BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-01-08

Mitschrift Ausschuss Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung

Datum: Dienstag, 08.01.2013, 18:00 Uhr Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017

Bericht des Bezirksamtes

• VZÄ-Konzept wird in der kommenden Woche im Hauptausschuss des AGH behandelt und sehr wahrscheinlich angenommen
  • Zustimmung von SenFin erfolgte bereits im Dezember
• Stichwort Schlaglöcher - unser Problem sind nicht die Löcher die man sieht, sondern die Schäden, die nicht sichtbar sind --> "hier wirds richtig teuer"
• Anhörung zur IGA sehr wahrscheinlich am 13.02. im FFM stattfinden
  • wird ausgeschrieben, damit neutral moderiert und aufgearbeitet werden kann
  • Ergebnisse sollen an die IGA GmbH gehen
• Anhörung für das Wohnungspolitische Konzept voraussichtlich auch im Februar
  • genauer Termin kommende Woche

Besprechung des Europa Wirtschafts- und Vergabeberichtes

Bericht liegt als Broschüre vor

• kommt dieses Jahr deutlich früher als letztes (da keine bzw nur kurze Haushaltssperre)
• wird dieses mal auch umfangreicher als im Vorjahr
• Nachfrage Hr. Dr. Niemann - wann ist Redaktionsschluss?
  • Antwort Hr. Gräff: Beteiligung / Input der Fraktionen ist immer willkommen
• Nachfrage Hr. Dr. Niemann - Anzahl der Industriebetriebe in den vergangenen Jahren um 10% gesunken - Gründe wäre interessant
  • Antwort Hr. Gräff: es gibt wenige große Unternehmen, die hier die treibenden Kräfte sind. Änderungen hier machen sich sehr schnell bemerkbar
  • gleichzeitig werden z.B. Zuliefererbetriebe tlw. nicht als Industriebetriebe erfasst (es gibt keine Pflicht)
• Nachfrage Hr. Dr. Niemann - Die Kategorie 'Sonstige' ist mit fast 13k Unternehmen sehr groß, genauere Auswertung wäre gut und interessant
  • Antwort Hr. Gräff: es gibt keine Verpflichtung das zu nennen, außer es besteht eine Kammerpflicht; Punkt wird aber mitgenommen und nochmal evaluiert
  • Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze lassen sich über die Gewerbeanmeldungen eigentlich nicht ermitteln
• Anmerkung Hr. Krug - SPD ingesamt zufrieden mit dem Bericht und dessen Inhalt, auch für BVV-Externe interessant
• Nachfrage Fr. Dr. Elert (?; Linke) - es werden viele Projekte mit Beginn 2012 genannt, in 2012 war davon aber nichts mehr zu hören (z.B. Zauberwald Berlin)
  • Antwort Hr. Gräff: Projekt wurde vom Bezirk nur unterstützt, Durchführung wurde / wird von einem Verein gemacht
• Nachfrage Fr. Dr. Elert (?; Linke) - übergeordnetes Standortmarketing --> wie sieht es mit der Kontinuität der bestehenden "Marken" aus? Bauen die neuen Marken auf die alten (z.B. Berlin eastside) auf oder wird hier das Rad jedes mal neu erfunden?
  • Antwort Hr. Gräff: bestehende Marken, z.B. 'Berlin eastside' sollen erhalten und weiter gepflegt werden
  • ein übergeordnetes Standortmarketing für den Gesamtbezirk (als Dachmarke und als Name für den Standort MaHe) gab es bisher nicht; eher Marketing für die einzelnen Bezirke
  • das Rad soll dabei in der Tat nicht neu erfunden werden
• Idee für eine der kommenden Sitzungen: Thema Vergabe (zusammen mit Hr. Richter als zuständiger StR)

Überwiesene Drucksachen

0155/VII Projekt Einzelhandelsversorgung Märkische Allee/Trusetaler Straße

• wird weiterhin vertagt

0614/VII Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Einzelfallprüfung gemäß § 13 a BauGB i.V.m. § 4 (1) BauGB im Bebauungsplanverfahren XXI-38-1

• Hornbach plante einen Drive-In Bereich (ähnlich McDonalds); jetzt ist aber eine Erweiterung des Lagers geplant
  • Fläche wurde dafür nördlich des Baumarktes erworben
• Planung von Hornbach widerspricht dem aktuellen B-Plan, deswegen ist ein neuer B-Plan nötig
  • es gibt keine großen Änderungen an der Fläche und auch keine großen Auswirkungen auf Umwelt und Natur
• Fr. Hartwig regt nochmal an, dass bei der großflächigen Verwendung von Glasflächen an Gebäuden entsprechend auf den Vogelschutz geachtet wird und diese Fläche nicht zur "Vogelfalle" werden
  • BA nimmt das mit
• einstimmig zur Kenntnis genommen

0624/VII Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre 10-53/25 für das Grundstück Märkische Allee 80A

• Sperre soll verhindern, dass auf der Fläche kein großflächiger Einzelhandel entstehen soll bevor das B-Plan-Verfahren für diese Fläche nicht abgeschlossen ist
• einstimmig positive Beschlussempfehlung

0647/VII Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 13a Abs. 1 Nr. 2 BauGB im Bebauungsplanverfahren XXI-38-1

• einstimmig zur Kenntnis genommen

0626/VII Strategiepapier Marzahn-Hellersdorf - Politische Schwerpunkte 2012-2016 (BA-Vorlage Nr. 0345/IV)

• wird vertagt

0689/VII Konzept zur Untersetzung der Abbauvorgabe Vollzeitäquivalente (VZÄ) für den Zeitraum 2012 bis 2020 (BA-Vorlage Nr. 0356/IV)

• Nachfrage Hr. Dr. Niemann: *dieses* Dokument wurde von SenFin akzeptiert? Und wird im AGH behandelt?
  • Antwort Hr. Gräff: ja und ja
• Anmerkung Hr. Dr. Niemann: Linke hält es für grundsätzlich problematisch den Betrieb der JFE vollständig an freie Träger zu übertragen. Kompetenz und Steuerungsfunktion des Bezirks geht dadurch verloren
  • hält es auch problematisch, dass die Grünflächenpflege extern vergeben werden soll --> es wurde häufig diskutiert, dass dies eher zu Mehrkosten führt
  • prangert an, dass die Stellen der Schulhausmeister z.B. durch MA aus dem Grünflächenamt aufgefüllt werden sollen --> wird dieser Aufgabe nicht gerecht und würdigt nicht diese Arbeit
• Anmerkung Hr. Martin: weißt darauf hin, dass JFE nicht Thema des Ausschusses sind
  • VZÄ-Konzept kann eine Grundlage für weitere Überlegungen sein, wie man die Grünflächenpflege in Zukunft gestaltet
• Nachfrage Fr. Hartwig: Wie lässt sich bei der externen Vergabe der Grünflächenpflege Geld sparen?
  • Antwort aus dem Ausschuss: es geht nicht ums Geld sparen
• Antwort Hr. Gräff: Prämisse - unter den gegebenen Rahmenbedingungen das beste draus machen
  • Vorgaben kommen nicht aus dem Bezirk; kritisiert seine eigene Partei die Zahlen der Vorgängerregierung 1:1 übernommen zu haben
  • es muss auch die Frage gestellt werden "was ist ordungspolitisch richtig?" --> unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Parteien
  • ist alles nicht optimal; einziger Trost: im Vergleich zu vor 8 Wochen wird nicht mehr der komplette Grünflächenbereichen outgesourct
  • schlägt vor, dass Bereiche die jetzt viel Personal einsparen müssen, bei der nächsten Haushaltsplanaufstellung entsprechend mehr Sachmittel erhalten - man muss sich solidarisch zeigen
• Anmerkung Hr. Niemann: BA sollte nochmal die Vereinbarkeit mit dem BezVG prüfen - die Linke will hier auch selbst nochmal prüfen lassen
• meine Nachfrage: Wieviele MA aus den Bereichen Wirtschaft und Staftentwicklung sind betroffen?
• Antwort Hr. Gräff:
  • bei Wirtschaftsförderung min. 1 von 5 Stellen
  • beim Standentwicklungsamt: wird nachgereicht, da nicht vorliegend; es müsste aber, auf Basis der KLR, noch mehr abgebaut werden [als ausscheiden?]
• Kenntnisnahme mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen vollzogen

Sonstiges

• Tagesordnung für die nächste Sitzung:
  • DRS 0155/VII und DRS 0626/VII zzgl. weitere B-Pläne und Vorlagen
  • Aufstellung Arbeitsplan 2013 - um Input wird gebeten