BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Soziales/Volltext
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Arbeit und Soziales
Präambel Freiheit
Freiheit hat auch mit dem Recht jedes Menschen zu tun, ein möglichst selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter zu führen. Dazu ist man aber oft auch auf die Solidarität anderer angewiesen. Deshalb wollen wir, dass auch künftig Gesunde für die Kranken, Arbeitende für Arbeitslose, Jung für Alt und Alt für Jung eintreten. So kann eine gerechte Gesellschaft bestehen, die Freiheit für jeden verheißt.Sozialräume und Sozialberichterstattung
Unsere Sozialsysteme müssen sich an die infolge des demographischen Wandels veränderte Gesellschaft anpassen.
Innovative neue Modelle wie die Schaffung regionaler Sozialräume, in denen Sozialarbeit und ehrenamtliches Engagement koordiniert und gefördert werden, können hier zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen.
Wir erkennen die Notwendigkeit, eine integrierte Sozialberichterstattung aufzubauen, die die erforderlichen Informationen liefert, um zu wissen, welcher Art die Probleme sind und wo sie auftreten. Diese Erkenntnisse sollten für den Bürger transparent zur Verfügung stehen.
Als Grundlage sollten hier aber die persönliche Betrachtung der Sozialräume und die Erfahrung der Menschen vor Ort dienen. Die Sammlung und Auswertung von Daten unter Missachtung der informationellen Selbstbestimmung, beispielsweise durch Zensus oder Volkszählung, lehnen wir ab.Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in der Verwaltung
In 14 Bundesländern gilt mittlerweile die einheitliche Zuständigkeit der Standesämter für alle Arten von Lebenspartnerschaften und Ehen. In Baden-Württemberg werden gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften noch immer benachteiligt.
Wir wollen mit dieser Praxis Schluss machen und auch hier die Gleichbehandlung aller Lebenspartnerschaften realisieren. Dies ist auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sinnvoll.Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen
Das Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes muss so angepasst werden, dass es für Lebenspartnerschaften und deren Schließung keine Benachteiligungen mehr gibt.
Die Zuständigkeit für die Schließung von Lebenspartnerschaften liegt bei den Landratsämtern bzw. Gemeinden, während Ehen auf dem Standesamt eingegangen werden. Wir halten eine Zuständigkeit der Standesämter für notwendig und möchten außerdem, auch in Anpassung an die Regelung zu Eheschließungen, eine freie Wahl des Standesamtes ermöglichen.Transparenz im Gesundheitswesen
Das Land ist für die Aufsicht über die Strukturen im Gesundheitswesen zuständig. Diese Aufgabe wird bislang nur unzureichend wahrgenommen, wie das Anhäufen von Schulden bei manchen gesetzlichen Krankenkassen in der Vergangenheit zeigt. Wir stehen für Transparenz auch im Gesundheitswesen, um solche Probleme in Zukunft vermeiden zu können.Elektronische Gesundheitskarte
Transparenz heißt für uns aber nicht die Schaffung eines „gläsernen Patienten“. Aus diesem Grunde lehnen wir die elektronische Gesundheitskarte und die baden-württembergischen „Modellprojekte“ hierzu ab. Diese hat sich weit von ihrer ursprünglichen Zielsetzung entfernt und sieht nun eine umfassende Speicherung sensibler Patientendaten mit erheblichen Risiken für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vor.Elektronische Gesundheitskarte
Wir erkennen den Vorteil, den eine rasche Zugriffsmöglichkeit von Ärzten auf diagnose- und behandlungsrelevante Patientendaten hätte, an. Die elektronische Gesundheitskarte und die baden-württembergischen „Modellprojekte“ hierzu müssen wir aber ablehnen, da sie sich zu weit von ihrer ursprünglichen Zielsetzung entfernt hat und die Schaffung des "gläsernen Patienten" in greifbare Nähe rückt.
Damit hat dieser Vorstoß dem grundsätzlichen Ziel, die Behandlungsmöglichkeiten zu verbessern, durch das Misstrauen, das die Bevölkerung derartigen Plänen nun entgegenbringt, viel Schaden zugefügt. Wir wollen Möglichkeiten erarbeiten, dieses Ziel mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar zu machen.Elektronische Gesundheitskarte
Wir erkennen den Vorteil, den eine rasche Zugriffsmöglichkeit von Ärzten auf diagnose- und behandlungsrelevante Patientendaten hätte, an. Die elektronische Gesundheitskarte und die baden-württembergischen "Modellprojekte" hierzu müssen wir aber ablehnen. Die elektronische Gesundheitskarte hat sich weit von ihrer ursprünglichen Zielsetzung entfernt und sieht eine umfassende Speicherung sensibler Patientendaten in zentralen Datenbanken vor, was ein erhebliches Risiko für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Wir wollen Möglichkeiten erarbeiten, die angestrebten Vorteile mit diesem Grundrecht vereinbar zu machen.Privatisierung im Gesundheitswesen
Privatisierungsbestrebungen im baden-württembergischen Gesundheitssystem lehnen wir ab. Wir wollen insbesondere den Bestand und den Umfang staatlicher Kliniken im Land, und damit die medizinische Versorgung der Bevölkerung, erhalten und ausbauen.Psychiatrische Landeskliniken
Angesichts seelischer Erkrankungen als Folge von zunehmendem Stress und Leistungsdruck wollen wir die vernachlässigten psychiatrischen Landeskliniken besser ausstatten. In diesem Zusammenhang soll sich auch die Gesundheitsforschung stärker mit den krankmachenden Faktoren in der Arbeitswelt beschäftigen.Screening im Gesundheitswesen
Wir wollen in verstärktem Maß Untersuchungen zur in der Gesundheitspolitik strittigen "Screening"-Frage.
Oftmals wird behauptet, dass beispielsweise durch ein verbessertes Brust- oder Darmscreening höhere Kosten für das Gesundheitssystem entstünden. Andererseits gibt es sehr ernst zu nehmende Hinweise darauf, dass ein regelmäßiges Screening auch zu einem verbesserten Gesundheitsbewusstsein weiter Bevölkerungsschichten führen könnte, welches dann in erheblichem Umfang die exorbitanten Kosten für die Behandlung auftretender ernster Erkrankungen verringern hilft.
Es ist unverständlich, dass auch zu dieser wichtigen Frage die Gesundheitspolitik in Baden- Württemberg seit Jahren schweigt.Screening im Gesundheitswesen
Vorsorge ist besser als Nachsorge! Wir setzen uns für Forschung, Entwicklung und Evaluation neuer Früherkennungsmethoden und Präventionsmaßnahmen gegen Krankheiten ein. Wissenschaftlich anerkannte Vorsorgeuntersuchungen sollen stärker als bisher gefördert werden.Krebsregister
Krebsregister bieten wichtige Informationen zu Vorbeugung, Früherkennung und Behandlung von Krebserkrankungen. Jahrzehntelang hat die baden-württembergische Landesregierung den Aufbau und die Pflege eines Krebsregisters verzögert und verschleppt.
Wir fordern, dass dem 2009 nun endlich gestarteten Aufbau des baden-württembergischen Krebsregisters hohe Priorität eingeräumt wird. Insbesondere sollen nach dem finnischen Vorbild auch epidemologische Untersuchungen zu Umweltbelastungen und zu regionalen Häufungen von Krebsfällen unterstützt werden.Multiresistente Keime
MRSA (Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus) ist ein Hautkeim, der leicht übertragbar ist und für Menschen mit schon geschwächtem Immunsystem eine besondere Gefahr darstellt. Jedes Jahr sterben mehr Menschen an den Folgen einer MRSA-Infektion als im Straßenverkehr.
In den Kliniken und Pflegeinrichtungen in Baden-Württemberg sind noch keine gesicherten Informationen über die Verbreitung des Erregers verfügbar. Weiterhin werden eingelieferte Patienten nicht auf MRSA untersucht. Dies hat zur Folge, dass vermehrt Komplikationen aufgrund von Sekundär-Infektionen auftreten, die erst in Kliniken oder Pflegeinrichtungen erworben werden.
Wir wollen diesem Missstand begegnen und setzen uns, auch im Interesse des Personals, für ein flächendeckendes Screening ein, um die Verbreitung zu stoppen.
So verhindert man auch die Entstehung und Ausbreitung weiterer mulitresistenter Keime wie VRSA.Kein Einzel-Nachtdienst in Pflegeeinrichtungen
Aufgrund der derzeitigen rechtlichen Lage muss in kleineren Pflegeeinrichtungen mit unter 50 Pflegebedürftigen nur eine Nachtwache anwesend sein. Die sach- und fachgerechte Versorgung von Pflegebedürftigen ist für eine einzelne Person oft nicht möglich. Wir möchten gesetzlich vorschreiben, dass bei Nacht- wie Tagdiensten die Pflegeeinrichtungen immer mit mindestens zwei Personen besetzt sein müssen, davon mindestens eine Pflegefachkraft. Des Weiteren muss gewährleistet werden, dass die individuelle pflegefachliche Betreuung jedes einzelnen Patienten durch ausreichend Personal garantiert werden kann.Telemedizin
Wir lehnen die sogenannte Telemedizin als billigen Ersatz für eine angemessene ärztliche Betreuung im ländlichen Raum ab. Darunter versteht man diagnostische Entscheidungen und therapeutische Maßnahmen, die ein Facharzt aufgrund übermittelter Daten anordnet, ohne den Patienten persönlich in Augenschein genommen zu haben. Dies lehnen wir ab, weil dadurch auf Kosten der Versicherten eine verfehlte Gesundheitspolitik kaschiert werden soll. Eine umfassende, individuelle Behandlung ist so nicht gewährleistet, und die Gefahr von Fehldiagnosen und Fehlbehandlungen steigt. Zudem sind Haftungs- und Datenschutzfragen noch nicht hinreichend geklärt.Ärztliche Versorgung zu Hause
Die medizinische Versorgung von zu Hause gepflegten Kranken darf nicht an Assistenten mit womöglich unzureichender ärztlicher Qualifikation delegiert werden, da bei Hausbesuchen oft unvermutet medikamentöse und therapeutische Maßnahmen erforderlich sind. Fachlich fundierte Entscheidungen können nur von einem qualifizierten Arzt getroffen werden. Wir betrachten die Gesundheit der Bürger als ein wertvolles Gut und lehnen deshalb diesen Umgang mit dem Leben kranker Mitbürger ab.Betreuung Demenz-Kranker Menschen
Die Piratenpartei Baden Württemberg spricht sich für eine individuelle, ganzheitliche Pflege demenziell erkrankter Menschen aus. Geschulte Betreuer sollen die anspruchsvolle und zeitaufwändige Behandlung der Demenz in der Pflege unterstützen und die Pflegekräfte dadurch entlasten. Somit wird eine individuelle und bestmögliche Betreuung gewährleistet.Für eine neue Drogenpolitik
Die Drogenpolitik der Landesregierung ist widersprüchlich. Sie betrachtet legale Drogen wie Alkohol vorwiegend bei Jugendlichen als Problem und rechtfertigt damit Scheinlösungen wie Verbote und Einschränkungen, die auch Erwachsene treffen. Wer kleine Mengen Hanf anbaut, wird schon wie ein Schwerkrimineller verfolgt. Medikamentenmissbrauch wird hingegen weitgehend ignoriert, und Abhängige von harten Drogen werden mit unzureichenden Programmen versorgt, wobei in Großstädten die Substitution oft neue soziale Brennpunkte schafft, statt den Rückweg in die Gesellschaft zu öffnen. Diese Drogenpolitik ist dringend reformbedürftig.Für eine neue Drogenpolitik
Wir unterstützen den Einsatz der Krankenkassen für ein Werbeverbot für alkoholische Getränke.Kein Verkaufsverbot für Alkohol
In Baden-Württemberg gilt ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol, das mit exzessivem Alkoholmissbrauch begründet wurde. Wir halten das Verkaufsverbot für wirkungslos, da Alkohol auch auf Vorrat erworben werden kann oder das Verbot auf andere Art umgangen wird.
Wir wollen daher diese aktionistische Regelung zurücknehmen und stattdessen die strikte Einhaltung des bestehenden Jugendschutzgesetzes forcieren, sowie die Aufklärung über die Gefahren des Alkoholkonsums bei allen Altersgruppen fördern.Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken.
Deswegen stellen wir uns gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen, ohne dass eine konkrete Gefährdung davon ausgeht.Aufhebung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbotes
Das Verkaufsverbot von Alkohol im Einzelhandel und in Tankstellen zwischen 22 und fünf Uhr trägt in keiner Weise zum Jugendschutz bei und ist daher aufzuheben.
Darin sehen wir reine Symbolpolitik und eine Bevormundung der Bürger. Außerdem gibt es zahlreiche Ausnahmen für örtliche Feste, Gaststätten und Tankstellen mit Gaststättenkonzession. Die Landesregierung unterschätzt Jugendliche, wenn sie ihnen nicht zutraut, dass diese sich Alkohol nun vor 22 Uhr beschaffen. Statt übermäßigem Alkoholkonsum von Jugendlichen sinnvoll zu begegnen, werden erwachsene Menschen eingeschränkt und der Einzelhandel grundlos belastet.Umdenken bei Alkohol
Wir werden den Regulierungswahn bei Alkohol beenden und mit diesem Wahlkampfthema die Jugendlichen nicht länger demütigen. Es braucht ihre Beteiligung am Dialog sowie neue Gesichter in drogenpolitischen Gremien und dem Landtag.
Polizei und Staatsanwälte sollten nicht nur Jugendliche gängeln, sondern auch Herstellern und Händlern auf die Finger schauen. Wenn Minderjährige Probleme mit Alkohol haben, tragen auch Erwachsene Verantwortung.Gerechtigkeit beim Führerschein
Wir wollen den Gebrauch von Cannabis weiter entkriminalisieren. Die Führerscheininhaber unter den Cannabiskonsumenten sollen durch den Entzug der Fahrerlaubnis nicht härter bestraft werden als andere Cannabiskonsumenten. Ein Führerscheinentzug aufgrund des Konsums von Cannabis darf nur erfolgen, wenn eine aktive Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss nachgewiesen wurde.Verantwortung in der Substitution
Wir haben in Baden-Württemberg sehr gute Ergebnisse bei Modellversuchen zur Substitution von Heroin, aber die Angebote sind nur vereinzelt und begrenzt vorhanden, unter anderem weil viele Kosten den Kommunen aufgebürdet werden.
Das Land soll Finanzmittel zur Verfügung stellen, um Abhängigen flächendeckend synthetisches Heroin anbieten zu können. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch diese Kosten mittelfristig von den Krankenkassen übernommen werden.
Wir möchten die Anbindung der Drogensubstitution an Krankenhäuser erreichen, um so eine Bildung von sozialen Brennpunkten und den sozialen Druck auf einzelne Ärzte zu reduzieren.
Notwendig ist auch die räumliche Einbeziehung der zugehörigen Einrichtungen, damit medizinische Substitution und soziale Unterstützung zusammenwirken können.Gewalt als gesellschaftliches Problem
Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Nach Expertenmeinung tragen Computerspiele und Paintball nicht zur Entstehung von Gewalt bei. Deswegen wenden wir uns gegen ein Verbot solcher Spiele und die Kriminalisierung der Spieler.
Wir unterstützen den Ausbau der Gewaltprävention an Schulen, in Beratungsstellen und Jugendzentren. Hierzu bedarf es besonders der flächendeckenden Tätigkeit pädagogisch-psychologischer Fachkräfte in diesen Einrichtungen.Jugendförderung im Landesjugendplan
Wir bekennen uns zur offenen Jugendarbeit und zur Arbeit der Jugendverbände in Baden- Württemberg. Der Landesjugendplan muss angesichts des wachsenden Bedarfs eine bessere Förderung von Jugendfreizeiten und für die Fortbildung der Jugendleiter vorsehen. Den stetigen Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Jugendarbeit wie auch aus der landesweiten Förderung der Jugendmusik- und Kunstschulen lehnen wir ab.
