BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Umwelt/Programm
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Umwelt
Präambel
Die Umweltpolitik des Landes Baden-Württemberg leidet darunter, dass sie allzu häufig einseitig kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen unterworfen wird – zum langfristigen Nachteil der Wirtschaft selbst. Denn inzwischen hat sich gezeigt, dass auf lange Sicht gerade die Industrien erfolgreich sind, die innovative Umwelttechniken und umweltgerechte Produkte entwickeln oder in ihren betrieblichen Abläufen nutzen. Diese Entwicklung möchten wir durch unsere Politik weiter unterstützen.Intakte Umwelt ist Grundrecht
Das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, vitale Böden und einen gemeinschaftlichen Zugriff auf Naturressourcen ist Teil der universellen Menschen- und Bürgerrechte, auch für kommende Generationen.
Überzogene Regulierungen im Interesse von Verwaltung oder Industrie, mit dem vorgeschobenen Argument des Umweltschutzes, lehnen wir jedoch ab.Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
Viele der heutigen Umweltprobleme – vom Schrumpfen der Artenvielfalt bis zum Versagen der Atommülldeponierung – sind auch das Resultat einer Ohnmacht der Bürger gegenüber den Interessen immer stärker mit dem Staat verflochtener Wirtschaftskräfte. Daher fordern wir beim Thema Umwelt mehr Transparenz im Handeln von Regierungen und Unternehmen und eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen.
Der freie und nutzerfreundliche Zugang zu Umweltinformationen ist eine wichtige Voraussetzung hierfür und muss weiter verbessert werden.Nachhaltigkeit
Wir stehen für das Prinzip der Nachhaltigkeit. Darunter verstehen wir die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen so nutzt und bewahrt, dass diese auch den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen und der Artenreichtum unseres Planeten dauerhaft erhalten bleibt.
Hierzu ist ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang mit den Ressourcen und ihre faire Verteilung erforderlich. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein. Bei nicht nachwachsenden Ressourcen wie Bodenschätzen ist die Einführung einer Kreislaufwirtschaft oberstes Ziel.Vernetzte Umweltpolitik
Wir setzen uns für eine Umweltpolitik ein, die mit allen Politikbereichen vernetzt ist. Der Tendenz der Landesregierung, Umweltpolitik einseitig mit der Wirtschaftsförderung oder der Förderung der Atomenergienutzung zu verbinden und diesen unterzuordnen, treten wir entschieden entgegen.
Umweltpolitik ist erfolgreicher, wenn die Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und das Zusammenspiel unterschiedlicher Politikbereiche berücksichtigt werden.
Dazu gehört insbesondere die Verbindung der Umweltpolitik mit Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, der Gesundheitspolitik, der Landwirtschaft und der Energieversorgung.Dezentrale Energieversorgung
Ein wichtiger Aspekt moderner Energiepolitik ist in zunehmender Dezentralisierung der Energieerzeugung zu sehen. Die damit einhergehende Unabhängigkeit von Großkraftwerken kann durch kommunale Energiegewinnung aus umweltfreundlichen Quellen (Wind, Sonne, Wasser, Biomasse(Keine Nahrungsmittel)) erreicht werden.
Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung eine angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und Verteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatz verstärkt fördern.Energiepolitik
Aufgrund der hohen Anzahl an Industriebetrieben in Baden-Württemberg ist eine gesicherte Energieversorgung besonders wichtig. Diese wird derzeit zu einem überdurchschnittlich großen Teil aus Kernenergie bestritten, was in der Bevölkerung kontrovers diskutiert wird. Wir brauchen Lösungen, die für alle tragbar sind.
Unser Ziel ist eine nachhaltige, sichere und kosteneffiziente Energieversorgung.Energieproduktion - ein zusätzliches Standbein für Landwirte
Wir setzen uns für eine verstärkte und vielfältige Nutzung der lokalen Landwirtschaft zur Energieerzeugung ein. Dabei darf die Energieerzeugung aber nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion treten.
Das Ziel der Forschung und Förderung muss es sein, vorhandene Flächen für Agrarwirtschaft und Energiegewinnung nutzbar zu machen und zu erhalten.
Durch Pilotprojekte zur natürlichen Energiegewinnung (Solar, Biomasse, Wind, Wasser, Thermie etc.) im Kontext der Landwirtschaft wollen wir die Forschung in diesem Bereich vorantreiben und die Förderung innovativer Modelle unterstützen.
Methoden zur Energiegewinnung dürfen dabei nicht zu einer Verknappung von Lebensmitteln in anderen Teilen der Erde führen. Dieser Grundsatz muss Voraussetzung für die Förderung von Forschungsprojekten sein.Wir setzen uns gegern die gentechnische Veränderung von Pflanzen und Lebensmitteln zum Zwecken der Energieproduktion ein. Dort wo sie bereits stattgefunden hat, wird die Verwendung und der Import solcher Erzeugnisse ausgeschlossen.
Die gentechnische Veränderung von Nahrungspflanzen zur effizienteren Erzeugung von Energie darf die natürliche Verwendung als Nahrungsmittel nicht beeinträchtigen.Regenerative Energien
Um in Zukunft weniger von konventionellen Energieträgern abhängig zu sein, streben wir eine deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien sowohl im Strom- als auch im Wärmemarkt an.
Bei der Stromerzeugung wollen wir durch verstärkte Forschungsanstrengungen im Bereich der erneuerbaren Energien und deren Technologien (z. B. Photovoltaik) Verbesserungen erreichen und die Gesamtkosten hierfür senken.Green IT
Wir wollen ressourcen- und energiesparende Technologien im IT- und Kommunikationsbereich fördern. Zudem soll durch intelligenten Einsatz von IT auch in anderen Bereichen die Energieeffizienz erhöht werden. Dazu sollen z.B. Klimaschutzgelder in entsprechende Förderprogramme investiert werden.Intelligente Stromzähler
Intelligente Stromzähler können helfen, Lastspitzen zu vermeiden und das Verbrauchsverhalten des Endkunden intelligent an das aktuelle Stromangebot und den -preis anzupassen. Dabei ist jedoch der Datenschutz zu beachten. Eine individuelle Erfassung und Speicherung des Stromverbrauchsverhaltens der Bevölkerung lehnen wir ab.Kostentransparenz
Traditionelle Energiegewinnung aus Kohle oder Kernspaltung erzeugt Ewigkeitskosten, die unter anderem durch Umweltschädigung und Lagerung radioaktiver Abfälle verursacht werden.
Bei der Bewertung neu zu errichtender Anlagen müssen diese Kosten für jeden Bürger transparent mit in die Rechnung einbezogen werden und dürfen nicht später auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Außerdem müssen Kraftwerksbetreiber verpflichtet werden, verursachte Schäden und Ewigkeitskosten zu tragen.
Ist die zukünftige Finanzierung dieser Kosten nicht abgesichert, darf ein solches Kraftwerk nicht gebaut werden. Auch im Hinblick auf Laufzeitverlängerungen müssen diese Kosten mit eingerechnet werden.Risikobewertung
Die Bewertung der Risiken von sämtlichen Formen der Energiegewinnung muss auf eine einheitliche Basis gestellt werden. Zur Absicherung sämtlicher damit verbundenen Gefahren und eventueller Langzeitfolgen soll eine Haftpflichtversicherung für sämtliche Energiegewinnungsformen vorgeschrieben werden. Derzeit ist beispielsweise bei Kernkraftwerken die Höhe eines möglichen Schadensersatzes gedeckelt, wodurch das Haftungsrisiko letzlich beim Steuerzahler liegt. Diese Marktverzerrung lehnen wir ab.Netzneutralität bei Energienetzen
Um für erneuerbare Energien einen diskriminierungsfreien Zugang zu garantieren, der nicht durch Monopolinteressen beeinflusst wird, streben wir eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energienetz-Infrastruktur an.Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke
Für neue Kraftwerke, die ihre Energie aus fossilen Energieträgern beziehen, soll ein dem Stand der Technik entsprechender Mindestwirkungsgrad vorgeschrieben werden. Damit wird erreicht, dass nur dann Großkraftwerke entstehen, wenn deren Abwärme sinnvoll genutzt werden kann.Atomkraftwerke
Technologien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen für nachfolgende Generationen haben, wie beispielsweise die Kernspaltung, lehnen wir ab.
Baden-Württemberg spielt als Standort von fünf Kernkraftwerksblöcken in Obrigheim, Philippsburg und Neckarwestheim eine besondere Rolle bei Entscheidungen über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland. Wir fordern daher, an dem 2002 beschlossenen Atomausstieg festzuhalten und den Import von Atomstrom zu reduzieren.Kein Ausstieg aus dem Ausstieg!
Baden-Württemberg spielt als Standort von fünf Kernkraftwerksblöcken in Obrigheim, Philippsburg und Neckarwestheim eine besondere Rolle bei Entscheidungen über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland. Wir werden an dem 2002 beschlossenen Atomausstieg festhalten und den Import von Atomstrom reduzieren.
Neben den Gefahren der Kernkraft, der ungeklärten Endlagerfrage und dem immer knapper werdenden Uran wollen wir Piraten den Ausstieg aus der Kernenergie auch, weil in dieser eng mit dem Staat verbundenen Großindustrie Entscheidungen oft intransparent fallen.
Ein unnötig langes Festhalten an der Kernenergie schadet auch der Weiterentwicklung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen. Letztere schafft Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben und im Handwerk. Der Export solcher Technologien ist auch weniger bedenklich als der Export von Kernkraftwerkstechnologie, die auch als Grundlage zum Bau von Kernwaffen dienen kann.Energieeinsparung
Wir setzen uns für Energie- und Ressourceneinsparung ohne Verringerung von Lebensqualität ein, beispielsweise durch Wärmedämmung an Gebäuden, intelligente Steuerung des Energieeinsatzes in Gebäuden, in der Straßenbeleuchtung und im Autoverkehr, Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und intelligente Technologien in der wirtschaftlichen Produktion.Kommunale Energieversorgung
Wir setzen uns für ein Landesprogramm ein, das klare Signale zur energiewirtschaftlichen und klimawandelbezogenen Stärkung der Kommunen setzt. Es soll den Kommunen Instrumente an die Hand geben, mit denen Belastungen in allen Emissions- und Eingriffsbereichen (Abgase, Lärm, Licht, Bodenversiegelung) reduziert werden können.
Im kommunalen Bereich wollen wir öffentliche Gebäuden enger mit der Energiegewinnung verbinden, wie dies ja schon mit dem Programm "Klimaschutz Plus" begonnen wurde.
Das Ziel ist dabei eine höhere Stromerzeugung, als für den Eigenverbrauch benötigt, sowie die Einspeisung der Überschüsse ins öffentliche Stromnetz.Trinkwasserversorgung
Naturressourcen sind Gemeinschaftseigentum. Wir stellen uns gegen alle Versuche, z.B. Wasser für die Alltagsversorgung zu einer Handelsware in privatem Besitz zu machen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Land Kommunen unterstützt, die ihre Trinkwasserversorgung wieder in die eigene Hand nehmen wollen.Trinkwasserversorgung
Der Schutz dieser Ressourcen ist Gemeinschaftsaufgabe. Natürlich vorhandene Trinkwasservorräte müssen erhalten und gepflegt werden, etwa durch sorgfältige Auswahl und Kontrolle von Wasserschutzgebieten und durch die Förderung der Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser gerade auch im privaten Bereich.Ausbau des Landesumweltinformationsgesetzes
Das Umweltinformationsgesetz Baden-Württemberg soll weiterentwickelt werden zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für Bürger. Umweltinformationen sind nach unserer Auffassung eine Bringschuld: Behörden müssen vorliegende Informationen von sich aus und nicht erst auf Anfrage bereitstellen. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten erfolgen. Bürger sollen auf einem Portal mit übergreifenden Suchfunktionen einfachen Zugang zu diesen Daten erhalten.LUBW stärken
Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) verfügt bereits über umfangreiche Datenbanken zu Umweltthemen, deren Bereitstellung jedoch durch technische Einschränkungen und nur teilweise legitimer Schutzinteressen Dritter erheblich eingeschränkt ist. Deshalb fordern wir die LUBW als zentrale Einrichtung zur Erhebung, Sammlung, Auswertung und Veröffentlichung von Umweltdaten, unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten, zu stärken.Verbandsklagerecht
Baden-Württemberg ist eines der wenigen Bundesländer, das in seinem Landesnaturschutzgesetz kein Verbandsklagerecht für Umweltverbände enthält. Schon mit dem Bundesnaturschutzgesetz von 2002 und verbessert mit dem von 2010 ist die Verbandsklage zwar auch bei uns möglich, jedoch nur bei Klageanlässen, die den Bund betreffen.
Wir möchten das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden zu stärken.Verbraucherschutz
Wir wollen das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) des Landes so stärken, dass Verbraucher Informationen, beispielsweise zu belasteten Lebensmitteln, auf gut zugänglichen Plattformen rasch und einfach auffinden können, ohne sie erst in langen Auskunftsprozessen anfordern zu müssen.Verbraucherzentralen stärken
Verbraucherzentralen spielen eine wichtige Rolle in der Beratung von Verbrauchern und im Schutz von Verbraucherinteressen. Die Einschränkung der Arbeit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg durch restriktive Mittelzuweisungen und die einseitige Orientierung an kurzfristig denkender Nachfrageförderung lehnen wir ab.
Wir unterstützen insbesondere den Einsatz der Verbraucherzentralen für den Datenschutz der Verbraucher und ihren Kampf gegen das Modell des „Gläsernen Konsumenten“.
Wir wollen einen Verbraucherschutz, der das Recht auf umfassende Information verbindet mit einem Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen.Informationssystem für Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen
Schaffung eines frei zugänglichen Informationssystems für den Zugang zu Ergebnissen von durchgeführten Lebensmittelkontrollen.
Obwohl Jahr für Jahr sehr viele Betriebe, die mit Lebensmitteln zu tun haben, kontrolliert werden, ändert sich nichts an den hohen Beanstandungsquoten. Kontrollen, deren Ergebnisse von Konsumenten nicht eingesehen werden können, wirken nicht abschreckend. Statt stärkerer Kontrollen müssen Mängel öffentlich nachvollziehbar sein, um durch Transparenz diese abschreckende Wirkung zu erreichen. So wird auch Druck auf die Verkaufsstellen ausgeübt, ihre Lieferanten sorgfältiger auszuwählen.Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System
Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen werden anhand unterschiedlicher Smileys zeitnah und gut sichtbar an der Eingangstür angebracht, um den Verbraucher zusätzlich zum Informationssystem im Internet direkt vor Ort zu informieren.
Das in Dänemark etablierte und sehr erfolgreiche Smiley-System soll auch in Baden-Württemberg eingeführt werden. So ist für den Kunden direkt, beispielsweise vor Restaurants, Eisdielen oder Supermärkten, ersichtlich, ob Hygienevorschriften und Lebensmittelgesetze eingehalten werden. Auf Hygienesünder kann reagiert werden, was bisher meistens nicht möglich ist. Negativ bewertete Betriebe haben durch die Kundenreaktion und Folgekontrollen die Möglichkeit und vor allem die Motivation, Mängel zu beseitigen und sich positive Smileys zu verdienen.Transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln
Auf der Vorderseite von Verpackungen muss statt Prozentangaben und beliebig wählbarer Portionsgrößen eine einheitliche, differenzierte und transparente Kennzeichnung dem Verbraucher eine schnelle und verlässliche Orientierung geben.
Die von der Lebensmittelindustrie auf der Vorderseite von Verpackungen bevorzugte Nährwertkennzeichnung trägt nicht dazu bei, dem Verbraucher sinnvolle Informationen an die Hand zu geben. Besonders irreführend ist die Angabe des prozentualen Anteils am Tagesbedarf. Da sie prinzipiell vielen Personengruppen wie zum Beispiel Kindern nicht gerecht werden kann, ist sie durch eine sinnvolle, verpflichtende Kennzeichnung zu ersetzen. Diese muss sich auf feste Portionsgrößen von 100g/ml entsprechend der Nährwertangaben auf der Rückseite beziehen.Gemeinsame Räume
Die bisherige Landschaftsplanung teilt öffentliche Räume starr in nutzbare Räume und Reservate ein. Wir setzen uns für ein flexibleres Schutzkonzept ein, in dem Aktivitäten, die den Schutz nicht gefährden, auch in Schutzräumen erlaubt werden können. Außerdem sollen Schutzvorschriften auch in bisher ungeschützten Flächen eingeführt werden können, ohne diese für die öffentliche Nutzung ganz sperren zu müssen.Qualitativ orientierte Landwirtschaft
Wir unterstützen vorrangig eine qualitativ orientierte Landwirtschaft in kleineren Betrieben. Diese soll gegenüber industrieller Massenlandwirtschaft bevorzugt werden.
Landwirtschaft in unserem (Bundes)Land hat nur eine Zukunft, wenn sie auf Qualität statt Quantität setzt. So können auch Synergien für Ökologie, Tourismus, Naherholung, Landschaftsästhetik und die Gesellschaft insgesamt erzeugt werden.
Dazu wollen wir zum Beispiel in den Kommunen und Landkreisen Landschaftspflegegelder gezielter als bisher zur Förderung entsprechender Betriebe verwenden. Im Bund setzen wir uns zur Förderung einer qualitativ orientierten Landwirtschaft für eine entsprechende Reform der EU-Agrarsubventionen ein.
Lebensmittelerzeugung in der hiesigen Landwirtschaft muss primär auf den regionalen Markt setzen, mit gesunden und nachhaltigen Produkten.Landesplanung
Im Landesplanungsgesetz streben wir anstelle einer Schwarz-Weiß-Regelung bei der Festlegung von Vorrangflächen für die Nutzung von erneuerbaren Energien eine abgestufte Regelung an, um den Kommunen mehr Autonomie bei der Festlegung dieser Flächen zu gewähren.Langfristige Landschaftsplanung
Bei der Landschaftsplanung dürfen Nachhaltigkeit und Zukunftsgestaltung keine Lippenbekenntnisse bleiben, die den kurzfristigen Zielen einzelner Kommunen oder Regionen geopfert werden. Stattdessen muss die Landschaftsplanung langfristig angelegt sein, und die Interessen unterschiedlicher Kommunen müssen schon im voraus durch Transparenz und Beteiligung effektiver als bisher berücksichtigt und koordiniert werden. Der nach wie vor weitgehend ungezügelte Flächenverbrauch in Baden-Württemberg muss durch eine Belohnung der Flächenschonung z.B. bei den Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen gestoppt werden.Umweltgerechte Mobilität
Energieeffiziente, emissionsarme und raumschonende Mobilität im Interesse der Gesundheit aller ist ein wesentliches Ziel piratiger Umweltpolitik. Wir setzen uns für die Förderung von Kleinwagen, Fahrrad und neuentwickelten Mobilitätshelfern im innerstädtischen Verkehr und im regionalen Nahverkehr ein.
Dazu möchten wir Kleinfahrzeuge bei der Gestaltung des innerstädtischen Parkraums
bevorzugt behandeln, Straßen verstärkt für neuartige Mobilitätshelfer öffnen und Radwegenetze weiter ausbauen.Feinstaubbelastung
Im Jahr 2010 war am Stuttgarter Neckartor der EU-Jahresgrenzwert 2010 für die Belastung mit krebserregendem Feinstaub bereits Ende Februar überschritten. Dies ist nicht nur ein Thema von Autoabgasen – Bremsen- und Reifenabrieb, Feinstaub aus Industrie- und Heizungsanlagen, besonders aus konventioneller Kohle- und Holzfeuerung, müssen ebenso auf den Prüfstand.
Wir setzen uns für die Förderung des ÖPNV, für die Förderung der Schiene im Gütertransport, für regionale Wirtschaftskreisläufe ohne lange Transportwege und für neue Konzepte für den Individualverkehr ein – im Interesse der Gesundheit aller Einwohner. Weitgehend wirkungslose Alibimaßnahmen wie die sogenannte Feinstaubplaketten und Umweltzonen lehnen wir dagegen ab.Lichtverschmutzung
Der Himmel gehört allen, auch bei Nacht. Und damit das so bleibt, fordern wir eine landesweite Einschränkung von vermeidbaren Lichtemissionen. Eine Ausnahmeregelung für Veranstaltungen und Kunstprojekte muss missbrauchssicher gestaltet werden. Auch die Lichtüberflutung der außerstädtischen Landschaft möchten wir im Interesse der Umwelt im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus von Tier, Mensch und Natur vermindern.Genbestände
Naturressourcen gehören allen. Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung der Wirtschaft, die Einheit des Wissens und den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen.
Wir setzen uns für die Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung tradierter Genbestände im Einklang mit den Prinzipien fortschrittlicher Ressourcenentwickung in der Landwirtschaft ein.
Wir unterstützen nachdrücklich eine ethisch veranwortete Grundlagenforschung, die unsere Kenntnisse im Bereich der Genetik über das jetzige höchst eingeschränkte Anwendungswissen hinausführt.Gentechnologie in der Landwirtschaft
Wir fordern daher
Variante A: eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Baden-Württemberg und das Verbot von Freisetzungsversuchen.
Variante B: eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Baden-Württemberg und höchste Transparenz bei Freisetzungsversuchen.
Variante C: eine transparente und neutrale Überwachung aller gentechnologischen Freisetzungsversuche, die transparente Dokumentation des Einsatzes gentechnologisch veränderten Pflanzgutes und die Festlegung strenger Abstandsauflagen.
Variante D: --ohne diese Forderung--Biodiversität
Wir setzen uns für die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Vielfalt im Lande ein.
Um den Artenreichtum zu erhalten und die Artenvielfalt wieder zu vergrößern, wollen wir die Biotopvernetzung fördern. Durch eine entsprechende Gestaltung der Flächennutzung werden isolierte Biotope durch natürliche Brücken wie Flächenzusammenschlüsse, Wassernetze oder zusätzliche Wege für die natürlichen Bewohner dieser Lebensräume verbunden.
Dabei soll auch auf landschaftliche Vielfalt statt auf monokulturelle Nutzung gesetzt werden.
Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft in natürliche Lebensräume muss reduziert werden.
