BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-09-11

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Jugendhilfeausschuss

  • Datum: 11.09.2013, 18:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201, Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

  • ein Antrag zur Haushaltsdurchführung 2014/15 liegt vor
    • wird nach dem Bericht des Bezirksamtes eingeordnet
  • keine weiteren Änderungswünsche
    • es wird mit der Tagesordnung entsprechend verfahren

Protokollkontrolle

  • Protokoll vom 14.08.
    • keine Anmerkungen
  • Protokoll vom 26.08.
    • keine Anmerkungen
  • beide Protokolle sind bestätigt

Feststellung der Anwesenheit stimmberechtigter Mitglieder

  • es sind 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend

Aktuelles (Fragen an das Bezirksamt)

  • eine Frage an das Bezirksamt:
    • Gibt es Kinder aus dem Bezirk in Einrichtungen der Hasenburg?
    • Antwort: Nein

Benennung der Mitglieder und deren Stellvertreter für die Auswahl-Jury zur Übertragung aller JFE an freie Träger

  • es wird noch nicht die Benennung durchgeführt, sondern lediglich die Anzahl der Jurymitglieder beschlossen9x Zustimmung
    • die Jury soll paritätisch aus 5 JHA-Vertreter*innen und 5 Jugendamtsvertreter*innen besetzt werden
      • der JHA beschließt, dass 5 Vertreter*innen und 5 Stellvertreter*innen in der nächsten Sitzung benannt werden
    • Abstimmung:
      • es sind 9 unbefangene Mitglieder des Ausschusses stimmberechtigt
      • 9x Zustimmung, 0x Ablehnung, 0x Enthaltung

Stand der Umsetzung des Bundesprogramms „Frühe Hilfen“ im Bezirk“

  • das Bezirksamt berichtet
    • die Freiwilligenagentur wird zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements eingebunden
  • die Umsetzung des Bundesprogramms läuft an
    • entsprechende Fach-AGs werden eingebunden
  • Familienhebammen für die Frühe Hilfe werden/wurden eingestellt
  • die Chancen stehen gut, dass das bezirkliche Konzept bzw. das Bundesprogramm in eine dauerhafte Finanzierung übergehen könnten

Beschluss des LJHA zur Einführung der Kita-Pflicht im Land Berlin (BEAK)

  • Ziel ist eine KiTa-Besuchsquote von 100% bei den Über-3-Jährigen
  • Herr Heise vom BEAK stellt den Beschluss vor
  • der LJHA lehnt demnach die KiTa-Pflicht ab
    • das Jugendamt hält den Beschluss für sachgerecht
    • außerdem hat der Bezirk bereits eine Quote von 98%
    • es wird aufsuchende Arbeit bevorzugt

Bericht aus dem Bezirksamt

  • die JFE U5 ist wieder geöffnet
    • 1 Kollegin vom Amt und 3 Honorarkräfte arbeiten derzeitig am Standort
  • die KiTa-Platz-Situation ist derzeitig entspannt
  • Personalabbau
    • bisher musste keine JFE wegen fehlendem Personal komplett geschlossen werden

Auswirkungen der Haushaltssperre im Jugendbereich

  • keine Auswirkungen auf den Jugendbereich
    • keine komplette Haushaltssperre
    • keine Titel im Jugendbereich gesperrt

Ausschussantrag: Antrag zur Haushaltsdurchführung 2014/15

  • es gab die Frage, ob der JHA nach Vorschlag der AG Zuwendung eine Kürzung der offenen Jugendarbeit beschlossen hatte
    • es wird erklärt, dass die geplanten Ausgaben für die freien Träger folgende Summen umfasst:
      • die beschlossenen 4.178 T€ für die freien Träger nach Vorschlag der AG Zuwendung in der letzten Sitzung
      • zusätzlich Familienprojekte in Höhe von 363.000 €
      • sowie Schulstationen in Höhe von 154.000 €
      • damit 4.695 T€ für freie Träger
      • dazu kommen weiterhin für Personal- und Sachkosten in Höhe von 573.000 € sowie 534.000 € für Sachkosten, Miete und bauliche Unterhaltung
  • Ausschussantrag: Antrag zur Haushaltsdurchführung 2014/15
    • Einreicher*innen: Jenny Hübner, Dimitri Geidel, Marlitt Köhnke, Ilka Maikowski, Nickel von Neumann
      • Antragstext: „Das Jugendamt wird aufgefordert über die Verwendung von 1,895 T€ pauschale Minderausgaben im Haushaltsplan 2014/15, die für die offenen Kinder- und Jugendarbeit freier Träger vorgesehen sind, dem JHA regelmäßig und unaufgefordert Bericht zu erstatten.“
    • der Antrag wurde aufgrund der neuen Informationen durch die Einreicher*innen vertagt

Berichte aus den Arbeitsgruppen

  • Veranstaltungshinweis:
    • am 11.10. ist der Weltmädchentag
      • ein MädchenBaum wird 14 Uhr im Regine-Hildebrandt-Park gepflanzt

Überwiesene Drucksachen

Interessenbekundungsverfahren zur Übertragung der Nutzung und des Betriebes des Freizeithauses Balzerplatz (Jugendfreizeiteinrichtung mit generationsübergreifenden Angeboten) zum 01.01.2014 (BA-Vorlage Nr. 0535/IV) – 1010/VII

Interessenbekundungsverfahren zur Übertragung von kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen an anerkannte Träger der freien Jugendhilfe zum 01.01.2014 (BA-Vorlage Nr. 0536/IV) – 1011/VII

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5307&options=4
  • keine inhaltliche Kritik sondern Verfahrenskritik (von PIRATEN):
  • zeitlicher Ablauf in der BVV der Drucksachen zur Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtungen:
  • das BA hat die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahren ohne vorliegenden Beschluss der BVV beschlossen
    • im Bezirksverwaltungsgesetz steht aber:
      • §12 (2) "Die Bezirksverordnetenversammlung entscheidet über [...] 10. die Errichtung, Übernahme und Auflösung bezirklicher Einrichtungen oder ihre Übertragung an andere Träger".
    • wenn die Zeit so ein großes Problem war, warum wurde dann nicht darauf bestanden, die Vorlage zur Beschlussfassung zur Übertragung der JFE nach der Behandlung im Hauptausschuss am 13.06. als dringliche Drucksache in die Juni-BVV einzubringen?
    • die Drucksache 0926/VII ist nun beschlossen und das Verfahren wird stattfinden, aber es wird darauf hingewiesen werden, damit so etwas in Zukunft vermieden wird
      • das Problem war unseres Erachtens nach die fehlende Dringlichkeit zur Juni-BVV
      • Kritik wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen
  • die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen

Zwischenbericht Kinderforscherzentrum HELLEUM (BA-Vorlage Nr. 0541/IV) – 1012/VII

Zur DS 0990/VII-1 "Finanzierung von Dialogprojekten zwischen AsylbewerberInnen und Anwohnerschaft" - Stellungnahme zum Ausschussantrag des Integrationsausschusses (Tischvorlage)

  • Der Ausschuss für Integration hat in seiner Sitzung am 20.08.2013 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, die Vorlage unter der Voraussetzung zu beschließen, dass zur Finanzierung von Dialogprojekten zwischen AsylbewerberInnen und Anwohnerschaft im Kapitel 4000 Titel 67132 Fallunspezifische Arbeiten und Fallteamarbeit von den geplanten 150 T Euro zweckgebunden 25 T Euro für o. g. Dialogprojekte im Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit, bzw. Eltern-Kind-Projekte eingestellt werden.
  • es wird vom Bezirksamt eine geänderte Fassung vorgeschlagen:
    • „...zu beschließen, dass aus dem Kapitel 4000 im Doppelhaushalt 2014/15 die Summe von 25T Euro zur Finanzierung von Kinder- und Jugend- und Familienarbeit im Themenkomplex Integration, Respekt, Flüchtlingspolitik aufgewendet werden. Es sollen gezielt Maßnahmen für den Anwohner und Asylbewerber unterstützt werden.“
    • Abstimmung:
      • 13x Zustimmung, 0x Ablehnung, 0x Enthaltung
      • der Ausschuss hat die geänderte Fassung einstimmig beschlossen

Abstimmung Arbeitsplan 2. Halbjahr 2013

  • vertagt

Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • nach Arbeitsplan sowie Drucksachenlage
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