BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Programm
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Bildung
Grundlagen
Jeder Mensch hat das Grundrecht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person.
Gleichzeitig ist Bildung ein elementarer Teil der kulturellen Entwicklung einer Gesellschaft - nur gebildete Bürger können am gesellschaftlichen Leben vollumfänglich teilnehmen.
Eine freiheitliche Gesellschaft lebt von der Teilhabe ihrer Bürger. Voraussetzung dafür ist die selbständige Entscheidung über die eigene Lebensgestaltung und über die Art der Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Grundlagen dafür sind Bildung und der Zugang zu Kultur.Baden-Württemberg schneidet bei einschlägigen Untersuchungen des Bildungsbereichs in der Regel überdurchschnittlich gut ab. Dies verdankt das Land nicht nur einer engagierten Lehrerschaft, sondern auch der Sozialstruktur im mittelständisch geprägten Südwesten, die von den wirtschaftlichen Verwerfungen innerhalb Europas bislang weitgehend verschont blieb.
Mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, Einschnitten im Sozialsystem, weiteren Entlassungswellen auf dem Arbeitsmarkt und einer weiterhin familienunfreundlichen Entwicklung der Arbeitswelt könnte sich dies in den kommenden Jahren dramatisch ändern.
Darauf sind die meisten Parteien im Lande wenig vorbereitet. Die Piratenpartei Baden-Württemberg möchte sich auch im Bildungsbereich nicht auf den Lorbeeren vergangener Jahre ausruhen, sondern daran mitwirken, unser Bildungssystem zukunftstauglich zu machen und stärker an den Begabungen, Talenten und Interessen der Kinder und Jugendlichen zu orientieren.Freier Zugang zu Bildung
Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse aller. Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, in Form des Staates, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen: Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft und in eine stabile Demokratie.
Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. Diese ist am besten dadurch herzustellen, dass die Verwendung und das Schaffen von freien Werken zur Vermittlung von Wissen unterstützt und ausgebaut wird. Diese freien Werke sind nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar, sondern ermöglichen dazu dem Lehrenden ohne rechtliche Hürden die Lernmittel auf seinen Unterricht anzupassen.Bildung als Teil der individuellen Entwicklung
Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Institutionelle Bildung soll daher den Einzelnen unterstützen, seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Neben starren Lehr- und Stundenplänen werden vor allem einige Formen der Leistungsbewertung diesen Forderungen nicht gerecht. Insbesondere die Bewertung von Verhalten nach einem vorgegebenen Normenraster z.B. bei den sogenannten Kopfnoten lehnen wir ab.Demokratisierung der Bildung
Wir setzen uns für eine Demokratisierung der Schul- und Bildungslandschaft ein.
Wir setzen uns für die stärkere Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Auszubildenden, Praktikanten, Trainees, Schüler und Studenten ebenso wie die der Lehrenden ein. Wir wollen die Demokratisierung des Bildungsbereichs auf allen Ebenen unter anderem durch weitergehende Rechte für die Schülermitverwaltungen und die Studentenschaften erreichen.Neutralität in der Bildung
Private Finanzhilfen für öffentliche Bildungseinrichtungen sind zu begrüßen, solange diese keinen Einfluss auf die Lehrinhalte haben.
Die Bildungsinhalte im naturwissenschaftlichen Bereich haben auf fundierten und belegbaren Erkenntnissen zu basieren. Generell soll Wissen von einem möglichst neutralen Standpunkt aus vermittelt werden. Dies beinhaltet vor allem eine sachliche Darstellung, die Ausgewogenheit der Standpunkte und eine kritische Quellenbewertung.Abschaffung Studiengebühren
Jeder Mensch hat das Recht auf die Teilhabe an der Gesellschaft, auf Bildung und kulturelle Betätigung. Studiengebühren und andere finanzielle Zusatzbelastungen im Studium halten Menschen aber vom Studieren ab. Wir fordern daher die Abschaffung der Studiengebühren und weiterer finanzieller Zusatzbelastungen für Studierende wie Verwaltungsgebühren, um barriere- und kostenfreie Bildung für alle zu realisieren. Das Land muss dafür Sorge tragen, dass den Universitäten und studentischen Organisationen die finanziellen Ausfälle ersetzt werden.Barrierefreies Lernen
In Baden-Württemberg ist für lernbehinderte, körperbehinderte oder sonstige Kinder mit Förderbedarf das Risiko einer Sonderschuleinstufung und der daraus folgenden Ausgrenzung aus dem Regelschulbetrieb im internationalen Vergleich besonders hoch. Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung wirkt sich, wie internationale Studien beweisen, auf den Lernerfolg beider Gruppen positiv aus. Deshalb wollen wir das hierzulande betriebene Modell der Sonderschule soweit möglich verlassen und eine Schule für alle ermöglichen. Dies erfordert unter anderem bauliche Maßnahmen zum barrierefreien Zugang an Schulen.Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Kinder in der Grundschule leichter lernen und sich besser in einer Gruppe zurechtfinden. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen einen Beruf auszuüben.
Deshalb wollen wir, dass der Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenlos angeboten wird.
Damit haben alle Kinder, ungeachtet ihres familiären und gesellschaftlichen Hintergrunds, möglichst gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg.Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern
Von Erziehern und Betreuern im vorschulischen Bereich wird immer mehr gefordert. Wir planen daher, Bezahlung sowie Aus- und Fortbildung der Arbeitenden den neuen Anforderungen anzupassen, um die stärkere Belastung zu berücksichtigen.Einschulungsuntersuchung
Wir lehnen Teile der neukonzipierten Einschulungsuntersuchung (ESU) ab.
Das flächendeckende Abfragen, Speichern und Weiterleiten von persönlichen Daten widerspricht den Grundsätzen des Datenschutzes.
Viele der im Elternfragebogen abgefragten Informationen sind entweder für die Einschulung nicht relevant (z.B. Bildungsstand der Eltern) oder können von den Eltern gar nicht objektiv angegeben werden (z.B. "Boshaftigkeit" des Kindes).
Die Grundsätze der Datensparsamkeit und des Datenschutzes müssen berücksichtigt werden. Eltern sollen sich umfassend über alle gespeicherten Daten informieren können.Familienfreundliche Ganztagesbetreuung an Schulen
Staatliche Bildungseinrichtungen sollen den Familien dabei helfen, die notwendige Flexibilität zu erreichen, den Anforderungen des Familien- und Berufslebens gerecht zu werden. Dafür soll an allen Schulen ein Angebot zur Ganztagesbetreuung geschaffen werden.
Das Betreuungsangebot ergänzt den Unterricht um zusätzliche Bildungsmöglichkeiten und außerschulische Aktivitäten. Neben Wahlfächern, Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe soll ein möglichst breites Angebot an kulturellen oder sportlichen Tätigkeiten ermöglicht werden. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Vereinen ausdrücklich erwünscht und zu beiderseitigem Vorteil.Schulspeisung
Eine gesunde Ernährung ist aus Gründen der körperlichen und geistigen Entwicklung und der Konzentrationsfähigkeit der Kinder wichtig.
Berufstätige Eltern, besonders Alleinerziehende, haben nicht immer die Möglichkeit, ihren Kindern ein Mittagessen zu bieten. Schulspeisungen können dabei helfen, dass sich ihre Kinder trotzdem ausgewogen und gesund ernähren. Wir fordern daher die Einführung gesunder und ausgewogener Schulspeisungen an allen Schulen und Kindertagesstätten.
Die Finanzierung dieser Schulspeisungen ist dabei so zu gestalten, dass alle Schüler unabhängig von der sozialen oder finanziellen Lage der Familie daran teilnehmen können. Zur Vermeidung sozialer Ausgrenzung sollen finanzielle Erleichterungen so gestaltet sein, dass andere Schüler nicht erfahren, wer gefördert wird.
Bei der Planung sollte auch berücksichtigt werden, ob die Verwaltungskosten für die Essensgebühren die Einnahmen übersteigen oder eine vollständig kostenlose Schulspeisung günstiger wäre.Familienfreundlichere Hochschulen
Hochschulen sollen familienfreundlicher gestaltet werden. Dies betrifft sowohl die Arbeit in Forschung, Lehre und Verwaltung als auch das Studium. Eine akademische Karriere muss parallel zur Kindererziehung möglich sein. Hierzu sollen (gerade auch für Professoren, Doktoranden und den wissenschaftlichen Nachwuchs) verstärkt Teilzeitstellen angeboten werden.
Gleichzeitig muss die Kinderbetreuung an Hochschulen ausgebaut werden, so dass für alle Kinder von Studenten oder Angestellten der Universität Betreuungsplätze zur Verfügung stehen.Demokratisierung der Schulen
Selbstbestimmung der Schule durch das Lehrerkollegium und Mitbestimmungsrecht der Schüler schafft faire Machtstrukturen. An die demokratischen Entscheidungen des Kollegiums ist auch der Rektor gebunden. Die Schülermitverwaltung muss in Schülermitbestimmung umgestaltet werden, um eine Teilhabe an Entscheidungen zu ermöglichen. Bestehende Gesetze und Bildungspläne müssen selbstverständlich weiterhin eingehalten werden.Schulen demokratisieren
Selbstbestimmung der Schule durch das Lehrerkollegium und Mitbestimmungsrecht der Schüler schafft faire Machtstrukturen.
An die demokratischen Entscheidungen des Kollegiums ist auch der Rektor gebunden. Die Schülermitverwaltung muss in Schülermitbestimmung umgestaltet werden, um eine Teilhabe an Entscheidungen zu ermöglichen.Verfasste Studentenschaften
Seit dem Jahr 1977 sind die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Studenten in Baden-Württemberg durch die damalige Abschaffung der Verfassten Studentenschaften massiv eingeschränkt. Wir wollen dieses demokratische Hochschulorgan wieder einführen.Säkularisierung der Bildung
Wo Menschen unterschiedlichen Glaubens zusammenleben, müssen staatliche Bildungseinrichtungen weltanschaulich neutral sein. Der bisher in Landesverfassung und Schulgesetz vorhandene Religions- und Gottesbezug sollte deswegen gestrichen werden.Keine Bundeswehr an Schulen
Wir sehen die Entsendung von Jugendoffizieren der Bundeswehr für Lehrzwecke in Klassenzimmer und zur Aus- bzw. Weiterbildung von Lehrkräften sehr kritisch.
Klassenzimmer sollen nicht zu Rekrutierungsbüros werden. Bundeswehrbesuche an Schulen müssen neutral gestaltet werden. Solange dies nicht gewährleistet ist, soll darauf verzichtet werden.Untersuchungen zeigen, dass das bisherige starre Schulsystem, die Auftrennung in mehrere Schularten und das Klassensystem problematisch sind. Politisch gibt es hier den Trend zu Miniaturreformen, welche die eigentlichen Probleme gar nicht erst angehen.
Wir planen stattdessen grundlegende Reformen im Schulsystem:Differenziertes, integriertes, Kurssystem erklärt
Die Unterteilung in Schularten und Klassenstufen ist zu unflexibel, um auf die Leistung der Schüler eingehen zu können – verfehlt ein Schüler in einem Fach die angeforderte Leistung, müssen alle Fächer wiederholt werden, erbringt er geforderte Leistungen schneller, hat er keine sinnvolle Möglichkeit, seine schulische Laufbahn zu beschleunigen.
Wir fordern daher ein differenziertes, integriertes Kurssystem ohne eine Aufteilung nach Schularten vorzunehmen. Ein differenziertes System erlaubt es, stärker auf die Leistungen und Neigungen der einzelnen Schüler einzugehen, indem beispielsweise Kurse unterschiedlicher Leistungsstufen angeboten werden können.
Die Schüler haben hierbei in relativ flexibler Reihenfolge Kurse in den unterschiedlichen Gebieten zu erbringen. Der Lerninhalt setzt sich dabei aus Pflicht- und Wahlkursen zusammen. Anstelle des klassischen Durchfallens tritt hier die Wiederholung – gegebenenfalls auf einem anderen Niveau oder mit anderen Fördermöglichkeiten – des entsprechenden Kurses, nicht mehr der ganzen Klassenstufe.
Neben den klassischen Fächern können zusätzliche außerschulische Leistungen, wie die Übernahme von Betreuungsangeboten, Volkshochschulkurse oder Musikunterricht, eingebracht werden. Durch bundesweit geregelte Bildungsstandards, die schulisch geprüft werden, und einen verpflichtenden Basiskanon wird die Vergleichbarkeit der Abschlüsse bei gleichzeitig stärkerer Flexibilität der Schüler ermöglicht.Wir unterstützen die Bestrebungen zur flächendeckenden Einführung von Werkrealschulen in Baden-Württemberg.
Die Integration vorhandener Infrastruktur von Hauptschulen zu einem "erweiterten Werkrealschulangebot" hat dabei Priorität vor dem Neubau zentraler Schulzentren, um Schließungen von dezentral gelegenen Hauptschulen zu vermeiden und das "ländliche Schulangebot" zu sichern.
Ganztagesbetreuung
Die Schaffung flächendeckender Ganztagesschulen blieb in Baden-Württemberg bisher weit hinter den Ankündigungen der Landesregierung zurück.
Durch die von uns geforderte flächendeckende Einführung eines freiwilligen und schulübergreifenden Ganztagesbetreuungskonzepts werden den Schülern mehr Förderungsmöglichkeiten angeboten. Durch die Zusammenarbeit mit Vereinen, Musikschulen und Jugendverbänden können zudem viele bisher außerschulische Aktivitäten integriert und somit allen Schülern zugänglich gemacht werden.Flexibler Schulanfang
Durch die frühe Anfangszeit des Schulunterrichts wird der individuelle Tagesrhythmus von Schülern nicht berücksichtigt. Flexible Schulanfangszeiten ermöglichen den Schülern die Wahl, ob sie das dafür ausgewählte Unterrichtsfach lieber vormittags oder nachmittags belegen wollen. Diese Lösung wird allen Notwendigkeiten biologischer Regeneration gerecht und kann auf die individuellen Bedürfnisse der betroffenen Familien eingehen.Beibehaltung der flexiblen Ausbildungs- und Hochschulstruktur
Traditionelle Ausbildungen, Universitäten, duale Hochschulen, Fachhochschulen und viele andere Weiterbildungsmöglichkeiten bieten eine Vielfalt an unterschiedlichen Schwerpunkten und Lehrmethoden. Die Universitäts-Fokussierung der aktuellen Bildungspolitik lehnen wir daher ab. Die Umstellung auf eine Berufsvorbereitung statt eines Studiums ist zum Schaden der Universitäten, aber auch zum Nachteil der anderen Bildungsträger und -empfänger. Deshalb wollen wir die Vielfalt und Flexibilität im Weiterbildungssystem zum Nutzen von Gesellschaft, Forschung, Lehre und Wirtschaft erhalten.Finanzierung von Bildung und Forschung
Für eine reiche Industrienation wie Deutschland ist es unverständlich, dass hier nur ein im internationalen Vergleich verschwindend geringer Teil der öffentlichen Mittel in Bildung und Forschung investiert wird. Bildung und Forschung sind eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft und in jeden Menschen.
Wir fordern daher eine bessere finanzielle Ausstattung von Bildungsstätten aller Art und gleichermaßen der Forschung mit staatlichen Mitteln. Schönrechnereien – wie die Einbeziehung von Lehrerpensionen – lehnen wir dabei ab.Open Access
Die Publikationen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre werden oft in kommerziellen Verlagen publiziert, deren Qualitätssicherung von ebenfalls meist staatlich bezahlten Wissenschaftlern im Peer-Review-Prozess übernommen wird. Die Publikationen werden jedoch nicht einmal den Bibliotheken der Forschungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Steuerzahler kommt also mehrfach für die Kosten der Publikationen auf.
Wir unterstützen die Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung und verlangen die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit nach dem Prinzip des Open Access. Wir sehen es als Aufgabe des Staates an, dieses Prinzip an den von ihm finanzierten und geförderten Einrichtungen durchzusetzen.Bildungsstandards
Auf Basis bildungspolitischer Erkenntnisse und der Diskrepanz zu derzeit herrschenden Bildungs-Missständen in Deutschland fordern wir die zügige Umsetzung der Bildungsempfehlungen (vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, HU Berlin und der Kultusministerkonferenz der Länder) nach festgesetzten Bildungsstandards auf Bundes- und Länderebene.
Vergleichbarkeit und bundesweiter Rahmen
Um die Vorteile des föderativen Schulsystems mit den Vorteilen eines zentral geregelten Bildungssystems zu verbinden, fordern wir mehr Richtlinienkompetenzen für den Bund. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Vergleichbarkeit von Abschlüssen, Strukturausgleich und Freizügigkeit.Verbesserung der Betreuungsschlüssel
Wir fordern einen zumutbaren Betreuungsschlüssel, der eine verbesserte Lehre und Betreuung zum Ziel hat.
Dazu gehört die Förderung von Lehrerstellen, der Fort- und Weiterbildung sowie die Ausarbeitung einer dauerhaften Stellenmöglichkeit, die speziell auf Erziehungs- und Lehrerberufe zugeschnitten ist.
Wir streben eine verbindliche Umsetzung der entwicklungsbedingten Optima im Bildungswesen bis zum Jahr 2021 an.Der Beamtenstatus von Lehrern soll aufgehoben werden.
Neueinstellungen werden nur noch im befristeten Angestelltenverhätnis auf maximal 5 Jahre vorgenommen.
An die Schüler angepasster Betreuungsschlüssel
Unter Berücksichtigung der familiären und gesellschaftlichen Hintergründe der Schüler sollte der Betreuungsschlüssel in Regionen und Schulen angepasst werden.Schulsozialarbeiter
Wir wollen die Finanzierung und Verfügbarkeit der Schulsozialarbeiter zur Landessache machen und dies nicht den Kommunen aufbürden. Die Anzahl der Schulsozialarbeiter muss dabei erhöht werden.Einbeziehung von Fachleuten in den Schulunterricht
In stärkerem Maße als bisher sollen Fachleute auch in anderen Schularten als in den Berufsschulen in den Schulunterricht einbezogen werden – nicht nur für Gastvorträge, sondern als quereinsteigende Fachleute mit pädagogischer Eignung und entsprechender Zusatzausbildung. Bei Auswahl und Fortbildung dieser Experten ist darauf zu achten, dass der Unterricht in der Schule weltanschaulich neutral gehalten werden muss.Bildungsangebote für Lehrer und Eltern
Im Bereich Medienkompetenz und Pädagogik sehen wir einen Bedarf an Weiterbildung für Lehrer.
Zudem wollen wir Angebote schaffen, bei denen Eltern gemeinsam mit ihren Kindern an das Thema Mediennutzung herangeführt werden.Einsatz von Lehrmitteln unter freien Lizenzen
Wir wollen, dass an Bildungseinrichtungen Lehrmittel mit freien Lizenzen verwendet werden. Dies trägt nicht nur zur Kostensenkung bei, sondern auch dazu, dass die Lehrmittel nach Bedarf erweitert und verändert werden können.Korrektur des Bologna-Prozesses
Es ist wichtig, eine internationale Vergleichbarkeit von Studienabschlüssen zu erreichen, wie sie beispielsweise durch die Lissabon-Konvention des Bologna-Prozesses angestrebt wird. Doch fordern wir die Rückkehr zu einem selbständigen Studium. Die gegenwärtige Verschulung der Universitäten muss möglichst vollständig rückgängig gemacht werden, jedoch ohne dabei die internationale Vergleichbarkeit zu gefährden.
Der Bologna-Prozess muss entsprechend reformiert und umgestaltet werden.
Mit dem Erwerb eines Bachelor-Abschlusses besteht ein berechtigter Anspruch der Bachelor-Absolventen auf Teilnahme an einem entsprechenden Masterstudiengang.
Die Manifestierung von Bachelor- und Masterstudiengängen in Deutschland darf nicht zum Erlöschen der Diplom- und Magisterabschlussmöglichkeiten an den Universitäten führen.Verbesserung der Aussichten des wissenschaftlichen Nachwuchses (Juniorprofessuren)
Ansätze zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses werden leider oft als Einladung zum Sparen aufgefasst. Vor allem die Juniorprofessur sowie die geplante Lehrjuniorprofessur sind in der derzeitigen Form äußerst problematisch.
Insbesondere müssen die Zukunftsaussichten der Juniorprofessoren verbessert werden – die Einführung eines „Tenure Track“ nach US-amerikanischem Vorbild mit der Weiterbeschäftigung als Professor nach Ablauf der Juniorprofessur als Regelfall wäre ein Ansatz.Gegen eine Zweiklassengesellschaft im Lehrer- und Dozentenbereich
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt schleicht sich eine Zweiteilung im Bereich der Bildungsvermittler ein: Auf der einen Seite stehen gut abgesicherte Beamte auf Lebenszeit, auf der anderen Seite billige Honorarkräfte, die in den Schulen große Teile des Nachmittagsunterrichts und der Betreuung übernehmen beziehungsweise die an den Hochschulen als Lehrbeauftragte in vielen Bereichen dafür sorgen, dass überhaupt noch ein ausreichendes Lehr- und Betreuungsangebot vorhanden ist.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg wird sich dafür einsetzen, neue unbefristete Hochschulstellen vor allem im Bereich der wissenschaftlichen Mitarbeiter einzurichten. Bestehende Lehraufträge an Schulen und Hochschulen wollen wir angemessener als bisher vergüten und befristete in unbefristete Arbeitsverträge umwandeln.Beamtenstatus abschaffen
Wir setzen uns dafür ein, den Beamtenstatus im Bildungsbereich abzuschaffen und auf gleichberechtigte und faire Arbeitsbedingungen für alle Lehrenden im Schul- und Hochschulbereich hinzuwirken.Förderung Erwachsenenbildung
Wir wollen ein integratives Konzept „Lebenslanges Lernen“ aufbauen, das Volkshochschulen mit Schulen, Fachhochschulen, Berufsschulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen zu einem Verbund der Erwachsenenbildung effektiv zusammenführt.Medienkompetenz
Internet und moderne Medien sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Wir möchten, dass staatliche Bildungseinrichtungen auch auf diese Veränderungen reagieren und wollen daher die fächerübergreifende Vermittlung von Medienkompetenz in allen Bildungs- und Erziehungsbereichen einführen.Computer- und Vernetzungsangebote im Unterricht
Für die Vermittlung von Lehrinhalten sollen verstärkt Computer zum Einsatz kommen. Schüler sollen sich Kursinhalte anhand aufgezeichneter Vorlesungen, per Videokonferenz oder mit Hilfe interaktiver Programme aneignen können.Erziehung zur Demokratie
Die gelebte Vermittlung der Grundprinzipien unserer demokratischen Staats- und Gesellschaftsform ist eine der Aufgaben staatlicher Bildungseinrichtungen. An allen baden-württembergischen Schulen sollen deshalb schrittweise Klassenräte und Schülerparlamente eingeführt werden. Durch die frühe Möglichkeit, sich an (schul-)politischen Entscheidungen zu beteiligen und Themen zu erarbeiten, soll unter anderem der Politikverdrossenheit unter Jugendlichen vorgebeugt werden. Außerdem können Kinder und Jugendliche demokratische Prinzipien und Werte auf diese Art und Weise kennen und schätzen lernen, wodurch sie kritischer mit extremistischem Gedankengut umgehen können.
Parallel hierzu wollen wir den gesellschaftskundlich-politischen Unterricht ausbauen.Religions- und Ethikunterricht
Der wachsenden Zahl von Schülern ohne konfessionelle Bindung steht in Baden-Württemberg ein nicht ausreichendes Angebot an Ethikunterricht gegenüber. Wir möchten für alle Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, Ethikunterricht flächendeckend bereits ab der ersten Klasse anbieten.Neues Schulfach Lebenskunde
Im neu zu schaffenden Fach Lebenskunde sollen Schüler darauf vorbereitet werden, ihr Leben selbstbestimmt und verantwortlich selbst gestalten zu können. Dazu soll der Unterricht unter anderem Wissen über Zusammenleben, Philosophie und Religionen in Vergangenheit und Gegenwart vermitteln.
In eigenständigen Projekten und Diskussionen untereinander, mit dem Lehrer und Gästen sollen sich die Schüler mit aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen.
{Dabei soll auch der kritische Umgang mit neuen und traditionellen Medien eingeübt werden.}Erste Fremdsprache an Grundschulen
Englisch soll als erste Fremdsprache einheitlich festgelegt werden. Zusätzliche Fremdsprachen können und sollen in Form von freiwilligen Arbeitsgruppen weiterhin angeboten werdenWir setzen uns dafür ein, das verpflichtende Schulfach "Lebenskunde" ab 2013 einstündig flächendeckend an allen Schulen des Landes ab der ersten Klasse als unbenotetes Fach einzuführen.
Das neue Fach Lebenskunde soll Schüler darauf vorbereiten,
ihr Leben selbstbestimmt und eigenverantwortlich-individuell gestalten zu können.
Dazu wird der Unterricht unter anderem Wissen über Geschichte, Soziologie, Philosophie, Ethik und Psychologie anhand von aktuellen Themen der Gesellschaft und individuellen "Geschichten" vermitteln.
Gesundheitsbildung statt Sport
Wir sehen die Notwendigkeit, den Sportunterricht inhaltlich von seiner verstaubten Herkunft aus dem 19. Jahrhundert zu lösen und zu einer allgemeinen Gesundheitsbildung zu erweitern, die auch Ernährung umfasst.Diskussion über Militärische Forschung an Hochschulen
Bei der Verabschiedung des KIT-Gesetzes wurde die Chance verpasst, die Zivilklausel, die für das ehemalige Kernforschungszentrum bestand, auch auf das komplette KIT (Karlsruher Institut für Technologie) auszudehnen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Universitäten im Land Sozialklauseln einführen und eine offene Diskussion über militärische Forschung und die Einführung von Zivilklauseln geführt wird.Abschaffung von theologischen Fakultäten
Wir wollen die Abschaffung von theologischen Fakultäten an Universitäten, und die Eingliederung zur bestehenden Religionswissenschaft (falls vorhanden), beziehungsweise die Umwandlung in eine neutrale Religionswissenschaft mit verstärkt philosophischen Elementen und ihre Eingliederung in eine entsprechende Fakultät oder die Umwandlung der Theologische Fakultät in eine entsprechende.Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken
Obwohl zahlreiche Bibliotheken bereits erste Schritte auf dem Weg zu umfassenden Medien- und Informationszentren unternommen haben, sollten insbesondere Computerarbeitsplätze, Internetzugänge, Zugänge zu Datenbanken und umfangreiche Bestände mit neuen Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsträgern weiter ausgebaut und effektiv finanziert werden, vor allem im ländlichen Raum.Abschaffung der Landesbibliotheken-Gebühren
Bildung und Kultur sollen für alle offen zugänglich sein. Deshalb planen wir die Abschaffung der Jahresnutzungsgebühren für Landesbibliotheken.Rundfunkgebühreneinzug reformieren (GEZ abschaffen)
Wir setzen uns im Land und über den Bundesrat dafür ein, die GEZ mittelfristig überflüssig zu machen und abzuschaffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll stattdessen über eine Abgabe für alle steuerpflichtigen Privatpersonen und Unternehmen finanziert werden, die von den Finanzämtern eingezogen wird.
Auch hat sich der Umgang der GEZ mit persönlichen Daten als problematisch erwiesen. Deshalb soll sie, solange sie noch besteht, durch die Datenschutzbeauftragten des Landes und Bundes überwacht werden.Unabhängigkeit der öffentlichen Rundfunkanstalten
Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Pressefreiheit. Derzeit sind die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten aber alles andere als unpolitisch. Etwa die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrates und ein Großteil der Mitglieder des Rundfunkrates des SWR werden direkt von den Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestimmt. Auch im ZDF sind knapp die Hälfte der Verwaltungs- und Fernsehräte von der Politik bestimmt.
Wir werden die direkte politische Kontrolle über Medienanstalten beenden. Kein Mitglied des Verwaltungs- oder des Rundfunkrates darf Mitglied der Regierung oder des Landtags sein.Dauerhafte Verfügbarkeit öffentlich-rechtlicher Berichterstattung
Eine der Aufgaben des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht in der Versorgung der Bevölkerung mit unabhängiger Berichterstattung. Die dabei erstellten Inhalte sind seit Umsetzung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags nur kurze Zeit in den Mediatheken der Rundfunkanstalten abrufbar, obwohl sie auch dauerhaft von öffentlichem Interesse sind, da sie beispielsweise als Quelle für die politische Diskussion dienen. Sie sollten deshalb zeitlich unbegrenzt zur Verfügung gestellt werden.Freize Lizenzen für Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Wenn die Allgemeinheit Fernseh- und Rundfunkprogramme bezahlt, soll sie diese auch uneingeschränkt nutzen können. Überwiegend aus deutschen Rundfunkgebühren finanzierte Inhalte sollen deshalb unter freie Lizenzen gestellt werden.Quotenmessung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Filme und sonstige TV-Sendungen können inzwischen unabhängig vom Medium Fernsehen konsumiert werden. Die digitale Bereitstellung von Eigenproduktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermöglicht ihre Verbreitung und ihren Konsum auch über das Internet und neuartige Empfangsgeräte. Die bisherige Messung der Fernseheinschaltquoten gibt daher weder die tatsächlich Reichweite noch den Erfolg der produzierten Sendungen zutreffend wieder. Bei der Selektion und Produktion von Sendungen müssen objektive Qualitätskriterien herangezogen werden, die dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllt. Die gemessene Einschaltquote der TV-Konsumenten als alleiniges Kriterium lehnen wir ab.Jugendschutz
Der Jugendschutz steht in einer komplexer werdenden Medienlandschaft vor neuen Herausforderungen. Wir möchten bewährte Mechanismen zum Jugendschutz erhalten und sie für das digitale Zeitalter, in dem die Grenze zwischen Anbieter und Konsument verschwimmt, weiterentwickeln.
Wir entwickeln unsere politische Arbeit aus einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der sich nicht allein auf staatliche Regulierung beschränkt. Zu unseren Partnern gehören die Bildungseinrichtungen, die Erziehungsberechtigten, vor allem aber auch die betroffenen Kinder und Jugendlichen selbst, um hier neue Lösungen zu finden. Immer weitergehende Verbote reichen hier nicht aus.
Ein verbesserter Betreuungsschlüssel und eine flexiblere Lehrplangestaltung soll den Schulen den nötigen Raum geben, Hilfestellungen für den Umgang mit der Medienwelt zu leisten. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss ein fester Bestandteil des Bildungsauftrags werden. Auch Eltern müssen hier eingebunden werden.
Eine Bevormundung volljähriger Personen im Namen des Jugendschutzes lehnen wir ab. Jede Form von Regulierung muss inhaltlich schlüssig begründet, praktikabel und auf Kinder und Jugendliche abgrenzbar sein.
Der freie Zugang zu Kunst und Kultur muss gewährleistet bleiben. Zur kulturellen Vielfalt zählen ausdrücklich auch Computerspiele.Die Piratenpartei ist gegen die Stigmatisierung von eSport und Action-Computerspielen als "Killerspiele".
Die Bezeichnung "Killerspieler" diskreditiert in völlig inakzeptabler Weise Gamer, eSportler und sogar Jugendliche, die gerne ihrem Hobby nachgehen. Wir lehnen das von der Innenministerkonferenz geforderte generalisierende Verbot zur Herstellung und Verbreitung von Computerspielen strikt ab.
Populistische Verbotsforderungen lösen vor allem dort keine Probleme, wo sie völlig andere Ursachen, als die vordergründig unterstellten, haben.
Gamer sind keine Killer und Gewalttäter. Nicht Verbote, sondern präventive Maßnahmen und die Stärkung medienkompetenten Handelns stärken den verantwortungsvollen Umgang mit elektronischen Medien.eSport-Vereine anerkennen
Immer mehr Gamer organisieren sich in eSport-Vereinen, um gemeinsam ihrem Hobby nachzugehen. Ebenso wie traditionelle Sportvereine leisten sie dabei einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele bemühen sich beispielsweise um die Vermittlung von Medienkompetenz gegenüber Jugendlichen und Eltern. Wir möchten diese Arbeit honorieren und dafür sorgen, dass eSport-Vereine genauso wie andere Sportvereine als gemeinnützig anerkannt werden.Kultur vernetzen
Schalten wir die Stereoanlage oder den Fernsehen ein, sind wir nur Konsumenten. Im Gegensatz dazu ist das Internet das erste Massenmedium, in dem wir auch Produzenten sind: Jeder kann Inhalte erstellen, die sofort der ganzen Welt zugänglich sind, Kulturgüter mit anderen tauschen und Kultur reflektieren.
Das Internet ist nicht einfach nur ein virtueller Raum. Es ist ein Freiheitsraum, der Kulturschaffenden die Möglichkeit gibt, sich zu vernetzen, mit anderen zusammen zu arbeiten, ihr Publikum zu erreichen und ihre Werke weiterzugeben. Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für eine Kulturpolitik ein, die diesen Paradigmenwechsel widerspiegelt und jeden einzelnen Bürger nicht mehr nur als Konsumenten, sondern gleichzeitig als Produzenten von Kultur sieht.
Kunst und Kultur sind nach unserem Verständnis ein freier Raum, in dem alles denkbar ist und ausprobiert werden kann. In diesen möchte die Piratenpartei nicht eingreifen, aber zusätzliche Orte und Netzwerke schaffen, in denen sich Kultur entfalten kann. Dazu gehört das Fördern von etablierten Institutionen genauso wie die Ermutigung eines jeden Bürgers, kulturell tätig zu werden.Verstärkte Aufnahme neuer Kunstformen in den staatlich unterstützten Kulturbetrieb
Staatlich geförderte Kultureinrichtungen sollen verstärkt Comics, Street-Art, Computerspielen und anderen neuen Kunstformen Raum geben. Die Höhe der staatlichen Förderung soll auch von der Bereitschaft, sich mit neuen Kunstformen auseinanderzusetzen, abhängen. Dies soll dazu führen, dass Kultureinrichtungen sich öffnen und lokal nach Kulturschaffenden in den Bereichen der neuen Künste suchen.Vernetzung Kulturschaffender
Das Land Baden-Württemberg soll verstärkt Kulturschaffende vernetzen und zwar sowohl auf kommunaler als auch überregionaler Ebene. Ein Medienbeauftragter des Landes nach dem Vorbild des Mannheimer Popkulturbeauftragten könnte als Netzwerker und Ansprechpartner Gruppen zusammenbringen, ohne dass Geld „verteilt“ werden muss.Räume für subkulturelle Kunst und Lebensformen schaffen
Subkulturen wurden lange Zeit hauptsächlich als Gefahr und anti-gesellschaftliche Abgrenzung verstanden. Subkulturelle Kunst legt aber vom Mainstream verdrängte Probleme offen und arbeitet sie auf. Sie lebt Toleranz, Vielfalt und Andersartigkeit.
Wir setzen uns für eine verstärkte Förderung von subkultureller Kunst und subkulturellen Lebensweisen ein. Hierbei geht es in erster Linie um die Bereitstellung und Instandhaltung von Räumlichkeiten, die für künstlerische Betätigung und Veranstaltungen genutzt werden können. Auch entsprechende Kommunikationsplattformen im Internet möchten wir mit Fördermitteln unterstützen. So werden Infrastrukturen geschaffen, mit deren Hilfe sich Bürger sowohl online als auch offline organisieren, informieren und austauschen können.Abschaffung des Tanzverbots
Das Tanzverbot wird durch das „Gesetz über die Sonn- und Feiertage“ geregelt. An den sogenannten „Stillen Tagen“ sind fast alle Veranstaltungen, die über „Schank- und Speisebetrieb“ hinausgehen, untersagt. Dies betrifft auch Sportveranstaltungen, Volksfeste, musikalische Darbietungen, Zirkus & Artistik, Freizeitanlagen, Theater und Filmvorführungen sowie weitere gesellschaftliche Bereiche. Wir wollen nicht, dass der Staat hier in die Freiheit des Einzelnen eingreift. Wir setzen uns dafür ein, das Tanzverbot aufzuheben.Förderung freier Radios
Wir setzen uns dafür ein, eine flächendeckende Verbreitung von nicht-kommerziellem Lokalrundfunk zu sichern. Dazu müssen die freien Radios bei der Frequenzvergabe verstärkt berücksichtigt werden.Digitalisierung von Büchern
Wir planen die konsequente Digitalisierung der Werke, die in den Landesbibliotheken vorhanden sind und vergriffen oder nicht mehr durch Verwertungsrechte geschützt sind. Die Werke sollen unter einer freien Lizenz veröffentlicht und im Internet der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.Kulturelle Förderung von Clubkultur und Nachtleben
Wir setzen uns für eine verstärkte Förderung von Clubkultur und Nachtleben ein. Dazu gehören öffentlicher Nachtbusverkehr, Existenzgründungsmaßnahmen, flächendeckende Aufhebung der Sperrstunden und Freiluft-Sperrzeiten, Änderung der Lärmverordnung sowie eine überregionale Vernetzung der Veranstalter.Teilnahme am kulturellen Leben für alle
Wir wollen, dass alle Menschen am kulturellen Leben teilhaben können. Bei der Förderung kultureller Einrichtungen soll darauf geachtet werden, dass diese auf Barrierearmut achten und Angebote für sozial schwache Besucher bieten, zum Beispiel deutlich reduzierte Eintrittspreise.Förderung von offenen Arbeitsstrukturen
Wir setzen uns für die Förderung von offenen Arbeitsstrukturen wie Hackerspaces und Co-Workingspaces ein.
Es handelt sich dabei um offene Räume für Wissenschaft, Technik und Kunst, die von mehreren Gruppen oder Personen zum gemeinsamen Arbeiten genutzt werden. Als "Büro-WGs" speziell für Heimarbeiter oder Selbständige schaffen sie Mehrwert für den Einzelnen und die Gemeinschaft.
Die so geschaffenen Möglichkeiten bieten ein großes Innovationspotenzial. Dem Bürger wird die Chance gegeben, seine sozialen und beruflichen Talente im Austausch und in der Zusammenarbeit mit anderen zu entfalten. Darüber hinaus bieten offene Arbeitsstrukturen flexible Arbeitszeiten und stellen damit eine Möglichkeit dar, Familie, Freizeit und Beruf in Einklang zu bringen.
Wir möchten die Bereitstellung von leerstehenden Räumlichkeiten für solche Projekte fördern.
