BE:Neukölln/Gebietsversammlungen/2012.2/Protokoll

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Gebietsversammlung Neukölln 2012.2

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Neuk%C3%B6lln/Gebietsversammlungen/2012.2 Datum: Sonntag, 09. Dezember 2012 um 15.00 Uhr, Akkreditierung ab 15:00 Uhr Tatsächlicher Beginn: 16:30 Uhr Ort: Kinski Club e.V., Friedelstraße 28, 12047 Berlin http://bit.ly/kinski-osm http://bit.ly/kinski-gmap Damit pünktlich angefangen werden kann, bitten wir Dich, bis spätestens 15:00 Uhr zum Zweck der Akkreditierung am Tagungsort anwesend zu sein. Du kannst auch ohne Stimmrecht als Gast dabei sein. Um Dich als stimmberechtigt teilnehmend anzumelden, ist folgendes zwingend erforderlich ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass+Meldebescheinigung) dass Du mit Deinen Beitragszahlungen nicht mehr als 3 Monate im Rückstand bist. Es ist dir möglich Deinen Beitrag auf der Versammlung in bar zu entrichten. Hilfreich ist außerdem ein Nachweis der Beitragszahlung, falls wir die Buchung noch nicht erfasst haben sollten Dein Mitgliedsausweis (sofern schon übergeben).

Vorläufige Tagesordnung

TOP 1: Akkreditierung [Zeile 60] TOP 2: Begrüßung, Beschluss der Tagesordnung [Zeile 65] TOP 3: Zulassung von Gästen, Fotos, Berichterstattung [Zeile 71] TOP 4: Wahl des Versammlungsleiters und des Protokollanten [Zeile 85] TOP 5: Bericht der BVV Fraktion und Diskussion [Zeile 92] TOP 6: Bericht der Bezirksliquidbeauftragten und Diskussion [Zeile 172] TOP 7: Bericht des Bezirksfinanzbeauftragten und Diskussion [Zeile 297] TOP 8: Abstimmung über Termin der Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten für Neukölln [Zeile 323] TOP 9: Sonstiges 

   9.1 Redeslot für das Squad Tempelhofer Feld                                                [Zeile 368]

   9.2 Meinungsbild: Soll Kinski geöffnet sein am 25.12.2012 u. am 01.01.2013? [Zeile 410]

   9.3 Umlaufbeschluss:Verwendung der Bezirksfinanzen des Bezirkes Neukölln [Zeile 415]

   9.4 Protokolle unterzeichnen und an den Landesvorstand liefern                      [Zeile 427]

   9.5. Zeitreiseantrag                                                                                     [Zeile 432]

Die Tagesordnung kann am Anfang der Versammlung noch ergänzt werden.

Vorbereitungen

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Protokoll

TOP 1 - Akkreditierung

Done - es haben sich insgesamt 24 Piraten akkreditiert.

TOP 2 - Begrüßung, Beschluss der Tagesordnung

Der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin, Gerhard Anger (@Tollwutbezirk), begrüßt die Versammlung. Laut § 9 (9) der Satzung des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei Deutschland müssen für die Beschlussfähigkeit der Gebietsversammlung mindestens 5% der Piraten des Gebiets akkreditiert sein [1] - für Neukölln sind das bei derzeit 332 Mitgliedern 17 Piraten; 24 akkreditierte Piraten sind anwesend, die Versammlung ist damit beschlussfähig. Gerhard Anger stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde.

TOP 3 - Wahl des Versammlungsleiters und des Protokollanten

Ein Protokoll ist erforderlich (Beschlussprotokoll, Kein Wortprotokoll erforderlich) Wahl des Protokollanten: Kandidatur: Mathias Zaech => Mehrheitlich dafür bei einer Gegenstimme, Mathias Zaech ist damit Protokollant Wahl des Versammlungsleiters: Kandidatur: Heide Hagen Hinweis auf Möglichkeit der Unterstützung der Versammlungsleitung => Einstimmig dafür, Heide Hagen ist damit Versammlungsleiterin

TOP 4 - Zulassung von Gästen, Fotos, Berichterstattung

=> Einstimmig dafür, es sind Gäste, Fotos und Berichterstattung zugelassen. Gerhard Anger weist wegen kleinerer Unklarheiten kurz darauf hin, dass Piraten anderer Bezirke automatisch zugelassen sind und hier nicht als Gäste gezählt werden.

TOP 5 - Bericht der BVV Fraktion und Diskussion

Steffen berichtet und gibt einen allgemeinen Überblick über die Arbeit des letzten Jahres: In Neukölln hat sich eine Zählgemeinschaft zusammengeschlossen aus CDU/SPD, die 

eine 2/3-Mehrheit haben. SPD alleine hat 27 Sítze inne, 28 Sitze sind die Mehrheit (BVV hat insgesamt 55 Sitze)

Die einzige Vereinbarung der Zählgemeinschaft: Nicht gegeneinander zu stimmen. Inhaltlich gibt es da nichts. Unsere Fraktion hat versucht, die Geschäftsordnung der BVV Neukölln zu ändern, sind dabei aber kolossal gescheitert. Gegenstand der angedachten Änderungen waren Dinge wie Livestreams der BVV-Sitzungen, Öffnung von Ausschüssen. etc. Insgesamt waren es 13 Anträge. Fettnäpfchen bei der ganzen Sache ist, dass die Anträge nur im nichtöffentlichen Teil des Allris hinterlegt sind (Allris= Verwaltungsdatenbank der BVV), da der behandelnde Geschäftsordnungsausschuss nichtöffentlich tagt. Gegenstand der täglichen Arbeit: Zählgemeinschaft gegen Opposition. Wir Neuköllner Piraten haben versucht, uns nicht in der Oppositionsrolle zu sehen, sondern mit dem Fokus auf inhaltliche Arbeit mitzugestalten oder Änderungsanträge durchzubringen. Gelingt in einigen wenigen Fällen wie z.b. beim Thema Wachschutz an Schulen. Wir konnten darauf hinwirken, dass der Antrag dahingehend abgeändert wurde, dass der Wachschutz als Notlösung anerkannt wurde, und man sich dahingehend verpflichtet sah, die Zustände, welche den Wachschutz überhaupt nötig machen, als eigentliches Problem anzuerkennen, welches es zu lösen gilt, um so langfristig gesehen die Notwendigkeit eines Wachschutzes in Neukölln überflüssig zu machen. Danach hat sich die Arbeit der Fraktion mehr darauf konzentriert, die Blockbildung in der BVV aufzulösen. SPD ist hier sehr konservativ, weil sie mit der CDU stimmen müssen. Zwischenbemerkung: SPD könnte sich doch auch enthalten. Steffen: Das würde wahrscheinlich innerhalb der Zählgemeinschaft als "dagegen" ausgelegt werden - in 99 % der Fälle stimmen sie also "en bloque" Einerseits regen sich in der SPD ein paar Stimmen: Also mit der CDU wollen wir eigentlich nicht mehr, wir sind inhaltlich doch eher dichter an der Opposition dran. Leider sind Grüne/Linke durch ihre starre Oppositionshaltung selber auch sehr an der Blockbildung innerhalb der BVV beteiligt. Allgemein ist es so, dass die größte Fraktion den Bezirksbürgermeister stellt und 2 Stadträte - in Neukölln also die SPD. Die CDU als zweitgrößte Fraktion stellt einen Stadtrat, die Grünen stellen ebenfalls einen Stadtrat. In der Regel werden die Vorschläge der Fraktionen dann auch gewählt. Causa Vonnekold: SPD und CDU wollten die von den Grünen als Stadträtin vorgeschlagene Frau Vonnekold nicht als Stadtrat, sodass diese nach drei erfolglosen Wahlgängen dann "nur" Fraktionsvorsitzende wurde und der vorhergehende Fraktionsvorsitzende Bernd Sczepanski dann den Posten des Stadtrates übernehmen musste. Deshalb und wegen der Vorgeschichte in der letzten Wahlperiode gibt es in der BVV kaum noch Sachdebatten. Größtenteils Frau Vonnekold und Grüne gegen SPD und umgekehrt. Piraten wollen weiterbohren bei der SPD. Brauchen ja irgend jemanden von den anderen Fraktionen, der dann mit der SPD stimmt, um eine Mehrheit zu erhalten, wenn es die Zählgemeinschaft nicht mehr gäbe. Zwischenbemerkung Christoph: Es gibt Gerüchte, dass der Bürgermeister nicht mehr lange machen wird... Anne merkt an, dass er womöglich nur noch für die SPD den Wahlkampf machen wird, angeheizt von den letzten guten Wahlergebnissen. Er wird dieses Jahr 65 und will dann aufhören. Die Nachfolgerin, von der natürlich noch keiner weiß, dass es Frau Dr. Giffey ist, muss sich auch erstmal einarbeiten. Wollen wohl einen Personenwahlkampf aufziehen, und es macht sogesehen Sinn, dass sie deshalb vorher schon Bürgermeisterin ist. Zwischenbemerkung: Ist es so, dass Buschkowsky nicht mehr Bürgermeister sein wird, weil die SPD ihn auch nicht mehr will? Steffen: Das würde niemand in der SPD offiziell äußern. Das wäre hoffentlich der Bruchpunkt, wenn Buschkowsky weg ist: Dann könnte die SPD sagen, wir wollen nicht mehr mit der CDU. Steffen wartet darauf, dass jemand zu den Piraten kommt und sagt: Wollt ihr nicht mit uns eine Zählgemeinschaft machen? Anne hat da eher eine andere Theorie: Die denken sich eher: Mit den Piraten geht nicht, die Stimmen doch jedesmal anders ab, jeder für sich und glaubt, dass sie dann eher ohne Mehrheit das durchziehen. Vielleicht ein Deal zu der Abstimmung zur Bürgermeisterwahl. Steffen findet auch nicht, dass die SPD auf unsere Bedingungen, die wir dann stellen würden, eingehen würde. (z.b. Hauptauschuss öffentlich, Absprachen öffentlich usw.). Wird nicht passieren, dass sie sich so in die Karten schauen lassen. Steffen hält die Theorie von Anne für plausibler. Er würde gerne von den dutzenden von Anträgen erzählen, die wir durchgebracht haben, aber es war leider nur einer. Und zwar Haushaltsdokumente öffentlich einsehbar zu machen. Zwischenbemerkung Matze: Hinweis von Hr. Buschkowsky, was öffentliche Daten sind und was private Daten. Es ging dabei um die Daten vom Rathaus-Server (Intranet). Buschkowsky hat gesagt, dass diese öffentlich einsehbar sind. Nehmen wir ihn also beim Wort und spiegeln das. ^^ Frage: Denke daran, was Du Dir beim Wahlkampf gedacht hast - wie ist da die Einschätzung jetzt und was würdest du von den Piraten und der Landesebene etc. in Zukunft erwarten? Steffen: Die alten Strukturen innerhalb der BVV sind angekratzt. Es ist interessant, dass viele Bezirksverordnete sich jetzt über Twitter austauschen. Der Umgang insgesamt ist anders. Dass man bei uns sieht: Okay, die stimmen nicht alle gleich ab, die versuchen eine Diskussion zu führen. Das wäre ohne Piraten wahrscheinlich nicht so möglich. Im internen Kleinen hat man schon Erfolge. Ist halt alles sehr zäh und langatmig. Zur Zusammenarbeit mit allen ("Basis"): Ja, da ist etwas im Argen (ohne Schuldzuweisung). Die Fraktion weiß auch nicht, wie sie es besser machen soll. Es gibt z.B. Mumblefraktionssitzungen. Die Sitzungen kann man sich anhören, ohne vor Ort sein zu müssen. Es gibt öffentliche Arbeitstreffen, zu denen jeder kommem und mitmachen kann. Zwischenbemerkung Rik: Mehr Berichte über die Mailingliste? Steffen: Gute Idee. Anmerkung Andreas Baum (RKA): Es gibt eine LiquidFeedback-Initiative zu Quartalsmäßigen Strategieplanungen. Sind gerade dabei, das für Anfang Januar fest zu machen. Wahrscheinlich am 19. Januar 2013. Alle BVV Fraktionen sind eingeladen. Da gibt es auch die Gelegenheit mal zu schauen, was konkret wird und was in Zukunft machbar ist. Zwischenbemerkung: Das klingt jetzt aber eher nach einer Kooperation zwischen Mandatsträgern untereinander und nicht so wirklich nach besserer Koordination zwischen Basis und Mandatsträgern, was das eigentliche Thema war? Antwort RKA: Nein, es geht explizit nicht um den Austausch allein zwischen Mandatsträgern, sondern zwischen AGH Fraktion, BVV Fraktion und allen Mitgliedern des Landesverbandes. Zwischenbemerkung: Dass ihr überlegt: Wie kann man sich bei uns einbringen? Bereiche genauer abstecken und kommunizieren (Mitgehen zu einem Ausschuss, Protokolle führen, allgemeine Aufgaben etc.). Grundsätzlich bei jeden von uns gerne gesehen. Rik: Gibt ja im Wiki sowas wie ein Arbeitsamt, da kann man Aufgaben angeben. Anne: Macht ja auch viel Arbeit, das alles zu koordinieren. Aufgabenbereiche zu koordinieren allein nimmt einem noch nicht viel Arbeit ab. Muss man ja auch auf Ausschüsse konzentrieren. Matze: Bitte nochmal Hinweis auf die Glashauskonferenz. Zwischenbemerkung: Weiterer Tagespunkt, das Bezirksliquid - das würde euch doch sicherlich weiterhelfen? Antwort: OH JA! Steffen: Als Termin angesetzt für die Glashauskonferenz ist der 12.01.2013. Vor kurzem ging noch eine Mail vom Vorstand rum, wegen einer Einladung, die müsste ja eigentlich jeder hier bekommen haben. Die haben dann immer keinen Filter und nix, weil die immer direkt an die Mail-Adresse gehen, ohne dabei über eine Mailingliste zu gehen. 2-3 Stimmen lassen verlauten, dass sie die erwähnte Einladung nicht erhalten hätten. Steffen: Hm... da gibt es öfters eine Art Umfrage, so'n Limeservey-Ding, da könnt ihr Benachrichtigungsfilter per Häkchen setzen bestimmen - und wenn ihr da an entscheidender Stelle NEIN klickt, dann bekommt ihr auch von uns keine Emails mehr - vielleicht liegt es daran? Da kann man Anklicken, was man haben will. Wäre schön, wenn ihr da auf "Ja" klickt, das sind echt nur wenige Mails, die da dann kommen. Frage: Warum geht das nicht einfach über die Neuköllner Liste? Sind ja nicht alle Neuköllner Piraten auf der Neuköllner Mailingliste angemeldet - aber alle hier Anwesenden sind schon auf der Mailingliste? => Eher ja. Mit der Glashauskonferenz wollen wir das Thema nochmal vertiefen: Was ist eine BVV (Bezirksverordnetenversammlung), wie funktioniert sie, was hat sie für Befugnisse, wie wird ein Antrag behandelt und wie funktioniert der Ältestenrat usw., aber eben auch, wie kann Fraktion und Basis besser zusammenarbeiten und andersrum. Findet statt am 12.01.2013, voraussichtlich um 14:00 Uhr Wo: Michaela Helfrich Galerie 

      (in der ehem. Kindl-Brauerei) 
      Herrfurthstraße 29
      12049 Berlin-Neukölln

Frage aus dem Publikum zu dem Piraten, der vorhin anwesend war und seinen Austritt bekanntgegeben hat (Andre). Ob das jemand näher erläutern könne (z.B. welche Auswirkung hat das auf die Fraktion)? Steffen: Es wird darüber am Montag nochmal in der Fraktion Gespräche geben. Wir haben einen Nachrücker am Start (Semih Kasap), der heute leider nicht da ist, der das jetzt übernimmt und seitdem er darüber informiert wurde auch immer dabei ist. Wir haben auch noch einen Puffer von einem weiteren Nachrücker (Kunterbunt). Gibt es sonst noch Fragen an die Fraktion Neukölln? -NEIN

TOP 6 - Bericht der Bezirksliquidbeauftragten und Diskussion

Heide gibt einen kurzen Überblick, was in diesem Jahr bezüglich LQFB (LiquidFeedback) passiert ist: Warum haben wir noch kein Bezirksliquid? => #ausgründen ^^ Zwischenfrage zum Bezirksliquid: Was genau ist ein Bezirksliquid? Heide erklärt: Eine untergliederte Instanz von LiquidFeedback. LiquidFeedback ist das Online Meinungsbildungs- und Abstimmungstool der Piratenpartei. Wir wollen eine Neuköllner Gliederung im Liquid für die BVV-Fraktion. Gibt einige Bezirke in Berlin, die eine solche Instanz haben wollen. Wir wollen die Instanz seit Februar dieses Jahres, bis jetzt hat es noch keiner geschafft, das zu bekommen. Woran das im Einzelnen liegt, folgt nun: Beauftragt sind Dennis als Admin, Daniela als zusätzlicher Admin und ich (Heide) als Koordinatorin. Wir haben uns im März diesen Jahres mit den Friedrichshain-Kreuzbergern getroffen, denn wir fanden deren Bemühungen um Datenschutzbestimmungen usw. sehr schön. Wollen das dann so übernehmen, wenn sie fertig sind. Machen das auch mit den Pankowern zusammen. Ein Pankower Pirat hat dann Heide 4 Seiten Datenschutzbestimmungen ausgedruckt zukommen lassen. Aber in Pankow streiten sie sich auch darum, wer dafür verantwortlich ist und ob das jetzt das wirkliche Werk ist. Müssen gucken, welcher Anwalt das wie abgesegnet hat usw. Wir haben uns auch mit dem Landesverband getroffen. Es war vorerst technisch nicht möglich. Dann war's möglich, aber es passierte trotzdem nichts. Seit Ende Juli konnte man bei Acid anfragen, das umzusetzen. Da passierte dann aber auch nichts weiter. Im Spätsommer haben Dennis und Heide das eher etwas "prokrastiniert" und wollten nun noch bis zur Landesmitgliederversammlung (LMV) warten. Bei der LMV 2012.2 wurde dann ein Antrag angenommen namens X018 (Änderungsantrag (4) zu X020 Geschäftsordnung für Plattformen zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin). [2] Der Landesvorstand sollte das daraufhin erstmal prüfen und eine Stellungnahme fordern. Heide, Dennis und Daniela sollten daraufhin eine Stellungnahme zum Antrag abgeben. Es gab eine Debatte bei den X-Hainern über das sogenannte "Klarnamens-Liquid". In Pankow gab es daraufhin eine einstweilige Verfügung über dieses Liquid. Leider ist Daniela nicht anwesend, um über diese einstweilige Verfügung zu berichten, sie könnte da mehr zu sagen. Weiß jemand sonst hier, wie der Stand da ist? Frage: Wer verfügt denn da so einstweilig was genau? Antwort Heide: Da muss man das Schiedsgericht fragen. Benny: Ich war da Vertreter des Vorstandes: Im Kern bedeutet es, dass das Pankower Liquid nicht starten kann, so wie es ist. Haben jetzt beschlossen, ein Liquid in Friedrichshain-Kreuzberg zu starten und warten ab, was der Datenschutzbeauftragte dazu sagt. So wie der erste Vorschlag war, wird es aber nicht stattfinden. Der Landesvorstand hat Widerspruch zur einstweiligen Verfügung eingereicht und wartet nun auf das Bundesschiedsgericht. Es gibt verschiedene mögliche Konstellationen, wie das ausgehen kann. Heide: Es herrscht auch große Verunsicherung über ein Gutachten des Berliner Datenschutzbeauftragten. Das bedeutet aber nicht, das es rechtlich nicht zulässig ist, sondern weist nur drauf hin, dass bestimmte Punkte strittig sein "könnten" - deshalb die Verunsicherung. Es gibt derzeit auch mehrere Klagen im Bund gegen LiquidFeedback. Eigentlich hofft man auf ein positives Urteil und freut sich darüber, das damit dann mal vor einem ordentlichen Gericht bestätigt zu bekommen. Unser Stand: Wir haben kein Bezirksliquid wegen dem Chaos im Landesvorstand. Im Bundesliquid gibt es voraussichtlich ab Januar 2013 (?) eine Untergliederung. Heide will dann eine Untergliederung für Neukölln haben und hat diese auch bereits beantragt. Die Datenschutzbestimmungen sind zwar nicht ideal, aber es wäre zumindest mal da. Damit wir irgendwie etwas haben in Neukölln. Eine Sache bleibt für uns heute hier zu regeln: Der Landesvorstand hat ja eine Stellungnahme erbeten. Heide hat da was ausgearbeitet (Stellungnahme der AGH-Fraktion kopiert und auf Neuköllner Belange hin modifiziert). Deshalb bitte hier und heute darüber beraten. Wer nicht weiß worum es geht, nach euren Fragen kann Heide das beantworten. Rik: Dennis und Daniela sind laut Beschlusslage Liquid-Beauftragte. Seit wann ist Heide das? => Heide ist seit überletzten Februar Liquidbeauftragte. Dennis und Daniela sind Admins ("Bezirksliquidumsetzungsbeauftragte"). [3] Rik: Findet das schwierig, dass Heide das Liquid auf Bundesebene beantragt hat. Dafür gibt es nach seiner Auffassung keine Beschlusslage. Heide: Durch das Landesliquidproblem gibt es keine Möglichkeit das selbst aufzusetzen. Auch die Admins können kein eigenes Liquid aufsetzen. Rik: Findet es problematisch, dass da soviel passiert ist ohne Information... Heide: Es gibt nichts Konkretes, das ist ein einziges Gezerre. Es wurde nichts beschlossen. Zwischenkommentar: Müssen wir einen Beauftragten denn auch dauernd kontrollieren und schauen, ob der auch ordentlich auf Klo gegangen ist? Rik: Wir haben beschlossen, in Neukölln ein Liquid zu bekommen, ihr habt es nicht verstanden. [Lieber Rik, lies mal bitte regelmäßig die Neuköllner Bezirksmailingliste, dann wärst du informiert gewesen, auch im Wiki gibt es eine ausführliche Dokumentation. ] Es entsteht eine Diskussion über die Beauftragung und damit verbundene Kompetenzen... [die Diskussion wird schwierig zu protokollieren... zu schnell, Protokollant kommt nicht nach] Heide: Bundesliquid hat ein neues System (SAGE), wo alle Mitglieder des Bundes verifiziert werden können. Damit kann sichergestellt werden, dass die angemeldete Person tatsächlich Pirat ist (das Sockenpuppen-Problem ist eher eingedämmt). Wir können aber leider immer noch nicht kontrollieren, ob Piraten Neuköllner sind oder nicht. Die Lösung ist unbefriedigend, aber man kann davon ausgehen, dass im Bundesliquid große Anstrengungen getätigt werden Sockenpuppen und Doppelaccounts zu unterbinden. Zwischenfrage von Rik: Haben wir dann zwei (Landes- und Bundesebene)? Heide: Derzeit haben wir gar keins ^^ Abwarten, bis das Schiedsgericht entscheidet in Berlin, dann wird nochmal erneut getroffen, um über weiteres Vorgehen etc. zu entscheiden. Steffen liest den zuletzt abgestimmten Antrag zum Bezirksliquid vor: "Schnellstmögliche" Implementierung eines Bezirksliquids...http://wiki.piratenpartei.de/BE:Neuk%C3%B6lln/Gebietsversammlungen/2012.1/Protokoll#Antragsabstimmung Heide redet über die Stellungnahme, und möchte diese anschließend vortragen. Daten werden nicht veröffentlicht, sondern kommen in einen Tresor. Wenn man wissen möchte, wer welches Mitglied ist, muss man jemanden vom Vorstand fragen, der dann sagen kann: Ja, das ist ein Mitglied des Landesverbands. Heide hat den Antragstext größtenteils von der AGH-Fraktion übernommen. Trägt ihren Text nun vor: Textvorschlag für eine Bewertung des Antrags X018 auf der LMV 2012/2 (von Heide Hagen): "Die Gebietsversammlung Neukölln und insbesondere die Bezirksverordneten des Bezirks wünschen sich eine elektronische Beteiligungsplattform, die auf Grundlage der Software Liquid Feedback betrieben wird. Unsere Vorstellung ist es, die Fraktion in der BVV auf der elektronischen Ebene um die an der Bezirkspolitik interessierten Piraten des Landesverbandes zu erweitern und an Entscheidungen zu beteiligen. Diese Möglichkeit sehen wir durch die Nutzung von Liquid Feedback als gegeben an. Der Landesverband hat auf der Landesmitgliederversammlung am 16.09.2012 für die Annahme des Antrages X018, der eine Geschäftsordnung für ein pseudonymes System bei offener Akkreditierung vorsieht, gestimmt. Den Aspekt der Überprüfbarkeit sehen wir bei diesem Antrag nicht als erfüllt an. Es wurde ein pseudonym zu betreibendes System beschlossen, da den Teilnehmern die Überprüfbarkeit unter sich nicht gewährt wird, sondern die Verantwortung für die Überprüfung der Ergebnisse dem Landesvorstand und Schiedsgericht überlassen bleibt. Auch die Form, in der Liquid Feedback durch den Landesverband Berlin betrieben wird, lässt keine Überprüfung der Teilnehmer selbst zu, dass alle an einer Abstimmung beteiligten Piraten reale Personen sind. Das vorhandene System wie auch ein System nach Geschäftsordnung gem. Antrag X018 stellt einen Wahlcomputer Typ 2 dar. Die Person wird von der Identität des Abstimmenden entkoppelt und eine Garantie für die Identität von einer zentralen Stelle gefordert, in diesem Fall vom Landesvorstand des Landesverbandes Berlin. Die Abstimmenden im System selbst können nicht nachprüfen, ob nur berechtigte Personen teilnehmen sowie, ob jede berechtigte Person nur einmal teilnimmt. Daher stellt der Antrag X018 keine Verbesserung gegenüber der Form, in der Liquid Feedback jetzt im Landesverband genutzt wird, dar. Die Gebietsversammlung Neukölln wird aus diesem Grund ihre Entscheidung, auf welcher Basis ein Bezirksliquid genutzt werden soll, von den Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts abhängig machen." Heide: Soweit der Formulierungsvorschlag, denkt an Diskussionsbedarf. Zwischenbemerkung Peter: Er denkt da an den Zeitreiseantrag; findet es schwierig etwas abzustimmen, was gecopypasted wurde. Es ist immer die gleiche Diskussion: Er würde sich gerne zusammen Gedanken machen, wie unser Liquid auszusehen hat. Antwort: Es geht um eine Stellungnahme, nicht um einen Beschluss. Victor: Was wir können: Anfangen. mit einem Liquid zu diskutieren - und erreichen damit eine Verschärfung auf Probleme, die wirklich da sind. Micha: Es kümmern sich viele darum, ob es ein Klarnamens-Liquid ist oder nicht (zumindest in Pankow), heute lieber mal darüber abstimmen, ob wir es übergangsweise im Bundesliquid wollen oder nicht? Steffen: Ich wünsche mir davon, dass an den Anträgen zur BVV diskutiert werden kann (im Liquid). Sinnvoll wäre es für die Arbeit der BVV, und dabei relativ unwichtig, ob jemand nun stimmberechtigt im Liquid ist oder nicht, Hauptsache es sind gute Anregungen. Tun auch schon Menschen mit dem Durchlesen der Drucksachen, dass sollte man tun. Selten Anträge, die konkurrieren. Man könnte dadurch besser an den Anträgen feilen und Sie verbessern. Rik: Vorschlag für einen Gegenentwurf von Peter, über den wir dann noch diskutieren können. Heide: Was für einen Entwurf? Rik: Zu der Stellungnahme Neuköllns: Vorschlag, dass Peter das überarbeitet, er (Rik) braucht sowieso gerade eine Raucherpause. => Rik wird die Stellungnahme zusammen mit Peter überarbeiten. Anfrage zu einer Pause von 15 Minuten, in der die Stellungnahme überarbeitet werden kann.

18 Uhr: 15-minütige Pause bis 18:15 Uhr wird anberaumt - Pause um 18:24 Uhr beendet.

Heide liest vor, was sich verändert hat. (Riks Version: Geänderter unterer Absatz, zwischen den beiden Sternchen */...\*) Protokollant Matze liest noch einmal beide Versionen vor (sind hier im Pad vorhanden), damit alle die Möglichkeit haben, bei dem bevorstehenden Meinungsbild abstimmen zu können. Text Riks Version: "Die Gebietsversammlung Neukölln und insbesondere die Bezirksverordneten des Bezirks wünschen sich eine elektronische Beteiligungsplattform, die auf Grundlage der Software Liquid Feedback betrieben wird. Unsere Vorstellung ist es, die Fraktion in der BVV auf der elektronischen Ebene um die an der Bezirkspolitik interessierten Piraten des Landesverbandes zu erweitern und an Entscheidungen zu beteiligen. Diese Möglichkeit sehen wir durch die Nutzung von Liquid Feedback als gegeben an. Der Landesverband hat auf der Landesmitgliederversammlung am 16.09.2012 für die Annahme des Antrages X018, der eine Geschäftsordnung für ein pseudonymes System bei offener Akkreditierung vorsieht, gestimmt. */ Bei einem kurzfristig kurz vor Ende der Veranstaltung beschlossenen Antrag kann nicht davon ausgegangen werden, dass er gute formale und inhaltliche Anforderungen erfüllt. Wir sehen den Beschluss daher als Grundlage zu weiterer Diskussion an. Wir in Neukölln haben bereits auf der Gebietsversammlung im Februar 2012 Rahmenbedingungen für ein Bezirksliquid abgesteckt, die jedoch nicht 1:1 auf die Landesebene übertragbar sind. So ist eine parallele Akkreditierung zu LMV und GV schwierig und nicht wirklich für alle Mitglieder zugänglich und damit öffentlich. Wir hätten in Neukölln gerne eine eigene Instanz, auf der wir die Bedingungen unseres Liquids in Anlehnung an Entwicklung der Diskussion der Mitglieder und der zuständigen Institutionen, wie zum Beispiel des Bundesschiedsgerichts, bestimmen können. \* " Meinungsbild, ob man im letzten Satz die Formulierung "insbesondere" oder "zum Beispiel" nehmen soll: => Das Meinungsbild ist positiv für "zum Beispiel" ausgegangen. Abstimmung darüber, welcher Text verwendet werden soll: Die rote Abstimmungskarte ist für Heides Version, blau ist für Riks Variante - ein Einwurf aus dem Publikum sorgt für allgemeine Heiterkeit (wegen Formalfoo) => Ergebnis: Der Textvorschlag von Rik ist angenommen. Eine weitere, ergänzende Abstimmung wird vorgeschlagen: "Die LiquidFeedback-Beauftragte des Bezirks Neukölln (Heide Hagen) soll weiterhin darauf hinwirken, eine eigene Gliederung im LiquidFeedback-System der Bundesebene im Sinne des Beschlusses der Gebietsversammlung des Bezirkes Neukölln vom 01.02.2012 als Übergangslösung zu realisieren." Abstimmung zum Wahlleiter (m/w): Anne stellt sich zur Wahl => Anne Helm wurde zur Wahlleiterin bestimmt. Abstimmung zum Antragstext: "Die LiquidFeedback-Beauftragte des Bezirks Neukölln (Heide Hagen) soll weiterhin darauf hinwirken, eine eigene Gliederung im LiquidFeedback-System der Bundesebene im Sinne des Beschlusses der Gebietsversammlung des Bezirkes Neukölln vom 01.02.2012 als Übergangslösung zu realisieren." Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, damit im Konsens beschlossen.

TOP 7 - Bericht des Bezirksfinanzbeauftragten und Diskussion

Wir sind ins Jahr 2012 gestartet mit -33,18 € wegen Ordnungsgeld aufgrund hängengebliebener Wahlplakate. Das Jahres-Budget von 311,82 € erhalten, damit beläuft sich der aktuelle Kontostand auf 278,64 €, da dieses Jahr bisher keine Ausgaben anfielen. Gibt es noch Fragen, Diskussionsbedarf? Frage: Sparen wir das jetzt weiter, oder müssen /dürfen wir das auf den Kopf hauen? Antwort: Dazu gibt es keine Informationen; das wäre etwas, was man Benny fragen könnte, denn im Rechenschaftsbericht des Protokolls der Gebietsversammlung 2011.3 stand: "...dass das Bezirksbudget an den LV geht? Das Geld verfällt sonst." [4] Vorschlag von Gregor (@kein_nen): Investition in die Infrastruktur des Squads Tempelhofer Feld? Heide: Können wir diesen Punkt an das Ende zu "sonstige Tagesordnungspunkte (Redeslot fürs Squad Tempelhofer Feld)" stellen? => Wird auf TOP 9 "Sonstiges" verschoben Vorschlag von Rik: Beschluss, den Bezirksfinanzbeauftragten zu beauftragen im Sinne der [...] Anmerkung Lydie: Wäre es nicht sinnvoll, das Budget in Mittel für die Bundestagswahl zu investieren? (Verbesserung: In Mittel, die wir immer benutzen könnten, investieren) Anne: Es wäre sinnvoller, vorher zu besprechen, was wir als Wahlkampf wollen, Werbemittel bunkern muss nicht sein. Steffen: Stellvertretender Bezirksfinanzbeauftragter? Wäre nicht schlecht. Werbemittel kann man ja auch außerhalb des Bundeswahlkampfs benutzen. Rik: Zwei Diskussionsthemen - Geld verschieben oder ausgeben? Mein Vorschlag: Verschieben und es sich für das nächste Jahr aufzuheben. Vorschlag von Matze: Antrag formulieren, der beide Fälle berücksichtigt. Beschluss wird derweil auf den Tagesordnungspunkt "Sonstiges" vertagt. [Anm. Bunt: Mittlerweile gibt es eine Rückmeldung von Christian, dass das Budget problemlos ins nächste Jahr übertragen wird]

TOP 8 - Abstimmung über Termin der Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten für Neukölln

Es wird auf die Wikiseite für die Direktkandidaten verwiesen, die Versammlung findet das großartig => wiki.piratenpartei.de/BE:Bundestagswahl_2013/Bewerber_Direktkandidatur Frage, ob der Termin vor oder nach der Listenaufstellung stattfinden soll. Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow wollen es davor machen, weil es dort genug Menschen gibt, die als Direktkandidaten auf die Liste wollen. Falls mehrere Kandidaten zur Verfügung stehen, könnte man es davor machen. Für Neukölln gibt es einen Direktkandidaten. Neukölln gilt als ein Wahlbezirk; das heißt, es wird ein/-e Direktkandidat/-in gewählt. Meinungsbild: Wer ist dafür, eine Aufstellungsversammlung vor der LMVB zu machen? => Das Meinungsbild ist durchwachsen, bei vielen Enthaltungen

5 Min. Raucherpause, solange der Text zur Aufstellungsversammlung heraus gesucht wird.

Der Text besagt, dass wir 66 Tage vor der Bundestagswahl beim Bundeswahlleiter unseren Direktkandidaten einreichen müssen. Laut Bundessatzung müssen wir mindestens 4 Wochen vorher einladen. Die Aufstellungsversammlung hätte seit Juni dieses Jahres (2012) stattfinden können. Vorschlag: Sonntag, den 17. Februar 2013 (eine Woche vor der LMV). Abstimmung: => Einstimmig dafür. Wer stellt den Antrag an den Vorstand? Rik würde das freiwillig machen. => Rik ist beauftragt, für die Aufstellungsversammlung am 17. Februar 2013 innerhalb diesen Monats den Vorstand zu bitten, dazu einzuladen. Frage nach dem Veranstaltungsort - Vorschläge: Kinski, Sandmann oder Laidak. Es muss geklärt werden, ob es in den vorgeschlagenen Locations überhaupt möglich wäre, diese anzumieten, was dann der Kostenpunkt wäre u. ob es am 17. Februar hinhauen würde => Anne kümmert sich um den Sandmann. => Xenia kümmert sich ums Laidak (Antwort voraussichtlich Mittwoch). Wir sollten dabei auch absprechen, ob wir Essen mit in den Laden nehmen dürfen. Der günstigere Vorschlag von den beiden wird genommen... wenn alles nicht klappt, dann ist die Notlösung das Kinski. Da davon auszugehen ist, dass die Läden ab dem frühen Abend selbst geöffnet haben werden, müssen wir mit unserer Versammlung frühzeitig beginnen. Vorgeschlagene Uhrzeit: Akkreditierungsbeginn ab 11 Uhr Abstimmung: => Dafür bei einer Gegenstimme von Langschläfer Bunt und keiner Enthaltung. In der Einladung muss festgehalten werden, dass die Akkreditierung nur bis 12:30 / 13 Uhr möglich ist, wegen der am selben Tag um 13 Uhr stattfindenden Landesvorstandssitzung.

TOP 9 - Sonstiges

   9.1 Redeslot für das Squad Tempelhofer Feld

Gregor stellt den Squad vor: Treffen uns seit gut einem halben Jahr, bisher gab es keine wirklich relevante Stellungnahme der Piratenpartei zur Gestaltung des Tempelhofer Feldes. Wir haben dazu kürzlich eine erfolgreiche LiquidFeedback-Initiative durchgebracht, die ein gutes Meinungsbild der Piraten zu der Freifläche bietet. Ziel unserer Seite ist eine bessere Beteiligung zu ermöglichen, den Bürgern Mitsprache bei der Gestaltung zu gewähren. Auf unserer Seite hat dann jeder die Möglichkeit, seine Meinung preiszugeben und sich zu beteiligen, im Idealfall wird es ein zentraler Anlaufpunkt, um auf Augenhöhe diskutieren zu können. Und das nicht unter großer Geheimhaltung. Ineressant für Neukölln: Das Feld gehört zu größten Teilen zu Tempelhof, Neukölln hat nur einen kleinen Zipfel (wichtig an der Oderstraße, das Gebiet soll höchstwahrscheinlich bebaut werden). Der Squad versucht den Kontakt herzustellen. Die Seite soll frei bleiben von Piratensymbolik, um die Neutralität der Plattform besser zu wahren. Mehr Infos auf: http://www.freies-feld.de (besagte Plattform, die vorgestellt wurde) http://www.squad.freies-feld.de (Blog des Squads, Unterseite der Domain) http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Tempelhofer_Feld (Wiki-Seite des Squads) Vorschlag: Was braucht ihr denn für einen Server? Gegebenenfalls kann der Tech-Squad euch da was anbieten. Gregor: Großartige Idee, setzen uns da nachher nochmal zusammen. [Irgendwas mit Randgruppenfeiertage-Feiern mit Mistelzweigen und sowas ] Nachfrage: Wenn die Seite Piratenfern sein will, wie funktioniert das, wenn wir das Geld dafür verwenden wollen? Gregor: Die Seite soll von den Piraten gestellt werden, was natürlich auch im Impressum vermerkt sein wird, aber es soll nicht Werbung nach außen gemacht werden. Frage nach dem Stand der Bebauungspläne: Gregor: Letzter Stand: Auf Höhe der Oderstraße z.B. nur Bebauung, macht irgendwie Sinn, da dort angrenzend ein Wohnquartier liegt. Am S-Bahnring wird der Schall durch ein Gewerbegebiet abgefangen und dahinter nochmal Siedlungsbebauung. Um die Landesbibliothek soll ein (Zitat Wowereit:) "Bildungsquartier" entstehen. Frage nach den Kleingärten, werden die abgerissen? Gregor: Ja, soll. Da unten sind 2 Kolonien, wir sind mit beiden in Kontakt. Die Kolonie Tempelhofer Berg ist quasi schon unterm Bagger, wenn es nach den Plänen des Senats geht. Da soll eine Auto- und Fußgängerbrücke hin, die Zugang zum Feld schaffen sollen. Das ist auch das, was ich mit Fakten schaffen meine. Ganz klar: Fahr' mit deinen Auto zum Feld. Was willste da mit Auto? Naja klar... Wohnen! Man kann den Liquid-Beschluss so runterbrechen: Ergebnisoffene Bürgerbeteiligung wahren. Wir positionieren uns nicht "Keine Bebauung", sondern versuchen den Bürgerdialog einzubeziehen. Es gibt 2 Fronten: 

   Die Grünen und die Linken: Keine Bebauung.

   SPD/CDU: Oh ja, Bebauung.

Wir so: Hört auf mit euren bescheuerten Maximalforderungen, lasst uns da mit den Bürgern zusammen etwas entwickeln. Matze verwirrt alle komplett mit einer Anekdote und Victor und Gregor führen weiter aus... 

   9.2. Meinungsbild: Soll das Kinski geöffnet sein am 25.12.2012 und am 01.01.2013 ?

=> Am 25.12 findet ein Randgruppenfeiertags-Kinski (Weihnachtsdings) statt, Marc wird an diesem Tag Tresen machen, am 01.01. gibt's ein Kater-Kinski mit Sauren Gurken. 

   9.3. Antragstext für einen Umlaufbeschluss: Verwendung der Bezirksfinanzen des Bezirkes Neukölln:

"Die Mitglieder des Bezirks Neukölln haben auf ihrer Gebietsversammlung am 09.12.2012 beschlossen, dass das Bezirksbudget über das Jahr 2012 hinaus in das Bezirksbudget des Jahres 2013 übertragen wird. Sollte dies nicht möglich sein, so möge der Vorstand den Bezirksfinanzbeauftragten Christian Kümpel darüber schnellstmöglichst informieren." Begründung: Wir wissen im Moment nicht, ob wir das Geld übertragen können, deswegen ist das jetzt so beschlossen! Vertretung von Christian Kümpel während dessen Urlaubszeit wird Steffen übernehmen. Email: ch-k<at>gmx<dot>net 

   9.4 Protokolle unterzeichnen und an den Landesvorstand liefern

Ein Protokoll der Letzten Gebietsversammlung wurde noch nicht ausgedruckt und von der Versammlungsleitung und den Protokollanten unterzeichnet. Muss bei der heutigen Gebietsversammlung auch noch gemacht werden. => Heide kümmert sich darum. 

   9.5. Zeitreiseantrag

Antrag: Die Piratenpartei spricht sich für eine intensive Erforschung von Zeitreisen aus, mit dem Ziel, diese noch in diesem Jahrzehnt Realität werden zu lassen. Begründung: Die Piratenpartei will damit nicht nur Menschen helfen, deren innere Lebenszeit nicht der aktuellen chrononormativen „Wirklichkeit“ entspricht. Ihr Anliegen ist es auch, das Amt eines Beauftragten für die Korrektur unerwünschter Zeitlinien zu schaffen, der, mit einer Zeitmaschine ausgestattet, in die Vergangenheit reisen kann, um dort die Anlässe für Shitstürme zu verhindern, bevor diese überhaupt entstehen, und positive Berichterstattung anzustoßen, wo möglich. Der Beauftrage für die Korrektur unerwünschter Zeitlinien beobachtet die sozialen Netzwerke und handelt nach eigenem Ermessen; es ist aber davon auszugehen, dass mindestens die folgenden Zeitreisen unmittelbar in Angriff genommen werden: 1. Eine Reise zum 22. April 2012, um den Berliner Abgeordenten Martin Delius vor Vergleichen des Wachstums der Piratenpartei mit dem Wachstum der NSDAP zu warnen. 2. Eine Reise zum 6. Mai 2012, um im Gasometer in Berlin ein Paar Socken an den damaligen politischen Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, zu übergeben. 3. Eine Reise zum 17. September 2012, um die Verlagsgruppe Random House durch Einsatz einer Urheberechtspositionsmanipulationspistole (siehe Antrag PA849) dazu zu bringen, auf das Verschicken einer Take-Down-Notice laut DMCA bezüglich einer illegal zum Download angebotenen Kopie des Buches „Klick-Mich“ von Julia Schramm zu verzichten. 4. Eine Reise in die 42. Kalenderwoche des Jahres 2012, um Markus Barenhoff davon zu überzeugen, eine größere Menge Marihuana in seiner Wohnung bereit zu halten (die zwei Gramm, die tatsächlich gefunden wurden, sorgten für ein sehr positives Echo, und es ist davon auzugehen, dass sich dies bei einem Fund von ein- bis zwei Kilo zu einem wahren Begeisterungstaumel ausbauen ließe). Sollte sich der Plan einer Zeitmaschine und eines Beauftragen für die Korrektur unerwünschter Zeitlinien nicht umsetzen lassen, möge die BPT beschließen, endlich die Beschäftigung der Piratenpartei mit sich selbst zu beenden und sich auf die Aufgaben zu konzentrieren, die vor ihr liegt: Das Gewinnen der Bundestagswahl (das seinerseits notwendig für die Umsetzung des Plans zum Bau einer Zeitmaschine ist). Meinungsbild: Soll dieser Antrag abgestimmt werden? Das Meinungsbild fällt mit 10 (ja) : 5 (nein) aus => Es wird also über den Zeitreise-Antrag abgestimmt. Die Abstimmung fällt folgendermaßen aus: 9 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen => Der Antrag ist für Neukölln angenommen.

Ende der Versammlung: Exakt 20:30 Uhr

/Protokoll Ende

Links: [1] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Satzung#.C2.A7_9_GEBIETSVERSAMMLUNGEN [2] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/LMV_2012.2/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_018 - Antrag X018 (Änderungsantrag (4) zu X020), LMV 2012.2 [3] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Neuk%C3%B6lln/Gebietsversammlungen/2012.1/Protokoll#Wahl_des_Bezirksliquidumsetzungsbeauftragten (Protokoll der Gebietsversammlung 2012.1, Wahl des Bezirksliquidumsetzungsbeauftragten) [4] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Neuk%C3%B6lln/Gebietsversammlungen/2011.3/Protokoll#TOP_7:_Rechenschaftsbericht_des_bisherigen_Finanzbeauftragten_.C2.AD.C2.A0.C2.A0.C2.A0.C2.A0.C2.A0.C2.A0.C2.A0.C2.A0.C2.A0.C2.A0.28Heide.C2.A0Hagen.29 (Protokoll der Gebietsversammlung 2011.3, Rechenschaftsbericht des bisherigen Finanzbeauftragten)

Links für die Wiki-Bearbeitung: http://wiki.piratenpartei.de/Gebietsversammlungen https://wiki.piratenpartei.de/BE:Mitglieder#Mitgliederentwicklung

Anlagen:

Textvorschlag für eine Bewertung des Antrag X018 LMV 2012/2 (von Heide Hagen): Die Gebietsversammlung Neukölln und insbesondere die Bezirksverordneten des Bezirks wünschen sich eine elektronische Beteiligungsplattform, die auf Grundlage der Software Liquid Feedback betrieben wird. Unsere Vorstellung ist es, die Fraktion in der BVV auf der elektronischen Ebene um die an der Bezirkspolitik interessierten Piraten des Landesverbandes zu erweitern und an Entscheidungen zu beteiligen. Diese Möglichkeit sehen wir durch die Nutzung von Liquid Feedback als gegeben an. Der Landesverband hat auf der Landesmitgliederversammlung am 16.09.2012 für die Annahme des Antrages X018, der eine Geschäftsordnung für ein pseudonymes System bei offener Akkreditierung vorsieht, gestimmt. Der Aspekt der Überprüfbarkeit sehen wir bei diesem Antrag nicht als erfüllt an. Es wurde ein pseudonym zu betreibendes System beschlossen, da den Teilnehmern die Überprüfbarkeit unter sich nicht gewährt wird, sondern die Verantwortung für die Überprüfung der Ergebnisse dem Landesvorstand und Schiedsgericht überlassen bleibt. Auch die Form, in der Liquid Feedback durch den Landesverband Berlin betrieben wird, lässt keine Überprüfung der Teilnehmer selbst zu, dass alle an einer Abstimmung beteiligten Piraten reale Personen sind. Das vorhandene System wie auch ein System nach Geschäftsordnung gem. Antrag X018 stellt einen Wahlcomputer Typ 2 dar. Die Person wird von der Identität des Abstimmenden entkoppelt und eine Garantie für die Identität von einer zentralen Stelle gefordert, in diesem Fall vom Landesvorstand des Landesverbandes Berlin. Die Abstimmenden im System selbst können nicht nachprüfen, ob nur berechtigte Personen teilnehmen sowie ob jede berechtigte Person nur einmal teilnimmt. Daher stellt der Antrag X018 keine Verbesserung gegenüber der Form, in der Liquid Feedback jetzt im Landesverband genutzt wird, dar. Die Gebietsversammlung Neukölln wird aus diesem Grund ihre Entscheidung, auf welcher Basis ein Bezirksliquid genutzt werden soll, von den Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts abhängig machen. Antragstext für Umlaufbeschluss: Verwendung der Bezirksfinanzen des Bezirkes Neukölln: Die Mitglieder des Bezirks Neukölln haben auf ihrer Gebietsversammlung am 09.12.2012 beschlossen, dass das Bezirksbudget über das Jahr 2013 hinaus in das Bezirksbudget des Jahres 2013 zu übertragen. Sollte dies nicht möglich sein, so möge der Vorstand das Bezirksbudget des Jahres 2012 für die Anschaffung eines Infostandes verwenden, der den Mitgliedern des Bezirkes Neukölln für den Wahlkampf und andere Parteiveranstaltungen zur Verfügung steht. Begründung: Wir wissen nicht, ob wir das Geld übertragen können, deswegen ist es jetzt so beschlossen!

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