BVerfG

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Regierungs- und Oppositionsparteien missachten und überschreiten immer öfter unser Grundgesetz und höhlen die Rechte der Bürger in unerträglichem Maße aus. Die Folgen sind immer häufigere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen schlampige oder bewusst grundgesetzwidrig formulierte Gesetzesvorhaben.

Die wall of shame Deutscher Bundestag: Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze gibt einen Überblick über die 176 versuchten Grundrechtsverletzungen seit 1990.

Eine schon etwas ältere aber sehr gute Analyse dazu gibt es auf Winnieacker: Verfassungswidrige Gesetze und Beschlüsse.

Zuletzt noch eine schöne Übersicht, welche Parteien für welche Gesetze gestimmt haben: Stimmverhalten der Fraktionen im Deutschen Bundestag zu kritischen Sicherheits- und Überwachungsgesetzen.

Klarmachen zum Ändern !

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