Die Piratenpartei Deutschland ist Teil einer internationalen Bewegung, die die Politik fit für das digitale Zeitalter machen will. Dabei müssen Bürgerrechte mehr denn je verteidigt, Transparenz im Staatswesen verbessert und damit mehr Mitbestimmung ermöglicht werden.

Ideen, Wissen und Kultur prägen unsere moderene Informationsgesellschaft in Zukunft zunehmend. Daher muss der freie Informationsaustausch gefördert und bewahrt werden.

Die wachsende Digitalisierung ermöglicht einen Fortschritt, der vor wenigen Jahrzehnten noch undenkbar gewesen wäre.

Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass alle Menschen an den kulturellen Leistungen der Gesellschaft teilhaben, und darauf zum Wohle aller aufbauen können.

Wir sehen als eine der dringendsten Aufgaben die Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse. Für alle Bürger nachvollziehbare Entscheidungen können nur in einem transparenten Staat getroffen werden. Wir Piraten wollen Dokumente offenlegen, Beziehungsgeflechte aufdecken und Fakten auf den Tisch legen, damit Informationen nicht als Machtinstrument missbraucht werden können.

Bürgerfernes Handeln und mangelnde Mitspracherechte haben unsere Volksvertreter in eine schwere Vertrauenskrise gestürzt.

Nur ein offener Umgang mit staatlichen Informationen in allen Bereichen kann die Bürger und die Politik wieder näher zusammenbringen.

Eine starke Demokratie lebt aber nicht nur von einem transparenten Staat, sondern vor allem von mündigen Bürgern. Wir wollen daher erreichen, dass durch umfassende und kostenfreie Bildungsangebote sich mehr Menschen als bisher an demokratischen Entscheidungsprozessen beteiligen.

Unser Landeswahlprogramm zeigt Ihnen, wie wir unsere Kernanliegen in der Innenpolitik, im Bildungs- und Medienbereich, im Umwelt- und Verbraucherschutz und in der Sozialpolitik umsetzen wollen.

Alle weiteren Informationen finden Sie unter:
http://www.piraten-bw.de/wahl

Transparenter Staat - Der Bürger muss wissen, was der Staat tut!
Ein Informationsfreiheitsgesetz schafft Zugang zu amtlichen Dokumenten und Unterlagen. Nebeneinkünfte der Abgeordneten werden offengelegt.

Mehr Bürgerbeteiligung - Bürger mitentscheiden lassen!
Volksbegehren und Volksabstimmungen werden umfassend ermöglicht. Das Wahlalter wird gesenkt, Mitbestimmung in Bildungseinrichtungen gestärkt.

Bürgerrechte sichern - Kein Überwachungsstaat für trügerische Sicherheit!
Versammlungsfreiheit wird ohne Einschüchterung gewährleistet, die Polizei wirksam kontrolliert. Die permanente Videoüberwachung wird zurückgefahren.

Moderner Datenschutz - Datenschutz ist ein Grundrecht!
Ein neues Landeszentrum für Datenschutz setzt unsere Rechte durch. Datenschutz aller Bürger muss in die Landesverfassung.

Bildung für alle - Keine Zugangshürden zu Bildung!
Ein Kurssystem mit festen Bildungsstandards schafft Durchlässigkeit und ermöglicht Förderung. Studiengebühren werden abgeschafft, Bologna reformiert.

Neutrale Medien - Die Politik bestimmt nicht unsere Medien!
Die politische Einflussnahme bei den Öffentlich-Rechtlichen wird beendet, die GEZ abgeschafft. Computerspieler werden nicht weiter kriminalisiert.

Nachhaltige Energie - Verantwortung für die nächsten Generationen!
Regenerative Energien schonen die Umwelt und hinterlassen kein ungelöstes Atommüll-Problem. Neutrale Netze erlauben Wettbewerb am Strommarkt.

Solide Staatsfinanzen - Keine Verschwendung von Steuergeldern!
Steuerprüfungen werden effektiver gestaltet. Subventionen kommen auf den Prüfstand. Großprojekte werden transparent kalkuliert.

Unser vollständiges Landesprogramm finden Sie unter:
http://www.piraten-bw.de/wahlprogramm

Unsere Umwelt geht uns alle an. Um sie dauerhaft in lebenswerter Form zu bewahren, darf sie nicht kurzfristigen Wirtschaftsinteressen untergeordnet werden.

Ein schonender Umgang mit Landschaft und Naturressourcen sichert auch für kommende Generationen eine intakte Umwelt und die natürlichen Grundlagen für ein Leben in Selbstbestimmung.

Die Nutzung regenerativer Energien ist sozialverträglich, krisenstabil und fördert eine Vielzahl an Unternehmen. Ein diskriminierungsfreier Zugang zum Stromnetz ermöglicht echten Wettbewerb auf dem Erzeugermarkt.

Am Atomausstieg muss festgehalten werden, da Kernkraftwerke und ihr Abfall nicht nur uns, sondern auch nachfolgende Generationen vor kaum lösbare Probleme stellen.

Transparenz bei Umweltbelangen, bei der Energie- und Lebensmittelerzeugung ist Voraussetzung dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Gestaltung ihrer Lebensgrundlagen nehmen können.

Gut informierte Bürger und eine nachhaltige Wirtschaftspolitik sind der beste Umwelt- und Verbraucherschutz.

Die Piratenpartei setzt sich daher für offene Umweltinformationen, eine saubere Energiegewinnung und transparente Informationen zu Lebensmitteln ein.

Mehr Informationen zur Piratenpartei finden Sie unter:
http://www.piraten-bw.de/wahl

Nachhaltigkeit bei der Ressourcennutzung
Auch unsere Kinder brauchen noch Naturressourcen!

Besserer Zugang zu Umweltinformationen
Umweltprobleme dürfen nicht vertuscht werden!

Verbandsklagerecht in Umweltfragen
Umweltschutz muss durchsetzbar sein!

Verbraucherzentrale stärken
Nur informierte Bürger sind mündige Bürger!

Informationssystem für Lebensmittelkontrollen
Öffentlichkeit verbessert die Qualität von Lebensmitteln!

Dezentrale Energieerzeugung
Stärkt Kommunen und macht unabhängiger!

Regenerative Energien
Saubere Energie schont unsere Umwelt auf Dauer!

Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg
Energiewende weiter entwickeln!

Netzneutralität bei Energienetzen
Fairer Wettbewerb muss staatlich durchgesetzt werden!

Energieeinsparungen durch moderne Technik
Neue Technologien schaffen höhere Effizienz!

Green-IT in allen Technikbereichen
Klimaschutz durch schadstoffarme Technik stützen!

Unser vollständiges Landesprogramm finden Sie unter:
http://www.piraten-bw.de/wahlprogramm

Die Medien spielen innerhalb einer Demokratie eine besondere Rolle, denn die Möglichkeit zur Teilnahme an Demokratie setzt eine gut informierte Bevölkerung und breite Allgemeinbildung voraus.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll hier die Grundversorgung sicherstellen. Seine Arbeit muss politisch unabhängig sein und uneigennützig gestaltet werden.

Das darf nicht zur Überwachung und Bespitzelung der Bürger durch die GEZ führen. Wir wollen die GEZ als Behörde abschaffen und ihre Aufgaben den Finanzämtern übertragen.

Mit den zahlreichen neuen Möglichkeiten, in Medien aktiv zu werden, wird auch die Meinungsfreiheit in diesem Umfeld immer bedeutsamer. Für die Teilnahme darf es keine unverhältnismäßig hohen Hürden oder Zensur geben.

Eine Gesellschaft, die sich mit ihren Problemen auseinandersetzen und weiterentwickeln will, wird dabei durch die Existenz einer vielfältigen, toleranten Kunst- und Kulturlandschaft gestärkt. Altersgerechter Jugendschutz muss ohne Einschränkungen der Entfaltung von Kulturformen und Medien machbar sein. Durch Medienkompetenz kann dies verantwortungsvoll gestaltet werden.

Die Piratenpartei setzt sich daher für unabhängige Medien und einen freien Zugang zu Kunst und Kultur ein.

Mehr Informationen zur Piratenpartei finden Sie unter:
http://www.piraten-bw.de/wahl

Unabhängiges Staatsfernsehen
Politiker raus aus den Rundfunkräten!

Rundfunkfinanzierung ändern, GEZ abschaffen
Die Überwachung durch die GEZ ist überflüssig!

Dauerhafte Verfügbarkeit von Sendungen im Netz
Kein Löschen der Sendungen von ARD und ZDF!

Freier Zugang zu Landesbibliotheken
Bibliotheken verbessern die Allgemeinbildung!

Digitalisierung von Büchern
Gemeinfreie Literatur muss erhalten bleiben!

Staatliche Unterstützung neuer Kunstformen
Kunstformen als Kultur anerkennen und fördern!

Räume schaffen für subkulturelle Kunst
Subkulturen schaffen Vielfalt und geben Impulse!

Zensurfreier Jugendschutz
Keine Bevormundung durch Jugendschutz!

Keine Stigmatisierung von Computerspielern
E-Sport macht nicht gewalttätig!

Medienkompetenz stärken
Aufklärung schützt besser als jedes Verbot!

Unser vollständiges Landesprogramm finden Sie unter:
http://www.piraten-bw.de/wahlprogramm

Der freie Zugang zu Information und Bildung ist ein Grundrecht. Er muss allen gewährt werden, unabhängig von der Herkunft, der sozialen Stellung, einer Behinderung oder sonstigen persönlichen Merkmalen. Eine gute Bildung erst ermöglicht das Verständnis von demokratischen Zusammenhängen.

Eine breite Bildung schafft Chancengleichheit für den Werdegang in der Gesellschaft. Sie ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an demokratischen Prozessen.

Bildung beugt sozialen Problemen vor und ist der bedeutendste Rohstoff für unsere Wirtschaft. Dabei darf Bildung nicht einseitig und kurzsichtig den aktuellen Arbeitsmarktbedürfnissen untergeordnet werden. Bildung muss vielmehr eine Vielfalt an individuellen und gesellschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen und erhalten.

Die Piratenpartei setzt sich daher für eine Bildung ein, die jedem Bürger lebenslang die Entfaltung seiner Talente und die produktive Teilhabe an der Gestaltung der Gesellschaft ermöglicht.

Die Finanzierung der Bildung ist dabei eine staatliche Aufgabe, denn sie kommt der ganzen Gesellschaft zu Gute.

Mehr Informationen zur Piratenpartei finden Sie unter:
http://www.piraten-bw.de/wahl

Kindergarten und Kinderkrippe kostenlos
Vorschulische Betreuung hilft Kindern und Eltern!

Reform der Einschulungsuntersuchung
Keine unnötige Einsortierung in Schubladen!

Verbesserter Betreuungsschlüssel
(Mehr Lehrer und Betreuer für besseren *Unterricht!)
(Mehr Lehrer und Betreuer für einen besseren Start ins Leben)
(Mehr Lehrer & Betreuer zum besseren Lebensstart

Leistungsdruck und Schulstress verringern
Schulstress lässt Kindern keinen Raum zur Entwicklung!

Bundesweite Bildungsstandards
Vergleichbare Abschlüsse erlauben neue Schulkonzepte!

Kurssystem als Schulstandard
Gemeinsames Lernen und individuelle Förderung!

Familienfreundliche Ganztagesbetreuung
(Entlastet Berufstätige und schafft Angebote für (Schüler)!)
(Entlastet Eltern und fördert Kinder)

Reform des Bologna-Prozesses
(Keine verschulten Schmalspurstudien!)
(Hochschulen sind nicht nur für die Wirtschaft da!)
(Studiengänge weniger verschulen und Masterplätze für alle Studenten anbieten!)

Abschaffung der Studiengebühren
Keine Zugangshürden zur Hochschulbildung!

Open Access
Freier Zugang zu staatlich finanzierter Forschung!

Unser vollständiges Landesprogramm finden Sie unter:
http://www.piraten-bw.de/wahlprogramm

Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht gegenseitig aus. Nur wo die Sicherung einzelner egoistischer Interessen über die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger gestellt wird, kommt es zum unauflöslichen Konflikt.

Wir stehen ein für die gleichberechtigte Sicherheit und Freiheit aller Mitglieder unserer Gesellschaft - auch gegenüber dem Staat.

Wo Sicherheitsgesetze Bürgerrechte einschränken, müssen diese Gesetze besonders gründlich geprüft und ihre Umsetzung unabhängig kontrolliert werden.

Keine gesellschaftliche Gruppe darf unter Generalverdacht gestellt und niemand nur auf der Grundlage äußerer Merkmale oder subjektiver Verdachtsmomente kriminalisiert werden.

Zunehmende Überwachung im Internet und auf öffentlichen Plätzen schränkt die Persönlichkeitsrechte ein und erstickt die schöpferische Entfaltung der Gesellschaft unter Konformitätszwang.

Um die Privatsphäre jedes einzelnen zu bewahren, muss der Schutz unserer persönlichen Daten verbessert werden. Wir stellen uns gegen alle Versuche, das Privatleben zum Feld staatlicher Regulation und Kontrolle zu machen. Bürgerrechte und Schutz der Privatsphäre sind die Grundlagen einer freien Gesellschaft.

Mehr Informationen zur Piratenpartei finden Sie unter:
http://www.piraten-bw.de/wahl

Wahrung der Grundrechte im Polizeigesetz
(Polizeibefugnisse müssen eingeschränkt werden!)
(Polizeibefugnisse dürfen nicht grenzenlos sein!)

Demokratieförderndes Versammlungsrecht
Demonstranten dürfen nicht eingeschüchtert werden!

Keine flächendeckende Videoüberwachung
Videoüberwachung schafft nur trügerische Sicherheit!

Bessere Ausstattung der Polizei
Gute Ausrüstung statt nutzloser Überwachungstechnik!

Keine diskriminierenden Personenkontrollen
(Überprüfungen nach Aussehen beleidigen Minderheiten!)
(Überprüfungen nach Aussehen diskriminieren Minderheiten!)

Unabhängige Kontrolle der Polizeiarbeit
Polizisten dürfen nicht gegen Kollegen ermitteln!

Unabhängige Staatsanwaltschaften
Kein politischer Einfluss auf Ermittlungsverfahren!

Modernes Datenschutzrecht
Wir wollen keinen "gläsernen Bürger"!

Landeszentrum für Datenschutz
Mehr Kompetenzen für den Datenschutzbeauftragten!

Bürgerfreundliches eGovernment
Offene Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern!

Unser vollständiges Landesprogramm finden Sie unter: http://www.piraten-bw.de/wahlprogramm

Das Grundgesetz Deutschlands legt fest, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Um dies sicherzustellen, brauchen wir auch in Baden-Württemberg ein verbessertes Wahlrecht und mehr Bürgerbeteiligung.

In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung müssen wieder mehr Bürger für politische Themen interessiert werden. Das kann nur durch echte Mitbestimmung/politische Teilhabe erreicht werden. Die Förderung von Volksabstimmungen und die Erleichterung von Volksbegehren können dafür ebenso ein Mittel sein wie die Senkung des Wahlalters.

Mitbestimmung durch die Bürger funktioniert immer dann am Besten, wenn diese gut informiert sind. Geheimhaltung ist ein Mittel zum Machterhalt trotz Fehlleistungen, schadet der Gesellschaft und verhindert Verbesserungen. Funktionierende Regeln zur Transparenz schaffen einen Anspruch für die Bürger zu erfahren, was der Staat weiß und tut.

Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, dass Politik und Verwaltung die Bürger jederzeit offen über die politischen Vorgänge im Land informieren und ihnen damit ermöglichen, aktiv an der Politik teilzunehmen.

Mehr Informationen zur Piratenpartei finden Sie unter:
http://www.piraten-bw.de/wahl

Gerechtes Wahlsystem mit zwei Stimmen
Wahlen mit Listen respektieren den Wählerwillen!

Senkung des Wahlalters
Mitbestimmung weckt Interesse bei Jugendlichen!

Förderung von Volksabstimmungen
(Auch die Bürger fragen bei wichtigen Entscheidungen!)
(Bürger bei wichtigen Entscheidungen fragen!)

Erleichterte Volksbegehren
Die Politik darf die Bürger nicht ignorieren!

Öffentliche Petitionen
Öffentlichkeit schafft lebendige Debatten!

Informationsfreiheitsgesetz
(Gesetzlicher Anspruch auf entscheidungswichtige Dokumente!)
(Einsicht in entscheidungswichtige Dokumente!)

Transparenter Haushalt
Keine Verschleierung von Ausgaben und Subventionen!

Freier Zugang zu Landesrecht
Zugriff auf alle Vorschriften schafft Rechtssicherheit!

Offenlegung von Nebeneinkünften
Transparenz bei Abgeordneten schafft Vertrauen!

Kein Religionsbezug in der Landesverfassung
Die Verfassung soll auf allgemeingültigen Werten beruhen!

Unser vollständiges Landesprogramm finden Sie unter: http://www.piraten-bw.de/wahlprogramm