BE:Parteitag/2010.1/Geschäftsordnung/Auflösung von Widersprüchen in Anträgen
Inhaltsverzeichnis
Antrag
Falls zwei Änderungen der Satzung oder des Parteiprogrammes beschlossen wurden, die sich widersprechen, dann ist die Änderung, die später beschlossen wurde, nur dann gültig, wenn die davor beschlossene Änderung ungültig ist.
Begründung
Es muss damit gerechnet werden, dass auf dem Parteitag Änderungen beschlossen werden, die sich entweder formal oder inhaltlich widersprechen. Damit nachträglich nicht beide Änderungen ungültig sind, sollte vorher geklärt sein, welcher der Änderungen im Falle des Konflikts gültig sind.
Ich habe die Formulierung so gewählt, dass der früher beschlossenen Antrag gültig bleiben, da damit zu jedem Zeitpunkt auf dem Parteitag (wenigstens theoretisch) eindeutig definiert ist, welche Änderungen gültig sind. Es kann allerdings passieren, dass zwei Änderungen sich widersprechen, aber die zuerst beschlossene Änderung ungültig ist, weil es noch eine weitere Änderung gibt, die der ersten Änderungen aber nicht der zweiten Änderung widerspricht. Die dritte Änderung kann also gültig bleiben.
Alternativ wäre es auch möglich, dass man die Änderung gelten lässt, die mehr Zustimmung gefunden hat. Dies würde aber dazu führen, dass es für einen Antagsteller A nicht vorteilhaft ist, wenn über seinen Antrag am Anfang entschieden wird. Wenn der Antrag von A nämlich erst am Ende rankommen würde (und auch wirklich alle Anträge behandelt werden), dann wäre eine zielführende Strategie von A ( und allen Unterstützern von A's Antrag) bei allen konkurrierenden Anträgen mit Nein zu stimmen (auch wenn man sie eigentlich ok findet), damit dann der eigene Antrag als Kompromiss übrig bleibt. Da aber eventuell nicht alle Anträge behandelt werden können und mit der Zeit auch die Konzentration nachlässt, würde diese Regelung dafür sorgen, dass weniger Anträge durchkommen, die dem Willen der Basis entsprechen.
Diskussion
Diskussion und Konflikte werden nicht auf dieser Seite selbst diskutiert. Dies passiert auf der Diskussionsseite, da eventuell ein paar Wochen vor dem Parteitag die Änderungsanträge für Änderungen gesperrt werden.
Dieser Antrag existiert auch im Liquid-Feedback-System des Landesverbandes. Dort kann auch darüber abgestimmt werden und es können Verbesserungen und Gegenvorschläge erarbeitet werden.
Ich denke diese Regelung ist sehr wichtig für den Ablauf des Parteitages. Allerdings behinhaltet er viele spieltheoretische Gedanken, wie aus der Begründung zu erkennen ist. Da ich aber kein Spieltheorie-Experte bin (nur Mathe-Student), würde ich hier konstruktive Kritik und die Beschreibung möglicher Lücken besonders begrüßen. Tut das bitte auf der Diskussionsseite, dafür ist die nämlich da.
Name des Antragstellers
Ich heiße Arne M., im Wiki auch bekannt als Wobble.
