BE:Parteitag/2014.1/Antragskommission/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 009

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2014.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer X009 Einreichungsdatum Antragstitel Wohnungsbau Tempelhofer Feld Antragsteller Miriam Antragstyp Sonstiger Antrag Antragsgruppe Bauen und Verkehr Antragstext Die Piratenpartei Deutschland Berlin setzt sich lt. Wahlprogramm Berlin 2011 für einen verantwortungsvollen Umgang mit vorhandenem Grund und Boden ein. Unter Berücksichtigung der Interessen aller Berliner*innen wollen wir ein Gleichgewicht zwischen den jeweiligen Nutzungsformen herstellen. Sofern sich die Berliner*innen in einem mehrstufigen partizipativen Verfahren für eine Bebauung in einem hierzu vorgesehenen Gebieten entscheiden, empfehlen wir den Piratenfraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen und im Abgeordnetenhaus sich an folgenden Punkten zu orientieren: Die Piratenpartei Deutschland Berlin lehnt die sogenannte Randbebauung mit Wohneinheiten zur Entspannung des Wohnungsmarktes im unteren und mittleren Segment nicht ab, soweit hier eine Beteiligung der Berliner*innen wie zuvor beschrieben erfolgt. Hierbei gilt: 1. Zwei Drittel der geplanten Wohnungen sind durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zu errichten und unterliegen der Mietpreisbindung. Entsprechende Vereinbarungen sind unter Einbeziehung der Bezirksämter und Bezirksverordnetenversammlungen seitens des Senats mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu treffen. Hierbei soll sich der Senat am Mietenkonzept für den Sozialen Wohnungbau 2014-2017 orientieren. 2. 1/3 der mietpreisgebundenen Wohnungen sind durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen zwischen den Wohnungsbaugesellschaften mit dem Senat unter Einbeziehung der Bezirksämter Wohnungslosen und Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. 3. 1/3 des Wohnungsbaus ist dem mittleren Wohnungspreissegment zuzuordnen (bis zum Mittelwert des jeweiligen Mietpreisspiegels) und können von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft oder im Erbbaupachtverfahren von genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften errichtet werden. Eine Bebauung im hochpreisigem Segment (oberhalb des Mittelwertes des Mietpreisspiegel) lehnen wir ab. Der Mittelwert des Mietpreisspiegels ist dem Bereich zu entnehmen, der jeweilig an das zur Bebauung freigegebene Gebiet grenzt. Antragsbegründung Entsprechend unserem Wahlprogramm Demokratie wollen wir die Berliner*innen stärker in politische Entscheidungen durch direktdemorkratische Verfahren einbinden. Die Berliner*innen sollen in die Entscheidung der noch verbliebenen Freiflächen eingebunden werden, die sich im Eigentum des Landes Berlin befinden, wobei wir eine Veräußerung der Liegenschaften ablehnen. Soweit sich die Berliner*innen dafür entscheiden, dass eine Bebauung auf landeseigenen Flächen zum Zwecke des Wohnungsbaus zulässig ist, wollen wir dem Votum der Berliner*innen nicht entgegenstehen. In Berlin und auch die am Tempelhofer Feld anliegenden Bezirke sind hiervon betroffen, herrscht Wohnungsknappheit gerade im unteren und mittleren Preissegment. Angesichts der Preissteigerungen in Berlin ist es wichtig, mietpreisgebundene Wohnungen für die Berliner_innen zu schaffen, die sich auf dem freien Wohnungsmarkt Wohnraum nicht leisten können. Wir haben in unserem Wahlprogramm Berlin 2011 geschrieben, dass wir ein Ende der Lagerpolitik für die Aufnahme von Flüchtlingen wollen. Das bedeutet, dass wir für die Flüchtlinge Wohnungen brauchen, die sich auch diese leisten können, daher ist der Gedanke von vornherein hier einen Teil der Wohnungen für sie zu reservieren. Auch wenn es nicht in unserem Wahlprogramm steht, die Situation der Wohnungslosen in Berlin ist alles andere als rosig, sie brauchen Wohnraum, aber gerade sie werden zu oft übersehen. Nur ein Drittel der Wohnung soll sich in mittleren Preissegment - d. h. bis zum jeweiligen Mittelwert des Mietpreisspiegels bewegen, um auch eine soziale Durchmischung zu gewährleisten. Da es in Berlin andere, große und kleine Wohngebiete für das hochpreisige Segment gibt, besteht keine Veranlassung, dass das Land Berlin auf seinem Grund und Boden durch landeseigene Wohnungsgesellschaften dieses Angebot noch erhöht. Anmerkung Der Antragstext stammt aus der Liquid Feedback Initiaitve "Volksbegehren Tempelhofer Feld begrüßen - Eigene, umfassende Position zur Weiterentwicklung entwickeln" dem Teil Wohnungsbebauung. Der restliche Inhalt der Initiaitve ist in den anderen bereits gestellten Antrag "Weiterentwicklung der freiheitlichen Demokratie auf dem TEMPELHOFER FELD - Mehr Demokratie wagen" eingefloßen. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/2694.html (Teilabschnitt Wohnungsbebauung) Ja: 90 (97%) · Enthaltung: 12 · Nein: 3 (3%) · Angenommen Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 01.03.2014 Status des Antrags Geprüft

Abstimmungsergebnis: angenommen.