BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Videoüberwachung auf Demonstrationen
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Keine Überwachungstechnologie auf Demonstrationen
- Titel: Keine Überwachungstechnologie auf Demonstrationen
- SortKey: CBHB
- Status: Angenommen2010.1
- Ansprechpartner: Navigator
- Sub-AG: Inneres
- Ausarbeitung: erfolgt via Pad
- Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.
Inhaltsverzeichnis |
Offizielle Aussage der Piratenpartei
Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.
Textvorschlag
Keine Überwachungstechnologie auf Demonstrationen
Wir lehnen den allgemeinen, präventiven, behördlichen Einsatz von Überwachungstechnologie während Demonstrationen ab.
Bearbeiter
Vorschlag
Übernommen aus dem NRW-Wahlprogramm
Historie
Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.
| Datum | Status | Begründung |
|---|---|---|
| 2010-04-05 | Ostern | Erster Entwurf veröffentlicht |
