BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-03-18

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Fraktionssitzung

  • Termin: 18.03.2013 ab 19:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steven, Steffen, Marcel, Micha
  • Gäste: Fabio, Uwe

Formalia

  • Anwesenheit --> check
  • letztes Protokoll --> angenommen
  • Post von/zum BVV-Büro -->
  • Posteingang im Büro siehe Redmine (gesamten Link kopieren!): http://redmine.piraten-mahe.de/projects/marzahnhellersdorf/issues?set_filter=1&f[]=status_id&op[status_id]=*&f[]=cf_37&op[cf_37]=%3E%3C&v[cf_37][]=2013-03-12&v[cf_37][]=2013-03-18&f[]=&c[]=tracker&c[]=status&c[]=subject&c[]=assigned_to&c[]=updated_on&group_by=

Besuch vom Integrationssquad (19.05 Uhr)

  • Fabio und Uwe aus dem Integrationssquad sind da http://redmine.piraten-mahe.de/issues/150
  • In MaHe gibt es Notunterkünfte und Uwe hat eine Unterkunft (betrieben von der neustart gGmbH) besucht
    • dort wird Unterstützung u.a. in Form von Sachspenden benötigt, aber auch Internetanschlüsse wie bspw. in Tempelhof-Schöneberg
    • Uwes Vorschlag: Besuch der Fraktion vor Ort
    • Ausstattung der Einrichtungen teilweise sehr unterschiedlich
    • Erst ab 200 bis 600 Wohnraum für Menschen erscheint es für die Träger/Vereine/Gesellschaften rentabel ein solches Wohnheim zu betreiben
  • Erstaufnahme (für 3 Monate) in Spandau und Lichtenberg
    • danach werden die Flüchtenden medizinisch untersucht (TBC Untersuchung ist Pflicht, bevor sie in eine Unterkunft dürfen) und auf verschiedene Wohnheime verteilt
    • letzten Herbst sind vermehrt Flüchtlinge gekommen
  • Problematik der Sinti und Roma: Einreise als EU-Bürger mit Touristenvisa mit dem Hintergrund eines längeren Aufenthaltes
  • Anmeldung erfolgt in Berlin Moabit, heißt aber nicht, dass man in Berlin bleibt - kann auch sein, dass man laut "Verteilungsschlüssel" in ein anderes Bundesland gehen muss
    • Familien können bei mehreren Ü-18 Flüchtenden auseinander gerissen werden und verschiedenen Bundesländern zugewiesen werden
    • Ist man erst einmal einem Bundesland zugewiesen, verbleibt man als Flüchtling auch dort.
    • es gibt hier die Residenzpflicht - Verbleib im jeweiligen Bundesland
      • bei Reisen müssen Anträge gestellt werden
  • Innerhalb von sechs Monaten sollte ein Ergebnis bei der Überprüfung des Asylantrages vorliegen - derzeit scheint das Erggebnis im Schnitt erst nach einem Jahr vorliegen
    • Flüchtende dürfen in der Zwischenzeit nicht arbeiten gehen
    • Kinder haben jedoch Schulpflicht (bis 16 Jahre)
      • es gibt keine Pflicht für den Besuch eines Deutschkurses
      • integrativer Unterricht von Flüchtlingskindern, keine Sondereinrichtigungen, nur Sonderunterricht
    • "Kindergärten" bzw. Kinderbetreuung ist teilweise in den Einrichtungen integriert
      • geschieht häufig ehrenamtlich
    • theoretisch ist auch ein Bezug von Wohnungen durch Flüchtende möglich, findet aber wenig Anwendung
    • Einige Bezirke wehren sich dagegen
    • Flüchtende haben Möglichkeit gegen den Bescheid vorzugehen
  • Nach dem Bescheid werden Abschiebungen innerhalb kürzester Zeit durchgeführt
  • Flüchtende erhalten finanzielle Unterstützung (etwa auf Höhe des HartzIV-Niveau)
    • richtet sich nach Familiengröße/Verpflegung
  • Antrag auf Krankenschutz, sie sind nicht wie bei Leistungen durch SGBII, sondern nur auf Antrag möglich
    • Es wird entschieden, ob die Krankenleitung notwendig ist und da bei bestimmten Ärzten.
  • In den Unterkünften leben die Antragstellende, Geduldete und Abgelehnte
    • z.T. auch die Flüchtende die bei denen der Antrag angenommen wurde und die noch keine Wohnung gefunden haben
  • Das derzeit akute Problem ist, dass die Zahl der Wohnungen für Flüchtende stagniert, während die Zahl der Flüchtenden zugenommen hat
  • Fragen:
    • Wie hoch ist die Aussicht auf Erfolg auf Klage und werden sie darüber informiert, dass sie das Recht auf Klage habe?
      • Anwaltsverein setzt sich in Berlin ehrenamtlich für eine Rechtsberatung ein
      • i.d.R. wird das Recht auf Klage erwähnt
      • Erfolgsquote scheint nicht relativ hoch (genaue Zahlen müssten dann über die Verwaltung abgefragt werden)
      • wird jedoch in Anspruch genommen, da hierdurch auch die Anwesenheit verlängert wird
    • Gibt es Initiativen die Duldung auf eine bestimmte Zeit zu begrenzen? Das heißt, sie haben irgendwann die Rechtsicherheit des Aufenthaltes?
      • sehr komplexes Thema und schwer möglich hier eine Einschätzung zu bekommen
      • Duldung = Wir können dich nicht zurückschicken (weil, ...), aber wir können deinen Asylantrag nicht annehmen
      • Aufheben des Status von Flüchtenden 1., 2. und 3. Klasse
      • Während der Duldung können viele Integrationsmaßnahmen nicht durchgeführt werden
    • Welche BVV-Initiativen der Piraten laufen in den anderen Bezirken? Etwa aus Neukölln (http://redmine.piraten-mahe.de/issues/223) und Spandau (http://redmine.piraten-mahe.de/issues/224)
      • Selbstorganisation von Flüchtenden bspw. in Kreuzberg
      • 23.03. 14.00 Uhr Oranienplatz Demo
      • Alternative Nutzungsformen bspw. gemeinsame Wohnkomplexe von Flüchtenden mit Studenten (Neukölln) oder Senioren*innen
      • Flüchtende können prinzipiell in allen landeseigenen Wohnungen untergebracht werden (dies sollte stärker gefördert/umgesetzt werden)
    • Wenn der Bezirk ein passendes Gebäude und einen Träger dazu findet, meldet der Bezirk dies beim LaGeSo an
  • Punkte auf dem Flyer (an die Bezirke) - http://redmine.piraten-mahe.de/attachments/download/122/13-01-18%20Flugblatt.pdf
  1. direkte und sofortige Einschulung der Flüchtlingskinder, egal wie lange sie hier bleiben: läuft (die Schulverwaltung muss dies umsetzen!)
  2. nachbarschaftlicher Austausch und Kontakt in die Heime organisieren:
    • wird häufig ehrenamtlich organisiert
    • möglicherweise als Anregung für die Stadtteilzentren im Bezirk?
  3. Beratungs- und Betreuungsangebote für unterschiedliche Bedürfnisse (etwa gegen die Langeweile)
    • bspw. Freiwilligenagentur (stärker) mit einbringen
    • oder für die Sozialkommissionen?
    • oder Partnerschaften mit Einrichtungen?
  4. zur dezentralen Unterbringung beitragen, indem alternative Konzepte zur Massenunterbringung erarbeitet werden
    • schwierig umzusetzen
    • zusätzlich gibt es selbst meist zu wenig Plätze bei Seniorenwohnheimen
    • mögliche Umsetzungen durch Pilotprojekte - dies liegt aber nihct im Aufgabenbereich des Bezirksamtes
  5. eigene Konzepte erarbeiten wie Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden können, z.B. aktive Unterstützung bei der Wohnungssuche und bei der Durchsetzung des Rechts auf Wohnung gegenüber den zuständigen Behörden
    • (landeseigene) Wohnungsbaugesellschaften müssen zwar einen bestimmten Anteil zur Verfügung stellen, dieser ist jedoch sehr gering
    • Vorteil für Vermieter: Miete wird gezahlt
    • Nachteile für Vermieter: Kurzfristigkeit des Mietvertrages und "Fremde" im Haus
  • Ideen zu möglichen Kleinen Anfragen
    • Gibt es Zahlen zu den im Bezirk lebenden durch Menschenhandel eingereisten Vietnamesen?
    • Wie lange läuft der Vertrag mit der neustart gGmbH bzw. wurde er verlängert (da zum 31.03.2013 auslaufen sollte)?
    • Frage nach der Auslastung der Unterkunft
    • Wie ist die Entwicklung bei den Zahlen zum Soll/Ist-Vergleich in Mahe: http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/4905?download=
    • Unterstützung bei der Wohnungssuche?
    • Flüchtlingskinder im Bezirk
  • Ideen für mögliche Anträge
    • Ersuchen mit den Wohnungsgenossenschaften zu reden / verhandeln, Wohnungen für Flüchtlinge bereitzustellen
    • Ersuchen, das bezirkliche Wohnungskonzept um den Aspekt der Flüchtlinge zu erweitern
  • Möglicher Antrag der GAL aus Spandau: Konzept für den bezirklichen Umgang mit asylsuchenden Menschen http://www.berlin.de/ba-spandau/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=7229

Termine (21.05 Uhr)

  • Gedenkveranstaltung zum 68. Jahrestag der Befreiung Marzahns vom Hitlerfaschismus
  • Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 soll vom 26.03. auf den 25.03. vorgezogen werden
    • damit zumindest mit dem Bezirksamt eine Anhörung zur IGA durchgeführt werden kann
    • IGA-Geschäftsführung sind Gäste. Oder auch nicht. Vielleicht. Zumindest wurde deretwegen der Termin verschoben. Und heute wurde nach einem weiteren(neuen) Sondertermin gefragt.

Berichte (21.10 Uhr)

Hauptausschuss

Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und ökol. Stadtentwicklung

Seminar "Budgetierung der Bezirkshaushalte"

  • http://redmine.piraten-mahe.de/issues/251
  • im AGH, Freitag und Samstag jeweils 3h
    • Paul und Marcel waren da
  • es gibt eine Broschüre dazu (2 Stück gekauft)
  • Marcel würde dazu gern mit Paul eine kleine Fraktionsschulung veranstalten

Redmine

  • Die Pads laufen wieder! \o/ (mit Backups)
  • Verfahren mit den Antrags- und Anfragentickets: Welches "Abgabedatum" und "Einreichung zur BVV" setzen
    • keine Abgabedatum bzw. Einreichung zur BVV setzen, wenn nicht absehbar ist, dass die Tickets innerhalb dieses Zeitraumes bearbeitet werden

Orga-Foo (21.30 Uhr)

Stolpersteine für die Familie Guthmann

Artikel über IGA-Antrag, wo der gesamte Ruhm bei den Grünen gesehen wird

  • Volker und auch Frank Beiersdorf (Linke) haben viel dran gearbeitet und ihm zur positiven Beschlussfassung verholfen
  • in welcher Zeitung + Ausgabe war der Artikel? --> @Konstanze
    • Micha stellt den aktuellen Pressespiegel noch online

Internet- und Telefonrechung

  • Micha hat mal direkt beim ITDZ angerufen und die scheinen das noch nicht mitbekommen zu haben, dass wir die Leitungen auch nutzen
    • Rechnung folgt nun aber

regelmäßige Sitzung mit der Fraktion Die Linke

  • regelmäßiger Termin vor der ersten Sitzung der Linken im Monat
    • etwa 18.00 Uhr
  • von uns: 1-2 Leute
  • von den Linken: B.Tielebein, N. Seichter oder M. Kastschajewa
    • u.U. mit einer der beiden Stadträtin
  • wir fertigen Mitschriften an und berichten im Anschluss in unserer Fraktionssitzung
  • erster möglicher Termin: 08.04.2013 18.00 Uhr (Micha klärt das ab)

Treffen mit den Grünen

  • Micha hat Rücksprache mit der Mitarbeiterin der Grünen gehalten:
    • Wird auf der Fraktionssitzung der Grünen am 14.03. besprochen
      • wahrscheinlich im April/Mai Montags aufm frühen Abend (18.00 Uhr)
      • Wenn wir können, ist den Grünen aber ein Termin innerhalb der Woche aufm Vormittag lieber
      • Micha hakt nochmal nach (auch ob Stream / Aufzeichnung ok ist)
    • vorgestellt wird sich ein halbjährliches Treffen
    • über den Beamer soll sich unsere Mitschrift live verfolgen lassen

Geschäftsführer*innen-Runde?!

  • nichts neues

Successstory

  • wie ist der aktuelle Stand?
    • Konstanze war/ist im Urlaub und Micha hatte wegen BVV-Vorbereitung keine Zeit. :(

Pressesemniar für Konstanze

Thematische Arbeit (21.45 Uhr)

Dringliche Drucksache: ÖPNV Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anmelden

  • Vorschlag von Volker
  • bis Ende März muss das angemeldet werden
  • Christian Schwinge (LINKE) geht mit drauf
  • reichen wir noch mit ein als dringlicher Antrag
  • Volker fragt morgen bei den Grünen / Bernadette nach

Brief der Bürgergemeinschaft "Wir sind Biesdorf-Süd" zur TVO

Vorbereitung BVV (22.00 Uhr)

Ende

  • abrupt weil überzogen
  • 23:05
Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-03-18&oldid=2042500“