BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-03-21

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Mitschrift der BVV am 21.03.2013

Inhaltsverzeichnis

Übergabe der Bezirkshaushaltsvorschläge aus dem Verfahren 2014/2015

  • Fr. Bernikaus (Vorsteherin) stellt das Ergebnis und das weitere Vorgehen kurz vor
  • Fr. Pohle (Stellv. Bürgermeisterin) führt weiter aus zum Verfahren und zur Beteiligung
  • Fr. Preußer (STZ Hellersdorf Süd): überreicht im Auftrag aller STZ die Vorschläge des Bürgerhaushaltsverfahrens
  • ca. 52% der Vorschläge seien nicht haushaltsrelevant, weil sie in die Zuständigkeit von Dritten liegen
    • daher Bitte an die BVV und das BA, diese Vorschläge trotzdem in angemessener Weise zu berücksichtigen und in Dialog mit den betreffenden Akteur*innen zu treten

Bürgerfragestunde

0847/VII Zur Umwidmung der Mehrzweckhalle des Freizeitforums Marzahn in eine Frauensporthalle

  1. Welche Summe ist im laufenden Etat zur Einrichtung einer Frauensporthalle vorgesehen?
    • im laufenden Jahr sind keine Ausgaben vorgesehen
    • durch einen Wettbewerb hat das Projekt 20.000 € Preisgeld gewonnen, dieses Geld sol für Beteiligung, ggf. Planung und weitere Leistungen ausgegeben werden
  2. Wie hoch ist die jährliche Bezuschussung für die Mehrzweckhalle durch das Bezirksamt und wie hoch wird sie künftig sein, sofern die Frauensporthalle im Freizeitforum Marzahn etabliert wird?
    • noch keine genaue Summe zu nennen, da noch keine Planung vollzogen
  3. Nachfrage: Kommen noch andere Hallen für privates sportliches Engagement in Frage?
    • es gebe eine Reihe von Kiezsporthallen, die neben der Sporthalle im FFM solches genutzt werden können, falls die Frauensporthalle sich hier etablieren sollte

0848/VII Zur Realisierung der TVO

  1. Im Zusammenhang mit Planung und Bau der TVO steht immer wieder die Frage der baulichen Umsetzung im Bereich des S-Bahnhofes Wuhlheide und der daraus resultierenden Bauabschnittsbildung und Verschiebung dieses Bauabschnittes, bis die Deutsche Bahn Vorleistungen erbracht hat. Welchen Kenntnisstand und welchen Standpunkt hat das Bezirksamt dazu?
    • kann nach letztem Kenntnisstand in einem Bauabschnitt gebaut werden, einer anderen Lösung würde der Bezirk Treptow-Köpenick auch nicht zustimmen aus verkehrlichen Gründen
    • TVO wird in einem Bauabschnitt gebaut
    • nur mündliche Aussage der SenV
  2. Sind bereits Details zu den Themen Lärmschutz und Anbindestraße bekannt und welchen Standpunkt hat das Bezirksamt dazu?
    • zum Thema Lärmschutz nichts neues, aber es muss ein Lärmschutz installiert werden wenn die Ostvariante kommt (gesetzliche Pflicht, anders als bei der West-Variante)
    • BA skeptisch, ob Anbindestraßen gebaut werden sollen
  • Übergabe von 4017 Unterschriften durch den VDGN von Bürgern aus dem Bezirk mit der (Auf-)Forderung die TVO möglichst schnell zu realisieren

0849/VII Zu den Kosten der Frauensporthalle im Freizeitforum Marzahn

  1. Wenn jetzt auch noch die Einnahmen der bisherigen Nutzer entfallen - wie soll dieses Konzept dann wirtschaftlich tragbar sein?
    • hauptsächliche Einnahmen einer Sporthalle werden nicht durch Nutzerbeiträge erzielt, da diese i.d.R. kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen (wenn sie der SPAN unterliegen)
    • Mehrzweckhalle im FFM unterliegt aktuell nicht der SPAN
    • SPAN = SportAnlagen-Nutzungsvorschriften
    • Schwimmhalle und Mehrzweckhalle sind im Besitz des FFM und verwaltet von der GSE (nicht vom Land oder Bezirk)
      • bei Veränderung der Mehrzweckhalle zur Frauensporthalle müsste dies geändert werden und die MZH in die SPAN gelegt werden

Konsenslisten

Konsensliste a

0245/VII Schulstandort Allee der Kosmonauten 123

0247/VII Verhandlungen über die Entschuldung des Bezirkes

0569/VII Etablierung dauerhafter öffentlich-privater Partnerschaften für den Erhalt und Neubau von Spielplätzen

0633/VII Auslegen von Informationsmaterial durch Verbände und öffentliche Träger

0673/VII Kitas und Schulen in Kaulsdorf und Mahlsdorf

0738/VII Ein Baum für jedes Kind

0753/VII Zur Drucksache 0689/VII: Konzept zur Untersetzung des Abbaus der Vollzeitäquivalente

0781/VII Nutzer*innen des Freizeitforums Marzahn in Zukunft des Hauses einbeziehen!

0796/VII Ausstellung „Berliner Tatorte - Dokumente rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ in Marzahn-Hellersdorf

0797/VII Teilnahme des Bezirks an den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“

0802/VII Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen (Erwachsenenstrafrecht) für das Land- und Amtsgericht für die Geschäftsjahre 2014 - 2018 (BA-Vorlage Nr. 0419/IV)

0808/VII Klärung des teilweise extremen Anstiegs des Heizungsverbrauchs nach Einführung der elektronischen Heizkostenverteiler

0810/VII Unterstützung für BVV-Live Projekt

0818/VII Kontinuierliche Durchführung der Verbrauchsdatenerfassung an den Schulen des Bezirks

0822/VII Energiebeauftragte/r des Bezirks

0824/VII Klimaschutzbeauftragte/r für den Bezirk

0821/VII Sonderprogramm „Barrierefreie Stadt“ Berlin

Konsensliste b

  • die Konsensliste B wurde im Block abgestimmt
    • die Überweisungen wurden mehrheitlich beschlossen

0700/VII Strategiepapier Marzahn-Hellersdorf - Politische Schwerpunkte 2012 - 2016 (BA-Vorlage Nr. 0345/IV)

0769/VII Galerie M

0787/VII Arbeitsplan der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf für 2013 (BA-Vorlage Nr. 0372/IV)

0788/VII Bericht der Integrationsbeauftragten über laufende Aufgaben, Arbeitsschwerpunkte und Fachprojekte für das Jahr 2013 (BA-Vorlage Nr. 0406/IV)

0789/VII Arbeitsplan des Behindertenbeauftragten des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf für 2013 (BA-Vorlage Nr. 0407/IV)

0791/VIIAusbildungsplätze für den Einstellungstermin 01.09.2013 (BA-Vorlage Nr. 0408/IV)

0792/VII Grundsätze der Haushaltsplanung für den Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2014/2015 (BA-Vorlage Nr. 0416/IV)

0795/VII Einberufung eines Begleitkreises Wohnen

0803/VII Monatliche Veröffentlichung der aktuellen Haushaltsdaten

0805/VII Neuen Rundfunkbeitrag nicht auf die Bezirke abwälzen!

0806/VII Befreiung von Kitas, Sonderschulen und Jugendfreizeiteinrichtungen von der Rundfunkgebührenpflicht

0813/VII Beim Wohnungsentwicklungskonzept Marzahn-Hellersdorf barrierearmes und barrierefreies Wohnen mitdenken

0817/VII Rundfunkgebühren vom Senat bezahlen

0820/VII Abfallbehälter im Grünflächenbereich Schmetterlingswiesen, Biesdorf

0826/VII Mahd im Grünflächenbereich Schmetterlingswiesen, Biesdorf

0828/VII Parkende Werbeflächen an der Märkischen Allee

0830/VII Mehr E-Tankstellen im Bezirk installieren

0832/VII Areal des Wernerbades weiterentwickeln!

Konsensliste c

  • Drucksachen auf dieser Liste werden schriftlich beantwortet

0804/VII Zum Standort für eine Frauensporthalle

Wegen Zeitablaufs vertagte Drucksachen

0660/VII Schutz der Privatsphäre

0749/VII Zu Standorten für den Wohnungsneubau im Bezirk

  1. Was bedeutet es für den Bezirk, wenn außer einer kleinen Fläche in Biesdorf, keine weiteren Standorte zum Neubau von Wohnungen durch die Senatsverwaltung vorgesehen sind?
    •  ?
  2. Welche positiven Auswirkungen wird die durch den Bezirk vorgesehene Fläche für den Neubau von Wohnungen haben?
    •  ?
    • Welche Standortflächen hat das Bezirksamt an die zuständige Senatsabteilung eingereicht?
    • 38 Standorte mit jeweils min. 50 Wohneinheiten (bzw. 25 Häusern)
    • Bitte an SenV um Darstellung der 4 größten Flächen, beidseits der Zossener (530WE), Landsberger (310WE), Kirch... (150WE), ...
    • Stolz/wichtig: gute soziale Durchmischung in der Großsiedlung
  3. Wie groß ist die Fläche, gibt es bereits Bewerber, bis wann ist ein entsprechendes Konzept einzureichen und wird das Konzept der BVV vorgestellt?
    • Rohentwurf ist wohl schon fertig, soll zunächst mit den Wohnungsunternehmen besprochen werden, dann im BA, dann in die BVV gereicht werden
    • wird sich durch den Antrag 0813/VII vermutlich noch etwas verzögern

0755/VII Strategiepapier Marzahn-Hellersdorf- Politische Schwerpunkte 2012-2016 (BA-Beschluss Nr. 0345/IV)

0757/VII Zur Entwicklung der Fläche Märkische Allee/Trusetaler Straße

  1. Trifft es zu, dass der Eigentümer der Fläche das Projekt eines Einzelhandelsstandortes aufgegeben hat und sich vollkommen zurückzieht?
    • nein, jetzt soll LutzXXL (?) da hin
  2. Mit welcher Begründung hat der Eigentümer gegenüber dem Bezirksamt seine Entscheidung erläutert?
    • unbekannt
  3. Wird dem Eigentümer im Kaufvertrag für die Fläche ein Rückverkaufsrecht bei Nichtumsetzung seines Projekts eingeräumt?
    • entfällt
  4. Wenn ja, wird der Eigentümer davon Gebrauch machen?
    • entfällt
  5. Welche anderen Nutzungsmöglichkeiten sieht das Bezirksamt für diese Fläche?
    • wenn doch nicht Einzehlandel, dann Idee, wieder auf die ursprüngliche Planung zu gehen.
    • südlicher Grundstücksteil gehört inzwischen LutzXXL, nördlich noch Ursprungseigentümer

0758/VII Aufruf zur Beteiligung am Equal Pay Day in Marzahn-Hellersdorf

0761/VII Zum Mietenbündnis im Bezirk: Umsetzungsstand der DS 0512/VII - Voraussetzungen für Wohnungsneubau und sozial verträgliche Mieten schaffen

  1. Wie ist der Bearbeitungsstand für ein "Konzept zum Wohnungsneubau im Bezirk" gemäß "DS 0512/VII - Voraussetzungen für Wohnungsneubau und sozial verträgliche Mieten schaffen"?
    • Verweis auf GA der Linken DRS 0749/VII
  2. Mit welchen Marzahn-Hellersdorfer Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften ist das Bezirksamt bisher in Kontakt getreten?
    • verknüpft Komplexe miteinander die separiert gehören
    • Interviews mit 14 Gesellschaften
    • schlägt vor, den Entwurf im Gespräch durchzusprechen
  3. Welche Erfolge konnten dabei erzielt werden und wie stellen sich diese dar?
    • Problem, dem Senat gegenüber hinsichtlich Liegenschaftspolitik hineinreden zu können
  4. Welche Ergebnisse konnte das Bezirksamt beim Senat erzielen, auch den Wohnungsbaugenossenschaften den Erwerb von Grundstücken für den Wohnungsneubau, mittels Direktvergabe zu günstigen Konditionen, zu ermöglichen?
    • Konzept aus Nachbarbezirks würde von Gesellschaften nicht mitgetragen
  5. Wie steht es um das Ziel, das Konzept der BVV in der ersten Jahreshälfte 2013 vorzulegen?
    • Verweis auf GA der Linken DRS 0749/VII

0770/VII Zu gesetzlichen Grundlagen für die Einreichung von Vorlagen des Bezirksamtes als Vorlagen zur Beschlussfassung oder zur Kenntnisnahme

  1. Anhand welcher (gesetzlicher) Grundlagen trifft das Bezirksamt die Entscheidung, einen Beschluss des Bezirksamtes der BVV zur Kenntnisnahme bzw. zur Beschlussfassung vorzulegen?
    • §12 Abs. 2 Nr.1-11 Bezirksverwaltungsgesetz: nicht aufgeführte Angelegenheiten *können* der BVV vorgelegt werden, müssen aber nicht. Erst die Umsetzung der einzelnen Maßnahme muss der BVV vorgelegt werden.
  2. Welche Gründe waren für das Bezirksamt ausschlaggebend, die Drucksache 0689/VII "Konzept zur Untersetzung der Abbauvorgabe Vollzeitäquivalente (VZÄ) für den Zeitraum 2012 bis 2020 (BA-Vorlage Nr. 0356/IV)" der BVV Marzahn-Hellersdorf als Vorlage zur Kenntnisnahme und nicht als Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen?
    • wegen §12 Abs. 2 Nr. 1-11
  3. Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass das Bezirksamt Lichtenberg dessen Drucksache 0594/VII "Zielvereinbarung Personal - Konzept zur Erreichung einer künftigen Personalsollstärke für den Bezirk Lichtenberg Bezug: DS/0446/VII", als Vorlage zur Beschlussfassung und nicht zur Kenntnisnahme der BVV Lichtenberg vorgelegt hat?
    • Es steht dem BA nicht zu, die Verfahrensweise eines anderen Bezirks zu bewerten.

Wahlen

0801/VII Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss des Verwaltungsbezirkes Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0418/IV)

Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes

BzStR Pohle

  • Eröffnung der Wanderausstellung der "Überparteilichen Fraueninitiative" hier im FFM am 08.03.2013
    • am Tag der Frauenkonferenz (11.04.2013, 17:00 Uhr) in der Alice-Salomon-Hochschule wird die Ausstellung dort ihren Standort einnehmen
  • ukb (Unfallkrankenhaus Berlin) als bester Arbeitgeber im Bezirk ausgezeichnet ( im Rahmen des Wettbewerbs „Berlins Beste Arbeitgeber 2013“ der Helmut-Schmidt Universität Hamburg und des IMWF Instituts für Management- und Wirtschaftsforschung in der Kategorie „Arbeitgeber-Marke“)
  • Einschulungsuntersuchungen laufen ca. 1600 Kinder bisher untersucht
    • trotz fehlendem Fachpersonal und damit Absagen von Untersuchungsterminen liege man im Plan und werde bis zu den Sommerferien fertig sein können

BzStRin Witt

  • Verlegung von 7 Stolpersteinen für die Familie Guthmann in der Lemkestraße; findet am 28.03.2013 um 16:00 Uhr statt
    • ausreichend Spenden wurden eingesammelt
  • Themenjahr "Zerstörte Vielfalt" --> Sonderausstellung vom 24.03. - 10.11.2013 im Bezirksmuseum Marzahn-HEllersdorf (PM: http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/aktuelles/presse/archiv/20130116.1235.380264.html)
  • BALL e.V. hat das Schloss Biesdorf verlassen
  • am 20.03.2013 fand eine erste Koordinierungsrunde zur U18-Wahl statt
    • am 16.09. wird der Wahltag für die U18-Wahl sein
  • Kindergartensituation - Zusammenfassung der gestrigen AS SiedVerkLP (siehe dort)

BzStR Gräff

  • lädt alle zur Veranstaltung "25 Jahre Rathaus Marzahn" und "35 Jahre Helene-Weigel-Platz" ein
    • auch Parteien werden dazu Stände aufstellen können --> es ist ja Bundestagswahl
  • 15.4. Einweihung eines neuen RadMobi in der Jugendverkehrsschule

BzStR Richter

  • fehlt

BzBm Komoß

  • fehlt

Mündliche Fragestunde

Abstimmung: mehrheitlich dafür, dass die Anfragen nicht vorgelesen werden müssen

0809/VII Zur Zukunft des Stadtteilzentrums Hellersdorf-Nord

0798/VII Zum Stand des Wirtschaftsprojekts CleanTech Business Park

  1. Wie ist der aktuelle Stand des Wirtschaftsprojektes CleanTech Business Park bezüglich des B-Plan-Verfahrens und der Erschließungsmaßnahmen?
    • Prüfung des Bebauungsplans hat keine rechtlichen Bedenken ergeben
    • Sanierung schon bekannter Altlastenverdachtsflächen (7Mio €) wird aus EFRE-Fonds bezahlt
    • MaHe zahlt 0€ für die Erschließung des CTBP
  2. Gibt es an einer Ansiedlung interessierte Investoren und um welche handelt es sich?
    • geplante Fertigstellung: 2015, erst ab dann dürfen auch Grundstücke verkauft werden
    • es gibt einen Vertrag mit den Berliner Wasserbetrieben für die Beschaffung der Fläche über 15 Jahre, in diesem Zeitraum sollen alle Grundstücke verkauft werden
    • wöchentlich melden sich Interessenten, auch solche die zu "Clean Tech" nicht wirklich ganz passen

Nachfrage Dr.Niemann

  1. Wer ist Verkäufer?
    • Gemeinschaft aus Liegenschaftsverwaltung, Senv, SenV, Bezirk
  2. Problem Zusammenarbeit BWB?
    • Gräff will sich nicht zu Details äußern
    • Stadt hat bei Teilprivatisierung der BWB 100%ige Altlastenverantwortung übernommen

Gräff:

  • Ohne Berlin Eastside gäbe es den CTBP nicht
  • lange Laufzeiten für Vertragsabschluss sind völlig inakzeptabel

0793/VII Zur Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und Jobcenter bei der Vermittlung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze für Arbeitssuchende mit Migrationshintergrund

  1. Auf welchen konzeptionellen Vorgaben beruht die Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt und dem Jobcenter bei der Vermittlung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze für Arbeitssuchende mit Migrationshintergrund?
    • keine (besonderen) Vorgaben; arbeiten tlw. auf vertraulichen schriftlichen Vereinbarungen
    • Migrationsbeuaftragte im JobCenter (nach §36 SGB-III)
      • Migrationshintergund dürfe nicht zum Nachteil bei Vermittlung werden
    • nur Staatsangehörigkeit wird erfasst; sonst Einteilung in "unter 25 Jahre" und "über 25 Jahre"
  2. Wie hoch ist derzeit der prozentuale Anteil der Arbeitssuchenden aus dieser Bevölkerungsgruppe generell und der Langzeitarbeitslosen im Besonderen?
    • Feb. 2013 --> 29,1 % Arbeitssuchende mit Migrationshintergrund (25,6 % beim JobCenter)
    • 1342 Arbeitssuchende mit Migrationshintergrund im Bezirk; davon 30% (??) langzeitarbeitslos
    • Nachfrage von Dr. Henke "finden Schulungen oder Ausbildungen für Vermittler*innen auf die BEdürfnisse von Menschen mit Migrationshintergrund statt?"
      • 2012 fanden Schulungen im Sinne der "interkulturellen Öffnung der Verwaltung" statt; ob Vermittler*innen auf die Bedürfnisse von einzelnen Volksgruppen geschult sind, kann BzStR Pohle nicht beantworten

0829/VII Energiebeauftragter des Bezirks

  1. Was hat das Bezirksamt unternommen, um die 25%-Besetzung der Stelle des Energiebeauftragten aufzustocken?
    • nach Beschluss 1305/III
  2. Ab wann wird die Aufstockung für diese Funktion wirksam, in welchem Umfang?
    • Aufstockung wird nicht möglich sein. Anmeldung für nächsten Haushalt wird vorgenommen, hält die Bewilligung aber nicht für wahrscheinlich.
  • F.Kern beantragt Wortprotokoll

0815/VII Zur Fertigstellung des Fußgängerüberwegs Wernerstraße/Ohserring

  1. Wann ist nach Einschätzung des Bezirksamtes mit der Fertigstellung des Fußgängerüberwegs zu rechnen (geschätzter Fertigstellungstermin)?
  2. Warum hat sich die Fertigstellung verzögert?
    • keine Maßnahme des Bezirks sonder der Fa. Vattenfall: Mittel wurden zu spät freigegeben, Arbeiten können erst nach frostfreiem Boden erfolgen
      • Fertigstellung bis Ende Mai 2013

0799/VII Zum Schulergänzungsbau in Mahlsdorf

  1. Ist der Ergänzungsbau einer Schule in Mahlsdorf von ca. 30 Mio Euro, so in der Investplanung festgelegt, wirklich notwendig?
    • angesichts der Bevölkerungsprognose für Berlin (bis 2030) notwendig
    • Ausbau von Oberschulstandorten (hier speziell Sekundarschulen)
      • benötigte Züge von 41,2 auf 64,4 bis 2021/2022
      • Neubau bringt 4 dieser Züge
  2. Kann nicht der vorhandene Schulstandort in der Elsenstraße mit Turnhalle und Sportplatz mit den vorgesehenen Investmitteln für den Neubau einer Schule für eine notwendige Sanierung genutzt werden?
    • seit > 5 Jahren nicht mehr in Nutzung als Schulgebäude; steht leer und ist auch anderweitig ungenutzt
    • Neubau ist für 1000 Schüler ausgelegt, das kann alte Elsenschule nicht leisten
    • neues Gelände ist als Schulstandort gekauft, erschlossen worden und auch verkehrsgünstiger
  • Nachfrage Hr. Lemke: Was passiert überhaupt mit dem Standort an der Elsenstraße?
  • BzStRin Pohle:
    • Immobilie aktuell beim Liegenschaftsfond; wird teilweise noch im Container durch private Waldorfschule genutzt (die den Schulgarten aufgeben muss da auf verkaufter Fläche)
    • (es waren) keine Mittel für Abriss vorhanden

0794/VII Zu Klagen beim Sozialgericht

  1. Wie viele Klagen sind 2012 von Bürgern des Bezirks beim Sozialgericht eingereicht worden und wie viele davon sind im Sinne des Klägers entschieden worden?

0816/VII Zur potentiellen Spielhalle in der ehemaligen Schleckerfiliale im Sozialraum Marzahn Nord

  1. Wie schätzt das Bezirksamt die Spielhallensituation in Marzahn NordWest, speziell die Absicht eines Gewerbes, in der ehemaligen Schleckerfiliale am Havemann-Center (Wörlitzer Straße 3, 12689 Berlin) eine Spielhalle zu installieren, ein?
    • derzeit insgesamt sieben Spielhalllen in Marzahn NordWest --> (Altbetriebe, vor Erlass der neuen Spielhallengesetze 2011) gültig bis 31.7.2016
    • vorzeitige Erlaubniserteilung durch Mindestabstand 500m nicht zulässig
    • Grundschule in unmittelbarer Umgebung spricht ebenfalls dagegen
  2. Wie und in welchem Umfang überprüft das Bezirksamt die Einhaltung der gesetzlichen Regulierungsvorgabe des sogenannten „23-Stunden-Betriebes“ von Spielhallen im Bezirk?
    • es gibt Möglichkeiten (aber nichts konkretes)
  • Nachfrage Uhlig: gab es bereits Verfahren bei Verstoß gegen Öffnungszeiten
    • gab/gibt mehrere, die aber noch nicht vollständig durch sind

0811/VII Zum Standort Helle Mitte der Bundesagentur für Arbeit

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Bundesagentur für Arbeit den Standort in der Hellen Mitte aufgeben möchte und dass schon heute Büroräume zur Anmietung angeboten werden?
    • das sind nur angemietete Räume
    • seit Januar sid diverse Flächen frei geworden
      • der Standort soll aber langfristig weiter genutzt werden (mit eingeschränkter Flächennutzung)
  2. Kann das Bezirksamt erörtern, welche Nutzungen für das Gebäude und die Immobilie vorgesehen sind?
    • Helle Mitte ist "Kerngebiet", dadurch Nutzungsbeschränkungen

0823/VII Zum geplanten Sky Walk an der Marzahner Promenade

  1. Wie weit ist das Bezirksamt über die Bestrebungen der degewo bzgl. des Projekts informiert?
    • wird von Akteursrunde "Marzahner Promenade" unterstützt
    • im Rahmen des Programms "Aktive Zentren" wurde das Projekt angemeldet --> "Leuchtturmprojekt"
      • bei positivem Bescheid, würde das gesamte Bauvorhaben mit 50% anteilig gefördert werden
  2. Wie ist der aktuelle Stand der Planung seitens der degewo?
    • erste Abstimmungen haben statgefunden, Bauanträge liegen noch nicht vor, werden aber erwartet

Nachfrage H.Lahmer

  1. wird der Skywalk bis zur IGA fertig? Wird der Skywalk etwas kosten?
    • vmtl. noch dieses Jahr
  2. Freier Zugang?
    • Muss immer in Begleitung geschehen, aktuell ist kostenloser Zugang geplant

0845/VII Zur Entwicklung der Fläche Wernerbad

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Entwicklung (B-Planung, Investorengespräche usw.) der Fläche Wernerbad?
    • Erneute Nutzung als Freibad wird als nicht zumutbar eingeschätzt
    • Demenzanlage wird begrüßt, da die Bewohner dann im Kiez bleiben können
    • Freihalten von Flächen südlich des Pfuhls
    • bis 15.2. gab es Möglichkeit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
    • Beschleunigtes Verfahren ohne Umweltprüfung
    • folgendes wird geprüft:
      • Auswirkung einer möglichen Wohnanlage für Demenzkranke für die Wohnumgebung
      • öffentliche Nutzung und Erweiterung der Grünfläche um den Wernersee
    • Bauantrag liegt noch nicht vor, aktuelles konzept widerspräche auch Bebauungsplan
    • auch noch keine Ausschreibung der Berliner Bäderbetriebe
  2. Wie und in welchem Rahmen haben die Bürgerinnen und Bürger zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch reale Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Gestaltung des Areals?
    • ortsübliche Bekanntmachung im Berliner Amtsblatt und in Zeitungen
    • Gräff sagt zu, dies bei Wechsel des Grundstückseigentümers (oder auch Interessenten) die Bürger*innen mit einzubeziehen

0846/VII Zur Ansiedlung der Möbelfirma Porta

  1. Welche Entwicklung gab/gibt es für eine Ansiedlung der Möbelfirma Porta in Mahlsdorf? (Im Gespräch war mal Pilgramer Straße.)
  • wird schriftlich beantwortet

0853/VII Zur Schwimmtransportunterstützung

  1. Warum ist eine Schwimmtransportunterstützung an öffentlichen Schulen möglich und wird genehmigten, Grundschulen in freier Trägerschaft verweigert?
  • wird schriftlich beantwortet

Dringliche Drucksachen

0834/VII Rathaus am Helene-Weigel-Platz - Ort der Kultur

0835/VII Rathaus am Helene-Weigel-Platz - Ort der Begegnung

0836/VII Wahl einer Bürgerdeputierten

0850/VII Undichte Dächer der S- und U-Bahn-Stationen

0851/VII ÖPNV Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anmelden

0852/VII Zur Nutzungspraxis bezirklicher Einrichtungen durch Parteien

  1. Wie ist die Regelung des Bezirksamtes zur Vergabe von bezirklichen Einrichtungen an Parteien?
    • Jugendclubs werden nicht an Parteien vermietet
  2. Hat das Bezirksamt der Partei die Linke bzw. der Abgeordneten Frau Kittler erlaubt, eine sogenannte Informationsveranstaltung in den Räumen des Balzer Platzes am 20. März 2013 zu veranstalten?
    • Betreiber der Zwischennutzung war Regelung nicht bekannt, istdarauf aufmerksam gemacht worden.
  3. Wenn ja, mit welcher Begründung verstößt das Bezirksamt gegen eigene und BVV- Beschlussfassungen?
    • Es ist kein Verstoß erfolgt
  4. Wenn nein, warum werden dann zwei Mitglieder des Bezirksamtes (beide Mitglied der Partei Die Linke) auf der Einladung als Gäste genannt, zumal es sich hier auch um die Hausherrin des Balzer Platzes handelt?
    • BA kann keine Bewertung zu Gästen von Fr. Kittler abgeben
  5. Teilt das Bezirksamt die Einschätzung der SPD-Fraktion, dass die Abgeordnete nicht eine solche Einladung (d.h. in dieser Form, als Einladerin und Veranstalterin) an die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks hätte verteilen dürfen?
    • keine Bewertung durch das BA
  • Steven: War dann Wahlwerbungs-Rosen bei Ausstellungseröffnung zulässig
  • BA hat keine Meinung gebildet sondern das staunend zur Kenntnis genommen

0854/VII Sandmännchen als Sympathieträger für die IGA Berlin 2017

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5137&options=4
  • Herr Wilke begründet für die CDU
  • Petra Wermke:
  • Sandmännchen ist keine Identifikationsfigur für MaHe (da viele die Verknüpfung der Figur mit dem Bezirk nicht kennen)
  • Sandmännchen Bürger sollten sich damit auseinandersetzen können
  • Sandmännchen nicht von oben bestimmen
  • längere, heitere Debatte über das Sandmännchen
  • Anträge auf Überweisung in die Ausschüsse
    • Hauptausschuss --> abgelehnt
    • Ausschuss für Umwelt & Natur --> abgelehnt
  • Abstimmung über den Antrag
    • mehrheitlich angenommen

Prioritäten

0831/VII KlimaschutzmanagerIn zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk

  1. Welche Vorbereitungen wurden für den Einsatz des/der Klimaschutzmanagers/in für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes wann getroffen (Beantragung von Fördergeldern oder Einstellung im Haushaltsplan des Bezirks)?
  2. Wann wird der/die Klimaschutzbeauftragte ihre Arbeit aufnehmen?

0807/VII Resolution: Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“

Drucksachen zur TVO

0833/VII Zum Stand der Realisierung der TVO

  1. Was wurde bisher mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als federführende Verwaltung für das Vorhaben vereinbart?
    • BA hat die Vorgabe der Senatsverwaltung das die Ostvariante oder gar nichts gebaut wird zur Kenntnis genommen
  2. In welchem Zeithorizont könnten voraussichtlich die Planungen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vorgenommen werden?
    • Bürgerbeteiligung soll er stattfinden, damit Vorschläge auch in die Planung einfließen können
    • in ca 1,5 Jahren könnte mit der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens begonnen werden
    • ab 2016 könnte dann der Bau der TVO begonnen werden
    • aber: Verbände und Einzelpersonen sind klageberechtigt, könnte den Prozess also noch verzögern
  3. Wie wird das Bezirksamt eine Bürgerbeteiligung für das Vorhaben sicherstellen?
    • v.a. durch Bürgerversammlungen und Gesprächen z.B. mit der Bürgerinitiative Biesdorf Süd
  • Hr. Schwinge: Linke ist auch für den Bau der TVO, hat nur unterschiedliche Auffassung zur Trassenführung
  • Hr. Gräff: widerspricht dem, Auffassung zur Trassenführung ist die gleiche, BA favorisiert die Ostvariante nicht, hat andere Vorschläge unterbreitet, v.a. Kompromissvorschlag Kombi-Variante
  • Hr. Schwinge: lässt Bemühungen des BA vermissen, sich für die Kombi-Variante einzusetzen
  • Hr. Gräff: weist den Vorwurf wehement zurück, nichts für eine alternative Trassenführung unternommen zu haben
  • Fr. Sandner: fordert die BVV auf den Bau der TVO zu unterstützen, da große Belastung für die betroffenen Bürgern

0814/VII TVO zügig realisieren und Anwohnerinteressen berücksichtigen

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5097&options=4
  • Hr. Seichter stell Änderungsantrag der Linken vor
  • SPD übernimmt die Änderungen aus dem Änderungsantrag, damit wird nur noch über einen Antrag abgestimmt
  • Hr. Gräff: weist darauf hin, dass die Annahme des Antrags dazu führen könnte, dass die TVO gar nicht gebaut wird. Verantwortung müssen dann die zustimmenden Fraktionen übernehmen
  • bei 5 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

0827/VII Bürgerversammlung zur Tangentialverbindung Ost (TVO) und Bereitstellung der Vertiefenden Verkehrsuntersuchung

Große Anfragen

0825/VII Zu Asbest in Marzahn-Hellersdorf

  1. In wie vielen Wohnungen im Bezirk wurden asbesthaltige Bauteile (Bodenplatten) eingebaut?
    • Bauaufsichtsbehörde hat dazu keine Informationen, Berichte beziehen sich auf 60er/70er Jahre Bauten im Berliner WESTteil.
  2. Welche Wohnungsbaugesellschaften betrifft es?
    • nichts bekannt
  3. Was plant das Bezirksamt in Bezug auf den Gesundheitsschutz der BürgerInnen?
    • nichts da nichts - hat aber grundsätzliche Maßnahmenkatalog vorliegen
  4. Sind bezirkseigene Gebäude (Bürogebäude, Schulen) davon betroffen?
    • keine bekannt
  5. Wenn ja, welche Sanierungsmaßnahmen sind geplant?
    • nein, da nein

Anträge

0812/VII Konzept für den östlichen Teil des Helene-Weigel-Platzes

0819/VII Überarbeitung des Strategiepapiers 2012-2016

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5102&options=4
  • Linke beigetreten
  • Änderungsantrag SPD + CDU:
    • Das BA wird ersucht, das Strategiepapier MaHe - Politische SChwerpunkte 2012-2016 vor dem Hintergrund möglicher veränderter Rahmenbedingungen zu überprüfen und der BVV jährlich einen Bericht über die bereits realisierten Maßnahmen in den einzelnen Politikfeldern vorlegen.
  • Änderung mehrheitlich angenommen
  • geänderter Antrag mehrheitlich angenommen

Ende & fertig 21:52

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