BE:Parteitag/2016.3/Antragskommission/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 011

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer XX011 Einreichungsdatum Antragstitel Anti-CETA-Protest Antragsteller FJ Antragstyp Sonstiger Antrag - Sonstiges Antragsgruppe - Antragstext Unterstützung der Haltung Walloniens bei seiner Ablehnung von CETA Wir PIRATEN Berlin unterstützen die Haltung Walloniens in seiner Blockade des europäisch-kanadische Freihandelsabkommens Ceta. Wir unterstützen die Haltung der wallonischen Regierung, die die von Kanada nachgelieferten Dokumente zu CETA als unzulänglich bewertet hat. In der Argumentation Kanadas zeigt sich glasklar die Taktik der Regierungen, durch Beschwichtigungen und Intransparenz die Bedenken der Menschen wegzuwischen anstatt die offenen Fragen zu beantworten. Zu Recht lehnt die Regierung der belgischen Region einen Kompromissvorschlag ab. Ministerpräsident Paul Magnette bezeichnete von der EU-Kommission vorgelegte Zusatzdokumente am Donnerstagabend als noch immer unzureichend. Diese sollten eigentlich die Bedenken der Wallonen ausräumen und so den Weg zur Unterzeichnung am kommenden Donnerstag ebnen. Antragsbegründung mündlich, unsere Linie, Anregung des Berliner Wassertisch @BWassertisch und inhaltlich sicherlich im Sinne unseres Programms. Weitere Informationen folgen ... Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 22.11.2016 Status des Antrags Geprüft TOP „{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???