine Gefahr für die Parteienfinanzierung darstellten, weil sie das Jahr 2010 beträfen, das noch nicht abgeschlossen sei. Außerdem werde die Anschaffung des neuen Verwaltungsprogramms wohl noch ein wenig dauern und das Jahr 2011 wohl nicht betreffen.
  • Pirat5 fragt, welche Fristen bis zur Bereinigung der Probleme eingehalten werden müssten.
    • Die Finanzexperten stimmen überein, dass die tatsächlichen Fristen zwar etwas unklar seien, Weihnachten aber sicherlich den spätest möglichen Termin darstelle und man sich um eine Bereinigung davor bemühen solle. Sobald es von der Software her möglich sei, solle dies aber auch nicht allzu lange dauern, da es sich nur um 5 oder 6 Buchungen handle.

Bezirkssekretär

Tätigkeitsbericht des Bezirkssekretärs Scylla1991

Da der Bezirkssekretär aus beruflichen Gründen verhindert ist, wird sein Tätigkeitsbericht von der VL verlesen.

Keine Fragen

politischer Geschäftsführer

Tätigkeitsbericht des politischen Geschäftsführers Thomas_Wilk

Fragen

  • Pirat1 bittet um einen Kommentar zu den Satzungsänderungsanträgen, den Posten des politischen Geschäftsführers entweder zu streichen oder durch anderer Funktionen zu ersetzen.
    • Dies könne zum Problem werden bei Situationen wie nach der Wahl in Berlin, als plötzlich sehr viele Presseanfragen gekommen seien; er frage sich, ob diese Arbeit dann dem Vorsitzenden aufgehalst werde.
  • Pirat2 bittet um eine Stellungnahme dazu, dass Thomas_Wilk offenbar zeitweilig nicht erreichbar gewesen sei.
    • Es habe sich offenbar um Probleme mit einem E-Mail-Account gehandelt, bei dem manche E-Mails nicht durchkamen.
  • Pirat3 erinnert daran, dass Thomas_Wilk beim letzten BzPT, vor seiner Wahl, versprochen habe, die Pressearbeit vor Ort, in den einzelnen Wahlkreisen aufzubauen; dies sei nicht passiert.
    • Es sei sicherlich nicht für alle, aber für manche Kreise gemacht worden.
  • Pirat4 fragt, wie hoch der Aufwand für sein Amt gewesen sein, ob er glaube, dass Ehrenamtlichkeit hier noch sinnvoll sei.
    • Auf Ebene des Bezirks sei dies durchaus noch machbar. Wichtig sei hierfür eine vernünftige Organisation, z. B. Antworten vorzubereiten, anstatt jede Fragemail einzeln zu beantworten.
  • Pirat5 fragt, warum für die Pressearbeit des Bezirks nicht auf die Infrastruktur des Landesverbands zurückgegriffen worden sei, etwa die Pads und die Presse-Mailingliste; Pressearbeit sei doch schneller zu machen, wenn man mit mehreren Leuten zusammenarbeite.
    • Es sei so einfacher für ihn gewesen; zur Zusammenarbeit mit anderen Leuten habe er manchmal Mails benutzt, das Piratenpad jedoch tatsächlich nicht.
  • Pirat6 merkt an, dass es wichtig sei, dass die Kreisverbände und Stammtische, bzw. deren Presseleute, bei der Pressearbeit zusammenarbeiteten.
  • Thomas_Wilk merkt an, dass die Pressemitteilung wegen des neuen Vorstandes bereits vorbereitet sei.

TOP 11: Entlastung des Vorstandes

Es wird beantragt, die finanzielle Entlastung des Vorstandes auf den nächsten Parteitag zu vertagen. Der Antrag wird bei einer Enthaltung angenommen.

Abstimmung, ob über die politische Entlastung der Mitglieder des Vorstandes einzeln oder en bloc abgestimmt werden soll. Der Antrag, en bloc abzustimmen, wird mit 5 Gegenstimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Abstimmung über die politische Entlastung des Vorstandes: Der Antrag, den Vorstand politisch zu entlasten, wird bei 4 Enthaltungen angenommen.

12:40

VL unterbricht die Sitzung für 15 Minuten.

PAUSE

Grußwort des Generalsekretärs des Landesverbands Baden-Württemberg, Gunther: Er erinnert daran, dass Richtungsentscheidungen nicht Aufgabe des Vorstands, sondern der Basis sind. Der Vorstand müsse schauen, dass alles laufe. Er dankt besonders den Verwaltungspiraten, die für 0 Euro tätig seien.

TOP 12: Satzungsänderungsanträge

Antrag Nr. 1

Änderungsantrag Nr.
1
Beantragt von
DaK1lla
Betrifft
Satzung des Bezirksverbands Stuttgart / -
Beantragte Änderungen

siehe Bezirksverband_Stuttgart/Antragsfabrik/neue_Satzung



Begründung: Die alte Satzung sei teilweise parteiengesetzwidrig; die neue beruhe auf dem Entwurf für eine KV-Satzung. Der Antragsteller sei sich bewusst, dass sie noch Rechtschreibfehler usw. enthalte.

Die wichtigsten Änderungen: Es gebe keine 5 Vorstandsmitglieder mehr, sondern 3 plus Beisitzer, über deren Anzahl der BzPT entscheiden könne. Dies ermögliche Flexibilität bei Wachstum der Mitgliederzahl. Es gebe bei Rücktritten von Vorstandsmitgliedern keine Handlungsunfähigkeit mehr, sondern Regelungen für einen Notvorstand. Ansonsten sei viel umformuliert worden. Außerdem sei mit Blick auf die Kommunalwahl eine Möglichkeit zur Wahlprogrammerstellung durch den BzPT aufgenommen worden, damit das nicht der LPT machen müsse.

Diskussion:

  • Pirat1 weist auf grammatische Probleme hin, z. B. den wiederholten Bezug auf das maskuline Substantiv Parteitag durch das feminine Pronomen sie, was durch die Ersetzung des in der KV-Mustersatzung verwendeten Wortes "Versammlung" zustande gekommen sei, außerdem auf Rechtschreibfehler wie *eMail usw. Es gebe aber auch inhaltliche Probleme, so würden etwa die Begriffe Kassenprüfer und Rechnungsprüfer nicht definiert.
    • Der Antragsteller antwortet, diese Definition finde sich in der Finanzordnung des Bundesverbands.
  • In der Satzung stehe, die Geschäftsstelle sei in Stuttgart, obwohl der Bezirk keine habe.
    • Der Antragsteller antwortet, dies sei aus der alten Satzung übernommen worden.
  • Außerdem kritisiert Pirat1, dass der mehrseitige Antrag nur einen Satz als Begründung habe; es wäre schöner gewesen, wenn die Verstöße gegen das PartG detailliert aufgeführt worden wären.
    • Der Antragsteller antwortet, er habe versucht, die alte Satzung zu verbessern, dies sei aber zu komplex gewesen, wegen der Bezüge und Einschübe innerhalb der Satzung. Auch sei es besser, wenn die BzV-Satzung und die späteren KV-Satzungen sich ähnelten.
  • Pirat2 dankt dem Antragsteller dafür, dass er die undankbare Aufgabe übernommen habe. Er bitte aber, den Antrag abzulehnen, weil hier viele "Kleinigkeiten" geändert würden, ohne dass der Parteitag über sie einzeln abstimmen könne. So würde z. B. die für Änderungen der Satzung nötige Mehrheit von 2/3 auf die einfache Mehrheit gesenkt. Außerdem müsse man Redundanzen beachten, manche Dinge seien in der alten Satzung keine Verstöße gegen das PartG, sondern würden nur nicht erwähnt.

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes Wer würde den Antrag ablehnen? Eine große Mehrheit würde für die Ablehnung stimmen.

  • Pirat3 fragt, wie die Mehrheit errechnet werde, wie die Enthaltungen gezählt würden.
    • Der WL erläutert, dass Enthaltungen wie Neinstimmen wirkten.
  • Pirat4 bittet, den Antrag abzulehnen, da er zu Redundanzen und Ungereimtheiten führen würde.

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes Wer würde den Antrag annehmen? Die Mehrheit würde ihn nicht annehmen.

Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes Wer wäre dafür, dass eine Satzungsklausur stattfinden würde? Mehrere Ja-Stimmen

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes Wer würde an einer Satzungsklausur teilnehmen? Mehrere Ja-Stimmen

  • Pirat5 merkt an, dass Satzungsklausuren funktionierten, und bittet, solche Vorschläge etwas früher zu veröffentlichen, damit man sich an der Ausarbeitung beteiligen könne.
    • Der Antragsteller antwortet, er habe herum gefragt, es habe sich aber niemand gefunden, der mitgemacht hätte.

Antrag Nr. 2

Änderungsantrag Nr.
2
Beantragt von
Stefan K
Betrifft
Satzung des Bezirksverband Stuttgart / § 9a
Beantragte Änderungen

Verkleinern des Vorstands von 5 auf 3 Personen

Aktuelle Fassung

§ 9a – Der Vorstand

(1) Dem Vorstand gehören fünf Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, ein Bezirksschatzmeister, ein Bezirkssekretär und ein politischer Geschäftsführer.

Neue Fassung

§ 9a – Der Vorstand

(1) Dem Vorstand gehören drei Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender und ein Bezirksschatzmeister.



Antrag Nr. 3

Änderungsantrag Nr.
3
Beantragt von
Stefan K
Betrifft
Satzung des Bezirksverband Stuttgart / §9a
Beantragte Änderungen

politischer Geschäftsführer durch zweiten stellvertretender Vorsitzender ersetzen.

Aktuelle Fassung

§ 9a – Der Vorstand

(1) Dem Vorstand gehören fünf Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, ein Bezirksschatzmeister, ein Bezirkssekretär und ein politischer Geschäftsführer.

Neue Fassung

§ 9a – Der Vorstand

(1) Dem Vorstand gehören fünf Piraten an: Ein Vorsitzender, zwei stellvertretende Vorsitzende, ein Bezirksschatzmeister und ein Bezirkssekretär.

Begründung

Der Posten als politischer Geschäftsführer hat sich auf BZV-Ebene nicht als ziel führend erwiesen. Ich würde ihn deshalb durch einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden ersetzen.


Antrag Nr. 4

Änderungsantrag Nr.
4
Beantragt von
Stefan K
Betrifft
Satzung des Bezirksverband Stuttgart / §9a
Beantragte Änderungen

politischer Geschäftsführer durch einen Beisitzer ersetzen.

Aktuelle Fassung

§ 9a – Der Vorstand

(1) Dem Vorstand gehören fünf Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, ein Bezirksschatzmeister, ein Bezirkssekretär und ein politischer Geschäftsführer.

Neue Fassung

§ 9a – Der Vorstand

(1) Dem Vorstand gehören fünf Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, ein Bezirksschatzmeister, ein Bezirkssekretär und ein Beisitzer.

Begründung

Der Posten als politischer Geschäftsführer hat sich auf BZV-Ebene nicht als ziel führend erwiesen. Ich würde ihn deshalb durch einen Beisitzer ersetzen


Die drei Anträge sind konkurrierend und werden daher gemeinsam behandelt.

Der Vertreter des abwesenden Antragstellers erläutert, dass Antrag 2 die Intention habe, durch Verkleinerung des Vorstandes außerhalb von Wahlkampfzeiten weniger Ressourcen zu binden, während es bei Anträgen 3 und 4 darum gehe, dass sich gezeigt habe, dass Pressearbeit kaum sinnvoll auf BzV-Ebene stattfinden könne, sondern nur auf der des LV oder der einzelnen Kreise. Die wenigen Aufgaben des bisherigen politischen Geschäftsführers, die der Bezirksvorstand wahrnehmen müsse, könne dieser Beauftragten übergeben oder unter den Vorstandsmitgliedern aufteilen, die sich dann auch abwechseln könnten.

Diskussion:

  • Pirat1 ist gegen einen 3-Personen-Vorstand, weil dann bei nur einem Rücktritt der Vorstand sofort handlungsunfähig wäre.
  • Pirat2 spricht sich für einen zusätzlichen Stellvertreter, keinen Beisitzer, aus.
  • Pirat3 spricht sich für einen Beisitzer, keinen zusätzlichen Stellvertreter, aus.
  • Pirat4 bevorzugt ebenfalls die Version mit einem Beisitzer.
  • Pirat5 nennt als Grund für den Vorschlag eines Vorstands mit nur 3 Mitgliedern, dass es im Vorfeld des Parteitages lange zu wenig Kandidaten gegeben habe.
  • Pirat6 sagt, für einen 3-Personen-Vorstand brauche es eine Nachrückregelung, um sofortige Handlungsunfähigkeit bei Ausfall eines Mitglieds zu vermeiden.

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes:

  • Wer würde Antrag 2 annehmen bzw. ablehnen? Er würde klar abgelehnt.
  • Wer würde Antrag 3 annehmen bzw. ablehnen? Er würde wohl abgelehnt.
  • Wer würde Antrag 4 annehmen bzw. ablehnen? Er würde überwiegend angenommen.

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes: Wer würde die Satzung in der alten Form beibehalten wollen? Klare Ablehnung.

Der Vertreter des Antragstellers zieht die Anträge 2 und 3 zurück.

Abstimmung über Antrag 4: Die Mehrheit stimmt für den Antrag, die 2/3-Mehrheit ist erreicht, der Antrag ist angenommen.

TOP 13: Sonstige Anträge

Zulassung der Ämterkumulation für Kassenprüfer

Beantragt von
Petalor

Der Bezirksparteitag möge beschließen:

Für die von dieser Versammlung heute gewählten Rechnungsprüfer, [Namen], wird die Kumulation dieses Amtes mit Parteiämtern, zu deren Besetzung vor dem nächsten Zusammentreten des Bezirksparteitages Wahlen durchgeführt werden, zugelassen.

Begründung: Der Antragsteller erläutert, dass Bundessatzung, Abschnitt A, §4, Absatz 1, Satz 4, 

Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung
der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt

so angewendet werde, dass beide Mitgliederversammlungen der Kumulation zustimmen müssten, also nicht nur die, die soeben einen Piraten in ein zweites Amt gewählt habe, sondern auch die, die ihn zuvor in das erste Amt gewählt habe. Dies scheitere regelmäßig daran, dass diese frühere Versammlung in diesem Moment ja nicht tage, sich also auch nicht äußern könne.

Dies habe seit dem letzten BzPT zum Rücktritt von zwei der vier damals gewählten Rechnungsprüfer geführt.

Die Formulierung sei der Versuch, den Bezug zur Bundessatzung eindeutig zu machen sowie der darin enthaltenen Forderung einer expliziten Regelung für den konkreten Einzelfall zu entsprechen.

Diskussion:

Pirat1 weist darauf hin, dass die Ämter des Schatzmeisters und des Rechnungsprüfers in einander übergeordneten Verbänden einander ausschlössen, da es sonst passieren könne, dass eine Person ihre eigene Kassenführung zu prüfen habe. Der Antragsteller weist darauf hin, dass dieser spezielle Fall nicht extra aus der beantragten Regelung ausgenommen werden müsse, wenn er bereits durch Gesetz ausgeschlossen sei.

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes, ob der Antrag angenommen würde. Er würde angenommen werden.

Pirat2 weist darauf hin, dass ein entsprechender Antrag wegen der auf den Einzelfall bezogenen Formulierung auf jedem Parteitag erneut beschlossen werden müsse. Der Antragsteller bestätigt dies.

Der Antragsteller stellt GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung, damit der Antrag nach der Wahl der Rechnungsprüfer um deren Namen ergänzt werden könne. Der GO-Antrag wird ohne Gegenrede angenommen.

TOP 14: Fragen an die Kandidaten und Vorstandswahl

Wahl zum Amt des Vorsitzenden

Kandidaten:

VL fragt, ob es weitere Kandidaten gebe; es gibt keine.

Die Kandidaten stellen sich vor.

Fragen:

  • Pirat1 fragt Linux-frickler, es habe das Gerücht gegeben, er wolle "hinschmeißen"; was habe es damit auf sich gehabt und warum habe er sich jetzt im Gegenteil entschlossen zu kandidieren.
    • Linux-frickler: Er habe auf dem Stammtisch, bei der Organisation des BzPT, lediglich laut gedacht, wenn er zurücktrete, sei er den Stress los. Dies sei getwittert und auf Mailinglisten verbreitet worden, was nicht seine Absicht gewesen sei.
  • Pirat2 fragt Datacore, welche Themen bei den von ihm angedachten real-live Treffen behandelt werden sollten.
    • Datacore: Dies sollten die Piraten entscheiden, er wolle sie fragen; er erinnert an die Marina-BW, bei der es mehrere Gruppen gegeben habe, so dass man sich habe aussuchen können, was einen interessierte.
  • Pirat3 verweist darauf, dass es seit der LTW keine konkreten Ziele für den BzV mehr gebe; der LV BW habe das erste Mal nichts, auf das er hinarbeite; er fragt, ob die Kandidaten Ziele und einen Zeitplan hätten, was sie tun wollen.
    • Linux-frickler: der Vorstand müsse sich zuerst zusammensetzten und sich Ziele setzen. Diese müssten erreichbar, aber auch nicht zu kurz gesteckt sein. Dies nicht getan zu haben, sei ein Versäumnis des letzten Vorstands in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit (nach der LTW) gewesen.
    • Datacore: Es gebe gerade die Chance, mehr Mitglieder zu bekommen; diese Leute müssten wir einbinden, auf die Stammtische bringen. Neue, zusätzliche Aktive seien wichtig für die kommenden Bundestags-, Kommunal- oder OB-Wahlen. Zudem brauche der Vorstand eine GO, die die Zuständigkeiten der Vorstandsmitglieder genau regle. Der Vorstand solle einen Zeitplan machen, was bis wann zu erreichen sei, und diesen intern und extern kommunizieren.
    • Linux-frickler: Was die Ziele selbst betreffe: Wir müssten den Schwung aus Berlin nutzen, z. B. indem wir verstärkt Infostände abhielten, auf die es derzeit viel positivere Reaktionen gebe. Zudem müssten wir auf 2 Wahlen hinarbeiten, nämlich die Kommunalwahlen und eventuell vorgezogene Bundestagswahlen. Hier könne man schon jetzt unverbindlich anfangen, Kandidaten zu suchen.
  • Pirat4 kommt aus Hall. Dort gebe es so wenige Piraten, dass es sogar schwierig sei, Infostände abzuhalten. Er fragt, wie Kreise wie dieser unterstützt werden könnte, ob die Kandidaten dazu Ideen hätten.
    • Datacore: Er habe versucht, für Hall die Piraten aus Hohenhlohe zu aktivieren. Generell sollten sich die Piraten aus benachbarten Kreisen vernetzen, sich kennenlernen. Dies bedeute allerdings, dass weite Strecken zurückzulegen seien. Er bitte Linux-frickler um Auskunft, ob es für den Vorstand hier Möglichkeiten gebe, finanziell, z. B. als Fahrtkostenerstattung, zu unterstützen.
    • Linux-frickler: Ja, man brauche nur einen entsprechenden Beschluss. Die Idee sei bereits aufgekommen, Piraten aus Stuttgart, wo es viele Aktive gebe, für Aktionen aufs Land zu schicken. Es gebe auch die Möglichkeit, Fahrtkosten zu erstatten. Er findet, wenn Leute sich entschließen, zu zweit oder zu dritt z. B. nach Hall zu fahren, sollten sie nicht auf den Fahrtkosten sitzen bleiben. Der Kassenstand reiche, derzeit verfüge der Bezirk über 11 000 Euro.
  • Pirat5 fragt, ob die Zusammenarbeit möglich sein werde, wenn Datacore die Wahl zum Vorsitzenden verliere (da er ja auch als Stellvertreter kandidiere).
  • Pirat6 fragt, ob auch Linux-frickler als Stellvertreter zur Verfügung stehen würde, wenn er nicht zum Vorsitzenden gewählt werde.
    • Linux-frickler: Nein, er habe darüber nachgedacht, aber man müsse oft anschieben, damit etwas laufe. Der Vorsitzende könne hier per GO größere Autorität bekommen.
  • Pirat7 fragt Linux-frickler, ob Beisitzer als Leute ohne Zuständigkeit Verschwendung seien.
    • Linux-frickler: Nein, das sei ein Missverständnis. Der Beisitzer sei ein volles Vorstandsmitglied, aber der Titel sage nichts über die Zuständigkeit, im Gegensatz z. B. zum Generalsekretär. Man könne durchaus 5 Leute im Vorstand brauchen, solange es noch wenig Kreisverbände gebe.

Wahl

WL erläutert das Wahlverfahren. Jeder hat so viele Stimmen, wie Kandidaten antreten.

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes: Soll eine Option "Nein" ins Wahlverfahren aufgenommen werden? Große Mehrheit dagegen.

Es wird ein GO-Antrag eingebracht, eine Option zur Enthaltung aufzunehmen. Da es sich nicht um einen gültigen GO-Antrag handelt, wird er von der VL abgewiesen.

14:33

WL eröffnet den Wahlgang

14:37

WL schließt den Wahlgang

Kein Programm während der Auszählungspause.

Ende der Auszählung

14:45

Bekanntgabe des Ergebnisses: Es wurden 52 Stimmen abgegeben, davon 51 gültige und 1 ungültige. Es gab keine Enthaltung. Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Damit ist Linux-frickler in das Amt des Vorsitzenden des Vorstandes des Bezirksverbandes Stuttgart der Piratenpartei Deutschland gewählt.

14:46

WL fragt, ob er die Wahl annehme. Er nimmt die Wahl an.

14:50

VL unterbricht die Versammlung bis 15:30 Uhr.

PAUSE

Wahl zum Amt des stellvertretenden Vorsitzenden

Kandidaten:

Die angekündigte Kandidatur des abwesenden Stefan K wird zurückgezogen.

VL fragt, ob es weitere Kandidaten gebe; es gibt keine.

Die Kandidaten stellen sich vor.

Fragen:

  • Pirat1 fragt Tiffy, was sie aus ihrer Zeit im Vorstand gelernt habe und was sie verbessern würde.
    • Tiffy: Da der Vorstand damals zerstritten gewesen sei, habe sie gelernt, wie wichtig es sei, mit internem Streit besser umzugehen. Sie sei der Meinung, es sei im Notfall besser, tatsächlich neu zu wählen. Auch der letzte Vorstand scheine, aus ihrer Außenwahrnehmung, wenig miteinander geredet zu haben. Eine weitere Lehre sei gewesen, dass Pressearbeit auf der Ebene des Bezirks fehl platziert sei; man müsse sie auf Ebene des LV und lokal betreiben. Ihre Idee seien Pressesprecher für Regionen, wie z. B. den Raum Stuttgart. Außerdem müsse man aktiver auf die Stammtische und Mitglieder zugehen und sie fragen, was sie wollten. Diese Info müsse sich der Vorstand holen, nicht warten, bis sich jemand melde.
  • Pirat2 fragt, wie die Kandidaten die Kreisverbände unterstützen und dafür sorgen würden, dass sie finanziell gut aufgestellt wären.
    • Datacore: Da das Konto des Bezirks ja gut gefüllt sei, könne man eventuell so etwas was wie die Wahlkreisbudgets weiterführen. Gerechte Lösungen seien vermutlich schwierig, aber eine Verbesserung sei nötig.
    • Tiffy: Erst mal müsse man dafür sorgen, dass die Gelder, die den KVs zustünden, dort auch ankämen. Der KV Ludwigsburg habe seine Gelder nie bekommen.
    • Datacore: Dies sei nicht Aufgabe des Stellvertreters.
    • Tiffy: Niemand habe sich darum gekümmert, jemand müsse an so etwas denken und dafür sorgen, dass es auch gemacht werde. Man müsse aufpassen, dass die KVs nicht vom Rest abgeschnitten würden. Sie wolle die KVs z. B. durch die Mustersatzung oder die Abhaltung einer Piratenakademie mit Schatzmeisterschulung unterstützen.
    • Datacore erinnert an die KV-Marina.
  • Pirat2 fragt nach, ob Tiffy also bereit sei, den KVs Geld zu geben oder nicht.
    • Tiffy: Wenn der Bezirk genug Geld habe und ein KV es brauche, solle ihn der Bezirk unterstützen.
  • Pirat3 sagt, Tiffy habe, wie auch bei ihrer ersten Kandidatur, viele gute Ideen, und fragt, wie viele sie damals umgesetzt habe.
    • Tiffy: Entsprechend ihrer Ankündigungen habe sie die Kandidaten unterstützt und Piraten aus anderen Bundesländern zur Unterstützung beim Unterschriftensammeln geholt.

Ein GO-Antrag auf Ende der Rednerliste wird, nach formeller Gegenrede, mehrheitlich angenommen.

  • Pirat4 fragt, wie nach Meinung der Kandidaten die Themenarbeit stattfinden soll.
    • Datacore: Das Problem sei, dass diese Art von Arbeit unattraktiv sei, wenn nichts anstehe. Nach dem Volksentscheid habe man eventuell Zeit. Er bitte alle, Themen auch auf kommunaler Ebene zu sammeln. Zur Frage, wie man die Themenarbeit auf Bundesebene voranbringen könne: Er sehe auch, dass der Süden hier weniger aktiv sei, wisse aber nicht, wie man die Leute zur programmatischen Arbeit zwingen könne.
    • Tiffy: Oft seien Leute am Stammtisch mit ihren Themen alleine, aber es gebe im BzV 500 Piraten mit vielen Interessen; hier könne man die jeweils interessierten verknüpfen. Die Umfrage sei ihre Idee gewesen, dahinter stehe die Hoffnung, so eher etwas zu finden, wo Leute auch selbst mitarbeiten würden, und wo daher die Chance am größten sei, dass tatsächlich etwas passiere. Jetzt sollten verschiedenste Veranstaltungen dazu ausprobiert werden, um zu schauen, was am besten funktioniere, z. B. Treffen im Feuerwehrhaus, Einladungen zu Veranstaltungen, die ein Stammtisch bei sich vor Ort organisiere, Mumble, IRC usw. Der Bezirk verfüge über das nötige Geld, es gebe die Leute, und man wisse jetzt auch, was die Leute interessiere.

Wahl

15:57

WL erinnert an das Wahlverfahren.

15:59

WL eröffnet den 1. Wahlgang

16:03

WL schließt den 1. Wahlgang

Programm während Auszählungspause: Stuttgarter Piraten regen an, Kurse in Gebärdensprache zu mache, um Kontakte mit Gehörlosen während Straßenaktionen zu erleichtern. Die Stuttgarter wollen sich um einen Kurs bemühen und fragen, wer mitmachen würde.

Ende der Auszählung

16:15

Bekanntgabe des Ergebnisses: Es wurden 49 Stimmen abgegeben, keine davon ungültig. Es gab keine Enthaltung. Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Da die beiden Kandidaten die gleiche Anzahl der Stimmen erhalten haben, findet ein weiterer Wahlgang statt.

Der WL stellt GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes: Soll der neue Wahlgang nach denselben Regeln durchgeführt werden? Die Mehrheit ist dafür.

16:19

WL eröffnet den 2. Wahlgang

16:22

WL schließt den 2. Wahlgang

Ende der Auszählung

16:33

Bekanntgabe des Ergebnisses: Es wurden 48 Stimmen abgegeben, davon 47 gültige und 1 ungültige. Es gab 1 Enthaltung. Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Die Wahlordnung sieht für den Dritten Wahlgang einen Losentscheid vor. WL schlägt eine GO-Änderung vor, um eine Stichwahl zu ermöglichen.

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes: Wer will eine Stichwahl und die dafür notwendige GO-Änderung? Das Meinungsbild ist nicht eindeutig.

Wortmeldungen

  • Pirat1: Eine Wahl ist in jedem Falle demokratischer als eine Entscheidung durch Los.
  • Pirat2: Niemand bestreitet, dass eine Wahl demokratischer wäre; das Problem ist, dass eine Änderung der Wahlordnung während einer laufenden Wahl fragwürdig ist.
  • Pirat3: Ein Losentscheid sei kein Problem für die demokratische Legitimation, da ja beide Kandidaten offensichtlich von gleich vielen Wählern gewünscht würden.

GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl

  • Gegenrede: Dieser Antrag sei für den Fall gedacht, dass es Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Wahl gebe, dies sei hier nicht der Fall.
  • Gegenrede: Es gebe ein festgeschriebenes Verfahren, daher solle man dies auch anwenden.

GO-Antrag wird zurückgezogen.

16:45

WL führt den 3. Wahlgang per Losentscheid durch. Das Los fällt auf Datacore.

Damit ist Datacore in das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes des Bezirksverbandes Stuttgart der Piratenpartei Deutschland gewählt.

VL fragt, ob er die Wahl annehme. Er nimmt die Wahl an.

16:55

GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
Antragsteller: Marco Geupert

An geeigneter Stelle innerhalb der Wahlordnung soll eingefügt werden:
"Erfolgt bei einer Wahl mehrmalig Gleichstand, so kann der Parteitag beschließen,
dass eine Stichwahl erfolgt. Hierbei findet Approval Voting keine Anwendung."

Es gibt eine formelle Gegenrede, daher muss über den Antrag abgestimmt werden. Die Abstimmung ist nicht eindeutig und muss daher ausgezählt werden. Die Auszählung ergibt 24 für den Antrag, 12 gegen den Antrag, 6 Enthaltungen.

Der Antrag ist damit angenommen, die GO wird entsprechend geändert.

Wahl zum Amt des Bezirksschatzmeisters

Kandidaten:

VL fragt, ob es weitere Kandidaten gebe; es gibt keine.

Anm.: Der abwesende Robberknight wird vertreten durch Kungler.

Die Kandidaten stellen sich vor.

Fragen:

  • Pirat1 meint, dass die Situation seltsam erscheine und bereits bald wegen der Parteienfinanzierung in Ordnung kommen müsse. Er fragt, wie die Kandidaten dies erreichen wollten, und insbesondere, wie sich die Aussage von BernhardMy, es über seine Firma laufen lassen zu wollen, mit dem Datenschutz vertrage.
  • Einwurf: Hierfür genüge eine einfache Verschwiegenheitserklärung.
    • BernhardMy: Er sei Datenschutzbeauftragter und kenne sich damit aus. Er werde mit Sorgfalt, wie ein Unternehmer, vorgehen.
    • Kungler: Robberknight sei Beamter, Controller. Er vertraue darauf, dass er das könne, und habe ihn daher bereits auf verschiedenen Ebenen als Schatzmeister vorgeschlagen.
  • Pirat2 fragt, ob BernhardMy ein dickes Fell habe und mit Piraten umgehen könne.
    • BernhardMy: Ja, da sei er sich sicher. Finanzen seien ein klares und eindeutiges Thema, schwarz oder weiß, daran müsse man sich halten. Er denke schon, dass er ein dickes Fell habe. Er wisse aber nicht, ob Robberknight über die Situation informiert sei und ob er damit umgehen könne.
  • Pirat3 fragt, ob BernhardMy, sollte er nicht gewählt werden, mit dem Schatzmeister zusammenarbeiten und ihn unterstützen würde.
  • Pirat4 verweist darauf, dass es in der Geschichte der Piratenpartei mit Spontankandidaturen Probleme gegeben habe. Er fragt, wie BernhardMy Vertrauen herstellen könne.
    • BernhardMy: Die Kandidatur sei nicht spontan, er habe schon länger überlegt. Er könne sich nur so geben, wie er hier auftrete.
  • Pirat5 fragt, was BernhardMy bisher für die Partei getan habe.
    • BernhardMy: Er sei Kandidat gewesen, habe plakatiert und Infostände gemacht.

Wahl

17:06

WL erinnert an das Wahlverfahren.

17:08

WL eröffnet den 1. Wahlgang

17:11

WL schließt den 1. Wahlgang

Kein Programm während der Auszählungspause

Ende der Auszählung

17:21

Bekanntgabe des Ergebnisses: Es wurden 47 Stimmen abgegeben, keine davon ungültig. Es gab keine Enthaltung. Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Damit ist BernhardMy in das Amt des Bezirksschatzmeister des Bezirksverbandes Stuttgart der Piratenpartei Deutschland gewählt.

VL fragt, ob er die Wahl annehme. Er nimmt die Wahl an.

Wahl zum Amt des Bezirkssekretärs

Kandidaten:

VL fragt, ob es weitere Kandidaten gebe; es gibt keine.

Anm.: Der abwesende Stefan K wird vertreten durch Kungler.

Die Kandidaten stellen sich vor.

Fragen:

  • Pirat1 fragt Befrenze, ob er Zeit für das Amt habe.
  • Gunther bittet die Kandidaten, kontinuierlich zu arbeiten.
  • Pirat2 fragt Stefan K, wie das mit der Sternwelle gelaufen sei.
    • Kungler: Die Finanzierung sei das Problem gewesen. Es sei versucht worden, die Entscheidung über einen anderen Verband herbeizuführen. Stefan K habe 500 Euro für die Sternwelle gespendet.
  • Pirat3 fragt, welche Möglichkeiten die Kandidaten sähen, um inaktiven Mitgliedern aufzeigen, wie sie sich beteiligen könnten.
    • Petalor: Sein Heimat-Stammtisch Rems-Murr habe das bereits besprochen und einen Brief an die Mitglieder vorbereitet; wichtig sei, den Piraten einen möglichst einfachen Weg zu zeigen, mit den bereits aktiven Mitgliedern in Kontakt zu kommen.
    • Kungler: Stefan K habe den Filderstammtisch mitbegründet; es sei wichtig, die räumliche Verteilung der Mitglieder zu berücksichtigen.

Wahl

17:43

WL erinnert an das Wahlverfahren.

17:47

WL eröffnet den 1. Wahlgang

17:51

WL schließt den 1. Wahlgang

Kein Programm während der Auszählungspause

Ende der Auszählung

17:56

Bekanntgabe des Ergebnisses: Es wurden 46 Stimmen abgegeben, keine davon ungültig. Es gab keine Enthaltung. Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Damit ist Petalor in das Amt des Bezirkssekretärs des Bezirksverbandes Stuttgart der Piratenpartei Deutschland gewählt.

VL fragt, ob er die Wahl annehme. Er nimmt die Wahl an.

Wahl zum Amt des Beisitzers

Kandidaten:

VL fragt, ob es weitere Kandidaten gebe; es gibt keine.

Anm.: Der abwesende Stefan K wird vertreten durch Kungler.

Die Kandidaten stellen sich vor.

Fragen:

  • Pirat1 fragt, wie die Kandidaten sich die zukünftige Pressearbeit vorstellen.

GO-Antrag auf Ende der Rednerliste, formelle Gegenrede, Abstimmung. Die Mehrheit ist dafür.

    • Befrenze: Er habe mit dem bisherigen politischen Geschäftsführer Thomas_Wilk und den Heidenheimer Piraten gute Grundlagen geschaffen.
    • Kungler: Die Presse suche Interviewpartner, möglichst Vorsitzende; es brauche aber auch Ansprechpartner und Organisation, um im Alltagsgeschäft die Kontakte zu pflegen.
    • Tiffy: Pressearbeit sei auf anderen Ebenen besser untergebracht; sie sei eher dafür, mehrere Pressesprecher in verschiedenen Teilen des Bezirks, z. B. für den Raum Stuttgart, zu haben. Sie sei bereit, dies zu koordinieren, reiße sich aber nicht darum.
    • Thomas_Melchinger: Er habe durch seine Landtagskandidatur Erfahrung mit Pressearbeit gesammelt, stimme aber zu, dass es eher auf Landes- oder Stammtischebene gehörte.
  • Pirat2 fragt, warum Stefan K kandidiere, da er doch nicht gegen Tiffy habe kandidieren wollen.
    • Kungler: Das habe sich auf die andere Kandidatur bezogen; als Beisitzer wolle er, laut seinen Anweisungen, kandidieren, aber nach dem ersten Wahlgang zurückziehen, falls er hinter Tiffy liege.
  • Pirat3 sagt, die Pressearbeit müsse mit der des Landes verknüpft werden, also mit dem LV-Funkfeuer. Er fragt, wie hier ein einheitliches System geschafft werden könne. Außerdem fragt er, ob Stefan K für 4 Ämter kandidiert habe.
    • Kungler: Er erinnert daran, dass er nicht er sei, und einmal Robberknight gewesen sei. Allerdings sei es in der Außenwirkung außer beim Vorsitz und eventuell beim Stellvertreter eher unwichtig, wer es mache. Außerdem seien die Funktionen nicht so genau abgegrenzt. Zum Thema Pressearbeit auf der Stammtischebene: Das mache dann meist nur einer, und dieser sei meist nicht vom Fach; es sei zumindest hilfreich, wenn mehrere Leute es gemeinsam machten bzw. die Pressearbeit einübten.
    • Befrenze: Er stimmt zu, dass die Vernetzung wichtig sei. Er kenne das Funkfeuer nicht, denke aber, es werde durchdacht sein.
    • Tiffy: Sie habe noch keine Probleme mit Jasenka gehabt, außerdem gebe es auch andere Leute bei den Mitarbeitern der Landespresse. Es sei wichtig, dass es mehrere Leute gebe, die sich einbrächten. Sie finde es schwer zu durchschauen, wie die Landespresse funktioniere und wolle daran arbeiten, dass sie für Außenstehende etwas leichter zu durchschauen werde. Das Funkfeuer selbst kenne sie nicht.
    • Thomas_Melchinger: Während des Landtagskampfs sei die Landespressearbeit schwer zu durchschauen gewesen; er wolle das durchschaubarer machen.

Wahl

18:13

WL erinnert an das Wahlverfahren.

18:14

WL eröffnet den 1. Wahlgang

18:17

WL schließt den 1. Wahlgang

Kein Programm während der Auszählungspause

Ende der Auszählung
Bekanntgabe des Ergebnisses: Es wurden 47 Stimmen abgegeben, 1 davon ungültig. Es gab 1 Enthaltung. Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Damit ist Tiffy in das Amt des Beisitzers des Bezirksverbandes Stuttgart der Piratenpartei Deutschland gewählt.

Sie tritt als Kassenprüferin in Ludwigsburg zurück.

WL fragt, ob sie die Wahl annehme. Sie nimmt die Wahl an.

TOP 15: Wahl der Rechnungsprüfer 2011/2012

Kandidaten:

Abstimmung, ob die Versammlung eine offene Wahl wünscht. Die Versammlung ist einstimmig dafür.
Abstimmung, ob die Versammlung die Rechnungsprüfer einzeln oder oder en Bloc wählen möchte. Die Versammlung beschließt einstimmig die Wahl en Bloc.

Die Kandidaten werden einstimmig gewählt. WL fragt, ob sie die Wahl annehmen. Sie nehmen die Wahl an.

Sonstiger Antrag

Der zuvor an diese Stelle verschobene sonstige Antrag wird abgeändert und lautet nun:

Beantragt von
Petalor

Der Bezirksparteitag möge beschließen:

Für die von dieser Versammlung heute gewählten Rechnungsprüfer, David Münzing, Matthias Mack, Julian Hoefer, wird die Kumulation dieses Amtes mit Parteiämtern, zu deren Besetzung vor dem nächsten Zusammentreten des Bezirksparteitages Wahlen durchgeführt werden, zugelassen.

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

TOP 16: Anträge an den Vorstand

VL fragt, ob es Wünsche oder Anträge gebe

  • Die Stuttgarter Piraten erinnern an die am 29. 10. bevorstehende Gründung des KV Stuttgart; sie bitten darum, dass der Vorstand rechtzeitig dazu einlädt.
    • Der Vorsitzende Linux-frickler verweist darauf, dass die neuen Mitglieder des Vorstandes wohl vorerst keinen Zugriff auf die Mitgliederverwaltung haben werden, und dass die Einladung daher wohl über den LV laufen müsse.
  • Das anwesende Mitglied des Bundesvorstands Kungler spricht ein kurzes Grußwort und ruft dazu auf, die Piraten in Schleswig-Holstein im Vorfeld der dortigen Landtagswahl am 6. Mai 2012 zu unterstützen.

TOP 17: Sonstiges

Es wird darauf hingewiesen, dass die Heidenheimer Piraten Autoaufkleber, und zwar größere als die üblichen, herstellen ließen. Wer daran interessiert sei, möge sich bitte bei den Heidenheimern melden.

Vorstellung des Ergebnisses der Mitgliederumfrage

Das Ergebnis der vor kurzem im Bezirksverband durchgeführten Mitgliederumfrage wird vorgestellt von Tiffy. Es liegt auch als PDF vor.

Sie führt aus, dass die bekannten Kernthemen auf besonders viel Interesse gestoßen seien.

Die Beteiligung von 60 % zeige, dass die Thematik nicht nur die Piraten interessiere, die eh zu Stammtischen kämen, sondern auch viele andere.

Sie bittet, dass Piraten, die an bestimmten Themen interessiert sind, sich in Gruppen zusammenschließen. Zur Erarbeitung seien die unterschiedlichsten Veranstaltungen denkbar, etwa Treffen im Feuerwehrhaus oder auch Themenabende, die einzelne Stammtische ausrichten und dazu öffentlich einladen könnten. Der Piratentreff Esslingen etwa wolle das Thema Kommunalpolitik bearbeiten.

Der Vorstand könne hierbei helfen, z. B. indem er Räume organisiere oder Geld zur Verfügung stelle; er könne auch Material organisieren. Er könne auch helfen, Leute zusammenzuführen, die am selben Thema interessiert seien.

Sie fragt, ob einige der Anwesenden schon Ideen hätten, was sie behandeln wollten.

  • Orca verweist darauf, dass an den beiden erstplatzierten Themengebieten, "Transparenz in Staat und Verwaltung" und "Demokratie und Mitbestimmung" bereits gearbeitet werde. Hier würden sich Treffen im Feuerwehrhaus anbieten.
  • AndreR: Wer an "Bauen und Verkehr" interessiert sei, könne auf ihn zukommen, da er der Koordinator der Landes-AG sei.
  • Banshee: Wen das Thema interessiere, wie Entscheidungsprozesse in Parteien oder Verwaltung abliefen, wie man Fragen so "durch Gremien jage", dass das gewünschte Ergebnis herauskomme, der könne mit ihm Kontakt aufnehmen. Er und andere Stuttgarter Piraten hätten bereits ein Pad angelegt und planten Treffen im Feuerwehrhaus.
    Außerdem sei ein weiteres, für die Stuttgarter derzeit wichtiges, Thema, was wir bei der Stuttgarter OB-Wahl tun und wie wir uns generell kommunalpolitisch aufstellen sollten. Er wende sich hier auch an die Piraten aus dem Umland und bitte sie, den Stuttgartern ihre Ideen zur Verfügung zu stellen und umgekehrt. Es sei wichtig, dass wir nicht als Spaßkandidaten erschienen.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Es wird beantragt, an dieser Stelle einen neuen TOP "Bejubeln des neuen Vorstands" einzufügen.

Begründete Gegenrede: Es gebe noch ein oder zwei Redebeiträge, dann sei Zeit zum Jubeln.

Abstimmung: Eine große Mehrheit ist gegen den GO-Antrag, dieser ist damit abgelehnt.

Cymaphore erinnert daran, dass der Volksentscheid zu Stuttgart 21 kommt. Die Stuttgarter Piraten beteiligten sich an der Infooffensive, sie arbeiteten daran mit, die Bevölkerung aufzuklären, dass es den VE überhaupt gebe, dass er sinnvoll sei und dass er zur Lösung beitragen könne, ganz unabhängig davon, ob man für oder gegen S21 sei.
Es werde ein neutraler Kaperbrief erarbeitet - und er bitte alle, daran mitzuarbeiten - Flyer würden erstellt. Er bitte alle Piraten, auch außerhalb des Stuttgarter Raums, Infostände abzuhalten.

Laird_Dave: Themen erarbeiten sei wichtig, aber wir müssten auch unseren Beitrag zur Willensbildung in der Öffentlichkeit machen. Eine Möglichkeit sei die Piratenakademie, die der Vorstand unterstütze. Er bittet, sich im Wiki einzutragen, egal, ob man Profi sei und lehren wolle, oder interessiert sei und lernen wolle. Die Piratenakademien könnten nicht nur in Stuttgart stattfinden, sondern auch bei den Stammtischen auf dem Land. Die Stuttgarter Piraten könnten zur Unterstützung kommen.

Es wird nochmals an die Stuttgarter KV-Gründungsversammlung am 29. Oktober erinnert. Gäste seien herzlich willkommen, besonders als Kassenprüfer.

18:50

Gruppenbild des Vorstands

18:52

Der Versammlungsleiter beendet die Versammlung.

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