BE:Parteitag/2016.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 027

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P027 Einreichungsdatum Antragstitel Wahlprogrammkapitel "Suchtpolitik" mit Leben füllen Antragsteller Olliwaack Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Suchtpolitik Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, mit dem folgenden Text alle bestehenden Anträge für das Wahlprogramm Kapitel "Suchtpolitik" zu ersetzen: Suchtpolitik Das Menschenbild der Piratenpartei erlaubt den Blick auf Rausch als festen Bestandteil menschlichen Verhaltens Ein generelles Verbot von rauschwirksamen Substanzen lehnen wir ab. Information, Forschung und Aufklärung halten wir für die Säulen einer vernünftigen Drogenpolitik. Die auf Prohibition abzielende repressive Drogenpolitik in Deutschland ist gescheitert. Sie kann nicht verhindern, dass auch weiterhin Drogen konsumiert werden, teilweise mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen. Problemen, die durch ein selbstschädigendes Suchtverhalten auftreten, soll durch Hilfe, Unterstützung und Beratung, aber nicht durch strafrechtliche Verfolgung entgegengewirkt werden. Die Prohibition führt dazu, dass Menschen mit problematischem Drogenkonsum aus Angst vor Strafverfolgung keine Hilfe bei entsprechenden Einrichtungen suchen und sich diesen nicht anvertrauen. Konsumentenjagd beenden, konsequente Vorsorgepolitik starten Die sozialen und kulturellen Besonderheiten der Großstadt Berlin betreffen auch den Umgang mit Rausch auslösenden Substanzen. Die PIRATEN Berlin wollen mit Modellversuchen neue drogenpolitische Lösungen in Zusammenarbeit mit Betroffenen erarbeiten mit dem Ziel, eine pragmatische Suchtpolitik auf den Weg zu bringen, und so Schaden von der Gesellschaft und den Menschen abzuwenden. Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindern Wir wollen Menschen dabei unterstützen, einen risikobewussten Umgang mit Rauschmitteln zu lernen. Neben dem selbstverständlichen Jugendschutz ist Aufklärung und Begleitung notwendig. Flankierend wollen wir den Ethikunterricht an Berliner Schulen um ein Modul erweitern, das den Gebrauch bewusstseinsverändernder Substanzen im historisch-kulturellen und psychosozialen Kontext erarbeitet. Ziel dieses Unterrichts wird es sein, mündigen KonsumentInnen Werkzeuge zur Selbstkontrolle aufzuzeigen. Diese Präventionsarbeit in Schulen kann jedoch nur dann gelingen, wenn vom Abstinenzdogma abgerückt wird. Suchtarbeit Wir fordern, die Senatsmittel für Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufzustocken. Niedrigschwellige Angebote, mehr Schutzräume in denen schwer Suchtkranke passende Hilfsangebote erhalten, mehr Fachpersonal. Die therapeutische Arbeit wird dabei bisher illegale/legale Rausch auslösende Substanzen und nicht stoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen. Die Mittel sollen im Jahresrhythmus den gewonnenen Erkenntnissen und den Entwicklungen angepasst werden. Zudem wollen wir alle Möglichkeiten, die das BtMG jetzt schon bietet, tatsächlich und im für die Stadt notwendigem Umfang anwenden. Hierbei werden wir in den Bezirken und in der Gesamtkommune eng zusammenarbeiten. Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimieren Wir wollen Konsumenten einen risikobewussten informierten Umgang mit Rauschmitteln vermitteln. Das Wissen um Inhaltsstoffe und Beimengungen ist eine der Grundlagen risikoarmen Drogengebrauchs. Häufig ist die Gefahr durch Verunreinigungen und Beimengungen größer als die, die vom Rausch auslösenden Stoff ausgeht. Wir setzen uns dafür ein, dass Konsumenten anonym und sicher vor Strafverfolgung die Inhaltsstoffe der Substanzen bei zugelassenen Stellen mit "Drugchecking"-Programmen überprüfen können, um so Gesundheitsgefährdungen durch Überdosierungen und Beimengungen vorzubeugen. Ergebnisse der Substanzprüfungen durch die Prüfstellen, sowie der von den Sicherheitsbehörden durchgeführten Tests sollen veröffentlicht werden. Besonderes Augenmerk richten die Piraten Berlin hier auf legale Rauschmittel, die "legal Highs", deren Konsum nach neuesten Erkenntnissen mit erheblichen Risiken verbunden sein kann. Senkung der Kosten der Strafverfolgung Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik eine klare Vorgabe erteilt, was den Besitz geringer Mengen Cannabis betrifft. Die PIRATEN Berlin wollen diese Vorgabe zur Entlastung der Strafverfolgungsbehörden umsetzen, um die so gewonnenen Kapazitäten in anderen Bereichen der Kriminalität ermitteln zu lassen. Dazu werden wir die Regelung zur geringen Menge von Ausnahmetatbeständen befreien. Wir haben bereits die Toleranzgrenze, die bisher eingehalten und umgesetzt wurde. Schritte auf dem Weg zur Cannabislegalisierung Die PIRATEN Berlin sehen die Legalisierung des Besitzes, Erwerbs und Anbaus von Cannabis als ersten Schritt auf dem Weg einer informierenden, eigenverantwortlichen und nicht repressiven Drogenpolitik. Für die gewerblichen Abgabe schlagen wir Formen des staatlich organisierten Anbaus bzw. des legalen Anbaus unter staatlicher Kontrolle mit Abgabestelle ähnlich der Tabak- und Alkoholabgabe mit Jugend- und Verbraucherschutz vor, in denen jeder Erwachsene Cannabis inklusive Beratung und Qualitätssicherung erhalten und konsumieren kann. Cannabis Social Clubs sind gemeinnützige offiziell eingetragene Vereine, in denen erwachsene Mitglieder den Anbau einer auf dem erwarteten Bedarf seiner Mitglieder begrenzten Menge Cannabis für ihren Eigenbedarf organisieren. Jede/r BerlinerIn soll bis zu 40 Pflanzen Cannabis anbauen, ernten und lagern dürfen. Die Ware wird geprüft und kann in den Verkehr gebracht werden. Jeder Bezirk bekommt mindestens 5 Abgabestellen. Der Zugang zu natürlichem Cannabis oder extrahierten Konzentraten als Medizin soll den PatientInnen direkt und schnell ermöglicht werden. Wegen der chronischen Unterversorgung des Marktes für med. Cannabis sollen Patienten mit Verordnung schnellstmöglich straffrei zur Eigenversorgung anbauen dürfen, oder sich in Social Clubs organisieren um die Versorgung zu sichern. Solange der Konsum und Anbau illegal sind übernehmen diese gemeinnützigen Vereine wichtige Präventionsarbeit durch Aufklärung über die Wirkweise, Konsumformen und mögliche negative Auswirkungen des Konsums und Besitzes der noch illegalen Droge. Legalisierung des Eigenanbaus von Cannabis Die Piratenpartei Berlin fordert den Anbau von Cannabis durch Erwachsene für den Eigenbedarf zu legalisieren. Nichtkommerzielle Anbaugemeinschaften ohne Gewinnerzielungsabsicht sollen den Anbau für den Eigenbedarf der Mitglieder übernehmen dürfen. Schwerstabhängigen konsequent helfen, Begleiterkrankungen verhindern Es ist unverständlich, dass das Land Berlin die vom Bundestag ermöglichte Echtstoffabgabe von Heroin an Schwerstabhängige noch immer nicht umgesetzt hat. Sucht kennt keine Öffnungszeiten. Wir werden die Berliner Konsumräume deshalb mit Mitteln ausstatten, die eine bedarfsgerechte Arbeit jenseits klassischer Bürozeiten ermöglichen. Darüber hinaus werden wir das Konzept "Hilfe durch Drogenkonsumräume" auf andere Substanzen erweitern. Dies wird das frühzeitige Erkennen neuer Rauschtrends ermöglichen und Problemkonsumenten die Scheu vor Hilfsangeboten nehmen. Die bisherige, auf Strafe setzende Drogenpolitik hat die Suchtprobleme der Gesellschaft in die Gefängnisse verlagert. Die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit Sucht-therapeutischen Angeboten hinkt dieser Entwicklung hinterher. Wir werden diesen Missstand beseitigen und setzen uns für Spritzenautomaten und Herointherapie in Gefängnissen ein. Die PIRATEN Berlin fordern einen Rechtsanspruch für Schwerstabhängige auf die Behandlung mit Diamorphin. Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten Die PIRATEN Berlin streben die Zusammenarbeit mit geneigten gesellschaftlichen Gruppen und Parteien an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genuss- und Rauschmitteln und den Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir eine Suchtpolitik erarbeiten, die riskantem Drogengebrauch vorbeugt, echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten schützt. Antragsbegründung Begründung: Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad https://agh16.piratenpad.de/Suchtpolitik? Datum der letzten Änderung 24.01.2016 Status des Antrags Geprüft TOP 11