BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-04-29b
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Inhaltsverzeichnis
- 1 Mitschrift Geschäftsordnungsausschuss
- 1.1 Protokollkontrolle
- 1.2 Beratung über die GO
- 1.2.1 § 30 - Kleine Anfragen
- 1.2.2 § 30a
- 1.2.3 § 31
- 1.2.4 § 32
- 1.2.5 § 33
- 1.2.6 § 34
- 1.2.7 § 35
- 1.2.8 § 36
- 1.2.9 § 37
- 1.2.10 § 38
- 1.2.11 § 39
- 1.2.12 § 40
- 1.2.13 § 41
- 1.2.14 § 42
- 1.2.15 § 43
- 1.2.16 § 44
- 1.2.17 § 45
- 1.2.18 § 46
- 1.2.19 § 47
- 1.2.20 § 48
- 1.2.21 § 49
- 1.2.22 § 50
- 1.2.23 § 51
- 1.2.24 § 52
- 1.2.25 § 53
- 1.2.26 § 54
- 1.2.27 § 55
- 1.2.28 § 56
- 1.2.29 § 57
- 1.3 Sonstiges
Mitschrift Geschäftsordnungsausschuss
- Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001
- Datum: 29.04.2013 17:00 Uhr - ca. 18:45 Uhr
Protokollkontrolle
- entfällt
Beratung über die GO
§ 30 - Kleine Anfragen
- "Festlegung des ÄR": KA sind kurz zu fassen
- Anzahl der Fragen definieren?
- Was ist mit präzisierenden Fragen, welche keinen zusätzlichen inhaltlichen Punkt aufmachen, sondern sogar einschränkend wirken?
- schriftliche Anfragen
- zur Längenunterscheidung wäre die Einführung einer schriftlichen Anfrage möglich
- --> ausdefinieren was zulässig ist und was nicht
- Vorschlag Steffen - Differenzierung von schriftlichen Anfragen
- kleine schriftliche Anfragen --> Fragen limitieren, dafür aber kürzere Frist
- große schriftliche Anfragen --> Fragen nicht limitieren, dafür längere Frist
§ 30a
- bleibt nach kurzer Diskussion unverändert
- Idee war die Anzahl der DRS pro Priorität zu beschränken
§ 31
- keine Änderungen
§ 32
- keine Änderungen
§ 33
- Diskussion über Begründung von Nichtöffentlichkeit
- technisch im Protokoll wohl nur schwer zu realsieren, da Allris wohl keine Möglichkeiten dazu bietet
- bleibt (erstmal) unverändert
- wir schauen uns das das nochmal im BVV-Büro an was möglich ist und was nicht
§ 34
- Diskussion über die Behandlung von Dringlichkeiten
- sind manchmal auch false-positive deren Dringlichkeit trotzdem bestätigt werden
- Vorschlag Fr. Wermke: konsequenter bei der Abstimmung über Dringlichkeiten sein, nicht alles annehmen
- Diskussion über Anträge/Anfragen die als Dringlichkeit nach der regulären Dienstagssitzung des ÄR aber vor der BVV-Sitzung eingereicht werden
- technisch aktuell möglich, wenn der ÄR vor der BVV nochmal tagt (§13 (2))
- §13 (2) soll nochmal präzisiert werden --> irgendwas mit "2 Arbeitstage vor der BVV" aka ordentliche / reguläre Sitzung
- neuer Absatz 3: "Es muss zusammentreten wenn mindestens 2 Fraktionen dies fordern" aka außerordentliche / nicht-reguläre Sitzung
§ 35
- Anträge zur Geschäftsordnung
- Vertagung einer DRS durch einreichende Fraktion (ohne Abstimmung) --> quasi schon Praxis, aber widerspricht der GO
- siehe §36
- GO-Anträge nach Reichweite Auflisten
- zusätzlich Definition der Anträge
- GO-Anträge ohne Abstimmung (Auszeit, Wortprotokoll) sollen auch nochmal aufgelistet werden
- Vorschlag kommt von Fr. Wermke
§ 36
- Vertagung einer DRS auf eigenen Wunsch
- "Eine Beratung wird auf Wunsch des Einreichenden vertagt" (Fraktion
- Beratungszeit
- Redezeitkonto --> vgl. xhain, 40 min für die ganze BVV
- Idee: Gewichtung nach Fraktionsgröße (evtl. Grundkontingent plus Extraminuten je Verordnete)
- Einzelverordnete müssen berücksichtigt werden
- wird beim nächsten Mal detailierter behandelt
- Redezeitkonto --> vgl. xhain, 40 min für die ganze BVV
- Vorschlag der CDU: Anzahl der Redner*innen je Fraktion begrenzen
- Hinweis Steffen: problematisch, wenn Verordnete abweichende Meinungen darstellen wollen
§ 37
- keine Änderungen
§ 38
- keine Änderungen
§ 39
- keine Änderungen
§ 40
- keine Änderungen
§ 41
- keine Änderungen
§ 42
- Diskussion über geheime Abstimmungen
- es gab einen Antrag der SPD dazu: https://www.sitzungsdienst-marzahn-hellersdorf.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=4282&options=4
- Absatz 3 - letzter Satz enfällt, da es keine geheime Abstimmungen mehr gibt
- Absatz 4 - "oder geheime" entfällt
§ 43
- keine Änderungen
§ 44
- keine Änderungen
§ 45
- keine Änderungen
§ 46
- keine Änderungen
§ 47
- Diskussion über Zwischen- und Abschlussberichte
- können wir Fristen in die GO schreiben ja/nein
- wird eher verneint, außer es ist im Antrag explizit definiert
§ 48
- keine Änderungen
§ 49
- keine Änderungen
§ 50
- keine Änderungen
§ 51
- keine Änderungen
§ 52
- keine Änderungen
§ 53
- keine Änderungen
§ 54
- keine Änderungen
§ 55
- keine Änderungen
§ 56
- keine Änderungen
§ 57
- keine Änderungen
Sonstiges
- nächster Termin als Zwischentermin - zusammen mit Hr. Döring
- gucken was überhaupt geht und was nicht, damit wir mit letzteren keine Zeit verschwenden
- 30.05. 17.00 Uhr
- Themen für die nächste Sitzung
- kleine / schrifliche Anfragen
- Ersetzungsanträge
- Redezeiten
- Beitritt einer Fraktion zu einem Antrag
- Veröffentlichung von Resolutionen
- Bürger
- Diskussion über das Feld "Verfasser" in der Vorlage von Anträgen und Anfragen
- wird nicht ersichtlich wann ein Antrag von einer Fraktion und wann von Einzelverordneten kommt
- im Allris kann man nicht nach Verfasser suchen, daher Info ohne größeren Wert
- Vorschlag: Author / Verfasser mit in den Antragstext / Antragsbegründung aufnehmen und als de Vorlage entfernen
- Vorschlag SPD - Neuer Abschnitt "IX. Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner"
- vgl. GO Charlottenburg-Wilmersdorf
- §§ 45-48
- Piraten dafür
