BE:Parteitag/2013.1/Bewerber/Tin-Te
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| Kandidatur auf | ||
| LMV Berlin 2013.1 | ||
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| Name | Bettina Günter | |
| Name im Wiki | Tin-Te | |
| Geburtsjahr | ||
| Crew | Süd-See-Piraten | |
| Squads/AGen | Bildungs-Squad-Berlin;
Sozialpiraten; AK Tellerrand | |
| Mitglied seit | August 2011 | |
| Beruf | Kultur- und Sozialwissenschaftlerin | |
| Kandidatur für | ||
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Inhaltsverzeichnis
- 1 Bettina Günter | Tin-Te
- 2 Vorab ein Versuch, mein Verständnis von Politik zu erklären:
- 3 Zu meinem Bezirk:
- 4 Einige inhaltliche Positionen und Arbeitsschwerpunkte von mir:
- 4.1 Bildungspolitik
- 4.2 Abschied vom Dogma der Vollbeschäftigung und Einführung des BGE
- 4.3 Whistleblower Bradley Manning
- 4.4 Atomreaktor Wannsee
- 4.5 Stadtentwicklung und Wohnen
- 4.6 Trennung von Kirche und Staat
- 4.7 Zur Frauenfrage
- 4.8 Schnell umsetzbare realpolitische Forderungen für den Anfang (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
- 5 Update:
- 6 Was mache ich sonst bei den Piraten?
- 7 Wo ich sonst so dabei bin
- 8 Zum Schluss einige Infos zu meiner Person
- 9 Fragen
Bettina Günter | Tin-Te
@Hellie7u7
Einige Informationen, damit ihr einschätzen könnt, ob ich eine „gute Wahl“ wäre. Ich möchte keinen Text etwa nach dem Muster der Bewerbung für irgendeinen Management-Posten schreiben oder mich von A bis Z positionieren. Ich wollte mich aber auch nicht wie für ein Casting um ein WG-Zimmer oder Voice of Germany outen. Auch mit 200 Schlagworten in 200 Spiegelstrichen konnte ich mich nicht anfreunden. Darum ist das ganze etwas länger geworden...
Vorab ein Versuch, mein Verständnis von Politik zu erklären:
Der Erfolg der Piraten seit der Berlin-Wahl bestand darin, Dinge anders zu tun als andere Parteien und das glaubwürdig zu vertreten. Nun sind die Umfragewerte rückläufig und die Presse liebt uns nicht mehr, sondern hat immer noch nicht verstanden, was den Unterschied zwischen uns und den etablierten Parteien ausmacht.
Die Reaktion darauf kann m.E. nicht sein, sich mit Anzug vor die Presse zu stellen und darauf zu bestehen, dass wir genauso liberal und politikfähig sind wie die anderen. Ich hoffe, das sind wir nicht! Und wenn wir es wären, würde die Rechnung trotzdem nicht aufgehen, denn wer wählt schon gerne die Kopie anstelle des Originals? Statt dessen sollten wir uns auf unsere Alleinstellungsmerkmale konzentrieren (sorry für das Neusprech, aber hier passt es mal). Wir müssen nicht darüber nachdenken, ob wir morgen in eine Koalition eintreten, wir wollen den Politikstil verändern. Wir wollen, das Transparenz dafür sorgt, dass weniger Hinterzimmerpolitik stattfindet. Und ich hoffe, wir wollen Themen in die Diskussion bringen, die jahrzehntelang hinter neoliberalem Alternativlos-Gewäsch verschüttet waren. Deshalb sollten wir klar und deutlich inhaltlich Position beziehen und dann für sie werben. Dass man für solche Postionen Prügel bezieht, ist klar aber auszuhalten. Somit will ich auch gar nicht, im Sinne der anderen Parteien, „politikfähig“ werden. Ich denke, eine der Hauptaufgaben der Piratenpartei ist es, die Phrasenhaftigkeit des Politikgeschäfts zu enthüllen, Transparenz einzufordern und vorzuleben und nicht unsere „Politikfähigkeit“ unter Beweis zu stellen, indem wir uns so schnell wie möglich anpassen.
Wir wollen nicht 100% der Wählerinnen und Wähler überzeugen, sondern die 14%, die sich beim Hoch der Umfragewerte vorstellen konnten, Piraten zu wählen. Nicht mehr und nicht weniger.
Zu meinem Bezirk:
Gerade in Steglitz-Zehlendorf schlägt sich die gesellschaftliche Spaltung der Stadt auch räumlich nieder. Dort sollte vor Jahren einmal die Schulsozialarbeit gänzlich gestrichen werden, da hier angeblich keinerlei Bedarf bestünde. Der Bezirk ist einer der reichsten der Stadt, doch hier gibt es nicht nur Villen sondern auch Großsiedlungen der 20er und 30er Jahre sowie Hochhaussiedlungen mit sozialen Brennpunkten. Die Mietentwicklung zwingt inzwischen Rentnerinnen und HartzIV-Empfänger, den Bezirk zu verlassen. Hier ist also nicht alles Gold, was glänzt. Der Bezirk ist nach wie vor reichlich konservativ. Die Südwest-CDU dominiert die ganze Stadt und bei der letzten BTW haben ca. 17 % FDP gewählt. Die Volksabstimmungen Pro Reli und Flughafen Tempelhof, die berlinweit gescheitert sind – in Steglitz-Zehlendorf hatten sie ihren Rückhalt.
Ich stehe für das andere Steglitz-Zehlendorf. Immerhin haben bei der Berlin-Wahl mehr als 6% die Piratenpartei gewählt. Rein rechnerisch gäbe es in der BVV sogar ein Mehrheit links von der CDU. Die Grünen ziehen es jedoch vor, eine schwarz-grüne Zählgemeinschaft zu bilden.
Einige inhaltliche Positionen und Arbeitsschwerpunkte von mir:
Bildungspolitik
Der Ausgangspunkt von politischen Aktivitäten ist oft das eigene Lebensumfeld. Das war bei mir nicht anders. In den letzten Jahren war ich deshalb bildungspolitisch aktiv. Die erste Gemeinschaftsschule im bürgerlichen Südwesten habe ich aktiv mit initiiert. Hier ist nach einem jahrelangen Kampf erst gegen den konservativen Bezirk, dann auf Landesebene gegen die neue Schulpolitik der Großen Koalition endlich der Bestand der Schule gesichert.
Als Piratin unterstütze ich nicht nur die BVV bei der Gemeinschaftsschule, sondern bin im Berliner Bildungs-Squad und habe das Positionspapier „Chancengleichheit im Bildungssystem“ mit formuliert (angenommen auf der LMVB2012.2) (http://tinyurl.com/au6h6yd). Dazu bin ich auch bundespolitisch aktiv, zunächst in der AG Bildung, der AG Bildungspiraten, jetzt bei der AG Tellerrand. Mein Anspruch in der Bildungspolitik ist es vor allem, der Sozialen Selektion des Bildungssystems etwas entgegenzusetzen. Bildungspolitik ist vorwiegend Ländersache und zum Erhalt der Vielfalt bin ich dafür das das so bleibt. Hier bin ich pragmatisch. Eine Vereinheitlichung würde für Berlin realistischerweise bedeuten die Grundschulzeit auf vier Jahre zu verkürzen, Schulversuche nur noch bundesweit abzustimmen etc. Das kann nicht im Interesse von Piraten sein.
Abschied vom Dogma der Vollbeschäftigung und Einführung des BGE
Nach über 30 Jahren Massenarbeitslosigkeit halte ich es für verfehlt, immer noch der Logik von Helmut Schmidt nachzulaufen, nach der die Gewinne von heute die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen sind.
Auf dem BPT in Bochum haben wir beschlossen, uns dazu zu bekennen, dass wir dem Ziel der „Vollbeschäftigung“ nicht hinterherlaufen. Dabei ist es weniger relevant, ob Vollbeschädigung wünschenswert ist – wichtig ist es offensiv auszusprechen, dass dieses Ziel angesichts von Millionen von Arbeitslosen, Aufstockern und prekär Beschäftigten absolut unrealistisch ist!
Erst wenn wir uns von diesem Dogma verabschieden, können wir überlegen, wie das finanzielle Auskommen der Menschen in der Bundespepublik Deutschland, ihre Arbeitssituation, sowie das notwendige Arbeitsaufkommen verteilt werden sollten. Ein Steinchen auf diesem Weg ist für mich das Bedingungslose Grundeinkommen. Dafür arbeite ich im Squad Sozialpiraten mit und beteilige mich am Projekt www.jobcenterleaks.de.
Whistleblower Bradley Manning
Nun bin ich keineswegs nur lokal aufgestellt. Vor Urzeiten aus der Mittelamerikasolidarität kommend, verfolgte ich insbesondere die Außenpolitik der USA kritisch. Als Piratin ergaben sich dann große Schnittstellen mit der Verfolgung und Inhaftierung des US-Soldaten Bradley Manning. Er wird beschuldigt, US-Dokumente an die Veröffentlichungsplattform Wikileaks weitergegeben zu haben, unter anderem das unter dem Namen Collateral Murder bekannt gewordene Video. Durch diese Leaks wurde das Augenmerk der Öffentlichkeit auf Kriegsverbrechen und diplomatische Verfehlungen gelenkt. Ihm droht lebenslängliche Haft oder sogar die Todesstrafe. Auf der LMVB2012.1 habe ich eine "Solidaritätserklärung mit dem Whistleblower Bradley Manning" vorgetragen, die dann von euch verabschiedet wurde (http://tinyurl.com/aker5mh).
Atomreaktor Wannsee
In Bochum haben wir den Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb von 3 Jahren gefordert. Weiterhin verlangen wir, den Betreibern nach dem Verursacherprinzip die Kosten für Endlager, Atomtransporte etc. in Rechnung zu stellen. Das geht weit über die Forderungen der Grünen hinaus.
Viele Felder der sog. großen Politik schlagen sich lokal nieder. In Steglitz-Zehlendorf gilt das insbesondere für die Atompolitik. Mein Widerstand gegen den Forschungsreaktor in Berlin-Wannsee war ein Hauptgrund für meinen Eintritt in die Piratenpartei. Hier könnten die Piraten ein Alleinstellungsmerkmal für sich in Anspruch nehmen, das für mich absolut zentral ist. Schon vor dem Bochumer Beschluss habe ich auf der LMVB2012.2 einen Änderungsantrag zum Positionspapier „Energiepolitische Grundsätze“ gestellt, um unsere Position zur Atomkraft prägnanter zu fassen (http://tinyurl.com/akv9txg). Im Bundestag würde ich mich eine schnelle Umsetzung des Ausstiegs aus der Atomenergie und für die Stilllegung des Forschungsreaktors in Wannsee einsetzen.
Stadtentwicklung und Wohnen
Was nutzen schön sanierte Innenstädte und Quartiere, wenn dort niemand bezahlbar wohnen kann. Hier ist es notwendig, Stadtentwicklung und Wohnungspolitik weniger an den Objekten (Bauten) zu orientieren. Bislang wird vor allem die Wohnungs- und Bauwirtschaft subventioniert. Gerade die Bundesprogramme der Städtebauförderung sind so zu ändern, dass mit ihnen die Lebensbedingungen der Menschen trotz widriger Umstände wie Arbeitslosigkeit und Armut erträglich gestaltet werden können. Zunächst einmal müssen Abriss, Luxussanierung und Wohnraumzweckentfremdung eingedämmt werden.
Wichtig ist mir im Wahlkampf, ein paar Verantwortliche dafür zu benennen, dass Wohnen derartig zum Spekulationsobjekt geworden ist: SPD und Grüne haben durch ihre Deregulierung des Finanzmarktes der Spekulation mit Immobilien Vorschub geleitet. In Berlin haben SPD und Linke durch den Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes und der Förderung von Privatisierungen die Verknappung von preiswertem Wohnraum forciert.
Trennung von Kirche und Staat
Ein zentrales Anliegen ist mir die Trennung von Kirche und Staat. Das ist auch ein Grund warum ich Piratin geworden bin. Hier sehe ich ein weiteres Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei. Nun haben wir nicht nur eine Pfarrerstochter als Bundeskanzlerin und einen Pfarrer zum Bundespräsidenten, der bei seiner Weihnachtsansprache vergessen hat, dass er nicht von der Kanzel predigt. Auch die Grünen rüsten sich mit einer hochrangigen Kirchenvertreterin zur BTW. Bei diesen Parteien steht eine Entflechtung von Kirche und Staat sicher nicht auf der Tagesordnung. Dazu habe ich auch gebloggt: (http://tinyurl.com/ctgpc32) Im Bundestag würde ich mich gerne der absoluten Trennung von Kirche und Staat widmen.
Zur Frauenfrage
Ja, es gibt zu wenig Frauen bei den Piraten. Aber mehr Frauen in Führungspositionen lösen das Problem nicht. Wir haben schließlich eine Bundeskanzlerin und auch das England von Thatcher ist nicht gerade erstrebenswert. Wenn Ihr mich wählt, bitte aufgrund meiner inhaltlichen Positionen.
Schnell umsetzbare realpolitische Forderungen für den Anfang (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
- Streichung des Straftatbestandes Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) aus dem Strafgesetzbuch.
- Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7% auf Schulessen (von mir aus auch Mensaessen, Altenheime etc.). Was für Schnittblumen und Hotelübernachtung gilt, kann auch für Essen von Kindern gelten, immerhin handelt es sich um Lebensmittel.
Update:
Zwei weitere Arbeitsbereiche kann ich mir vorstellen: Kulturpolitik. Hierzu habe ich jahrelang außerhalb der Piratenpartei gearbeitet. Sportpolitik. Hier bin ich im Moment beruflich engagiert.
Was mache ich sonst bei den Piraten?
- Ich bin ein paar Wochen vor der Berlin-Wahl in die Piratenpartei eingetreten.
- Käptn der Crew Süd-See-Piraten
- Stellvertretende Bezirks-Beauftragte Steglitz-Zehlendorf.
- Aktive Unterstützung der Piraten im benachbarten Landkreis Potsdam Mittelmark
- Ich bin nicht Mitglied des Frankfurter Kollegiums.
zu meinem „normalen Wiki-Portrait“: (http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Tin-Te)
Wo ich sonst so dabei bin
- in ein paar Berufsverbänden: Deutscher Werkbund, Deutscher Museumsbund, Brandenburgischer Museumsverband,
- seit Jahrzehnten bei ver.di. Hier geht es mir wie manchem mit der Kirche. Austreten geht einfach nicht.
- Rote Hilfe: Nicht nur seit ein Verfahren gegen mich wegen Sachbeschädigung (mutmaßliches Abreißen des NPD-Plakates: „Gas geben“) eingestellt wurde, denke ich, dass aktive Antifaschisten immer unsere Solidarität brauchen.
- Parteipolitisch war ich vorher nicht aktiv, sondern immer auf der basisdemokratischen Schiene. Autoritäre und verknöcherte Parteien (entweder im Programm und/oder den Mitgliedern) waren mir schon immer äußerst suspekt - obwohl: Mit 14 Jahren war ich bei den Falken, einer der SPD nahestehenden Jugendorganisation, aus der ich wegen politischer Differenzen nach zwei Jahren wieder ausgetreten bin. Nur, dass mir das später niemand vorwirft.
Zum Schluss einige Infos zu meiner Person
Aufgewachsen bin ich im Ruhrgebiet. Dort engagierte ich mich gegen den Abriss von Arbeitersiedlungen, studierte dann in Westdeutschland, habe promoviert (kein Fake) und arbeite jetzt als Kultur- und Sozialwissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt Technikgeschichte. Eine Familie habe ich auch (aber die kommt nicht auf Wahlplakate oder in die Springer-Presse. Herr Sauer ist mir diesbezüglich sehr sympathisch).
Wenn euch jetzt noch Positionen fehlen, so ist das klar. Aber als echte Basispiratin fühle ich mich hier auch dem imperativen Mandat verpflichtet. Ich kandidiere ja vor allem, um eure Interessen und Positionen im Bundestag und nicht in erster Linie meine privaten Vorstellungen zu vertreten, ansonsten würde ich ja als unabhängige Einzelbewerberin kandidieren.
Fragen
Fragen von F0O0
Hallo Bettina.
Ich habe einige Fragen, die ich gern stellen würde. Oder die andere Menschen stellen wollen. Ich hab da ein pad, wo jede ihre Frage eintragen kann. Solange die Fragen neutral und respektvoll an alle Kandidatinnen gestellt werden. Es sollen sachliche Fragen zur Frage "Warum willst du in den Bundestag?" sein. Sollte ich also später noch weitere Fragen stellen, sind die auch aus diesem pad. Fragen von mir sind mit einem * am Ende gekennzeichnet. Stephan
Wie lange hast du dich mit deinem möglichen zukünftigen Arbeitsumfeld schon auseinandergesetzt? (Gern eine Angabe in Stunden, die du dich mit dem Thema beschäftigt hast)
- schon länger
Weißt du schon welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?
- Erfahrungsgemäß müssen Abgeordnete bereit und in der Lage sein, sich in alle Ausschüsse einzuarbeiten, die besetzt werden müssen. Auch weniger populäre Ausschüsse müssen bespielt werden. Ich wäre durchaus bereit, mich in die Arbeit von Ausschüssen einzuarbeiten, die nicht zu meinen Lieblingsbereich gehören.
Aufgrund meiner Themen und Kenntnisse interessiere ich mich für folgende der derzeitigen ständigen Ausschüsse:
- Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
- Arbeit und Soziales
- Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
- Kultur und Medien
- Sportausschuss
- Ausschuss für Tourismus
Weißt du, wie oft und wann deine Lieblingsausschüsse tagen?
- Diese Frage ist nicht relevant, denn die Ausschüsse tagen nicht öffentlich und ihr Zuschnitt ändert sich mit jeder Kabinett-Umbildung wie ein Stundenplan in der Schule. Es macht also wenig Sinn, mir die Zeiten heute schon im Kalender einzutragen.
Hast du sie schon besucht oder anderweitig verfolgt und kennst die aktuell behandelten Themen?
- Wie gesagt, die meisten tagen nicht öffentlich. Dafür kenne ich Ausschuss-Arbeit aus BVV und Senat.
Stichwort Tranzparenz (ja ich schreib das immer so): Hast du schon Ideen oder Konzepte, wie du deine Arbeit im Bundestag transparent gestalten wirst?
- Transparenz bei den Nebeneinkommen von Abgeordneten kann Lobbyismus eindämmen.
- Vor allem gilt es aber den undurchsichtigen Arbeitsalltag im Parlament für Interessierte ein Stück weit durchschaubar zu machen, zu zeigen, womit man sich gerade befasst, wie Entscheidungen zustande kommen und an wen sich wer wenden kann mit Infos und Anregungen. Neben direkten Kontakten wären hier Online-Portale zu entwickeln, die übersichtlich und benutzerfreudlich sind.
Was genau verstehst du unter Tranzparenz?
- Transparenz bedeutet für mich außerdem, das Akten und Vorgänge öffentlich sind, solange keine expliziten Gründe dagegen sprechen (Persönlichkeitsrechte z.B.). Wer etwas unter Verschluss halten will, muss das begründen und nicht wie im Moment, wo die Offenlegung genehmigt werden muss. Schweden und Hamburg zeigen, dass es geht.
Stichwort Arbeitgeberin: Du wirst im Bundestag nicht nur Abgeordnete, sondern auch Arbeitgeberin sein. Inwieweit hast du dich auf diesen Aspekt deiner möglichen zukünftigen Tätigkeit vorbereitet?
- Als Gewerkschaftlerin ist es mir wichtig, Arbeitnehmerrechte auch formal einzuhalten und nicht, wie es Tendenzbetriebe gerne tun, darauf zu verweisen, das alle in einem Boot sitzen.
Ehrliche Frage, die ich gern ehrlich beantwortet hätte: Bewirbst du dich auf eine Kandidatur des Geldes wegen?
- Ein auskömmliches Einkommen ist für jeden wichtig, der hauptamtlich Politik macht, alles andere funktioniert nicht auf Dauer oder nur mit dem BGE. Im Gegensatz zu Herrn Steinbrück halte ich die Bezüge eines Bundestags-Abgeordneten für üppig. Von den Abgeordneten der Piratenpartei würde ich eine Bereitschaft zur Finanzierung weiterer Stellen und zu Spenden verlangen.
Nenne einen Programmpunkt aus dem Bundeswahlprogramm und erkläre ihn in 3 Sätzen.
- Siehe oben
Wie stehst du zur Vermögenssteuer?
- Spätestens seit Rot-Grün den Spitzensteuersatz und die Gewerbe- und Körperschaftssteuern gesenkt hat, tragen Gruppen mit geringem und mittleren Einkommen durch Konsum- und Einkommenssteuer die größte Last. Hier ist ein Korrektur nötig. Doch daneben müssen Vermögen, Kapitalerträge und Einkommen aus selbstständiger Arbeit (nicht die prekär arbeitenden Künstler sondern z.B. gutverdienende Makler und Notare) stärker einbezogen werden. Bei der Debatte um den Spitzensteuersatz sollten wir aber vermeiden, dass sich dort jeder Lehrer oder Ingenieur angesprochen fühlt, die zähle ich nicht zu den Spitzenverdienern.
Wie stehst du zum Thema Umverteilung?
- Der Begriff „Umverteilung“ wird meist sehr defensiv oder fast im Sinne von Almosen-Vergabe verwendet. Daher mag ich ihn nicht. Seit Jahren findet eine Umverteilung von unten nach oben statt (s.o.). Es sollte uns als Piraten darum gehen, nicht mittlere und geringe Einkommen durch Gebühren und Steuern stärker heranzuziehen als hohe Einkommen, Gewinne und Vermögen. Das ist in meinen Augen keine Umverteilung sondern das Grade rücken einer Schieflage.
Wie stehst du zur Frauenquote?
- Gespalten: Einerseits ist die Frauenquote ein effektives Instrument, um den Anteil von Frauen in Unternehmen, Führungspositionen etc. zu erhöhen. Sie soll z.B.verhindern, das Bewerber sich immer wieder aus gewachsenen Männernetzwerken rekrutieren. In diesem Bereich scheint die Quote halbwegs zu funktionieren.
- Andererseits habe ich ein Problem damit, dass niemand in frage stellt, dass die aufsteigenden Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Ostdeutsche, Arbeiterkinder und Homosexuelle genau dann Aufstiegschancen haben, wenn sie sich inhaltlich und in ihrem Habitus anpassen an das Milieu in den Führungsetagen. Deswegen konnten sich Frauen wie Angela Merkel, Maggy Thatcher oder auch die neue Berliner Senatorin Cornelia Yzer durchsetzen. Doch der Karrieresprung dieser Frauen hilft nicht dagegen, dass Frauen immer noch durchschnittlich weniger verdienen oder dass weiterhin Rollenmuster reproduziert werden, indem vorwiegend Frauen für Familie und Haushalt zuständig sind. Karrierefrauen solidarisieren sich nicht qua Geschlecht mit Hartz-IV-Empfängerinnen – insofern nützen uns ein paar Frauen in Wirtschaft und Politik nur dann, wenn sie die richtigen Inhalte vertreten. Ich verstehe mich nicht als Steigbügelhalterin für neoliberale Karrieristinnen, nur weil ich dem selben Geschlecht angehöre.
Wie stehst du zur Extremismusklausel?
- Die Extremismusklausel der Bundes-Familienministerin dient m.E. als Instrument dazu, rechte Gewalt zu verharmlosen und antifaschistische Aktivitäten zu erschweren. Die Piratenpartei sollte sich stärker vom Extremismus-Begriff abgrenzen, der eine diffuse politische Mitte als das Maß aller Dinge ansieht. Die Totalitarismustheorie halte ich für falsch! Hier verweise ich auf Lenas / Arte Poveras Blog-Beitrag [1]
Wie stehst du zu Feminismus?
- Es gibt nicht DEN Feminismus.
Welche politische Richtung siehst du in der Partei am meisten vertreten?
- Ist noch nicht auszumachen. Generell ist es mir wichtig, den Pluralismus zu erhalten.
Wo siehst du unsere Partei in 5 Jahren?
- Vielleicht in den Parlamenten, ja. Wichtig ist mir, dass sich das Profil bis dahin geschärft und nicht verwässert hat. Ich hoffe, wir brauchen mindestens so lange wie die Grünen, um eine etablierte Partei zu werden.
Musst du Begriffe, wie Lookism, Ableism, cisgender und ähnliche Begriffe googlen?
- Kenne die Inhalte, bin Kultur- und Sozialwissenschaftlerin.
Fragenblock von Schmalhans
- Nenne bitte 3 derzeitige MdB verschiedener Parteien, mit denen Du in Deinem Fachgebiet gerne zusammenarbeiten würdest. Bitte begründe Deine Wahl. Nennung von Netzpolitikern wir als Kneifen angesehen ;)
Bärbel Höhn, Grüne (Umweltpolitk) War die beste Umweltministerin in NRW; Katja Kipping, Linke (Arbeit und Soziales), eine der wenigen bei der Linken, die sich für das BGE einsetzt; Markus Kurth, Grüne (Arbeit und Soziales), mit der Hoffnung, das die Grünen sich von der Agenda2010 abwenden.
- Nenne bitte von jeder Fraktion des derzeitigen Bundestages ein Mitglied, das Du für kompetent hältst. Falls Du der Ansicht bist, Kompetenz bei allen 620 Mitgliedern ausschliessen zu können, nenne bitte von jeder Fraktion das am wenigsten inkompetente.
Peter Altmeier (CDU/CSU), Sebastian Edathy (SPD), Bärbel Höhn (Grüne) Gregor Gysi (LINKE), Sabine Leutheusser-Scnarrenberger (FDP)
- (Bonusfrage) Nenne bitte 4 MdB des letzten Jahrhunderts, die dich positiv beeindruckt haben. Die MdB sollten verschiedenen Parteien angehören.
Gustav Heinemann, Willi Brandt, Burkhard Hirsch, Jutta Ditfurth
- Wie bewertest Du die Arbeit der gesamten Parlamentarier der derzeitigen Legislaturperiode (Schulnote)? Sind sie fleissig, kreativ und umsetzungsfähig? Es geht hier um die Arbeit der MdB im Rahmen ihrer parlamentarischen Möglichkeiten. Schwächen der parlamentarischen Demokratie an sich sollen hier nicht zur Abwertung führen. (Anleitung: gebe jedem Dir bekannten MdB eine Schulnote und bilde den Durchschnitt. Schätzungen der Durchschnittsnote sind auch erlaubt)
Ich bin gegen Ziffern-Noten in der Bildung. Also kann ich schlecht hier welche vergeben. Außerdem: Soll ich jetzt eine 1 vergeben, wenn jemand fleissig, kreativ und umsetzungsfähig für das Betreungsgeld, für Hartz4 oder für Dohnen eintritt? Ganz frei vom Inhalt mag ich das nicht zu bewerten.
- Wie möchtest Du gerne am Ende Deiner MdB-Zeit bewertet werden? Wo willst Du Dinge besser machen als das derzeitige MdB Deines Wahlkreises? (Direktmandat, bitte Namen angeben)
Der Inhaber des Direktmandats Karl-Georg Wellmann, hat im Wahlkampf viel für den Bezirk versprochen, sich dann aber nach Meinung seiner eigenen Parteifreunde selten sehen lassen. Hier würde ich gerne die Bodenhaftung zum Bezirk und zu Berlin behalten.
Schmalhans 15:25, 24. Jan. 2013 (CET)
Fragen von Katja Dathe
Frage: Nenne bitte 3 Ereignisse, Situationen oder Umstände die dich persönlich dazu bringen könnten dein Mandat niederzulegen. Katja Dathe 15:30, 5. Feb. 2013 (CET) Wenn ich sonst für Bundeswehreinsätze stimmen müsste. Wenn ich einen solchen Fauxpas begangen hätte, das es für alle besser wäre, jemand anders machte den Job weiter (lieber Käsmann als Schavan). In einer extremen persönlichen Situation (schwere Krankheit z.B.).
Frage: Was verbindest du persönlich mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 15:30, 5. Feb. 2013 (CET) Zunächst mal ist es das, was jeder mit seinem Rechner tut, wenn irgendwas hakt und es zu aufwendig ist, den Fehler zu suchen. Erfahrungsgemäß haben sich viele technischen Probleme beim Neustart erledigt, ohne, dass man lange Ursachenforschung betreiben muss.
Frage: Was verbindest du in Bezug auf die politischen Ziele der Piratenpartei mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 15:30, 5. Feb. 2013 (CET) Die Hoffnung, dass ein Neustart einen Teil unserer Probleme löst – hoffentlich mit Ursachenforschung!
Wir müssen uns gegen sexistische und rassistische Äußerungen wenden und dafür sorgen, dass sie Ausnahmen und nicht die Regel sind. Davon abgesehen werden wir aber von der Presse kritisiert, weil sie uns – nach dem der Reiz des Neuen verflogen ist – an den etablierten Parteien misst: Hier erkennt die Presse natürlich Defizite, z.B. dass uns Führungspersönlichkeiten im herkömmlichen Sinnen fehlen. Und wenn es mal welche gibt, werden die nicht als Autoritäten anerkannt, sondern kritisiert und z.T. demontiert. Die Fluktuation ist höher als bei anderen Parteien. Wenn sich die Journalisten mal an einen Namen gewöhnt haben, tritt der oder die schon wieder ab von der politischen Bühne oder zumindest in den Hintergrund.
Weiterhin werden die Programm-Inhalte, die wir beschlossen haben, als nicht „politikfähig“ eingestuft, weil sie nicht realpolitisch genug sind. Die Frage ist, wollen wir in dem Sinne, wie es gerade von uns erwartet wird, politikfähig sein? Ich denke, nein! Als Neustart gilt für mich hier, die Inhalte, die wir (schon) haben, in die Diskussion zu bringen, auch wenn sie anecken. Wenn es dann heißt, die Inhalte sind ja unmöglich, ist das besser, als das Gerede davon, dass wir keine hätten. Zustimmung ist vielleicht etwas vielverlangt.
Frage: Was verbindest du in Bezug auf die innerparteiliche Situation mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 15:30, 5. Feb. 2013 (CET) Anstelle von Selbstkasteiung brauche wir mehr Analyse wie die piratische Öffentlichkeit funktioniert. Was der Presse negativ aufstößt, ist der Nebeneffekt unserer Kommunikations- und Entscheidungsstruktur. Ich möchte keine sexistischen und rassistischen Äußerungen rechtfertigen, im Gegenteil. In jeder Partei gibt es 10% Idioten. Der Unterschied ist: Bei uns dürfen sie nicht nur ihre Meinung sagen, sondern auch Anträge schreiben, sich auf Mailinglisten ausmären, kandidieren etc. Dazu kommt, dass in jeder jungen Partei, deren Richtung noch nicht gefestigt ist, Richtungsstreits entstehen. Dafür sollten wir uns weniger entschuldigen, sondern es mehr erklären: Bei uns wäre es nicht möglich, dass wie in der SPD, parteiinterne Kritik an Peer Steinbrück kaum an die Öffentlichkeit gelangt und der Mann mit 93,5 % der Delegiertenstimmen nominiert wird, obwohl viele Bauchschmerzen damit haben.
Neustart bedeutet für mich: Wir müssen uns klarmachen, dass die Möglichkeiten des Web2.0 auch gegen uns verwendet werden: Es ist so einfach, an interne Informationen der Piratenpartei zu kommen. Wo man bei anderen Politikern Handy-Mailboxen hacken, Mitarbeiter zur Spionage überreden oder im Müll nach Papieren suchen muss, liegt bei den Piraten alles offen. Die Stasi hätte sich gefreut über so viel Material.
Aber nicht nur weil sich alles im Internet abspielt, auch wegen dem Anspruch auf Transparenz, lässt sich unsere Kommunikation kaum geheimhalten. Unsere Meinungsbildungstool sollen allen Interessierten zugänglich sein; jeder kann sich auf Mailinglisten, in den Piraten-Wikis anmelden und mitlesen und mitschreiben; selbst im Liqiud-Feedback, kann jeder mitlesen – auch jeder Journalist. Und dann gibt es noch Twitter: Warum lieben Piraten Twitter? Das flatterhafte, kurz Dahin-Geschriebene entspricht eher der frühen Chat-Kultur im Netz. Warum lieben Journalisten Twitter? Das ideale Medium zum Mitlesen. hier geht vieles über den Äther, was eher Stammtisch- bzw. Kneipen-Niveau hat. Viele agieren immer noch so, als sprächen sie nur mit ihren Freunden. Die Äußerungen sind aber festgehalten bis in alle Ewigkeit.
Neustart bedeutet für mich, hier Kommunikationsformen zu finden, die die Offenheit und flachen Hierarchien beibehalten, deren Stil sich aber dem Auf-dem-Präsentierteller-Sitzen anpassen sollte. Im Großen und ganzen können wir stolz auf diese Informationskanäle sein und wir werden auch ihretwegen gewählt.
Frage: Was denkst du, verbinden die Wähler mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 15:30, 5. Feb. 2013 (CET)
Den Begriff „Wähler“ muss man differenzieren. M.E. müssen wir uns nicht bemühen bisherige CDU-Wähler zufriedenzustellen. Das wäre nur mit einer Aufgabe von Inhalten möglich, die ich für falsch halte. Mir geht es um die ca. 14%, die in Umfrage mal eine Affinität zu den Piraten bekundet haben und sich jetzt überlegen, ob sie sich enttäuscht abwenden oder nicht. Deren Befindlichkeiten sollten wir ernstnehmen. Hier könnte ein Neustart ein Zeichen sein: Hallo Leute, wir versuchen die Kinderkrankheiten einzudämmen; wir sind willens und lernfähig. Ehe ihr wieder nicht zur Wahl geht, könnt ihr uns auch noch einmal wählen - andere Leute haben auch mit Bauchschmerzen 30 Jahre lang SPD gewählt. Gebt uns eine Chance!
