BW:Antragsfabrik/Satzungsänderungen/Online-Teilnahme an Landesparteitagen

Dies ist ein eingereichter Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Moonopool. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Online-Teilnahme an Landesparteitagen
Kurzbeschreibung: Online-Teilnahme an Landesparteitagen erlauben. Mit Abstimmung – vielleicht sogar elektronisch.

Satzung

Antrag

Änderungsantrag Nr.

SÄA015

Beantragt von

Moonopool

Betrifft

Satzung des Landesverband Baden-Württemberg / §9b

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, den §9b der Landessatzung an geeigneter Stelle um den folgenden Absatz zu ergänzen:

Der Landesparteitag kann abwesende Mitglieder im Wege der Bild- und Tonübertragung teilnehmen lassen. Dabei kann er diesen Rede- und Antragsrecht einräumen, und sie an Beschlüssen beteiligen, wobei darauf für die abwesenden Mitglieder kein Rechtsanspruch erwächst. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

Begründung

Viele Mitglieder können am Parteitag aus zeitlichen, finanziellen oder gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen. Bisher konnten diese Mitglieder den Parteitag nur passiv per Livestream verfolgen, jedoch praktisch keinen Einfluss auf diesen nehmen. Durch die Satzungsergänzung wird die rechtliche Grundlage für einen Rückkanal geschaffen. Damit können Mitglieder sowohl per Videokonferenz-Software an der Aussprache teilnehmen, sowie sofort mit abstimmen.

Die erste Umfrage zum #EntscheidWas setzte – durchaus überraschend – den Wunsch nach Online-Teilnahme auf Platz 1 der Beweggründe, warum wir ein  »EntscheidWas« haben sollten. Bei einer anderen Frage anworteten mehr Piraten, dass sie online teilgenommen hätten, als überhaupt Teilnehmer auf dem Parteitag waren.

Dieser Antrag setzt einen wichtigen Schritt in diese Richtung um, und ermöglicht insbesondere eine vollständige online-Teilnahme, auch wenn wir uns in Heidelberg noch nicht auf ein elektronisches Abstimmverfahren einigen können.

Das vorgeschlagene Konzept unterscheidet sich von dezentralen Parteitagen dadurch, dass es weiterhin einen Hauptort des Parteitages gibt und weitere Zweigstellen optional zugeschaltet werden können.

Zunächst bieten sich wenige über das Bundesland verteilte Standorte an. Dies ließe sich leicht umsetzen und würde – obgleich keine perfekte Lösung – bereits eine erhebliche Erleichterung für viele mit sich bringen. Auf Dauer kann vielleicht noch weiter gegangen werden und Mitglieder können von zuhause aus teilnehmen und online mit abstimmen.

Bricht einmal aus technischen Gründen eine Verbindung ab, wird jedoch nicht – wie bei »echten« dezentralen Parteitagen – die gesamte Versammlung auf unbestimmte Zeit aufgehalten.

Das für die Abstimmung der dezentral zugeschalteten Teilnehmer verwendete Verfahren ist absichtlich nicht festgeschrieben. Es ist Sache der Geschäftsordnung, z.B. Urnen und Wahlhelfer an den dezentralen Orten zuzulassen – was ich für einen ersten Versuch insbesondere im Hinblick auf Wahlen als durchaus pragmatischen Ansatz ansehe – und vielleicht später ein elektronisches Verfahren einzusetzen, wenn wir eins beschlossen haben, das für den jeweiligen Verwendungszweck geeignet und legitimiert ist.

Diskussion

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