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Aus Piratenwiki

Landtag wir kommen

Baden-Württemberg wählt im März 2011 den 15. Landtag und die Piraten sind mit dabei. Die im Vorfeld einberufene BW-AG Landtagswahl kümmert sich um die Formalien der Wahlvorschläge. In diesem Artikel möchte ich etwas von den Aktivitäten berichten und die Schwierigkeiten darlegen:

Baden-Württemberg hat ein recht kompliziertes Wahlsystem, dem man nicht nur durch das Wahlverfahren eine Benachteiligung von kleinen Parteien nachsagt, sondern auch schon durch die Wahlvorbereitungen einer kleinen Partei die noch nicht im Landtag vertreten ist schwer zu schaffen macht.

Zuallererst gibt es keine Landeslisten, sondern nur Direktkandidaten in jedem der 70 Wahlkreise. Will eine Partei in einem Wahlkreis Stimmen bekommen, so muss sie dort auch einen Bewerber (und idealerweise auch Ersatzbewerber) aufstellen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit 70 Bewerber und 70 Ersatzbewerber zu benennen. Das Landtagswahlgesetz sieht einen besonderen Schutz für diese Bewerber vor (Kündigungsschutz, Unbezahlter Urlaub für Wahlkampf, Weiterbeschäftigung). Dies ist zwat für die Bewerber gut, führt aber auch dazu dass sich Kandidaten mit dem Arbeitgeber auseinandersetzen müssen. Die Wahrscheinlichkeit in den Landtag einzuziehen hängt nicht, wie bei anderen Wahlsystemen von der Listenposition ab, sondern einzig und alleine vom erreichten Prozentergebnis. Das ist zwar gesunder Wettbewerb, allerdings gibt es somit auch viele Wahlkreise die nicht zu den Piratenhochburgen gehören und somit eher weniger Chancen auf den Einzug in den Landtag haben.

Für jeden Wahlvorschlag in diesen 70 Wahlkreisen müssen dann 150 Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Diese enthalten die Anschrift der Unterstützers, und der Unterstützer muss auch in dem jeweiligen Wahlkreis Wahlberechtigt sein. Damit müssen wir also bis 60 Tage vor der Wahl insgesamt 10500 Unterschriften sammeln und auch noch vom Bürgermeisteramt beglaubigen lassen.

Aber damit ist es noch nicht Genug, jedes Wahlkreis muss eine eigene Aufstellungsversammlung organisieren in der nur die Stimmberechtigten Piraten für den Wahlkreis Ihre Bewerber wählen. Also nochmal 70 Veranstaltungen mit Akkreditierng, geheimer Wahl und Protokoll. Diese Veranstaltungen werden gerade vorbereitet. Dabei arbeiten Bezirksverbände und Landesverband zusammen. Zwar steht das Wahlprogramm noch nicht, aber die meisten Kreise möchten die Aufstellungsversammlungen bis spätestens März 2010 abgeschlossen haben um noch genügend Zeit für Wahlkampf und Unterschriftensammeln zu haben.

Aber nicht nur die organisatorischen Hürden werden von uns genommen. Auch das Wahlprogramm will erstellt werden. Dazu gibt es die Landes-AG Landespolitik, die sich mit der Erstellung von Programmvorschlägen beschäftigt. Auf dem nächsten Landesparteitag soll die erste Version des Programms verabschiedet werden. Wir werden in nächster Zeit Themen vorstellen und diskutieren. Und der Wahlkampf wird auch bald beginnen. Hauptziel ist es sicherlich in der frühen Phase mit Sachthemen immer wieder Präsenz zu zeigen.