BE:Neukölln/Themen/Transparenz

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Transparenz, Durchschaubarkeit, Nachvollziehbarkeit, … man mag es nennen wie man will, es geht letztlich darum, dass es den Einwohnern Neuköllns möglich bzw. einfacher gemacht wird, Prozesse der Politik und Verwaltung nachvollziehen zu können und damit insgesamt auch besser verstehen und hinterfragen zu können. Wer Interesse am politischen Geschehen innerhalb des Bezirks hat, sollte auch Zugang zu den entsprechenden Informationen über alle entscheidungsrelevanten Vorgänge in den bezirkspolitischen Prozessen haben - nur so kann auch die Grundlage zu einer verbesserten Bürgerbeteiligung überhaupt erst geschaffen werden.

Eine transparent gestaltete Politik muss also einen offenen Einblick in die politischen Abläufe gewährleisten, die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen umfassend ermöglichen und hierbei auch die Haltung der gewählten Bezirksverordneten zu den einzelnen bezirksrelevanten Themen einsehbar und nachprüfbar machen - sie muss den Einwohnern die Möglichkeit geben, Rückschlüsse auf das Handeln der Ausschüsse, Verwaltungen und Abgeordneten & Verordneten ziehen zu können. Kein Mensch kann es leiden, wenn ihn selbst betreffende Entscheidungen über seinen Kopf hinweg in geheimer Absprache getroffen werden - dies sollte insbesondere auch im Bereich der Politik berücksichtigt werden, wo Entscheidungen über grundlegende und existenzielle Belange der Menschen getroffen werden.

Der Begriff der Transparenz ist in der letzten Zeit von Politikern aller Couleur leider recht inflationär gebraucht worden und somit vielfach zu einem politischen Schlagwort ohne tieferen Gehalt verkommen. Wenn wir von Transparenz sprechen, müssen wir in erster Linie die wahre Bedeutung wieder in den Vordergrund rücken - Transparenz muss insbesondere gewährleisten, dass bei politischen Abläufen für den Aussenstehenden erkennbar wird, wer, was, warum gemacht hat. Das reine Veröffentlichen von Protokollen oder das Streamen von Sitzungen ist hierbei nur der formale Teil, die offen geführte inhaltliche Diskussion bzw. der öffentliche Diskurs ist unabdingbare Voraussetzung, ein zeitnaher Informationszugang vor einer Entscheidungsumsetzung und damit einhergehender Schaffung unabänderlicher Fakten ebenso wichtig wie die generelle Offenlegung zugrundeliegender Expertisen und geschlossener Verträge. Ehrlich angewandte Transparenz kann neben mehr Beteiligungsbefugnissen und mehr Mitspracherecht eine solide Grundlage für neues Vertrauen der Bevölkerung in die Politik schaffen.

Wir PIRATEN setzen uns daher dafür ein, sämtliches in Ämtern und Verwaltungen produziertes Datenmaterial grundsätzlich öffentlich in offenen digitalen Formaten den Bürgern direkt und gemeinfrei zur Verfügung zu stellen, da so mit einfachen Mitteln eine Grundlage geschaffen und ggf. ein Impuls gegeben wird für z.B. Software-Innovationen aus privat(wirtschaftlich)em Engagement, die den Umgang mit solchen Daten vereinfachen können und somit den Bürgern näher bringen. Dies betrifft speziell Finanzen, Haushaltszahlen, Bauvorhaben etc.

Wir möchten darüber hinaus erreichen, dass man die Vorgänge während einer Bezirksverordnetenversammlung oder eines Ausschusses unabhängig von Raum und Zeit auch von beliebigem Ort sowie im Nachhinein verfolgen kann, um auch hier auf eine höhere Beteiligung hinzuwirken. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Versammlungen in Ton (und Bild) aufgezeichnet sowie parallel gesendet/gestreamt werden, später abrufbar sind und gemeinfrei zur Verfügung stehen. Weiterhin möchten wir darauf hinarbeiten, dass nichtöffentlich abgehaltene Ausschusssitzungen bald generell der Vergangenheit angehören - für den Schutz persönlicher Belange kann bei begründeter Notwendigkeit unter Angabe eines nachvollziehbaren Grundes immer noch ein nichtöffentlicher Teil gesondert beantragt werden.

Crews – Berliner PIRATEN im Kiez:

Crews sind kleine, lokal aktive Gruppen in Ortsteilen und Kiezen. Sie sind auch unter dem ungeliebten Begriff Stammtische bekannt. Crews dienen primär dem sozialen Austausch.