BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-08-29

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Mitschrift der BVV vom 29.08.2013

Inhaltsverzeichnis

vorab: Bezirksverband der Kleingartenverbände

  • Auszeichnung für BzStR Gräff, durch (Vorsitzenden?) Dr.Franke

Termine

  • BVV-Sitzungen* im September 2 Sitzungen
    • 19.09. - Sondersitzung zum Bezirkshaushalt 2014 / 2015
    • 26.09. - reguläre BVV-Sitzung2013
  • der Ausschuss für Gesundheit & Soziales muss seine für den 26.09. geplante Sitzung verschieben

persönliche Anmerkungen

Bürgerfragestunde

1013/VII Zur Weiterführung der Eastgatebrücke

  1. Wie erfolgt der behindertengerechte Abgang?
  2. Wie soll die Weiterführung der "Brücke" erfolgen
  3. Wie soll der Abgang erfolgen
  4. Was passiert mit der "Eisenbrücke"
    • nach der Baumaßnahme wird diese durch DB (auf deren Kosten) saniert
  5. Welche verbindlichen Termine gibt es?
    • 2013 Beginn, 2015 fertig - voraussichtlich. Aber dass steht fest.

1014/VII Zum Fußgängerüberweg bei „Kaisers“ zu Bus- und Straßenbahnhaltestellen in der Marzahner Promenade

1063/VII Zur Altenpflege

  1. Ist die geschilderte Problematik im Bezirksamt bekannt?
    • ist bekannt; Aussage zum Heimbaustop ist korrekt aber hinfällig, da in Dänemark und auch Schweden wieder Heime gebaut würden
      • dort eher nach dem Hausgemeinschaftsprinzip gebaut
  2. Ist das Bezirksamt an einer Reduzierung von Pflegebedürftigkeit interessiert um dem rasch wachsenden "Pflegemarkt" mit oft primär am Profit orientierten Anbietern im stationären wie im ambulanten Bereich entgegenzuwirken?
    • der Bezirk arbeitet an besserer ambulanter Versorgung
    • Pflegebedürftig werde man nicht durch die stationäre Behandlung, sondern man werde stationär (und ambulant) behandelt durch seine Pflegebedrüftigkeit
    • Mehrzahl der Bürger, die im Bezirk pflegebedürftig sind, werden gut gepflegt
  3. Ist dem Bezirksamt die Bundesinitiative "Daheim statt Heim" bekannt und wie positioniert sich das Bezirksamt dazu?
    • ist dem Bezirksamt bekannt, es gab in der Vergangenheit ein Gespräch mit dem Verein
  • Hat das BA daraus Konsequenzen gezogen?
    • BzStRin Pohle bietet Gesprächsbereitschaft an.

1064/VII Zu Gutachten betreffs Schließung der Franz-Carl-Achard-Grundschule

  1. Welche Erkenntnisse haben die Gutachten betreffs der Schließung der Sporthalle der Franz-Carl-Achard-Grundschule ergeben?
    • das Dach über der Sporthalle muss komplett abgetragen und erneuert werden
    • Dächer Sporthalle + Schulgebäude Nord in so schlechtem Zustand, dass nur noch Neubau sinnvoll ist. Schulgebäude Süd wäre sanierbar, ist aber hoch belastet - daher auch hier Neubau sinnvoll.
  2. Sind weitere Gutachten notwendig? Wenn ja, sind diese und zu wann beauftragt?
    • mehrere eingeholt, weitere sind nicht nötig
  3. Da die Ausweichmöglichkeit in der Elsengrundschule nicht vollumfänglich stattfinden kann, wie z.B. der 2a auf der Elternversammlung mitgeteilt wurde, möchte ich Sie fragen, ob aus Ihrer Sicht Sportunterricht in den Klassenräumen vertretbar ist?
    • Reduktion auf Wunsch der Schulleitung
  4. Und in diesem Zusammenhang auch erneut fragen, ob die Prüfung einer Interimslösung z.B. Sporthallencontainer stattfindet?
    • wurde geprüft, sind noch in Prüfung - bei günstigerer/schnellerer Lösung würde das umgesetzt
  5. Welche Höhe haben die Transportkosten?
    • wöchhentl. betragen die Transportkosten 1.337,50 €
  6. Warum wurde der zweimalige wöchentlich stattfindende Sportunterricht aufgeteilt, einmal in der Elsengrundschule und einmal auf dem Sportplatz bei der F.C. Achard GS?

Unterfrage dazu: Lag die Entscheidung darin, dass die zur Verfügung stehenden Lehrkräfte nicht ausreichend waren, oder sind die Kosten für den Transport das Entscheidungskriterium?

    • die Verteilung des Sportunterrichts erfolgte durch den Schulleiter
  • Nachfrage: sind die Gutachten einsehbar, und wenn, wo?
    • BzStR Richter bietet Einsicht an, greift vor: will zu rundem Tisch einladen

1004/VII Zur Verteilung der Asylsuchenden bzw. Heimplätze auf die Bezirke in Berlin

Konsenslisten

Konsensliste a

0149/VII Regelmäßige Audio-Podcasts aus dem Bezirksamt

0465/VII Aufstellen von Infopoints zur Information über bezirkliche Ereignisse und Entwicklungen

0509/VII Auslegen von Informationen in den Bürgerämtern

0633/VII Auslegen von Informationsmaterial durch Verbände und öffentliche Träger

0701/VII Ausstellung zur Geschichte der Deutschen aus Russland

0819/VII Überarbeitung des Strategiepapiers 2012-2016

0828/VII Parkende Werbeflächen an der Märkischen Allee

0873/VII Installation von verkehrsberuhigenden Maßnahmen auf der Wittenberger Straße am Jugendzentrum Betonia

0890/VII Umweltfreundliche, kostensenkende Straßenbeleuchtung

0916/VII Stelle der/des Klimaschutzbeauftragten im Haushalt sichern

0921/VII Unfallvermeidung vor dem Freizeitforum

0931/VII Informationstafeln/-stellwände im Foyer des Alten Rathauses Marzahn

0941/VII Öffentliche Bekanntmachungen des Bezirksamtes öffentlich machen

0950/VII Schulstandort sichern

0968/VII Arbeitsfähigkeit des BVV-Büros gewährleisten

0973/VII Fortsetzung regelmäßiger Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen

0994/VII Verkehrssicherheit prüfen

0995/VII Benennung einer seit dem 16.02.2011 als öffentlich gewidmet geltenden Straße (ABl. Nr. 13 vom 28.03.2013) im Bereich des im Verfahren befindlichen B-Plans 10-1 in Grimmener Straße (BA-Vorlage Nr. 0507/IV).

0996/VII Benennung einer Privatstraße im Bereich des festgesetzten B-Plans XXI-32d, zwischen Köpenicker Straße und Apollofalterallee und südlich der Lindenstraße in Lindenschwärmerweg (BA-Vorlage Nr. 0509/IV).

1009/VII Beteiligung von Menschen mit Behinderungen am Bürgerhaushalt

1023/VII Unterstützung der Quartiersarbeit in Marzahn-Nord/West

1024/VII Reinigung des Gedenkensembles auf dem Vorplatz des U-Bhf. Cottbusser Platz

1027/VII Schüler besser unterrichten

1028/VII Familienfreundlicher Bezirk

1029/VII Kinderfreundlichkeit - Vereinbarkeit von Familie und Beruf

1032/VII Befreiung von Kitas, Sonderschulen und Jugendfreizeiteinrichtungen von der Rundfunkgebührenpflicht

1040/VII Hinweisschilder für die Zentralbibliothek „Mark Twain“

Konsensliste b

Die Drucksachen auf der dieser Liste werden zusammen abgestimmt und in den/die jeweiligen Ausschüsse überwiesen.

  • im Block abgestimmt und mehrheitlich angenommen

0708/VII Straßensanierung

0769/VII Galerie M

0781/VII Nutzer*innen des Freizeitforums Marzahn in Zukunft des Hauses einbeziehen!

0783/VII Modellprojekt Frauensporthalle Marzahn-Hellersdorf muss barrierefrei sein

0812/VII Konzept für den östlichen Teil des Helene-Weigel-Platzes

0894/VII Zukunft des Rathauses Marzahn sichern!

0966/VII Transparente und maschinenlesbare Haushaltsunterlagen veröffentlichen

0933/VII Demographische Situation in Marzahn-Hellersdorf 2012 (Demographiebericht 2012) (BA-Vorlage Nr. 0503/IV)

0997/VII Rahmenbedingungen der Bürodienstgebäudeplanung im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0516/IV)

0999/VII Umsetzung Modellprojekt Frauensporthalle (BA-Vorlage Nr. 0448/IV)

1000/VII Festlegung zur einheitlichen Verwendung von Logo und Claim "Marzahn-Hellersdorf - Berlins beste Aussichten" im Rahmen der Image-Dachmarkenkampagne (BA-Vorlage Nr. 0520/IV)

  • nicht im Allris vorhanden
  • Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung

1010/VII Interessenbekundungsverfahren zur Übertragung der Nutzung und des Betriebes des Freizeithauses Balzerplatz (Jugendfreizeiteinrichtung mit generationsübergreifenden Angeboten) zum 01.01.2014 (BA-Vorlage Nr. 0535/IV)

1011/VII Interessenbekundungsverfahren zur Übertragung von kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen an anerkannte Träger der freien Jugendhilfe zum 01.01.2014 (BA-Vorlage Nr. 0536/IV)

1012/VII Zwischenbericht Kinderforscherzentrum HELLEUM (BA-Vorlage Nr. 0541/IV)

1015/VII Bericht zum Stand der Umsetzung des Bezirklichen Integrationsprogramms per 31.12.2012 (BA-Vorlage Nr. 0498/IV)

1022/VII Prüfung auf Einrichtung einer Lichtzeichenanlage in der Marzahner Promenade

1031/VII Lärmmessungen am Betriebshof Marzahn durchführen

1036/VII Bürgerhaushaltsverfahren finanziell stärken

1039/VII Verbesserte Kennzeichnung der Stelen nahe des U-Bahnhofes Cottbusser Platz

1041/VII Sicherung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Straße Grabensprung, Ecke Weißenhöher Straße

1042/VII Finanzielle Mittel für BVV-Live bereitstellen

1043/VII Mehr Geschwindigkeitskontrollen auf der Köpenicker Straße

1044/VII TVO ohne Anbindungen bauen

1046/VIIEinwohnerantrag gemäß § 44 BezVG: Uneingeschränkte Nutzbarkeit der Mehrzweckhalle und Sportstätte im Freizeitforum Marzahn für alle Besucherinnen und Besucher

1054/VII 1. Fortschreibung zum Bezirkshaushaltsplan 2014/2015 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0549/IV)

1055/VII Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2012 (BA-Vorlage Nr. 0550/IV)

0991/VII Geh- und Radweg auf der Heinrich-Grüber-Straße instand setzen

Konsensliste c

Die Drucksachen auf dieser Liste werden schriftlich beantwortet

  • mehrheitlich angenommen

1045/VII Zum Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz

Vertagte Drucksachen

0859/VII Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015 - Bürgerhaushalt (BA-Vorlage Nr. 0439/IV)

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5142&options=4
  • Vorsitzender des Hauptausschusses, Hr. Dahler, redet zu der Vorlage
    • dankt allen Akteuren die am Bürgerhaushaltsverfahren beteiligt waren
    • erläutert das Verfahren in der Sondersitzung des Hauptausschusses, Behandlung von ausschließlich den priorisierten Vorschlägen oder von allen Vorschlägen
      • Linke + Piraten hatten hier eine andere Auffassung (alle Vorschläge) als SPD+CDU+Grüne (nur Prioritäten)
    • weißt darauf hin, dass wir das Verfahren zusammen mit dem Bezirksamt verbessern müssen
  • Steffen Ostehr, Piraten redet zur Vorlage
    • bedankt sich bei den Stadtteilzentren, sind wichtiger Pfeiler für den Bürgerhaushalt
    • dieses Mal erstmals und hohe Beteiligung aus dem Neuland (aka. Internet)
    • gesamt über 5.500 Beteiligte - weit über den Erwartungen
    • negative Erfahrungen
      • Behandlung in der BVV deutlich verbesserungswürdig
      • Uneinheitlichkeit in de Frage worüber genau abgestimmt wird
      • zukünftig muss Nacharbeit in der BVV verbessert werden
      • auch bei der Website für den Bürgerhaushalt gibt es noch viel Potential
    • Bürgerhaushalt ist ein vorzüglichen Mittel zur politischen Bildung
    • schlägt eine "Ständige Bürgerbeteiligung" (SBB) vor --> Bürgerhaushalt das ganze Jahr über
    • bedankt sich bei allen Bürger*innen für die Teilnahme und die vielen Vorschläge
  • H.Altenburg
    • das Projekt ist in erster Linie eines des BA - die BVV kann das nur begleiten
    • Kritik: was wird aus den Vorschlägen; was muss vorliegen, damit Bürger nicht enttäuscht werden (nennt als Gegenmaßnahme stadtteilbezogene Budgets)

0960/VII Zum Ortsbild Mahlsdorf

  1. Wurde für die Fläche der Grundstücke Hönower Straße 99/101 und Giesestraße 100/102 und angrenzende Grundstücke, z.B. Wodanstraße 41/42/43, eine Bauvoranfrage oder ein Bauantrag für eine Handelseinrichtung gestellt?
    • ja, von Lidl liegt ein Bauantrag vor (ca. 800qm Verkaufsfläche incl. 66 Parkplätze), nicht vollständig eingereicht, dadurch nicht bearbeitet
    • aktuell wird ein Antrag planungsrechtlich bearbeitet vom Feb. 2013: Giesestraße 102 am Kreisel, Gebäude soll erhalten bleiben
    • Bebauungsplan hat keinen hinreichenden Planungsstand, Planung ist übereinstimmend mit Zentrenkonzept
  2. Beabsichtigt das Bezirksamt in Zusammenhang mit der Bearbeitung eine Veränderungssperre zu verhängen, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten?
    • Bau kann zur Aufwertung des Ortszentrums beitragen
    • Ausschluss von Einzelhandel wäre gegen Vorgaben und damit schadensersatzpflichtig
  • H.Rohloff
    • Beabsichtigt das BA die neue Fläche in die künfige Akteursrunde einzubeziehen?
  • Antwort BzStR Gräff
    • Akteursrunde und BA haben sich bemüht, Lidl einzubeziehen, aber die haben immer abgesagt
    • in Zukunft werden unterschiedliche Auffassungen von BA und Akteursrunde veröffentlicht
  • N.v.Neumann
    • ist das neue Gebiet mit in der Akteursrunde?
  • BzStR Gräff: war beantwortet (also: nein)

0961/VII Zur Sperrung der Turnhalle der Franz-Carl-Achard-Grundschule

  1. Welche Gründe gibt es für die nun durchgeführte langfristige Schließung der Turnhalle?
    • das Dach der Sporthalle weist erhebliche Schäden auf
      • Weiterbetrieb nicht möglich, haben die nun vorliegenden Gutachten auch bestätigt
  2. Wurde bereits ein Gutachten zur genauen Untersuchung der baulichen Substanz der Turnhalle in Auftrag gegeben?
    • ja, 3 verschieden:
      • statisches Gutachten
      • Holzschutzgutachten
      • Gutachten zur Dachkonstruktion
  3. Wenn ja, wann ist dieses Gutachten verfügbar und welche Sachverhalte wird es umfassen?
    • die Dachkonstruktion muss komplett erneuert werden (wirtschaftlicher Totalschaden)
  4. Wann und in welcher Form wird das Gutachten über den Zustand der Turnhalle der Schule, den Eltern, den betroffenen Menschen, welche die Turnhalle nutzen, und der BVV zur Verfügung gestellt?
    • die Gutachten sind sehr komplex
      • deshalb soll es einen Runden Tisch zum Thema geben
        • dort werden die Sachverhalte und Problemlagen vorgestellt
    • morgen erster Termin mit Elternsprechern
  5. Im Zuge der Untersuchungen am Otto-Nagel-Gymnasium wurde vom Bezirksamt eine Untersuchung aller Schulen im Siedlungsgebiet mit ähnlichen Baujahren in Auftrag gegeben.
    • alle anderen Altbauschulen im Siedlingsgebiet untersucht (Tragfähigkeit, Schadstoffe)
  6. Welche Ergebnisse lieferte die damalige Untersuchung für die Gebäude und insbesondere die Turnhalle der Franz-Carl-Achard-Grundschule?
    • in der ersten Untersuchung wurde Traglast und auf Schadstoffe untersucht
      • dabei wurde bekannt, dass einzelne Träger nicht mehr tragen
      • Streben und STützkonstruktionen fehlen
        • führten zu Verbiegungen der Dachkonstruktion
        • die Dachkonstruktion wurde durch die Mängel bis an die Grenzen der Belastbarkeit beansprucht
      • es wurden zudem zu schwere Dachziegel verwendet
      • 80% aller Dachbauteile sind geschädigt
      • hohe Belastungen durch Lindan und DDT
      • keine akute Einsturzgefahr, aber Sicherungsmaßnahmen für Winter nötig
        • für den Winter ist die Traglast des Daches der Turnhalle bei Schneefall nicht mehr ausreichend

0964/VII Zur Sporthalle der Franz-Carl-Achard-Grundschule

  1. Welche vorläufigen Ergebnisse gibt es aus dem/n Gutachten zur Sporthalle der Franz-Achard-Grundschule?
    • siehe oben
  2. Welche konkreten Schritte sind vom Bezirksamt in nächster Zukunft geplant?
    • die Alternativen und die Möglichkeiten der Finanzierung müssen evaluiert werden

0976/VII Zum aktuellen Gutachten der Turnhalle der Franz-Carl-Achard-Grundschule

  1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt aus dem letzten Gutachten vom 14.06.2013 für die gesperrte Turnhalle in Bezug auf die durchzuführenden Maßnahmen, die damit verbundenen Kosten und die zu erwartende Zeitspanne bis zur Wiederinbetriebnahme gewonnen?
    • siehe oben
  2. Wo und wie wird der Sportunterricht während der Baumaßnahmen stattfinden und mit welchen Einschränkungen ist für die SchülerInnen zu rechnen?
    • siehe oben, Bürgeranfrage, BzStRin Pohle
      • Verteilung auf Elsenturnhalle etc.

0970/VII Zur Übertragung der Tätigkeiten der Sportplatzwarte an die Sportvereine im Bezirk

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung der im sogenannten VZÄ-Konzept geplanten Übertragung der Tätigkeiten der Sportplatzwarte an die Sportvereine im Bezirk?
    • Februar Beratungen mit dem Fachbereich Grün und anderer Berliner Sportämter; Marktanalysen (Kunstrasen, Naturrasen, Sicherheit)
    • im Mai Informationsveranstaltung für Sportvereine zur Übertragung von Leistungen
    • Interessensbekundungen von Unternehmen sind gesichtet worden; Hr. Komoß möchte abschließende Verhandlungen mit Landessportbund selbst führen, wenn er wieder im Dienst ist
    • keine zusätliche Mittel für Umwidmung von Sachmitteln in PErsonalmittel im aktuellen Haushalt
  2. Wie viele Sportvereine werden in welchem Zeitraum die Tätigkeiten der Sportplatzwarte übernehmen?
    • Verhandlungen noch nicht abgeschlossen
  3. In welcher Höhe werden Zuwendungen zur Bewirtschaftung der Sportplätze bzw. Einrichtungen für die Vereine bereitgestellt?
    • es werden keine Zuwendungen bereit gestellt
  4. Wie ist gesichert, dass die Übertragung der Tätigkeiten der Sportplatzwarte an die Vereine nicht in Arbeitsverhältnissen im Niedriglohnsektor münden?
    • Treffen mit LAndessportbund im November und danach gehen die Gespröche mit den Vereinen weiter

Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes

BzStR Richter

  • Bürgerdienste
    • demnächst wird erster Berliner Ausweisautomat im Bürgeramt (Biesdorf?) eingeweiht
      • dort können biometrische Fotos und andere vorbereitende Maßnahmen getätigt werden, um die Erstellung und Beantragung eines Personalausweises zu beschleunigen
      • wohl auf gesicherten Server gepeichert und alle drei Bürgerämter können auf die Daten zugreifen
      • im Vorfeld gab es vor allem Probleme mit Schnittstellen, diese seien aber bereinigt
  • Bau
    • Schule am Warsteiner Ring 44? zum SChuljahresbeginn nach Sanierung wieder aktiviert worden
    • Erweiterungsbau an der Friesen-Schule fertig und Hauptgebäude wird saniert (bis nächstes JAhr)
      • dann auch als Quartiersschule für alle Menschen
  • NAchfrage Nickel v. Neumann: funktionieren die RFID-Fkt. des Ausweises jetzt auch im Bürgeramt?
    • Richter ist keine aktuelle Nutzung bekannt, funktionieren tue das Auslesen aber

BzStRin Witt

  • Familie und Kultur
    • Kita-JAhr gut angelaufen --> entspannte Situation --> bisher keine Klagewelle --> im Moment KEINE unversorgten Kinder!
    • Kita in Ulmenstr. 78 --> nächstes Jahr könne es losgehen
    • Kita in Ulmenstr. 12 --> noch kein Käufer gefunden
  • Kunst
    • neue Kunstakteure in MaHe: "Tacheles zieht nach Marzahn" in der Alten Börse MArzahn (Beilsteiner Str.)
    • Galerie M wird dieses JAhr in die "Berlin Art Week" eingebunden
    • Tag des offenen Denkmals 7.+8. September im Schloss Biesdorf (Einladung als Tischvorlage)
      • danach beginnt der Ausbau des Schlosses
  • Jugend
    • am 30.08. - Jugendfestival auf dem Alice-Salomon-Platz
    • am 31.08. - Schöner Leben ohne NAzisl auf dem Alice-Salomon-Platz
  • U5 öffnet ab Montag wieder
    • Wasser ist wieder da, Innen- und Außenbereich ist dann fertig
  • morgen Vernissage eröffnung: Kostbarkeiten aus den Sammlungen des Bezirkes
  • Neue KPM-Tafel (u.a. gestiftet von Bürgern) kann Ende September aufgehängt werden, ein sicherer Standort wird gefunden
  • 11.9. um 18:00 75. Jahrestag Büro Grüber
  • Galerie M - Nachfolgegebäude ist in Diskussion

BzStR Gräff

  • erhebliche Mehrausgaben bei BSR-Winterdienst dieses Jahr
    • dadurch Einschränkungen Grünpflege & Straße
    • hofft, dass der nächste Winter nicht so hart wird
    • viel Grünwuchs - zusätzlich weniger Kapazitäten
  • Einladen 14.9. Erntefest, 15.9. Tag des Friedhofs (Marzahner Parkfriedhof)
  • Akteursrunde Mahlsdorf wurde durch Facebook+Flyer durch Zusammenhangbringung mit möglichem neuen Asylheim im Mdf Erklärungsbedarf
  • (auf Nachfrage): Spielplatzbau in der Wernerstr. beginnt verspätet im September

BzStRin Pohle

  • Demographische 30.6. 253.002 Einwohner
    • insgesamt Wuchs
    • es ziehen 18-27jährigen weg (vmtl. Ausbildung/Beruf),
    • starke Zunahme Familien mit Kinden (sowohl deutsche als auch Migrationshintergrund)
  • 29.7. durch Andre Schmitz Verdienstkreuz am Bande an Erika Grossmann verliehen (ehem. Kulturamtsleiterin im Bezirk)
  • Recht zu Demonstieren wird durch Art.8 GG garantiert
    • Demonstrationen sind entsprechend bei Polizei anzumelden
    • bis gestern 83 neue Nachbarn (funfact am Rande: Altersspanne 0 bis 72) in der Gemeinschaftsunterkunft, darunter 27 Kinder - davon werden 20 auf Schulbesuch vorbereitet
    • in Berlin 6383 Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften (Lichtenberg ~1200 in Lichtenberg, 232 in MaHe)
    • verantwortlich für Unterbringung ist Senatsverwaltung, Landesamt für Gesundheit
    • diese Woche wurden 3 Dialogrunden mit unmittelbaren Anwohner*innen: 26% der eingeladenen beim ersten Termin, zuletzt 8% - viele Fragen lassen sich inzwischen klären
    • es gibt Ansprechpartner im Heim
    • es gibt viele Hilfsangebote aus dem Bezirk
  • noch einmal Hinweis auf "Schöner leben ohne Nazis"

BzBm Komoß

  • krank, vertreten durch BzStRin Pohle

Mündliche Fragestunde

1017/VII Zu Mitteln für das Quartiersmanagement Marzahn NordWest

  1. Welche Mittel stehen 2013/2014 für den Quartiersfonds für Marzahn NordWest zur Verfügung?
    • 2013: 10k€ / 35k€ 280k€ .... (*hrmpf, zu schnell*)
    • Haushalt 2014/15 ist noch nicht beschlossen
  2. Sind diese Mittel entgegen den Planungen gekürzt worden?
    • Mittel werden in voller Höhe verwendet
    • BzStR Gräff ist schockiert über den offenen Brief - insbesondere da Fonds bisher nur zu 30% ausgeschöpft wurde
    • Es sind weiterhin erhebliche Mittel vorhanden (vmtl. gleichbleibden). Wenn Beirat nicht entscheidet, dann wird sich der Bezirk 'drum kümmern.
  • Senat hat Gesamtzahl der Quartiersmanagementgebiete festgelegt. Man muss sich das genau ansehen, wie Entwicklungen einbezogen werden sollen.
  • Schwierige Verhandlungen, ob wir weiteres Quartiersmanagement bekommen oder nicht

1047/VII Zu weiteren Vorhaben für das Standortmarketing Marzahn-Hellersdorf

  1. Welche weiteren Vorhaben und Abstimmungen plant das Bezirksamt für ein erfolgreiches Standortmarketing?
    • Kampagnen der nächsten 2+ Jahre werden kommuniziert
    • nächste Maßnahme: Ausstellungsort für Bezirk außerhalb (MaHe-Shop auf Potsdamer Platz)
  2. Wie werden Unternehmen, Vereine, Institutionen und vor allem auch Bürgerinnen und Bürger in die Ideenfindung einbezogen?
    • v.a. für den Shop

1005/VII Zu Personalschlüsseln in Kindertagesstätten

  1. Wie oft werden Kindertagesstätten in Marzahn-Hellersdorf auf die Einhaltung des Personalschlüssels kontrolliert?
    • Verantwortung liegt beim Land
    • Personalschlüssel erfolgt immer am 15.03. bei jeder Einrichtung
    • darüber hinaus auch anlassbezogen (Antrag Träger zur Einstellung Quereinsteiger*in, Elternbeschwerden, Änderungen von Betrieb/Belegung/...)
  2. In welchen Kitas aus Marzahn-Hellersdorf wurden in den letzten zwei Jahren Kontrollen durchgeführt?
    • grundsätzlich alle, siehe oben - es wird keine Statistik geführt
  • Antwort wird schriftlich weitergeleitet

1025/VII Zur leerstehenden Oberschule am Elsengrund in Mahlsdorf-Süd/Unterkunft für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge

  1. Wird aus der Oberschule am Elsengrund-Gymnasium (Elsenstraße in Mahlsdorf-Süd) ein Heim/Notunterkunft für Kriegsflüchtlinge/Asylbewerber?
    • "Nein."
  2. Wenn ja, ab wann ziehen die ersten Flüchtlinge ein?
    • "entfällt"
  • allgemeines Gekicher (auch vom Fernsehteam)

1026/VII Zu Unterkünften für Kriegflüchtlinge und Asylbewerber

  1. Wo werden in Marzahn-Hellersdorf zurzeit (bis zum Jahresende 2013) überall Asylbewerber/Kriegsflüchtlinge untergebracht?
    • an 3 Orten:
      • Otto-Rosenberg-Straße 12, Neustadt Berlin gGmbH
      • Hellersdorfer Weg 33, <insert Träger here>
      • Carola-Neher-Straße 65, pebewo gGmbH
    • über 8500 sind "normal" in Wohnungen untergebracht, erleichtert Integration
  2. Wie hoch sind die Gesamtkosten (für Bund, Land Berlin, unserem Bezirk und damit für die Steuerzahler) für die Unterbringung und Versorgung der Ausländer (Asylbewerber/Kriegsflüchtlinge - Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) im Bezirk Marzahn-Hellersdorf je Person im Monat?
    • Statistiken siehe destatis.de und gsi-berlin.info
    • keine besondere bezirkliche Erfassung

1048/VII Zu neuen Impulsen für die Wirtschaftsförderung

  1. Welche neuen Impulse für die Wirtschaftsförderung des Bezirkes erwartet das Bezirksamt durch die Fusion von BerlinPartner und Technologiestiftung (TSB)?
    • hofft insbesondere dass es Potentiale zu heben gibt
    • Initiative für Grüne/Clean Technologies Startups
  2. Welche weiteren Möglichkeiten sieht das Bezirksamt durch den Ausbau der Zusammenarbeit im Bezirk, im Land Berlin und mit den angrenzenden Landkreisen und Gemeinden?
    • AG Ost - Mahe+MOL+LOS zum Thema Infrastruktur auf der Schiene, Nahverkehrstangente Ost

1037/VII Zur Baustelle Blumberger Damm/Alt Biesdorf

  1. Welche Vorstellungen hatte das Bezirksamt vom und über den Bauablauf der Baumaßnahmen an oben genannter Stelle und konnten diese umgesetzt werden?
    • seit 2010 immer wieder in Sommerferien angemeldet und von Verkehrslenkung abgelehnt - jetzt endlich
    • sehr aufwändig (und durch Wochenendbau deutlich teuer), aber vmtl. nächste Woche fertig
    • Straßenunterhalt (und auch Mehrkosten) gehen zu Lasten des Bezirks

1020/VII Zur Perspektive des Ortsteils Helle Mitte

  1. Welche Pläne sind dem Bezirksamt zur Weiterentwicklung des Ortsteils "Helle Mitte" bekannt?
  2. Mit welchen Maßnahmen trägt das Bezirksamt zur Stabilisierung bzw. Weiterentwicklung des Standortes bei?
  • zurückgezogen, wird als kleine Anfrage nochmal eingebracht

1056/VII Zur Grünflächenpflege im Gebiet um das Körnerbecken in Mahlsdorf

  1. Warum erfolgt im Siedlungsgebiet Mahlsdorf-Süd und um das Körnerbecken in diesem Jahr keine Grünflächenpflege?
    • einen Durchgang hat's schon mal gegeben
  2. In welchen Abständen pro Jahr soll das durch das zuständige Amt erfolgen?
    • 2x p.a. - unklar, ob das zweite wegen der Personallage noch möglich ist

1057/VII Zur Abwesenheit des Bezirksamtes in der Informationsveranstaltung zum OTZ Mahlsdorf

  1. Mit welcher Begründung kann das Bezirksamt auf Frage 2 der DS 0988/VII nach der Nichtteilnahme an der Veranstaltung am 13.06.2013 in der Kiekemal-Schule keine Antwort geben?
    • hatte keine Einladung und es gab für Hr. Gräff keinen Anlass da zu sein --> war eine Werbeveranstaltung eines privaten Investors
    • "Nachfrage" Roloff: laut Investor wäre das BA eingeladen gewesen
  2. Wird die Vorstellung der Pläne des EDEKA-Investors im OTZ Mahlsdorf für die Bewohnerinnen und Bewohner wiederholt?
    • davon weiß er nchts; keine weiteren Veranstaltungen dazu vom BA aus geplant

1058/VII Zum Bau der Vorflutleitung an der Wuhle

  1. Wie ist der Stand der Vorbereitung zum Bau der Vorflutleitung vom Körnerbecken zur Wuhle?
    • kann nicht beantwortet werden; ist an Senatsverwaltung weitergeleitet
  2. Gibt es für die Durchführung der Arbeiten konkrete Terminvorstellungen?
    • kann nicht beantwortet werden; ist an Senatsverwaltung weitergeleitet

1060/VII Zum Beitrag des Bezirksamtes im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit

  1. Welchen eigenen Beitrag zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit durch die Sicherung und Ausweitung von Ausbildungsplätzen will das Bezirksamt leisten?
    • BA bildet in 7 Berufen jährlich 21-23 Auszubildende aus
  2. Welchen Einfluss zur Ausweitung von Ausbildungsplätzen nimmt das Bezirksamt auf andere Öffentliche Einrichtungen im Bezirk (z.B. Vivantes-Klinikum, Kita-Betrieb Nord-Ost)?
    • das BA nimmt keinen direkten Einfluss darauf, aber es gibt viele Gespräche zu diesem Thema, z.B. mit Vivantes, und auch darüber wie schwer vermittelbare Jugendliche eine Ausbildung machen können
    • ... Werbung für den Masterplan "Ausbildung für alle Jugendlichen"
      • Matchpoint wird derzeit nur durch ARGE besetzt - die BA-Stelle ist derzeit in Ausbildung
    • PEP-Projekt (gefördert von EU)
    • wünscht sich mehr Engagement von den Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen
    • wird gegen Ende des Jahres im Wirtschaftsausschuss näher berichten

1061/VII Zur Vorbereitung der Veranstaltung zur öffentlichen Auftragsvergabe

  1. Wann und mit welchem Inhalt soll die vom Bezirksamt mit dem MHWK verabredete öffentliche Veranstaltung zur öffentlichen Auftragsvergabe und anderen Wirtschaftsthemen stattfinden?
    • läuft noch, wird informiert, sobald
  2. Wie werden die anderen Wirtschaftsvereine wie MIT, OWUS, VDGN (Unternehmerpool) darin einbezogen?

1065/VII Zu Wahlplakaten in Marzahn-Hellersdorf zur Bundestagswahl 2013

  1. Welche Vorgehensweise gibt es im Ordnungsamt zur Identifizierung von falsch aufgehängten Plakaten und deren Beseitigung?
    • optisch durch Streife oder Bürger*innen; dürfen sie nicht abhängen
    • Firma "Draußenwerber" wird informiert (haben das Alleinwerberecht auf einige Laternen), die das dann selber in die Hand nimmt
  2. Wie viele Aufforderungen falsch aufgehängte oder gestellte Wahlplakate zu entfernen hat das Ordnungsamt bisher an die Parteien verschickt und in wie vielen Fällen wurde dieser Aufforderung bisher nicht nachgekommen?
    • bisher nur eine Partei veranlasst ein Plakat zu entfernen (weil es eine Gefahr im Straßenland darstellte)
  • H.Seichter hat noch kein einziges falsch gehängtes Plakat gesehen

1066/VII Zur TVO ohne Anbindung an das Siedlungsgebiet

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Aussage des Finanzsenators, Hr. Nußbaum, Investitionen nur noch im Bereich der Schulen zu tätigen und andere Investitionen, zu denen die TVO auch gehört, in die Zukunft zu verschieben?
    • Hr. Gräff meint, dass diese Information seines Wissens nicht stimmt
    • Geld sei eingestellt, genaue zeitliche Planung noch nicht vorliegend
  2. Aktuell kursieren Ideen, die Tangentialverbindung Ost (TVO) ohne die bisher geplanten Straßenanbindungen an das Siedlungsgebiet in Biesdorf zu bauen um so die betroffenen Anwohner von Durchgangsverkehr zu entlasten. Wie schätzt das Bezirksamt diese Idee in Bezug auf das Ziel, die Köpenicker Straße vom Durchfahrtsverkehr zu entlasten, ein?
    • ja, soll zur Entlastung beitragen
    • TVO-Initiative sei vor vielen Jahren aus der Bürgerschaft gekommen (um die Köpenicker Str. zu entlasten)
    • es wird möglicherweise Verkehr von der B1/B5 auch über Anbinderstraßen kommen - das war auch Befürwortern der TVO so bewusst
  • Nachfrage N.v.Neumann: könnte Ablehnung dazu führen, dass TVO gar nicht gebaut wird?
  • Nachfrage H.Seichter: gibt es Kenntnisse über die Investitionsplanung Berlins zur TVO? Eher 2016 oder 2018 mit realem Baubeginn
  • Antworten BzStR Gräff
    • kann nicht definitives sagen, aber hat nicht den Eindruck dass TVO zur Disposition steht
    • 2016 hält er für extrem ambitioniert --> Planfeststellungverfahren erst ab 2014

Dringliche Drucksachen

1003/VII Grundstück für Kita

1062/VII Umsetzung des Rahmenkonzeptes für die IGA 2017

Prioritäten

1033/VII Resolution: Marzahn-Hellersdorf hilft Menschen in Not – Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in unserem Bezirk

0926/VII Übertragung der Nutzung und des Betriebes von 10 kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) an anerkannte Träger der freien Jugendhilfe nach Durchführung eines Vergabeverfahrens (BA-Vorlage Nr. 0472/IV)

0991/VII Geh- und Radweg auf der Heinrich-Grüber-Straße instand setzen

Große Anfragen

1035/VII Zum Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5331&options=4
  • BzStRin Witt
  • 5631 Kita-Gutscheine bis August 2013 (2011: 852, 2012: 778, 2013: 409)
  • kein Anstieg der Anträge auch nach Rechtsanspruch
  • in ganz Berlin gibt es noch keine Klagen oder Klageandrohungen
  • es gib weiteren Bedarf, es werden weitere Standorte&Träger gesucht, gesichert, ...
  • es ist weiterhin das Ziel, sowohl Verfügbarkeit, als auch Wunsch- und Wahlrecht aufrecht zu erhalten

1008/VII Zur Umnutzung des Wernerbadareals

  1. Welche Gründe für die FNP-Ausweisung als Grünfläche (Bestandteil eines Biotopverbundes) haben gegenwärtig Gültigkeit und sind als Schutzziel bei einer geplanten Umnutzung zu berücksichtigen?
    • viel Fach-Foo
  2. Die Fläche ist kleiner als 3 Hektar. Welche Möglichkeiten der Umnutzung hat das Bezirksamt unter Berücksichtigung der FNP-Ausweisung und des LaPro?
    • noch mehr Fach-Foo
  3. Wird die planungsrechtliche Sicherung der FNP-Ausweisung der gesamten Umgebung als Wohnfläche W4 (GRZ 0,2; GFZ 0,4 durchgrünter, aufgelockerter Siedungsgebietscharakter) gewährleistet?
    • noch viel mehr Fach-Foo
    • nur TEILfläche (Betonung Gräff), beschränkt sich auf Hälfte des
  • Nachfrage H.Tanger: eine Hälfte darf eh' nicht bebaut werden, kann also von Betrachtung ausgeschlossen werden. Wieso kann dann die GFZ der überhaupt bebaubare Fläche einfach so verdoppelt werden?
  • H.Beiersdorf beantragt Überweisung un AS UmNatLA21
  • H.v.Neumann: ist die Fläche über oder unter 3 HA?
    • Gräff: Antwort wird nachgereicht

1030/VII Zu Kleingärten und Wohnungsbau im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

1034/VII Zur finanziellen Ausstattung der Imagekampagne

  1. Aus welchen Mitteln wird die Imagekampagne für Marzahn-Hellersdorf finanziert?

(Bezirksmittel; Landesmittel; Bundesmittel; EU-Mittel)

    • ...
  2. Wann wurden Anträge zur Förderung gestellt?
    • ...
  3. Wann wurden Bewilligungen erteilt?
    • steht im Internet
  4. Wurden finanzielle Mittel für die Imagekampagne umgewidmet?
    • nein

1038/VII Zu den Grünen Terrassen im Bürgerpark Marzahn

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob es einen Käufer für die Grünen Terrassen im Bürgerpark Marzahn beim Liegenschaftsfonds Berlin gibt?
  2. Wenn ja, gibt es seitens des Käufers schone erste Vorstellungen für eine Entwicklung des Gebäudes und Areals bzw. Bauanträge?
  3. Welche städtebaulichen Vorstellungen hat das Bezirksamt für diesen Bereich?
  • wird auf Wunsch der einreichenden Fraktion (CDU) schriftlich beantwortet

Anträge

1006/VII Landschaftsschutzgebiet Kaulsdorfer Seen

1007/VII Areal des Wernersees

Ende

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