BE Diskussion:Crews/Bjarne Stroustrup

Änderungen

fRED, nach den neuen Navileisten auf der Seite brauchen wir jetzt wohl doch noch ein Crewlogo. ;) --Urban Pirate 11:17, 24. Mär. 2010 (CET)

Allgemein

Bisher gibt es noch keine Tagesordnung für den 10.08.2009. Ich würde zum einen natürlich die Planung der Plakatierung vorschlagen und zum anderen würde ich gerne die Kommunikation innerhalb der Crew beleben und deshalb eine Crew-Mailingliste vorschlagen. Grüße, Manuel

Für heute den 31.08.2009 schlage ich vor uns mal über den OptOutDay zu unterhalten. Mir ist aufgefallen, dass dieser bislang nicht in Pankow stattfinden wird. Vielleicht könnten wir das machen? Manuel

Hallo Crew, ich kann heute leider nicht kommen. Manuel "Heute" war am 07.09.2009 Manuel

OptOutDay: Bürgeramt Fröbelstraße, Eingang Prenzlauer Allee, Donnerstag 17.09.09 11.00 Uhr Ich bringe dann ca. 600 OptOutDay Flyer mit. Hoffe auf rege Teilnahme der Crew.

Grüße Olli

Ich werde höchstwahrscheinlich nicht früh genug von der Arbeit wegkommen. Möchte aber vorschlagen das nochmal über die Berlin-Mailingliste zu schicken. Gibt es Jemanden der den ganzen Tag dort sein wird? Der- oder Diejenige könnte die Aktion auch bei www.optoutday.de eintragen. Manuel

Hab eben gesehen, dass Phil das schon über die Liste geschickt hat. Bleibt also nur noch www.ouptoutday.de Manuel

Wobei mir einfällt: Bringt jemand ein Poster mit? Als Standarte/Feldzeichen um von Weitem sicht- und erkennbar zu sein. Grüße Olli

Habe hier unsere Mailingliste entdeckt: http://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/crew-bjarnestroustrup Grüße, Manuel

Ich kann leider frühestens wieder am 11.10.2009 an einem Crew-Treffen oder sonstigen Aktionen teilnehmen :( Manuel

Felix befindet sich bis auf weiteres in Irland um dort die "Pirate Party of Ireland" mit aufzubauen und nebenbei weiter zu studieren. ;)

Wahlkreiskarte Pankow<<<= neuer LinkOlli

Bei externen LInks darf man kein | zum trennen benutzen... komische Mediawiki Logik --Messner 16:30, 21. Okt. 2009 (CEST)

Bezirksverbände

Claudia bat mich, ihre Recherchearbeit, in Ermangelung eines Wiki-Kurses, hier mal zu veröffentlichen. Ich möchte das gern zuerst hier auf der Diskussionsseite tun, da es da sicherlich noch Diskussionsbedarf gibt.

Satzung und Kommentare

Bezirksverbände Für und Wider - ein kurzer rechtlicher Diskurs

1. Blick in die Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland (Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 10. September 2006 in Berlin, zuletzt geändert auf dem Bundesparteitag vom 04. - 05. Juli 2009 in Hamburg):

§ 7 - Gliederung

(1) Die Piratenpartei Deutschland gliedert sich in Landesverbände. Die Landesverbände können nach ihren örtlichen Bedürfnissen Untergliederungen schaffen. Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen eines Landes gibt es nur einen Landesverband.

(2) Die weitere Untergliederung der Landesverbände erfolgt in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind.

(3) Gebietsverbände und Auslandsgruppen sollen sich nicht wirtschaftlich betätigen, ausgenommen hiervon sind der Bundesverband und die Landesverbände.

Bemerkung: §7 Absatz 2 stellt klar, dass die Untergliederung der Landesverbände in der hier aufgezählten Verbandsstruktur zu erfolgen haben. Es handelt sich nicht um eine sog. Kann-Bestimmung, da der Wortlaut eindeutig ist.

2. Blick in die Satzung des Landesverbandes Berlin

§ 7 GLIEDERUNG

(1) Die Piratenpartei Deutschland Berlin kann sich in Bezirksverbände gliedern.

(2)Weitere Untergliederung sind in den Satzungen der Bezirksverbände Kreisverbände) zu benennen

Bemerkung: Im Gegensatz zur Bundessatzung enthält die Landessatzung Berlin eine sog. Kann-Bestimmung. Allerdings bezieht sich das Kann nur auf die Untergliederung als solche ( es können Untergliederungen gebildet werden, müssen aber nicht) und nicht auf die Bezeichnung der Untergliederung; hier ist die Bestimmung vom Wortlaut her eindeutig, dass die entsprechende Untergliederung dann Bezirksverband genannt wird.

§ 8 ORGANE, GRUPPEN UND GREMIEN DES LANDESVERBANDES

(0) Die Landesgründungsversammlung (Die Gründungsversammlung tagt nur einmal.)

(1) Die Landesmitgliederversammlung

(2) Der Landesvorstand

(3) Die Bezirksverbände

Bemerkung: Die Überschrift ist etwas irreführend, da die Punkte 0-3 lediglich Organe benennt. Gruppen und Gremien sind hier nicht aufgeführt. Allerdings sind auch hier wieder die Bezirksverbände als unterer Gebietsverband explizit aufgeführt. Ergebnis der rechtlichen Bewertung ist m.E. , dass als unter Gebietsverband für die Piratenpartei Landesverband Berlin die Bildung von Bezirksverbänden laut Satzung vorgesehen ist. Sowohl nach der Bundessatzung als auch nach der Landessatzung sind die unteren Gebietsverbände als Bezirksverbände bezeichnet. Die Landessatzung stellt lediglich die Bildung bzw. Gründung von Bezirksverbänden als Kann Bestimmmung zur Entscheidung.

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Ich hoffe die Ausführungen sind verständlich und nicht allzu juristisch formuliert. Wer hiernach noch fragen hat, kann dies gerne am nächsten Montag bei der Crewsitzung machen. claudia - 26.11.2009

Danke Claudia. Werde ich machen, ich hab nämlich tatsächlich noch Fragen dazu. --Urban Pirate 22:55, 26. Nov. 2009 (CET)