BE:Parteitag/2013.1/Bewerber/janhemme/LQFB-Fragenkatalog

Pirat-o-Mat Fragenkatalog

An dieser Stelle beantworte ich gerne den umfangreichen Pirat-O-Mat-Fragenkatalog aus dem LiquidFeedback-Thema #928:

Bist Du bereit den Verlust an Privatsphäre und Lebensqualität durch das Mandat hinzunehmen?

Ja, ich bin mir dieser Einschränkung voll bewusst und mir ist klar, dass neben der extremen Arbeitsbelastung (ich nehme diese Aufgabe ernst!) und des öffentlichen Drucks das Familien- und sonstige Privatleben leiden wird. Meine Mutter war in Niedersachsen 10 Jahre Landtagsabgeordnete für die SPD und ich kenne den Verlust an Lebensqualität durch ein Vollzeitmandat aus erster Hand.

Ich werde mit meiner Lebensgefährtin einen Weg finden, Familie und Mandat unter einen Hut zu bringen, da ich weiss, dass Mandatsträger einen Ausgleich abseits der politischen Arbeit brauchen. Diesen finde ich vor allem in der gemeinsamen Zeit mit meiner Familie.

Hast Du Dir Gedanken darüber gemacht, in welche Ausschüsse Du gehen möchtest?

Auch wenn wir nicht davon ausgehen können, dass alle unsere Kandidaten bei erfolgreichem Einzug in den Bundestag ihre Wunschausschüsse bekommen (und ich mich als Generalist grundsätzlich sowieso in jedes Thema und jeden Ausschuss einarbeiten würde), habe mich selbstverständlich mit dieser Frage auseinandergesetzt und im AGH einige Ausschusssitzungen besucht, um mir ein umfassendes Bild zu machen. Die Ausschusssitzungen im Bundestag sind, bis auf Expertenanhörungen, ja leider nicht öffentlich (übrigens ein weiterer Punkt, an den wir nach der Bundestagswahl dringend ran müssen!)

Da wir vorraussichtlich eine eher kleinere Fraktion stellen, wird jeder unserer MdBs viele Ausschüsse abdecken müssen – als Mitglied oder Stellvertreter. Daher werden Ausschussmitglieder anderen MdBs aus der Fraktion bei bestimmten Themen sehr stark zuarbeiten dürfen. Dazu sind Ausschüsse bei bestimmten Themen "federführend" während sie bei anderen Themen "mitberaten".

Bei meinen Wunschausschüssen handelt es sich daher um einen Querschnitt aus:

• Wirtschaft und Technologie in Kombination mit Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Fokus auf Wirtschafts- und Energiepolitik)

• Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Fokus auf Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich)

• Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Fokus auf Transparenz)

Kannst Du mit Leuten zusammen arbeiten die Dir unsympathisch sind?

Da wir im Bundestag, stärker noch als im AGH, eine heterogene Truppe aus unterschiedlichen LVs sein werden, wird den Mitgliedern der Bundestagsfraktion nichts anderes übrig bleiben, als auf der Sachebene professionell zusammenzuarbeiten, damit wir zu Ergebnissen kommen – ob wir uns nun auf den ersten Blick alle sympathisch finden, oder nicht. Durch gegenseitige Sympathie findet man zwar schnell eine gemeinsame Basis. Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit stehen für mich aber andere Faktoren im Vordergrund – z.B. Professionalität, Kritik- und Teamfähigkeit, Ehrlichkeit und Rückgrat.

Hast Du schon einmal Mitarbeiter eingearbeitet/geführt?

Ja, in meinem ehemaligen Beruf als Berater habe ich Mitarbeiter geführt und/oder eingearbeitet.

Hast Du Erfahrungen im Erfassen und Bearbeiten von komplizierten Sachverhalten?

Ja, ich habe durch meine wissenschaftliche Ausbildung und meinen Beruf gerade auf dem Gebiet komplexer politischer Zusammenhänge Erfahrung mit strukturierter und ergebnisorientierter Arbeit. Das gilt sowohl für Gesetzestexte, parlamentarische Materialien als auch wissenschaftliche Studien/Gutachten.

Auch als Sprecher des Squads Wirtschaft und Umwelt habe ich von Anfang an darauf geachtet, dass wir Sachverhalte/Vorstellungswolken auf die konkrete Relevanz für den LV Berlin oder die AGH-Fraktion runterbrechen, damit wir effektiv arbeiten und am Ende auch ein Mehrwert rauskommt. Ich verliere aber genauso nicht das Gesamtbild aus den Augen und verzettle mich nicht dort in Details, wo dies nicht notwendig ist.

Für unseren Bundesvorsitzenden verdichte ich regelmäßig komplexe Themen zu sprechfähigen Aussagen/Thesen.

Hast Du Erfahrungen in professioneller heterogener Teamarbeit?

Ja, die habe ich. Ich sehe diszipliniert arbeitende heterogene Teams dabei als Chance für bessere Ergebnisse und als effektiven Schutz vor Betriebsblindheit. Vielseitigkeit und Vielstimmigkeit gehören zu unseren Stärken. Dies zeigt sich meiner Meinung nach auch in den Arbeitsergebnissen. Wir müssen uns diese Vielfalt unbedingt bewahren und niedrigschwellige Angebote zur Mitarbeit machen.

Gibt es Gründe Liquid-Entscheidungen zu ignorieren?

Ich bin der Meinung, dass jede Abweichung unserer Mandatsträger von den im Liquid-Feedback getroffenen Entscheidungen sehr gut und schlüssig begründet werden muss – wenn unsere Partei langfristig glaubhaft bleiben will. Natürlich gibt es kein imperatives Mandat, aber für mich persönlich hat LQFB eine hohe Bindungswirkung, da es aus meiner Sicht das Versprechen der Liquid Democracy zumindest teilweise einlöst. Allerdings sollte das Liquid stärker genutzt werden, denn je mehr Mitglieder aktiv am System teilnehmen, desto schwieriger sind die Entscheidungen von unseren Mandatsträger_innen zu ignorieren.

Hast Du Erfahrungen mit komplexen Gesetzestexten und Verwaltungsvorgängen?

Ja, ich habe für die AGH-Fraktion mehrere erfolgreiche parlamentarische Initiativen verfasst, teilweise allein, teilweise gemeinsam mit den Mitstreiter_innen im Squad Wirtschaft und Umwelt. Ich habe auf Bundesparteitagen und Landesmitgliederversammlungen Anträge gestellt und die wichtigsten davon auch durchgebracht.

Hast Du innerhalb des letzten Vierteljahres regelmäßig mindestens einen Squad besucht?

Ja, als Sprecher des Squads Wirtschaft und Umwelt bin ich bei so gut wie allen Sitzungen dabei. Das gleiche gilt für das Orga-Squad. Ich besuche aber auch gerne unregelmäßig andere Squads und nehme an Vernetzungstreffen teil, wie z.B. zum BER-Untersuchungsausschuss oder dem Stadt-Bau-Wohn-Vernetzungstreffen.

Hast Du schon mal eine Führungsposition besetzt?

Ja, ich habe z.B. vor meiner PIRATEN-Mitgliedschaft als Mitglied des Sprecherrates einer Bürgerinitiative gegen Fluglärm Führungsaufgaben wahrgenommen, aber grundsätzlich halte ich das Konzept und die Fixierung auf Führungspositionen für nicht mehr zeitgemäß – insbesondere in einer Organisation wie der Piratenpartei mit flachen Hierarchien und verteilten Führungsaufgaben/verteilter Verantwortung. Teams sollten aus meiner Sicht gemeinsam funktionieren und nicht top-down „geführt“ werden. Das entlastet auch hinsichtlich Termindruck und Stress.

Hast Du schon mal eine BVV/AGH-Sitzung besucht?

Ich habe mehrfach Plenarsitzungen im Abgeordnetenhaus sowie Treffen der Piratenfraktion besucht. Ich habe mehrfach Ausschusssitzungen im AGH besucht, ebenso Expertenanhörungen im Bundestag (z.B. im Umweltausschuss). Ich war außerdem in Plenarsitzungen des Bundesrates anwesend und schaue regelmäßig den Stream aus dem AGH und aus dem Bundestag. Im November habe ich im Abgeordnetenhaus bei Philipp Magalski hospitiert, um einen tieferen Einblick in die Tätigkeiten eines Abgeordneten zu erhalten.

Hast Du innerhalb des letzten Vierteljahres regelmäßig mindestens eine Crew besucht?

Ja, ich besuche regelmäßig die Treffen der Crew Hauptmann-von-Köpenick und betreibe gern Crewhopping.

Kandidierst Du auch dann, wenn Du bereits ein Mandat besitzt?

Da ich kein Mandat bekleide, stellt sich mir diese Frage nicht. Hätte ich eins, würde ich mich nicht auf einen Listenplatz bewerben.

Hast Du Fremdsprachenkenntnisse/Spezialkenntnisse/Expertise für die Bundestagsarbeit?

Ja, ich habe mehrjährige Erfahrung mit dem politischen Prozess auf Bundes- und EU-Ebene. Dank eines Austauschprogramms der Uni Münster habe ich einen B.A. in political sciences von einem College in den USA und spreche verhandlungssicher Englisch. Ich habe bereits in den USA und Italien über die Piraten Vorträge gehalten und an englischsprachigen Podiumsdiskussionen teilgenommen.

Bist Du vorbestraft oder hast Du laufende Verfahren?

Nein.

Hast Du eine abgeschlossene Ausbildung?

Ja, ich habe einen M.A. in Politikwissenschaften, politischer Ökonomie und öffentlichem Recht. Des Weiteren habe ich einen amerikanischen B.A. in political sciences und bin ausgebildeter Berater für strategische Kommunikation.

Würdest Du vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn diese politisch brisant sind?

Das kommt auf die Tragweite an und was der Öffentlichkeit da „brisantes“ vorenthalten werden soll... Wenn es nur um das Veröffentlichen um der Veröffentlichung-willens geht, kann so etwas unseren politischen Zielen/unserer Arbeit z.B. möglicherweise eher schaden als nutzen (z.B., wenn ein Mitglied eines Untersuchungsausschusses einfach Akten veröffentlicht). Daher muss man so was sehr sorgfältig auf Fallbasis abwägen.

Bist Du in der Lage ein eigenes Publikationsmedium zu organisieren?

Ja, ich habe jahrelang privat ein nerdiges Blog betrieben und pflege die Wikiseiten des Orga-Squads, der LMVs und des Squad Wirtschaft und Umwelt (dort dokumentieren wir unsere Arbeit z.B. sehr sorgfältig.) Mein aktuelles Blog findet Ihr hier: http://janhemme.tumblr.com/

Warst Du mindestens 3 Jahre durchweg berufstätig?

Ja.

Ist Dir klar, wie ein Parlament funktioniert?

Ja, mir ist klar, wie ein Parlament funktioniert. Als Politikwissenschaftler bringe ich das theoretische Wissen mit, die Prozesse und Arbeitsabläufe kenne ich durch meinen Beruf und die Arbeit als Pirat. Durch die Zuarbeit der AGH-Fraktion und die enge Abstimmung mit einzelnen PIRATEN-Abgeordneten habe ich noch mal einen tieferen Einblick bekommen – nicht zuletzt durch meine Hospitation Anfang November beim Abgeordneten Philipp Magalski.

Möchtest Du in einer Fraktion eine Verantwortungs-/Führungsposition übernehmen?

Es ist mit vor allem wichtig, dass wir die Themenfelder unserer Partei in den Ausschüssen gut abdecken, um handlungsfähig zu sein. Daher ist meine Priorität, dass ich dort, wo ich zum Erfolg der Fraktion beitragen kann, Verantwortung übernehme. Ob sich eine Fraktion der PIRATEN wie eine der traditionellen Parteien von einer oder mehreren Personen „führen“ lässt, wage ich doch mal arg zu bezweifeln, da die Piratenpartei genau gegen diesen überkommenen Politikstil antritt...

Hast Du schon mal LQFB benutzt, um über die Fraktion im AGH einen Antrag einzureichen?

Ja, ich habe mehrere Anträge und andere parlamentarische Initiativen im Liquid-Feedback entwickelt und an die AGH-Fraktion herangetragen. Diese wurden alle in der Fraktionsversammlung angenommen und ins AGH eingebracht (teilweise sehr erfolgreich).

Bist Du schon mal mit geltendem Recht aneinander gestoßen oder hast Dich in einer rechtlichen Grauzone bewegt?

Da möchte ich jetzt aber mal jemanden sehen, der diese Frage mit „nein“ beantworten kann! Ja, ich bin schon ohne Licht mit dem Fahrrad auf der falschen Straßenseite auf dem Bürgersteig gefahren und ich habe als Bengel auch mal rumgekokelt.

Jetzt mal ernsthaft: gerade wegen der wachsenden Begehrlichkeiten von Sicherheitsbehörden und Medienindustrie, Verbraucher und Bürgerrechte zu beschneiden und Grauzonen immer weiter auszuweiten, bin ich 2009 PIRATEN-Wähler geworden.

Verbraucher bewegen sich, ob es ihnen bewusst ist oder nicht, zunehmend in rechtlichen Grauzonen. Das fängt z.B. bei der Erstellung eines DVD-Backups an (damit die Kinder ihren Lieblingsfilm nicht zerkratzen), geht bei der Nutzung von Blogs, Social Media oder Online-Marktplätzen weiter (Stichwort: Abmahnunwesen) und geht bis hin zur WLAN-Störerhaftung oder der Frage ob es erlaubt ist, kopierte Liedertexte auf dem Sankt-Martin-Laternenumzug der Kita von Herrn Sohnemann zu verteilen.

Hast Du Erfahrung im Erstellen von längeren, zusammenhängenden Texten?

Ja, ich liebe Textarbeit.

Wirst Du einen Teil Deiner Diät an die Partei spenden?

Ja. selbstverständlich werde ich an die Bundespartei, den Landesverband und die PIRATEN im Bezirk Treptow-Köpenick spenden.

Warst Du Mitglied in einer anderen Partei?

Um Himmels Willen, nein! Ich war allerdings neben der deutschen Piratenpartei bis Februar 2013 noch Mitglied der Piratenpartei Luxemburg...