BE:Schiedsgericht/Protokoll2012-01-27

Sitzung LSG 27.01.2012

Sitzungseröffnung 21:29 durch Vorsitzenden Richter

Anwesende Richter

• Michael Herbst
• Simon Kowalewski
• Christopher Lang
• Ralf Gerlich

Protokollant: Ralf Gerlich

Damit ist Beschlussfähigkeit gegeben.

Tagesordnung

• 1. Verfahrenseröffnung PAV-01-2012
• 2. Sostiges

1. Verfahrenseröffnung PAV-01-2012

Aufstellung der Richter

Richter des Verfahrens sind

Michael Herbst Simon Kowalewski Christopher Lang Ralf Gerlich

Martin Delius hat sich in Textform gegenüber dem LSG für befangen erklärt.

Der Ersatzrichter David Kirchner hat sich gegenüber dem LSG mündlich für befangen erklärt.

Der Vorsitzende Richter wird die Verfahrenseröffnung gemäß §9 Absatz 1 und 2 der SGO dem Kläger und dem Angeklagten mitteilen.

Das Schiedsgericht stellt fest, dass der Angeklagte minderjährig ist und daher nach §1629 BGB durch seine Mutter gesetzlich vertreten wird.

Der Schriftsatz wird folgendes enthalten:

• • Mitteilung über den Beginn des Verfahrens
  • Aufstellung der Richter
  • Anklageschrift (inklusive Anrufung)
  • Aufforderung zur fristgerechten (14 Tage +3 Tage wg. Postweg) Äüßerung und Positionsdarlegung
  • nach $9 Absatz 3 er SGO erfolgt die Rechtsbelehrung dass ein Vertreter gemäß selbiger benannt werden kann

2.Sonstiges

es gibt keine weiteren Sachverhalte zu besprechen

Sitzungsende: 23:00