BE:Parteitag/2013.1/Antragskommission/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2013.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S003 Einreichungsdatum Antragstitel Quoren für Gebietsversammlungen (ohne Übergangsregelung) zurückgezogen Antragsteller Mercutio Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §9 Antragstext Die Satzung des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei Deutschland wird im § 9 Abs. 6 Satz 2 und § 9 Abs. 9 wie folgt geändert: (alt) (6) Eine Gebietsversammlung wird vom Vorstand des zuständigen Verbands einberufen, wenn 2. mindestens 10% der und mindestens drei Mitglieder des Gebiets es verlangen (neu) (6) Eine Gebietsversammlung wird vom Vorstand des zuständigen Verbands einberufen, wenn 2. mindestens drei und mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder des Gebiets es verlangen (alt) (9) Eine Gebietsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Piraten und mindestens 5% der Piraten des Gebiets akkreditiert sind. (neu) (9) Eine Gebietsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei und mindestens 5% der stimmberechtigten Mitglieder des Gebiets akkreditiert sind. Antragsbegründung Dieser Antrag ist ein Alternativantrag zu S001 von Tobias Conrad. Neben ein paar Umformulierungen besteht der Unterschied vor allem darin, dass im Gegensatz zu S001 keine Übergangsregelung enthalten ist, sondern die Änderungen sofort eintreten. Die Übergangsfrist erschien notwendig, als der S001 ins LQFB eingestellt wurde, dies ist jetzt nicht mehr der Fall. Damals waren die Akkreditierungslisten noch nicht dazu geeignet, der Satzungsänderung Rechnung zu tragen. Das hat sich aber mittlerweile geändert und somit ist eine Übergangsregelung nicht mehr notwendig. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 21.02.2013 Status des Antrags Ungeprüft