BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-03-13

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Jugendhilfeausschuss

  • Datum: 13.03.2013, 18:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201, Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

  • die AG nach §78 SGB VIII HzE und Familienförderung Marzahn-Hellersdorf beantragt den Punkt „Berichte aus den Arbeitsgruppen – BEAK/BSB“ vorzuziehen um einen Antrag zur Eltern-AG zu behandeln
    • der Ausschuss spricht sich mehrheitlich dafür aus - der TO-Punkt wird vorgezogen
  • der Punkt „Investitionsplanung 2013 – 2017 (BA-Vorlage Nr. 0384/IV) – 0733/VII“ verbleibt ohne Behandlung
  • die Tagesordnung wird mit den Änderungen beschlossen

Protokollkontrolle

  • Protokoll vom 13.02.2013
    • keine Anmerkungen, das Protokoll ist bestätigt

Feststellung der Anwesenheit stimmberechtigter Mitglieder

  • es sind 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend

Berichte aus den Arbeitsgruppen – BEAK/BSB

  • Antrag der AG nach §78 SGB VIII HzE und Familienförderung Marzahn-Hellersdorf
    • „Die AG nach §78 SGB VIII HzE und Familienförderung Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch die Sprecherinnen Sabine Kremer, Dr. Heike Schmid und Sabine Willno, bittet den Jugendhilfeausschuss Marzahn-Hellersdorf folgenden Antrag in die BVV einzubringen und im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2014/2015 zu erörtern:
      • Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzlich zu allen bisher eingestellten Mitteln zur Finanzierung der präventiven Familienförderung für die Jahre 2014/2015 jeweils 78.015,00 € aus der Globalsumme des Bezirkshaushaltes in den Titel 67161 (§ 16 SGB VIII) für die Familienförderung einzustellen.“
  • als Konsequenz aus den letzten Haushaltsberatungen und der Vorstellung der Eltern-AGs, soll das Angebot durch Abbildung im Haushalt verstetigt werden
  • 11x Zustimmung, 2x Enthaltung, 0x Ablehnung
  • der Antrag wurde vom Jugendhilfeausschuss beschlossen und wird nun in den Hauptausschuss überwiesen
    • zu den Haushaltsberatungen für 2014/15 wird der Antrag im Hauptausschuss aufgerufen und beraten

Jahresbericht der bezirklichen EFB`s, aktuelle Situation und Fallzahlenentwicklung (BzStRin JugFamWeiKult)

  • EFB = Erziehungs- und Familienberatung
  • es gibt eine Präsentation zum Thema (ein Link zur Präsentation wird dem Protokoll beigefügt)
  • AG nach §78
  • 3 Standorte im Bezirk (1x öffentlicher, 2x freier Träger)
  • die Präsentation ist sehr umfassend und deshalb hier praktisch nicht zusammenzufassen
    • bei Bedarf, bitte die Präsentation anfragen oder unter www.efb-kb-marzahn-hellersdorf.de Informationen abrufen
  • zusätzlich zur Präsentation werden noch Materialien an den Ausschuss verteilt

Bericht aus dem Bezirksamt

  • Wohnungen für Jugendliche zur Verselbstständigung
    • das Bezirksamt hat die Wohnungsbaugesellschaften angeschrieben
    • es gab positive Antworten hinsichtlich der Bitte Dialoge zum Thema zu beginnen
    • die ersten Gespräche wurde heute geführt
    • auf Landesebene wurde parallel eine landesweite Arbeitsgruppe vom Senat gegründet
  • am Balzerplatz wird keine temporäre KiTa entstehen
    • die Kosten wurden mit 175.000 € beziffert (eine solche Summe für einen temporären Umbau kann haushalterisch nicht abgebildet werden)
    • damit dürfte es keine Hürden mehr auf dem Weg zur Neuausschreibung der Jugendfreizeiteinrichtung am Balzerplatz geben
  • KiTa-Ausbau
    • das landesseitige Kitaausbauprogramm muss die Mittel bis zum 31.03. verteilen
      • es gibt aber noch keine Zusagen
    • es gibt also viel Geld (13-14 Mio. €) für den berlinweiten Kita(aus-)bau aber einen extrem knappen Zeithorizont für die Antragsbewilligung
  • drei weitere Termine zum Forum Jugendpolitik im Laufe des Jahres
  • es wird im Bezirksamt gerade über die Fortführung der Einwohnerversammlungen diskutiert
    • zur Debatte steht, anstatt stadtteilbezogener Versammlungen in Zukunft thematische Versammlungen durchzuführen
  • Personal im RSD
    • aufgrund der aktuellen Situation (Unterbringung der Mitarbeiter*innen aus den kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen, um Einstellungen vorzunehmen) sind Besetzungen derzeitig nicht möglich

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres (Jahresabschluss)

  • die aktuellen Zahlen sind erst heute fertig geworden
    • eine Handreichung mit den aktuellen Zahlen wird an die Ausschussmitglieder verteilt
  • Jahresabschluss 2012
    • wird nachgereicht
  • es gibt den GO-Antrag, die Sitzung um 30 Minuten zu verlängern
    • die Sitzungsverlängerung wird mehrheitlich vom Ausschuss beschlossen

Überwiesene Drucksachen

Strategiepapier Marzahn-Hellersdorf - Politische Schwerpunkte 2012-2016 (BA-Vorlage Nr. 0345/IV) – 0626/VII

Konzept zur Untersetzung der Abbauvorgabe Vollzeitäquivalente (VZÄ) für den Zeitraum 2012 bis 2020 (BA-Vorlage Nr. 0356/IV) – 0689/VII

Barrierefreie Spielgeräte – 0709/VII

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4992&options=4
  • der Ausschuss stimmt über die Übernahme des geänderten Vorschlags aus dem Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen ab:
    • „Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Einrichtung neuer und bei der Sanierung alter Spielplätze, barrierefreie und genderneutrale Spielgeräte in den Spielparcours mit aufzunehmen. Hierbei sind bei den Finanzierungen auch aktuelle Fördermittelmöglichkeiten zu prüfen. Dabei ist die neu gegründete Spielplatzkommission mit einzubeziehen.“
    • die Änderung wird mehrheitlich beschlossen
  • der Antrag wird in geänderter Fassung mehrheitlich beschlossen und fasst somit eine positive Beschlussempfehlung

Investitionsplanung 2013 – 2017 (BA-Vorlage Nr. 0384/IV) - 0733/VII

Offene Beschlüsse

  • ohne Behandlung

Arbeitsplan 2013 (2. Entwurf)

  • der 2. Entwurf der Arbeitsplanung wird einstimmig beschlossen

Sonstiges

  • Beschluss Mittelvergabe für Schülerclubs im April
    • es werden Vertreter*innen für einen neue AG Zuwendung benannt
      • Linke: Frau Dahler
      • SPD: Frau Hübner
      • CDU: Frau Maikowski
      • Piraten: Herr Ostehr
      • Grüne: Herr v. Neumann
  • Kommunikationskultur im Jugendhilfeausschuss
    • es wird angeregt eine außerordentlich Sonder-/Klausursitzung des Ausschusses zu Kommunikation und Geschäftsordnung
    • der Ausschuss spricht sich einstimmig dafür aus
    • dem BVV-Büro soll der 24.04. empfohlen werden

Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • nach Drucksachenlage

Nichtöffentliche Sitzung

Abstimmung über die Vorschlagsliste zur Wahl von Jugendschöffen gemäß § 35 Jugendgerichtsgesetz (JGG)

  • nichtöffentlicher Teil
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