BE:Tempelhof-Schöneberg/BVV/Protokoll/2011-11-02 CDU

Treffen mit der Fraktion der CDU vom 2. November 2011

Anwesende Piraten: Dimitri, Sven, Stefan, Sabine, Simon, Jakob, Michael Anwesende CDU: Pschollkowsky, Waldt, Olschewsky, Krüger

Protokoll: Jakob

Beginn: 19:45

... Vorstellungsrunde ...

Pschollkowsky: Jurist, war mal kurz FDP, jetzt CDU Waldt: War auch mal FDP Olschewsky: Kreuzberger, Stadtplanung, Bau, Natur, Integration Krüger: War mal SPD, Verkehrsingenieur, Umwelt, Stadtentwicklung

[Piraten-Vorstellung brauche ich nicht mitzuschreiben oder?]

CDU zeigt sich interessiert (schockiert?) ob des Crew-Konzepts

Olschewsky: Sie gehen ja mit einem anderen transparenzgedanken an die Politik heran als wir. Was stellen Sie sich denn vor, was anders sein sollte? Wir möchten ja einen Ausschuss für Kommunikation bilden, wo Sie ja voraussichtlich den Vorsitz übernehmen werden.

Sab: Wir möchten sichten, was überhaupt alles an Information gibt. Uns ist aufgefallen, dass es teilweise sehr mühselig ist für Bürger zu sehen, was im Bezirk überhaupt passiert. Die Parteien haben da teilweise bessere Seiten als die BVV selbst, das wollen wir ändern. Wir wollen eine gesammelte Plattform. Wenn selbst wir als Digital Natives die Informationen nicht finden, wie soll der normale Bürger das dann schaffen? Wir möchten schauen, was da softwaremäßig möglich ist und wollen vor allem eine parteiunabhängige Plattform, nicht nur von/für Piraten, sondern für alle Bürger.

Olschewsky: Also eine gemeinsame Plattform mit Informationen über den Bezirk, mit einer Seite wo man seine Meinung äußern kann, aber auf Bezirksebene?

Simon: Es gibt seit ca einem 3/4 Jahr der BVVLeaks e.V. i.G. gegründet. Der befindet sich aber immer noch in Gründung. Da geht es konkret darum eine solche Software zu entwickeln. Wir möchten da alles sammeln, da soll dann auch alles kommentiert werden können. Es soll "Experten"-Nutzer geben, aber jeder Bürger kann partizipieren. Diese Software soll bald in einem kleinen Projekt getestet werden, wo Erfahrungsberichte mit Arbeitsagenturen zu sammeln - "JobcenterLeaks". Sobald es da was fertiges gibt, werden Einladung an alle Bezirksverordneten Berlins rausgehen.

Pschollkowsky: Ich finde das interessant, die meisten wissen ja nicht mal was die BVV konkret macht. Ich finde das zwar nicht revolutionär, aber absolut begrüßenswert. Ich denke da werden wir uns auch beteiligen.

Olschewsky: Das soll also eine zusätzliche Struktur sein. Bei dem Zustand der IT hier im Bezirk (lacht) könnte das interessant werden. Unsere Server sind angeblich bereits an der Kapazitätsgrenze.

Pschollkowsky: Die meisten Sachen sind ja eh schon im Netz, man findet sie bloß nicht.

Simon: Das interne System sieht zwar von außen ganz gut aus, aber die Benutzung ist ja grauenhaft.

Sab: Außderdem wollen wir ja auch Verwaltungsmodernisierung machen. Wir möchten da die IT des Hauses kontaktieren und mal schauen was von unseren Ideen wir da verwirklichen können. Wir leben im Informationszeitalter und die Informationen sind entweder so viel dass man sie nicht verarbeiten kann oder so schlecht organisiert dass man sie nicht ordnen kann und unsere Software ist momentan absolut unzureichend. Die Information wird ja auch nicht weniger. Die Frage ist wie schnell man darauf reagiert.

Stefan: Eine weitere Frage ist was in den ganzen Ausschüssen und im Ältestenrat passiert. Wir wollen da so wenig wie möglich vertraulich machen, natürlich außer bei Sachen wie Ausschreibung.

Olschewsky: Eigentlich ist hier sehr viel transparent. Es interessiert bloß keinen. Die Sitzungen sind öffentlich, Bürger haben ja auch in der Regel Rederecht. Das ganze ist aber eben nicht netzaffin, sondern traditionell. Es sind ja auch nicht alle internetaffin, Politik muss ja auch für beide Seiten da sein. Die Diskussion hier findet auch öffentlich statt, außer Ältestenrat und Eingaben & Beschwerden.

Krüger: Eingaben und Beschwerden sollte auch so bleiben.

sab: Transparenz bedeutet ja nicht dass Persönlichkeitsrechte beschnitten werden sollen. Bis jetzt ist es so, dass der Bürger zu den Sitzungen kommen muss. Das schließt aber einen Großteil derjenigen aus, die krank oder alt oder berufstätig sind. Es sind also viele ausgeschlossen, die einfach nicht zu den Sitzungen kommen können. Aber es gibt ja Möglichkeiten, das zu umgehen. Auf Phönix kann man immer schön den Bundestag anschauen, aber shcon beim AGH wird es schwierig. Aber es gibt ja jetzt das Internet, wo man das ausstrahlen könnte. Das wäre kostengünstig und würde vielen Bürgern die Möglichkeit geben sich zu beteiligen. Viele haben ja das Gefühl, dass alles über ihren Kopf hinweg entschieden wird, weil sie einfach nicht an die Informationen herankommen. Auch in der Fraktionsarbeit sind Videokonferenzen etc sehr nützlich.

Stefan: Bei uns konkret wäre jetzt die Idee, die BVV-Sitzung per Stream zu übertragen, und zwar Ausschussunabhängig. Der Einwand mit dem Interesse ist ein bisschen Henne-Ei: Gibt es keinen Stream weil es keinen interessiert oder interessiert es keinen weil es keinen Stream gibt? Auch so Dinge wie dass nicht über die TO abgestimmt wurde würde mich mal interessieren. Und wenn einer mal nicht möchte dass seine Rede aufgenommen wird soll er die Möglichkeit haben den Stream auszuschalten. Wir wollen die Leute ja nicht bloßstellen.

Olschewsky: Inwieweit wäre denn dieser Stream vor Verfremdung geschützt?

Pschollkowsky: Ach, Fernsehen kann man doch genauso verfremden, das kann immer passieren.

Sab: Das ist uns ja auch schon passiert, das Fernsehen verfremdet immer.

Stefan: Und wenn man das archiviert hat kann man auch immer auf das Original verweisen.

Simon: Wir wurden vom Report Mainz auch gequält und sie haben nur die paar peinlichsten Antworten zusammengeschnitten. rka hat daraufhin gesagt, er werde ab jetzt jedes Interview auch selber aufnehmen um da Gegendarstellungen geben zu können.

Michael: Wie steht es denn mit den Zählgemeinschaften?

Olschewsky: Wir sind da raus. Wir sind zwar stärkste Fraktion, aber es wird wohl eine ZG mit SPD und Grün werden.

Michael: Ich sage das auch im Sinne von Transparenz. Wir haben uns auch ein bisschen geärgert als bei der konstituierenden Sitzung alles mögliche vertagt wurde, weil offenbar noch nicht fertig geklüngelt war. Das muss Sie doch auch stören, dass das meiste eben doch unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden wird. Wenn ich im Stream sehe, wie eine Konsensliste von hand zu Hand gereicht wird und alle nur die Hand heben, will ich das auch nicht sehen.

Krüger: Eine Konsensliste wird ja jetzt nicht von drei Leuten entschieden. Das entsteht in den Ausschüssen und wird lange diskutiert. Natürlich ist es klar, dass sie unverstädnlich ist.

Pschollkowsky: Die Konsensliste ist vor allem deshalb ein Problem, weil sie erst so kurz vor der BVV kommt. Da haben auch verordnete selber Probleme.

Olschewsky: Wir treffen uns immer eine halbe Stunde vor der BVV, um die Konsensliste durchzusprechen. Die Konsensliste ist auch ein Mittel um Zeit zu sparen, wir haben so viel Drucksachen dass wir bis Mitternacht tagen könnten. Deshalb ist das gut. Das Problem ist, dass Gäste ohne TO keinen Einblick in die Konsensliste haben und nicht verstehen, was passiert. Man kann zwar eine TO bekommen aber das ist trotzdem kompliziert. Wenn man einen Stream hätte, könnte man da ja sogar den betreffenden Antrag einblenden. Ich finde auch dass die Sprache in der Politik ganz schlimm ist. Die ist fast dazu gemacht dass keiner sie versteht. Darunter leidet auch die Politik, überall.

Stefan: Das ist auch Teil unseres Ansatzes, wir wollen die Politik für den Bürger übersetzen.

Michael: Was sind denn die Themen, die gerade besprochen werden, gerade zwischen Rot-Grün?

Olschewsky: Kann ich Ihnen nicht sagen.

Michael: Interessiert Sie auch gar nicht?

Pschollkowsky: Doch!

Michael: Wir könnten zB einen Sonderfachausschuss ins Leben rufen, wo genau die Dinge, die in den ZG-Verhandlungen besprochen werden (sollte), auf die TO gesetzt werden, um quasi den Bürger an den Koalitionsverhandlungen teilhaben zu lassen.

Olschewsky: Das muss aber doch alles in den Partein entschieden werden. Wie sollen Koalisitonsverhandlungen öffentlich sein? Das ist doch eine Diskussion zwischen zwei parteien, was die wollen.

Michael: Aber es geht doch darum was die Bürger wollen.

Olschewsky: Das mit dem Bürgerwillen ist immer so eine Sache. Fragen Sie mal einen Lichtenrader und einen vom Nollendorfplatz, da werden Sie nicht schlau.

Michael: Und das Hinterzimmer weiß es besser?

Pschollkowsky: Wir orientieren uns daran was in unserem Wahlprogramm steht. Man tastet sich gegenseitig ab und da lohnt es sich nicht wirklich das öffntlich zu machen, das sieht man ja dann in der ZG-vereinbarung, da kann der Bürger das ja dann auch sehen.

Michael: Und dann muss er's schlucken.

Pschollkowsky: Aber dann kann er ja beim nächsten mal was anderes wählen.

Olschewsky: Zentrales Thema im Bezirk wird das Wohnungsproblem im Innenstadtbereich werden. Wir sind ein sehr ausgeglichener Bezirk, es gibt zwar Problemgebiete, aber zB in der Bildung liegen wir über dem Bezirksdurchschnitt. Die meisten Entscheidungen in der BVV werden parteiübergreifen getroffen, fast mit Konsens. zB in Kreuzberg sieht das anders aus, da wird nicht mal ein Straßenschild gebaut wenn der Antrag von der CDU kommt.

Pschollkowsky: Haben Sie denn spezielle Erwartungen, auch an uns?

Stefan: Wir sind noch unerfahren. Wir wollen zB sehen ob das mit den öffentlichen Sitzungen tatsächlich so läuft. Bei der CDU sehe ich momentan viel offenheit für neue Ideen, da kann man sicher drauf aufbauen.

Olschewsky: Wir sind ja auch nur ein kleiner Ausschnitt, wir müssen da auch noch drüber diskutieren.

Pschollkowsky: Vieles in der BVV ist auch Schaukampf, in den Ausschüssen sieht das ganz anders aus. Die Frage ist auch für wen der Kampf stattfindet, wenn da 15 Zuschauer sitzen.

Krüger: Die BVV-Sitzungen sind Therapiesitzungen.

Olschewsky: Meistens ist aber auch das sehr human. Da hilft auch der traditionelle Umtrunk.

Waldt: Das ist auch eine Möglichkeit sich in Ruhe zu unterhalten, wenn man mal aneinandergeraten ist. Das ist allerdings auch eine Besonderheit von TS. Ich fand das immer sehr angenehm.

Sab: Es wird immer davon geredet, dass wir keine Ideologie machen, sondern den Bezirk für den Bürger gestalten wollen. Ich habe keine Erwartungen, sondern möchte sehen, wie sehr die Realität diesem Anspruch entspricht. Wir wollen keine Piratenshow abziehen sondern etwas für die Menschen im Bezirk tun.

Michael: Ganz konkret ist mit aufgefallen, dass wir im BVV-Saal keinen Strom haben. Wird sich die CDU-Fraktion denn auch dafür starkmachen, dass es im Saal mehr Steckdosen und vielleicht auch WiFi-Zugang für die Verordneten gibt?

Olschewsky: Das wird eine Kostenfrage sein. Wir haben hier einen Instandhaltungsstau von 21 Millionen. Hier ist teilweise nicht mal der Brandschutz in allen Gebäuden sichergestellt. Man wird gucken müssen, wie teuer das wird. Aber wenn das dann eine halbe Million kostet, wird man darüber reden müssen. Wenn's jetzt nur 5000 Euro kostet, wird man nicht darüber reden müssen. Außerdem steht der Raum unter Denkmalschutz.

Krüger: Aber das ist alles Spekulation. Das werden wir sehen müssen.

Pschollkowsky: Aber an sich werden wir nicht dagegen sein.

Simon: Sieht ja auch geil aus in der BILD, "CDU sorgt für Strom in der BVV".

Olschewsky: Aber das könnte ja auch euer erster Vorstoß sein.

Michael: Das Isländische Parlament ist zB voll ausgerüstet.

Olschewsky: Wir haben vier Jahre gebraucht um einen behindertengerechten Zugang zu schaffen, das hat 200.000 Euro gekostet, nur um mal ein Beispiel zu nennen.

Simon: Und mit den ganzen Treppen hier ist das ja immer noch nicht barrierefrei.

Olschewsky: Es ist eben ein altes Gebäude. Da ist man teilweise erstaunt was man so hinter den Wänden findet. Die Sanierung des Rathauses soll 58 Millionen kosten, wir haben aber nur 15 Millionen für den ganzen Bezirk und wir müssen ja auch die Schulen sanieren. Wir müssen de facto mit einer finanziellen Notsituation umgehen.

Michael: Was ist der Stand mit dem Stadtbad Schöneberg?

Olschewsky: Ist glaube ich kurz vor der Wiedereröffnung. Bei der Wiedereröffnung in den 90ern wurde gepfuscht.

Simon: Die Wiedereröffnung soll doch erst 2013 sein?

Olschewsky: Das liegt nicht in unserer Macht. Wir könnten nur das Bezirksamt beauftragen, aber das wird wieder am Geld scheitern. Das sind die praktischen Probleme mit denen wir zu tun haben.

Michael: Ich find's schockierend, wenn die Verordneten als Vertreter der Tempelhof-Schöneberger nicht über sowas bescheid wissen.

Waldt: Wir können die Zuständigkeiten und die Einteilung zwischen Land und Bezirk nicht beeinflussen. Gerade beim Stadtbad, das liegt eben nicht in unserer Zuständigkeit. Das heißt ja nicht dass wir daran kein interesse haben, aber wir konzentrieren uns eben auf unseren Zuständigkeitsbereich.

Michael: Wie sieht's auch mit den Bezirksämtern im Rathaus Friedenau? Sind die alle draußen?

Olschewsky: Das ist noch nicht ganz leer. Dazu müssen erst Umbauten hier im Rathaus stattfinden, damit die da umziehen können. Es gibt schon Pläne, aber die Umsetzung ... Ziel ist, das Rathaus Friedenau möglichst bald leer zu bekommen. Die Finanzierung der Bezirke ist absolut intransparent und nicht nachvollziehbar und die Regelungen werden ständig durchbrochen.

Michael: Ich frage auch, weil wir ja auch schöne Räume bekommen könnten.

Waldt: Naja, es gibt noch schlimmere Räume.

Stefan: Wie ist denn das mit Anträgen der Bürger, da kam jetzt eine Anfrage von einem Theater, die wollen einmalig 1000 Euro, wie machen Sie das, gehen Sie da vor Ort?

Waldt: Entschieden wird das in den Ausschüssen.

Olschewsky: Aber vor Ort zu gehen kann schon Sinn machen. Vor allem bei Sportplätzen sollte man sich ein Bild machen. Das muss aber jede Fraktion für sich entscheiden. Wir gehen in der Regel vor Ort.

Waldt: Wir sind ja auch alle ehrenamtlich tätig, man kann sich nicht in jedem Detail reinhängen.

Pschollkowsky: Man muss auch die Kompetenzen innerhalb der Fraktion verteilen.

Ende: 21:00