BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-07-06

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Fraktionsklausur zur Verbesserung des Bürgerhaushaltes

  • Termin: 06.07.2013 15.45 - 18.00 Uhr
  • Ort: Raum 2.32 Alice-Salomon-Platz
  • Tagesordnung
    • Finanzielle Mittel für den Bürgerhaushalt
    • Zahlenmaterial und deren Aufbereitung (Stichwort "pol. Bildung")
    • Verbesserungsvorschläge für die Durchführung des Verfahrens
    • Verbesserungsvorschläge für die Bearbeitung in der BVV

TOP #1: Finanzielle Mittel für den Bürgerhaushalt

  • Veränderungen? --> Haushaltsberatungen
    • EP 3300 Bezirksbürgermeister, behandeln wir am 22.07. im Rahmen unserer Haushaltsberatungen
  • Vorschlag für Antrag zum Haushalt für das Verfahren 2016/17:
    • mehr Geld für den BHH
      • in 2012/2013: 10x 4.500€ (für die STZ) plus 15.000€ für Überarbeitung der Website
      • für 2014/2015 geplant: 10x 6.000 € (für die STZ)
      • Anfrage: Wieviel Geld wurde für den BHH 2014/2015 insgesamt ausgegeben?
    • Vorschlag: 10.000 € pro Stadtteilzentrum
      • Basis: Steigerung der Beteiligung als Faktor für die Erhöhung der Mittel (von 117 auf 213 Vorschläge --> 82% Steigerung)
      • wenn 100% = 6.000€, dann 10.920 € je STZ, abgerundet 10.000 €
      • wenn 100% = 4.500€, dann 8.190 € je STZ, abgerundet 8.000 €
      • Finanzierungslücke: 40.000 €
    • Mittelherkunft:
      • im Rahmen unserer Haushaltsberatungen zu klären
  • Geld für Webseite?
    • Anfrage nach Lichtenberg: Wie teuer war die neue Website? Wie sieht das Lizenzmodell aus? Wäre es möglich die Website für MaHe zu übernehmen? Wofür sind die 11.000 € Lizenzgebühren genau?
    • grober Vorschlag (nach Sichtung des Bezirkshaushalts Lichtenberg): 35.000 € für eigenständige Seite (außerhalb von berlin.de)
    • Mittelherkunft:
      • im Rahmen unserer Haushaltsberatungen zu klären
  • war Werbematerial ausreichend?
    • nein! 1000 Flyer und 100 Broschüren gab es vom BA zum Bürgerhaushalt 2014/2015, viel zu wenig
    • Vorschläge zur Verbesserung des Materials:
      • statt Flyern/Broschüren komplett aus Hochglanzpapier, nur die erste und letzte Seite mit Hochglanzpapier
      • im Gegenzug sollen dann mehr Flyer und Broschüren gedruckt und verteilt werden
    • Anfrage: Wie teuer waren die für den Bürgerhaushalt 2014/2015 bereitgestellten Flyer und Broschüren
    • Vorschlag: 3.000 € mehr Geld für Werbematerial, v.a. zur Auflagensteigerung (minimum 10.000 Flyer)
      • zur Verteilung an STZ, KiTas, Bürger-/Fachämter
    • Mittelherkunft:
      • im Rahmen unserer Haushaltsberatungen zu klären
  • Wo sind welche Mittel im Haushalt zugewiesen/genutzt? (für Webseite, STZen)

TOP #2: Zahlenmaterial und deren Aufbereitung (Stichwort "pol. Bildung")

  • als Nachgang bis zum nächsten Verfahren
    • Sensibilisierung für das Thema Haushalt
    • politische Bildung anhand der Auswertung des Verfahrens
      • auch in Verbindung mit der Evaluation
      • Übernahme durch STZ in der abstimmungsfreien Zeit ?
  • Wie wollen wir den Zahlen zum Verfahren aufbereiten? (falls wir die Zahlen bekommen - Micha ist da noch dran)
    • das Zahlenmaterial liegt noch nicht vor
      • Antrag nötig
      • Ticket erstellen: ...

TOP #3: Verbesserungsvorschläge für die Durchführung des Verfahrens

Bisheriges Pad mit den gesammelten Infos und Ideen: http://piratenpad.de/77faMUzVxZ

Verfahren

  • neuer/angemessener Name - Vorschläge:
    • "Bürgerhaushalt" schreckt ab
      • Vorschlag: Bürgerbeteiligung
    • wir bleiben besser bei "Bürgerhaushalt" - ist ein etablierter Begriff, auch bundesweit

Einreichen von Ideen

  • Veränderung der Quoren in Relation zu den eingereichten Anträgen
    • Variables Quorum
      • z.B. 25% von 100 Vorschlägen, 20% von 200 Vorschlägen, etc.
      • oder: Round(Pi * sqrt([Anzahl der Vorschläge]))
      • (sqrt = Quadratwurzel aus x)
    • wichtig: relational zu den eingereichten Anträgen
    • Steigerung der Motivation zur Beteiligung
  • ständiges Einbringen von Vorschlägen und die Bewertung derer
    • oder wenigstens auch das Einreichen für den nächsten Haushalt (also 2014/15) jetzt schon ermöglichen, so wird das Zeitfenster zumindest größer
    • Einbindung eines Features vergleichbar mit Maerker-Portal
      • event. Schnittstelle zwischen den Programmen schaffbar? Vorschläge aus dem BHH, die aktuelle Probleme betreffen könnten dann direkt über den Maerker behandelt werden, andersrum könnten Hinweise aus dem Maerker die eine langfristige Lösung bedürfen in den BHH aufgenommen werden
  • besser erklären wie man Ideen einbringt und dies prominenter bewerben
  • Besseres Verschlagwortungs-, Stichwortsuchsystem und übersichtlichere Darstellung (damit auch Vorschläge auf Seite 50 gleichberechtigte Chancen haben)
    • Bewertung auch von Kommentaren zulassen, so weiß der Antragssteller, was die Mehrheit an seinem Antrag gut, bzw. verbesserungswürdig findet und könnte seinen Antrag so modifizieren(?)
      • Kann der Antragssteller seinen Antrag nachträglich bearbeiten um ihn so anzupassen, dass mehr Leute ihn gut finden und sich so die Chancen erhöhen, dass er in der Abstimmung gewinnt?
    • im Rahmen der Überarbeitung des Onlineangebotes umzusetzen!
  • bessere bzw. überhaupt erst Ablehnungen schreiben, Bsp: https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/buergerhaushalt/biesdorf/einbau-eines-geschwindigkeitsbegrenzers-im-biesdorfer-weg
    • hier wird im Wesentlichen gesagt, dass der Vorschlag abgelehnt wird und die Situation geprüft wird. Das ist nichtssagend und demotiviert letzten Endes die Menschen sich weiter zu beteiligen.
  • Thema Transparenz:
    • es muss für alle ersichtlich sein, wie das System funktioniert
    • und vor allem auch: An welcher Stelle und warum ist mein Antrag gescheitert und was kann ich das nächste Mal besser machen?
      • Wenn sich die Menschen diesen zentralen Fakt nicht klar machen können, wird es schnell zu Demotivation und Abkehr von dieser Beteiligungsmöglichkeit kommen
    • Aktualität der Vorschläge online ist nicht gegeben, "Stand der Umsetzung" wird nicht gepflegt

Öffentlichkeitsarbeit

  • Vorschläge um die Menschen besser über den Bürgerhaushalt zu informieren
    • Infos (-veranstaltungen) an Schulen, in den STZ
      • z.B. Material für Lehrer bereitstellen, damit das Thema BHH im Unterricht behandelt werden kann
    • "Teilnahmescheine"/Postkarten wie in Lichtenberg postalisch mit der Post an die Einwohner*innen verteilen/versenden
      • siehe Lichtenberg: an ausgewählte Haushalte
    • Plakate (für STZ)
    • Bewerbung an den bezirkseigenen Fahrzeugen (z.B. mit Magnetfolie)
    • mehr Flyer und Broschüren
    • Banner an bezirkseigenen Gebäuden

Bürgerhaushaltsportal / Website

  • eigene Seite und nicht wie bisher eingebunden in www.berlin.de
  • Neuentwicklung der Website (s. Haushaltsberatungen)
    • Vorbild: Lichtenberg
  • kontinuierliche Sammlung ermöglichen (siehe oben)

Registrierungsverfahren

  • Bürger registrieren sich mit Personalausweisnummer, Adresse und Nick auf der Seite vom Bürgerhaushalt
    • Bürgerämter überprüfen anhand der Perso-Nummer die reale Existenz der Bürgers und den Wohnort im Bezirk
  • Bürger können sich in den Bürgerämtern zum Bürgerhaushalt registrieren
  • Ideen verworfen, weil Vorschläge nicht direkt etatwirksam sind und daher kein Legitimationszwang erforderlich ist

Abstimmungsverfahren

  • Offlineeinsatz von Approval-Voting anstelle einer max. zu vergebenen Anzahl an Bewertungen
    • entsprechend Onlineabstimmung 2014/15er Verfahren
  • Quoren relativ zu den eingereichten Vorschlägen
    • Vorschlag siehe oben
  • veränderte/durchgängige Abstimmungsphase
    • z.B. laufende Abstimmungen mit halbjährlichen Stichtagen zur Auswertung
      • zusätzlich sollen auch zwischen den Stichtagen die bereits abgegebenen Abstimmungen nachvollziehbar sein (Echtzeit)
    • Alternativ: Einreichung in die BVV an Stimmquorum binden (z.B. 200 Stimmen - 1/5 eines Einwohnerantrages)
      • unter Einbindung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden?

TOP #4: Verbesserungsvorschläge für die Bearbeitung in der BVV

  • für Evaluationsworkshop des Bezirksamtes in Quartal 4 2013
    • bei Einreichung in die BVV soll ein fraktionsübergreifendes Gremium die Vorschläge diskutieren und auf die Fachausschüsse aufteilen
      • dort kann auch der Modus der Behandlung mit den Ausschussvorsitzenden geklärt werden (war beim letzten Mal SEHR unklar)
    • Einigung, worüber im HA abgestimmt wird --> über Initialvorschlag, Ausschussantrag etc.
    • Klarheit beim Umgang mit weiterführenden Ausschussanträgen (erweiterte BHH-Vorschläge)
    • Zeit für die Bearbeitung von Vorschlägen geben: Sonder-BVV, Sonderausschusssitzungen
      • damit Würdigung des Bürgerengagements
      • in den Ausschüssen darf es nicht nur durchgewunken werden, sondern muss ausreichend behandelt werden können
    • aussagekräftiger Abschlussbericht
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