BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-01-17

Hauptausschuss

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 17.01.2013 18.00 Uhr - xx.xx Uhr

Bericht des Bezirksamts

• aktuell unter vorläufiger Haushaltswirtschaft, wird vermutlich am 30.01. im AGH beschlossen
• gleichzeitig sieht SenFin noch Einsparpotential von 2,9 Mio. € und Risiken von 1,9 Mio, € - hebt sich aber auf, daher (erstmal) unproblematisch
• es müssen noch Verfügungsbeschränkungen i.H.v. 1,4 Mio. € eingestellt werden
  • zum einen bei Mieten und Pachten (Hintergrund: Liegenschaftsfond hat Immobilie aus dem Bezirk nicht übernommen)
  • zum für anderen Ausbau der Rhinstraße (Straßenaubbaubeitragsgesetz) - eingeplante Beiträge sollten basiskorrigiert werden, SneFIn sträubt sich jetzt dagegen
    • Für 2012 gab es eine Basiskorrektur über die volle Höhe der Rückzahlung (Gesamtbetag wurde auf 2012 und 2013 aufgeteilt
    • Für 2013 soll der Bezirk die Kosten allerdings selber tragen - ist aktuell noch in der Diskussion mit SenFin
• VZÄ-Konzept wurde nochmal in den UA-Bezirke überwiesen, mit der finalen Absegnung wird am 30.01. im Hauptausschuss des AGH gerechnet
• Haushalt 2014/2015 - zum 01.06. soll der Haushaltsentwurf des Bezirksamt stehen
  • für die BVV gibt es (noch) keine Frist, Idee ist aber 30.09. als Frist für die BVV, wird noch mit Senat abgesprochen
• Nachfragen:
  • B. Tielebein: Wird der Nachschaubericht den Mitglieder das HAS zur Verfügung gestellt?
    • Antwort: ist möglich, Diskussion dazu würde aber nach der Entscheidung im UA-Bezirke kommenden Mittwoch stattfinden
  • B. Tielebein: Wie ist die Zeitschiene für die Verfügungsbeschränkung?
    • Antwort: es wird keinen Beschluss dazu vom BA geben - über einen Teil (600k€) gab es schon eine Einigung mit SenFin, die restlichen 800k€ betreffen den Anteil am Straßenausbaubeitragsgesetz
  • KJ. Dahler: warum sollte SenFin hinter die Forderungen des Nachschauberichts zurückfallen wenn die Vorlage an den UA-Bezirke geht?
    • Antwor: Aussage des BA ist der aktuellere Stand, wird dann auch so im UA vermittelt und gab bisher (in früheren Jahren) kene Probleme
  • KJ: Dahler: Bitte um Erläuterung zum Straßenausbaubeitragsgesetz. Was passiert wenn SenFin der Argumentation nicht folgt?
    • Antwort: Es gab eine Abstimmung, dass noch nicht eingetriebene Beitrag basiskorrigiert werden
• Wie hoch sind die Sanierungskosten für die Aula der Schiller-Grundschule?

Überwiesene Drucksachen

0648/VII Sicherung der Finanzierung Schloss Biesdorf, Umstellung der Finanzierung auf Bruttosummen, Weiterführung der Planung (BA-Vorlage Nr. 0353/IV)

• BA berichtet
  • Antrag auf Umstellung bei Stiftung Deutsche Klassenlotterie: Stiftungsrat hat der Umstellung der Finanzierung (siehe DRS) am 5.12. zugestimmt
  • Antrag auf Umstellung bei Kulturinvestitionsprogramm: pending, Erwartung aber positiv
• Nachfragen:
  • Hr. Mätz: Wie ist der Stand mit den Verhandlungen mit der Grün Berlin GmbH?
    • Antwort: Verhandlung laufen weiter, Eintritte für dne Park lehnt das BA aber geschlossen ab. Gespräch noch in frühem Stadium.
  • Hr. Ostertag: Welche Projekte im Investitionsplan 2011-2015 werden dafür verschoben / verzögert?
    • Antwort: ist gerade in der Diskussion, Entscheidung des BA steht noch aus.
  • Fr. Kastschajewa: Wie teilt sie der Eigeneanteil des Bezirks auf die Jahre auf?
    • 2014:1,25 Mio. € in 2015: 425k€
  • Hr. v. Neumann: Wie der geplante Fertigstellungstermin / der erste Spatenstich eingehalten?
    • Antwort: Hoffnung ist, bis März die Vorplanung geprüft und genehmigt zu bekommen; aktuell mehere Monate Verzug. Wenn die Genehmigung bis dahin nicht erteilt ist, dann ist der Termin nicht mehr zu halten. (ursprüngliche Planung sah vor 12/2012 mit dem Bau zu beginnen). Neuer geplanter Baubeginn ist der 01.09.
  • Hr. Geppert: Gilt der Ausschuss von Eintrittsgeldern nur für den Park oder auch für das Schloss?
    • Antwort: Planung für das Schloss sah schon immer vor, z.B. für die Galerie Bilderstreit und das Schloss an sich Eintrittsgelder zu erheben.
• mit zwei Enthaltungen zur Kenntnis genommen

0151/VII Mehr Information über Bezirks- und Landespolitik verfügbar machen: Öffentliches und kostenloses WLAN-Angebot schaffen

• Lösung wird gut angenommen; regelmäßig Menschen im Foyer die das Angebot nutzen
• Fragen
  • bei Zwischenbericht im September war noch vom Freizeitforum die Rede, was ist daraus geworden?
  • Was ist mit "An den anderen Standorten des Ersuchens wäre der

Installationsaufwand wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen." gemeint?

• • ist es richtig, dass der Bezirk ohne Störerhaftung mehr / eigene Hotspots betreiben würde?
  • Stichwort Freifunk, würde der Bezirk Dachflächen zur Verfügung stellen?
  • Hr. Tielebein: Sind weitere Standorte geplant?
  • Hr. Lemm: Wie lange ist die Nutzungsdauer?
  • Antwort Hr. Komoß: Kann die Fragen nicht beantworten
• Drucksache wird vertagt

0625/VII Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Halbjahr 2012 (BA-Vorlage Nr. 0340/IV)

• Nachfragen
  • Hr. Tielebein: Wurde wirklich so viel mehr Software angeschafft?
    • Antwort: Ist eine Vorgabe von SenFin, neues Verfahren
  • Hr. Altenburg: Es gibt Titel aus dem Wohnungswesen die aus dem BuT Topf finanziert wurden, woher kommt das?
    • War Vorgabe, vermutlich aus dem Bereich Bürgerämter (nur die Zuordnung im Plan ist etwas verwirrend)
  • Hr. Altenburg: Gibt es eine Gesamtübersicht zum BuT?
    • Antwort: wir es mit dem Abschluss des Jahr 2012 geben (?)
  • Fr. Katschajewa: Kapitel 3736 Grundschulen / Titel 71503 - Ausgleichstitel (4060 / 71513) nicht voll abgerufen? Bau verzögert / günstiger?
    • Antwort: es ist normal, dass die Bauplaner mal mehr mal weniger Geld für den Bau benötigen. An den Gesamtbaukosten ändert sich aber nichts
• Abstimmung
  • einstimmig angenommen

0691/VII Befristete Weiterbeschäftigung von Auszubildenden bei erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung im Wintersemester 2012/2013 (BA-Vorlage Nr. 0347/IV)

• sehr erfreulich
• Fragen
  • Hr. Altenburg: <Polemik> Wegen gegen den Ergänzungsplan gestimmt hat, ist auch gegen die Weiterbeschäftigung der Azubis
  • Hr. Brettin:
  • Hr. Geppert: wurden sie bereits übernommen oder aktuell nicht möglich? (siehe letzter Absatz vorläufige Haushaltswirtschaft + bestätigter Ergänzungsplan)
    • Arbeitsverträge werden zum 01.02. ausgestellt unter dem Vorbehalt, dass das AGH dem Ergänzungsplan zustimmt; zwischenzeitliche Arbeitlosigkeit ist dadurch nicht zu vermeiden
  • Hr. Geppert: wie stehen den Chancen auf Weiterbeschäftigung nach den 12 Monaten?
    • kommt auf die Ausbildungsrichtung an und ob in dieser Richtung zu dem Zeitpunkt dann Stellen frei sind. Führungskräfte müssen sich dieses Jahr Gedanken über ihre Personalplanung bis 2020 (gemäß VZÄ-Konzept) machen und ob und welche ehemaligen Azubis weiterbeschäftigt werden sollen.
• einstimmig zur Kenntnis genommen

0692/VII Fortbildungskonzept des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0307/IV)

• Nachfragen
  • Hr. Altenburg: Wieviele MA sollen an den einzelnen Lehrgängen teilnehmen?
    • Antwort:
  • Fr. Kastschajewa: Ist eine Ausbildung / Fortbildung bei der aktuellen Arbeitsbelastung überhaupt möglich?
    • Antwort: Möglichkeiten sollen geschaffen werden, wenn die Fortbildung sinnvoll ist.
  • KJ. Dahler: Wie wird der Arbeitsverdichtung begegnet?
    • Antwort: Es gibt z.B. Pflichtlehrgänge für Führungskräfte zum Thema Mitarbeitermotivation und - führung , ...(?)
    • es gibt auch spezielle Kurse zum Thema Integration und Diversity Management
• Fortbildungskonzept ist das erste im Bezirk; Ziel ist eine angepasste Fortbildung an die veränderten (Alters)Strukturen im BA
  • ist auch Instrument für Führungskräfte welche Möglichkeiten / Laufbahnen es gibt
• großes Ziel ist eine Personalentwicklungsplanung für alle Bereiche - dazu gehört auch eine Fortbildungskonzept
• einstimmig zur Kenntnis genommen

0603/VII Flächendeckende Installation von Leitstreifen für sehbehinderte Menschen in der öffentlichen Verkehrslandschaft

• Abstimmung
  • einstimmig dafür

0660/VII Schutz der Privatsphäre

• Forderung der SPD absolut nachvollziehbar und richtig
• postalische Erreichbarkeit ist wichtig, daher nicht völlig darauf verzichten; Adressen lassen sich zwar auch so herausfinden, schadet aber nicht und schafft weitere Möglichkeit die Adresse zu finden
• PLZ / Ortsteil sind ebenfalls wichtig, da örtliche Verbundenheit / Verwurzelung auch Kriterium für Wähler sein, gerade bei Direktkandidaten
  • wurde in Treptow-Köpenick ebenso beschlossen
• Hr. Brettin kann dem Änderungsantrag nicht zustimmen, hält das für unnötig
• Hr. Dahler hält das alles (beide Anträge) für unnötig.
• Abstimmung über Änderungsantrag
  • 5 Ja-Stimmen
  • 9 Nein-Stimmen
• Abstimmung über den Ursprungsantrag
  • 6 Ja-Stimmen
  • 8 Nein-Stimmen
• negative Beschlussempfehlung

0669/VII Ortsbezogene Bürgerbenachrichtigung und -beteiligung

• Beispiel Elsensee - alle Anträge, Anfragen, Berichte, usw. würden Geo-Informationen erhalten
  • wäre so z.B. auf einer Karte visualisierbar
  • aber aucch filtern nach Gebieten / Straßen auf einer Website möglich
  • sehr gut für Menschen, die wissen wollen, was in ihrer Umgebung "politisch" gerade so passiert
• Umsetzung einer Software / Website bewusst ausgespart, ein Beispiel aus Neukölln wäre aber piratenradar.de (Geodaten werden aber manuell erfasst)
• Antrag auf Abbruch der Debatte
  • 8 Ja, 7 Nein-Stimmen
• Änderung in Prüfantrag - wird von Piraten übernommen
• Abstimmung über den geänderten Antrag
  • 7 Ja-Stimmen
  • 8 Nein-Stimmen
  • negative Beschlussempfehlung

0671/VII Veröffentlichung und nachvollziehbare Darstellung der Infrastrukturkostenberichte

• vertagt auf Wunsch der CDU (mit 8 zu 7 Stimmen angenommen)

0484/VII Kulturprodukte der Produktionsrealität anpassen

• Erläuterung des BA: Bezirk hat seit 2010 falsch abgerechnet (dadurch wurden andere Bezirke schlechter gestellt), das muss jetzt ausgeglichen werden
  • die Kulturprodukte aus der KLR zu nehmen würde bedeuten, dass ein pauschaler Betrag nach EW-Zahl gezahlt wird. Es gibt Leistungen bei denen das schon jetzt der Fall ist und welche defizitär sind.
• Hr. Ostertag: Intention des Antrags ist eine andere, negative Effekte soll es nicht geben
• Hr. v. Neumann: Abbruch der Debatte und Rücküberweisung in den Kulturausschuss zur erneuten Klärung zusammen mit dem Steuerungsdienst
• keine Fragen, dafür