BE:Neukölln/Gebietsversammlungen/2011.3/Protokoll

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Protokoll der Gebietsversammlung Neukölln 2011.3 am 27.11.2011

Ort der Versammlung: Kinski-Club, Friedelstr. 28, 12047 Berlin

Datum: 27. November 2011

Dauer der Versammlung: von 16:30 Uhr bis 22:07 Uhr


Es sind 18 akkreditierte Piraten anwesend.


Vorläufige Tagesordnung

TOP   1: Begrüßung
TOP   2: Abstimmung über die Zulassung von Gästen, Bild- und Tonaufnahmen
TOP   3: Wahl der Versammlungsämter
TOP   4: Abstimmung über die Tagesordnung
TOP   5: Antrag auf Einrichtung einer Bezirksinstanz für Liquid Feedback
TOP   6: Vorstellung und Wahl eines Beauftragten für Liquid Feedback
TOP   7: Rechenschaftsbericht des bisherigen Finanzbeauftragten Heide Hagen
TOP   8: Entlastung des bisherigen Finanzbeauftragten
TOP   9: Kandidatur und Wahl eines Finanzbeauftragten
TOP 10: Weitere Aufgaben und evtl. Beauftragungen
TOP 11: Besprechung/Diskussion/Meinungsbilder Neuköllner Webseite und Wikiseiten
TOP 12: Kurze Vorstellung wichtiger Anträge auf dem BPT11.2
TOP 13: Sonstiges
TOP 14: Beschlussfassung über Folgetermin für Gebietsversammlung
TOP 15: Verabschiedung

- Die Tagesordnung kann am Anfang der Versammlung noch ergänzt werden -


TOP 1 - Begrüßung

Helge begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Versammlung um 16:30 Uhr.
Es wird festgestellt, dass rechtzeitig und ordnungsgemäß eingeladen wurde.


TOP 2 - Abstimmung über die Zulassung von Gästen, Bild- und Tonaufnahmen

Einstimmig angenommen →  Gäste, Presse, Bild- und Tonaufnahmen sind damit zugelassen.


TOP 3 - Wahl der Versammlungsämter


  • Versammlungsleiter: Benjamin Meyer kandidiert. Keine Gegenkandidaten

  => Benjamin Meyer einstimmung zum Versammlungsleiter gewählt.

  • Wahlhelfer: Anissa Flieger und Anne Helm stellen sich zur Verfügung

  => Einstimmig als Wahlhelfer gewählt

  • Protokoll: Katharina Niemeyer als Protokollantin gewählt (wird später von LynX abgelöst)
  - überarbeitet von Bunt -

TOP 4 - Abstimmung über die Tagesordnung

=> Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen


TOP 5 - Antrag auf Einrichtung einer Bezirksinstanz für Liquid Feedback

Benny stellt Liquid Feedback vor.

Heide hält einen Vortrag zu Selbstbestimmung in der Gesellschaft. [Wortlaut kann Heide nachtragen]


Diskussion über LQFB

Steffen stimmt dem Vortrag zu.

Katharina fragt nochmal nach; weil sie keinen Antrag in dem Vortrag gehört hat. Heide erwidert, den Antrag sollen wir gemeinsam nach der Diskussion formulieren. Rik merkt an, dass LQFB ein Meinungsbildungstool ist und hält Klarnamen­-LQFB für gefährlich.

Anne will auch ein Liquid haben, auf das sie sich als BVVlerin verlassen kann. Großes Ziel: In den nächsten 5 Jahren nicht nur Piratenliquid sondern auch eines mit Bürgerbeteiligung. Letzteres (Bürgerliquid) schließt aber Klarnamen aus.

Lynx berichtet, dass er an der Einführung von LQFB in Italien beteiligt ist. Wurde aus Sizilien angefragt: Wie sieht das eigentlich aus mit Klarnamen und Mafia? Schwierige Abwägung in dieser speziellen Situation, kommt aber letztendlich zu dem Schluss, dass Klarnamen dennoch eine gute Sache seien.

Annissa: Frage, was alles angegeben werden muss. Findet Klarnamen innerhalb der Partei nicht so schlimm. Adresse im Liquid sei allerdings nicht gut. Das Argument, dass es sich nur um ein Angebot handelt, trägt nicht, weil de facto Partei-Hauptmedium. Man muss nicht nach Sizilien gehen, um das Risiko von Klarnamenpflicht zu erkennen.

Katharina: Findet, dass nicht alle sich gleichermaßen gut mit der Thematik auskennen und möchte nicht, dass hier heute irgendwas abgestimmt wird. Würde es lieber sehen, wenn man sich zusammen setzt und gemeinsam überlegt, wie man es haben möchte.

Andre: Klarnamen wären das einfachste Prinzip, das Problem der Verbindlichkeit und von Missbrauch (Fake-Accounts, "Sockenpuppen") zu lösen, was wir hier entscheiden. Will ein System, in welchem er sicher sein kann, dass keine Sockenpuppen angelegt sind.

Meinungsbild: Macht es Sinn, diese Diskussion hier heute weiter zu führen? → Ergebnis: JA

Steffen: Sieht das mögliche Szenario, dass relativ viele an Bezirksverordnete delegieren werden. Klarnamen sind eine einfache Lösung, es bringt aber nichts, wenn dann nur wenige mitmachen. Plädiert ebenfalls dafür, das nicht heute zu entscheiden.

Heide: Beschäftigt sich lange mit LQFB und hat sich sehr intensiv damit beschäftigt. Ist gegen Wahlcomputer. Will ein Seminar darüber machen und darüber nachdenken, was möglich ist. Im BDSG steht, dass die Partei die Daten speichern darf und nicht zur Geheimhaltung verpflichtet ist. Die Demokratie soll verändert werden, und deshalb sollte jeder sein eigenes Verhalten überprüfen.

Benny: Die Piraten sind die Institution, die die wenigsten Daten erhebt.

Kea: Nutzt LQFB nicht, steigt da nicht durch. Nutzt Pseudonym im realen Leben. Hat sehr negative Erfahrung mit Beschlüssen im Internet. Viel zu mühselig. Internet ist zur Beschlussfähigkeit zu unausgereift.

Rik: Hat von Anfang an Klarnamen genutzt und damit schlechte Erfahrungen gemacht, wurde massiv gemobbt. Hat noch nie eine Delegation bekommen. Findet nicht raus, wie man die Abstimmungen einsieht. Möchte keine Klarnamenspflicht. Dies führe zu Druck. Die politische Theorie ist eine Ideologie und man hat gemerkt wozu es führt, wenn man versucht, sich an politischen Theorien zu orientieren.

Matze: Würde auch Klarnamen nutzen, möchte die Diskussion darüber auf ein Gebietstreffen auslagern. Er findet plausibel, was Rik sagt. Hat Angst vor einem (womöglich faulen) Kompromiss, womit Niemand in der Partei dann wirklich zufrieden ist.

Carlo: Seahorse ist ein Beispiel dafür, dass man Pseudonym in der Partei sein kann. Fragt nach, was in Friedrichshain-Kreuzberg denn beschlossen wurde.

Heide: Erklärt, was die Friedrichshain-Kreuzberg Lösung ist. Haben LQFB für Parteimitglieder mit Klarnamen.

Katharina: BDSG sagt nichts über Veröffentlichung. Wenn Rik darauf hinweist, dass er unter Druck gesetzt wird, ist das nicht lustig. Andre: Wünscht sich, dass sich Arbeitsgruppen bilden und das da geklärt wird. Es müssen sich jetzt Leute ransetzen.

Anne: Es handelt sich hier um sehr sensible Daten. Argument, dass Amazon noch mehr Daten hat, macht keinen Sinn. Wir sollten uns überlegen: Wozu wollen wir das Liquid haben.

Annissa: Es macht einen Unterschied, ob Daten einfach nur gespeichert sind, oder ob sie von jedem eingesehen u. verarbeitet werden können.

Meinungsbild: Wollen wir ein Liquid für den Bezirk? → Einstimmig: JA

Meinungsbild: Wollen wir LQFB für Meinungsbildung/Empfehlungen an die BVVler: → Einstimmig: JA

Meinungsbild: Wollen wir Klarnamen für internes System? → Uneinheitlich, leicht überwiegend: Ja

Heide: Wir müssen langfristig in Kauf nehmen, dass Klarnamen genutzt werden. Wir müssen für einander einstehen. Wenn wir LQFB für die ganze Gesellschaft haben, wird sich die Gesellschaft ändern. Je mehr wir sind, desto schwerer wird es, sich an Einzelnen zu rächen. Es ist eine Diskussion, die wir führen müssen. Niemand wird automatisch angegriffen, wenn er Klarnamen nutzt.

Rene: Es macht keinen Sinn, Bezirks-Liquids einzuführen; würde eine Angliederung an das Berliner Liquid bevorzugen.

Faxe: Empfehlung neue GUI zu nutzen, Benutzbarkeit soll verbessert werden, dann beteiligen sich auch mehr. Befürwortet Kompromiss zwischen Klarnamen und Pseudonym.

GO-Antrag auf Pause nach Ablauf der Rednerliste (noch vier Redner): → Angenommen.

Gregor: Über das Grundsätzliche unterschiedliche Menschenbild zu diskutieren ist immer schwierig. Wir sollten eine niedrige Einstiegsschwelle wählen, um das Liquid zeitnah umsetzen zu können. Dabei erstmal den Datenschutzbedürfnissen Vorrang geben (keine Klarnamenspflicht) und im laufenden Betrieb schauen, wie man nachbessern kann.

Steffen: Steffen ist als BVVler ohnehin mit all seinen Daten online. Rechnet von daher auch mit der Möglichkeit, dass z.B. Nazis evtl. mal Scheiben bei ihm einschlagen könnten; nimmt dies als politisch aktiver Mensch, der damit in der Öffentlichkeit steht, als gegebenes Risiko in Kauf.

Rik: Ist für Pseudonyme und gegen Klarnamenspflicht. Zweitere funktioniere nicht in Umgebungen, in denen Abstimmungen als Leistung gewertet werden. Jetzt, wo Abgeordnete Mitarbeiter haben, könne dadurch Druck auf diese entstehen.

Heide: Es fehlt noch eine API, dann kann das Frontend verwendet werden. Api braucht noch Zeit, bis sie fertig ist. Die Frage ist: Was passiert dann? Ziel wäre ein Liquid für alles. Und nicht verschiedene Instanzen. Hoffentlich gibt es nächstes Jahr bereits Gebietskennzeichnung.


- 10 min. Pause -

Sitzung geht weiter um 18:17 Uhr. Es sind noch 17 akkreditierte Piraten anwesend.


Annissa: Partßerung (?) sind schön, aber ei (?) steht für anonyme Nutzung des Netzes. Leute könnten negative Folgen befürchten, insbesondere da es jetzt Angestellte von Parteimitgliedern gibt.

GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste: → Angenommen. Die Rednerliste ist damit geschlossen

Faxe: Anforderungen, die das neue System erfüllen sollen, sollten definiert werden. Und zwar über alle Bezirke hinweg.

Steffen: Argumente zur freien Meinungsäußerung sind schön, aber wir stehen auch für Transparenz der Politik, und wir wollen dahin, dass dies das neue Demokratiemodell wird. Dies bedeutet gegebenenfalls, dass wir die Anonymität aufgeben müssen zu Gunsten der Verbindlichkeit. Anderenfalls kann sich ein Abgeordneter nicht daran gebunden fühlen.

Heide: Schließt sich Steffen vollumfänglich an.

Andre: Schließt sich dem ebenfalls an. Findet persönlich, dass man zu seiner Meinung stehen muss und auch Opfer bringen muss. Ohne Risiko kann man nichts gewinnen. Es wird nach Lösungen gesucht.

Benny: Fragt nach, ob es denn nun überhaupt einen Antrag gibt, über den hier heute abgestimmt werden soll.

Heide: Schlägt als Antrag vor, dass eine Gruppe eingerichtet wird, die sich um die Einrichtung eines LQFB kümmert.

Benny regt an, dass nun erstmal Anträge formuliert werden sollten, da der Tagesordnungspunkt explizit lautet "Antrag auf Einrichtung einer Bezirksinstanz für Liquid Feedback".


Anträge

1. Antrag von Heide:

Die Versammlung möge beschließen:

Neukölln führt ein Bezirksliquids mit eindeutiger Identifikationsmöglichkeit ein. Die Details erarbeitet eine Gruppe, die zu bestimmen ist.
2. Alternativantrag von Heide:
Die Versammlung möge beschließen, dass der Bezirk Neukölln auf die Einführung verzichtet, bis der Landesverband ein Liquid mit Gebietskennzeichnung zur Verfügung stellt.
3. Alternativantrag von Faxe:

Die Versammlung möge beschließen, dass die Entwickler des berlinweiten Liquids bei der Entwicklung der neuen Version des Liquid Feedbacks Version 2.x von den Neuköllner Liquid-Feedback-Fackräften und Programmierern in jeglicher Weise sinnvoll; personell und rationell zu unterstützen sind, um die Gesamtentwicklung des neuen Systems voranzutreiben.

Eine gemeinsame Weiterentwicklung des Liquid Feedbacks ist anzustreben und die Fragmentierung der limitierten Ressourcen ist dafür nicht sinnvoll. Bis zur Fertigstellung der Version 2.0, die eine Neuköllner Gebietsinstanz beeinhaltet, ist von der Forderung nach einer Gebietsinstanz im Bestandsystem aus den oben genannten Gründen abzusehen.
4. Alternativantrag von Katharina:

Die Versammlung möge beschließen:

Neukölln führt eine Liquid-Feedback-Instanz ein. Die Details dazu werden von einer Arbeitsgruppe erarbeitet, an der sich jedes Neuköllner Mitglied beteiligen kann. Die Arbeitsgruppe versucht, Lösungen zusammen mit anderen Bezirken zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe oder auch einzelne Mitglieder machen dann Vorschläge an die Versammlung, und diese stimmt auf der nächsten Versammlung über die Details der Umsetzung ab.


Abstimmungen

Es folgen die einzelnen Abstimmungen, stimmberechtigt sind nunmehr nur noch 16 der anwesenden Piraten (einem sind die Stimmzettel abhanden gekommen). Abstimmungsergebnisse:

  • Antrag 1:
 9 Ja
 3 Nein
 4 Enthaltungen
  • Antrag 2:
 9 Ja
 2 Nein
 5 Enthaltungen
  • Antrag 3:
 4 Ja
 8 Nein
 4 Enthaltungen
  • Antrag 4:
15 Ja
 0 Nein
 1 Enthaltungen


→  Damit ist der Alternativantrag von Katharina angenommen.


TOP 6: Vorstellung und Wahl eines Beauftragten für Liquid Feedback

Inhalt der Beauftragung:

  • Organisatorische Umsetzung des zu Liquidfeedback beschlossenen Antrags.
  • Kommunikation zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen, die sich mit LiquidFeedback beschäftigen.

Kandidaten: Heide Hagen - keine Gegenkandidatur

Wahl: Heide Hagen wurde einstimmig gewählt. → Heide nimmt die Wahl an.

Applaus+


TOP 7: Rechenschaftsbericht des bisherigen Finanzbeauftragten ­          (Heide Hagen)

Heide: Wir haben nur 18,80 Euro ausgegeben. Übergibt an Benny.

Dieser erläutert, dass aber von den 1000 Euro Kaution, die Neukölln für die Plakatierung zum Wahlkampf beim Bezirksamt hinterlegen musste, 345 Euro nicht zurücküberwiesen wurden. Benny hatte diesbezüglich ein Gespräch mit Herrn Portsch vom Bezirksamt. Die Plakate hingen vor allem ordnungswidrig zu lange. Benny betont, dass er alles akribisch geprüft habe, alles seine Richtigkeit habe und man sich seitens des Ordnungsamtes äußerst fair und durchaus sogar eher noch kulant verhalten habe bei der Berechnung des einbehaltenen Betrages.

Frage: Beschließen wir jetzt, dass das Bezirksbudget an den LV geht? Das Geld verfällt sonst.

Antrag:

Die Versammlung möge beschließen: Das restliche Bezirksbudget wird für das verhängte Ordnungsgeld verwendet, verbleibt somit beim LV.

→ Angenommen


TOP 8: Entlastung des bisherigen Finanzbeauftragten

Entlastung von Heide: => Heide wurde einstimmig entlastet.


TOP 9: Kandidatur und Wahl eines Finanzbeauftragten

Heide steht für das Amt des Finanzbeauftragten nicht wieder zur Verfügung, und erklärt, dass sie mit ihrem neuen Amt als Beauftragte für Liquid Feedback genügend ausgelastet sein wird.

Es folgt ein kurzer Meinungsaustausch darüber, ob ein Finanzbeauftragter in der derzeitigen Situation überhaupt erforderlich sei. Man kommt zu dem Schluss, dass dies der Fall ist.


Wahl des Finanzbeautragten

Kandidaten:

Christian Kümpel, Alexander Finke, Rik Aulfes

Fragerunde - die Kandidaten stellen sich kurz vor.

Stimmzettel Nr. 1 wird verwendet. Wahlverfahren wird erklärt → Approval-Voting
(nach dem in §8.3 der Wahl- und Geschäftsordnung beschriebenen Approval-Voting-Verfahren).

Wahlgang wird durch den Wahlleiter eröffnet...
Wahlgang wird geschlossen.


- Während der Auszählung ist Pause (Suppe fassen) -

Pause beginnt 19:50 Uhr... Pause beendet: 20:18 Uhr


→ Wahlergebnis

14 Stimmzettel abgegeben
  1 Ungültig

Alexander: 4 Stimmen
Christian:   7 Stimmen
Rik:            7 Stimmen

→ Stichwahl zwischen Christian Kümpel und Rik Aulfes:

Kandidat 1: Christian Kümpel
Kandidat 2: Rik Aulfes

Wahl wird eröffnet... Wahl wird geschlossen 20:22 Uhr

Wahlergebnis wird verkündet:

Kandidat 1: 11 Stimmen
Kandidat 2:   6 Stimmen

Christian Kümpel nimmt die Wahl an und ist somit der neue Finanzbeauftragte.

- Applaus -

TOP 10: Weitere Aufgaben und evtl. Beauftragungen

Andre möchte Beauftragungen haben, da er meint, dass wir ein Stukturproblem haben und würde es gerne sehen, wenn wir insgesamt aktiver werden und für die einzelnen Bereiche feste Ansprechpartner zur Verfügung stünden.

GO-Antrag: Wer ist der Meinung, dass eine Beauftragung zur Pflege der Bezirksmedien sinnvoll ist? → Meinungsbild positiv.

Weitere Diskussion...

GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste: Abgelehnt

Rik kritisiert mangelnde Koordination bei Domainregistrierungen.

Faxe erwähnt, dass offizielle Beauftragungen nur nötig sind, wenn auch offizielle Aufgaben zu erfüllen sind.

Steffen schlägt vor, Ansprechpartner einzuführen, ohne dass wir sie Beauftragte nennen. Die bewerben wir auch.

LynX schlägt vor, einfach mal die Liste der sich anbietenden Ansprechpartner durchzugehen und zu beschließen, ob wir denen eine offizielle Beauftragung geben wollen.

Heide schlägt vor, ein „Arbeitsamt“ einzurichten.

GO-Antrag: Schließung der Rednerliste → angenommen.

Kunterbunt für Kalender: → beauftragt.

Andre erwähnt, was Benny und Dennis so machen.

Thema Blog, Piratisches Mandat, Heide erzählt von früher. Benny hält das soziale Umfeld für Kontrollinstanz genug.

LynX wendet ein, dass wenn die Presse etwas Krummes aufgreift, es dann zu spät ist, etwas vom Blog wieder herunterzunehmen.

Jeder darf erstmal grundsätzlich im Blog schreiben, für die Registrierung einfach bei Dennis oder Andre melden. Sollten Beiträge unpassend sein, wird man nachträglich damit umgehen.

Andre meint, jede Crew sollte einen Wikizuständigen haben. Crewdetails werden diskutiert.
→ Andre führt die Liste der Ansprechpartner der Neuköllner Wikis

Zuständiger für Neuköllner Team-Pads? Keiner, also machen wir ein Arbeitsamt auf
→ Andre ist für das Arbeitsamt zuständig.


TOP 11: Besprechung/Diskussion/Meinungsbilder Neuköllner Webseite und Wikiseiten

Frage, ob Website & Wiki bereits durch ist? Andre erwähnt BuddyPress, sei besser als eine Mailing-List. Ausserdem wird Redmine getestet. Aufgabenverteilung funktioniert nämlich nicht vernünftig auf einer ML.


TOP 12: Anträge zum BPT besprechen

Gregor zieht diesen Tagesordnungspunkt zurück und bietet an, die Besprechung im Anschluss an die Versammlung nur für die daran Interessierten abzuhalten → TOP wird gestrichen.


TOP 13: Sonstiges

  • Michael empfiehlt mittwochs 19 Uhr Treffen im Heisenberg (Schillerpromenade) zum Tempelhofer Flugfeld. Er fragt nach dem Thema „Spenden von Abgeordneten an die Partei“.
Steffen erklärt, dass es bei anderen Parteien üblich ist, dass die Abgeordneten an die Parteien spenden, welche dann deswegen nochmal Geld vom Staat erhalten.
  • Matze stellt Aktionsbündnis Rudow vor. Riesengroßes Nazi-Problem in Süd-Neukölln. Es folgt ein GO-Antrag auf sofortige Abstimmung.
Antrag: „Die Neuköllner Piraten unterstützen das Aktionsbündnis Rudow gegen rechtsextremistische Bestrebungen in Süd-Neukölln.“
Matze führt auf Nachrage von Bunt aus, welche Sorte Unterstützung gewünscht ist: Ideen, Arbeit.
→ Einstimmige Zustimmung zum Antrag.
  • BVV-Neukölln-Squad-Gründung wird kommenden Freitag im kleinen Buddha vor der Freebootersitzung stattfinden.


TOP 14: Beschlussfassung über Folgetermin für Gebietsversammlung

Heide schlägt Ende Januar vor. Matze schlägt alternativ ein Gebietstreffen vor, und erklärt den Unterschied. Benny empfiehlt zu beschließen.

Antrag:

„Gebietsversammlung beschließt, dass es spätestens innerhalb eines Jahres wieder eine Gebietsversammlung gibt.“

→ Angenommen.

Antrag:

„Wir möchten ein Gebietstreffen abhalten, Mitte-Ende Januar.“

→ Angenommen.


TOP 15: Verabschiedung

Die Versammlung wird von Benny um 22:07 Uhr für offiziell beendet erklärt. Cheers.


Versammlungsleiter / Protokollanten

Versammlungsleiter:
Benjamin Meyer


Protokollanten:
Kelda/Carlo (LynX)
(Überarbeitung: Kunterbunt)