BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-01-07

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Fraktionssitzung

  • Termin: 07.01.2013 ab 19:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Marcel, Steven, Steffen
  • Gäste: Ein Gast vom DGB

Formalia

  • Anwesenheit --> check
  • letztes Protokoll --> check
  • Post von/zum BVV-Büro --> siehe Ticketsystem

Gast vom DGB

  • Vorstellung von Herrn Walde vom DGB
    • DGB Berlin-Brandenburg (vertritt zusammen)
      • darunter gibt es 8 Verbände
      • drei Ebenen (Bundes-, Bezirks und Regionalebene und darunter die ehrenamtliche Ebene)
    • 3 gewählte Kreisvorstände (MaHe, TS, Spandau)
      • dazu gibt noch von den Gewerkschaften eigene Strukturen
    • Mitglieder: etwa 200.000 zahlende Mitglieder in Berlin beim DGB (es gibt keine nicht zahlenden Mitglieder)
    • DGB bündelt die Interessen der Gewerkschaften
    • Themenschwerpunkte für 2013
      • gute Arbeit (Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für Tarifverträge in den einzelnen Branchen; Bedeutung von Tarifverträgen wieder herstellen)
      • Europa sozial gestalten (enge Kooperation mit den internationalen Gewerkschaften/Gewerkschaftsbünde, Beratungstellen für ausländischen Beschäftigte)
      • Rente (nicht nur Höhe der Rente, sondern Verhinderung von Altersarmut)
    • weitere Themen: Engagement gegen Rechtsextremismus,
  • Fragen der Fraktion
    • Welche Kooperationenen / welche Zusammenarbeit gab es in der Vergangenheit mit dem Bezirksamt / der BVV?
      • etwa Aufzeigen welche Auswirkungen und Folgen die Personalkürzungen haben
        • hierzu dann auch Gespräche des DGB mit Ansprechpartnern auf der Landesbene
    • Welche Aktivitäten des Kreisvorstand des DGB hier um Bezirk?
      • Bildungsveranstaltungen, Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus, Kieztreff Mehrower Allee (gewerkschaftliches Kino, Beratungsangebote, ...), siehe auch http://ost.berlin.verdi.de/
    • Programm des Bezirkes: "Bis 2016 alle Jugendliche in Arbeit und Ausbildung zu bekommen". Was hält der DGB davon?
      • sinnvoll, wenn sich mit den Gewerkschaften zusammen gesetzt wird und diese in das Vorgehen mit einbezogen werden. Vor allem was auch die Qualität (etwa betriebliche Ausbildung) und die Zukunftschancen der Arbeit und Ausbildung angeht
      • Ansprechpartner wäre hier die DGB-Jugend
    • Wahlempfehlungen des DGB (Wahlprüfsteine)?
      • die Gewerkschaften selbst haben meist eigene "Wahlprüfsteine"
      • Bürger oder Mitglieder sollen sich hierzu vor allem selbst informieren und der DGB erleichtert ihnen durch Informationen oder Veranstaltungen (etwa Podiumsdiskussionen) das "Informationssammeln"
    • Darf der DGB Parteispenden geben?
      • Nein, dürfen Gewerkschaften nicht (auch nicht an andere Organisationen - max. symbolische Beträge)
    • Wie hat der DGB den Einzug der Piraten ins AGH aufgenommen?
      • neugierig, und die Entscheidung des Volkes wird immer respektiert
      • alle demokratischen Parteien sind daher Ansprechpartner für den DGB
      • Arbeitnehmerorganisationen der Parteien werden vom DGB zum Ersten Mai eingeladen (bei den Piraten sind das die Sozialpiraten?)

Berichte

Bürgerhaushalt

  • Gespräch mit dem BzBm Büro
    • Captcha sollen beim nächsten Start eingebaut werden
      • machen vor allem Sinn in der Vorschlagsphase und die ist ja nun vorbei
    • am 07.01. kommen die Termine zu Veranstaltungen der Stadtteilzentren für dem 14.02. zurück und vielleicht können wir an einigen mitwirken?
      • Micha hakt da am Mittwoch zu mal nach
    • BzBm Büro fragt bei BerlinOnline nach ob über einen Account mehrere Stimmen abgegeben werden können, da ja auch das Kinder- und Jugendbüro den gleichen Vorschlag gemacht hat, ob sich Accounts einrichten lassen, mit denen für unterschiedliche Bürger abgestimmt werden kann
      • Mitarbeiterin gibt zu Bedenken, dass hier natürlich ein Missbrauchspotential ist und das ganze Verfahren auch von den anderen Fraktionen beäugt wird

TVO

  • Wir haben eine Mail dazu bekommen (und Volker hat bereits kurz geantwortet)
  • vertagt

Präsentation der Architekturpläne für das Schloss Biesdorf

  • http://redmine.piratenfraktion-reinickendorf.eu/issues/88
  • Steven war da
    • Veranstaltung war gut besucht
    • Pläne wurden vorgestellt
    • anschließende Diskussion zwischen Architekten, Denkmalschützern und Menschen die sich um Barrierefreiheit (Steven) bemühen
    • September 2013 wird das Schloss geschlossen und dann die zweite Etage gebaut

Orga-Foo

Schatzmeisterei

  • Beschluss zur Satzungsänderung für den Rechnungsprüfungsbericht (nicht mehr zum 31.01.)
    • Änderung der Wahl des Schatzmeisters und Kassenprüfers (turnusgemäß mit Abgabe der Nachweise
  • verschoben auf den 14.01.

Blog

Jahresrückblick

Termine im Januar

  • https://mahe.piratenpad.de/87
    • beim Text für den Holocaust-Gedanktag noch auf die Veranstaltung am 24.01. vor der BVV hinweisen
    • bis Sonntag (13.01.) finale Bearbeitung

Pressespiegel

  • Idee von Konstanze (siehe Mail vom 02.01.): Übersicht, wo und wann ihr in 2012 in der Presse vertreten ward. Das hätte ich gern dann als Übersicht auf der Fraktionsseite [Presse], da wo es Links zu gibt, diese Verlinken. Dort wo es nur Printmedien sind, den Hinweis auf den einzusehenden Pressespiegel zu den Bürozeiten. Die Übersicht soll dann noch durch 2011 ergänzt und in 2013 immer fortgeführt werden.
    • --> dafür

Redmine und Marcels Vorschläge zur Prozessdefinition

Screencapture von BVV-Live

  • Unsere Reden als Video aufm Fraktionsblog einbinden
  • erstmal kein Screencapture, da Aufzeichnungen der BVV als ganzes noch rechtlich unsicher
  • stattdessen wird Volker zur nächsten BVV seine Kamera mitbringen und unsere Redebeiträge aufzeichnen (ähnlich wie es die Linken machen)
    • Aufzeichnungen sind erstmal nur für uns gedacht um unsere rethorischen Fähigkeiten auszuwerten und zu trainieren
    • mittelfristig ist aber auch die Veröffentlichung der Aufzeichnungen auf dem Fraktionsblog denkbar

BVV-Vorbereitung

Themensammlung

Anfragenvorbereitung

  • mögliche Themen für Anfragen: https://mahe.piratenpad.de/Presseschau-Themen
    • Teilhabe von körperlich und geistig Behinderten am Arbeitsleben (Steven)
    • Wartezeit auf Elterngeld (Marcel)
    • Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose (Marcel)
  • Kleine Anfrage "Zu Internetzugang in bezirklichen Senioreneinrichtungen" wird von Marcel eingereicht
  • Kleine Anfrage "Zu Ombudsleute im Jobcenter" wird von Marcel eingereicht
  • Kleine Anfrage "Zum FahrRat in Marzahn-Hellersdorf" wird von Marcel eingereicht
  • Kleine Anfrage "Zum Beauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz" wird von Marcel eingereicht
  • Kleine Anfrage "Zum elektronischen Klassenbuch" wird von Steffen eingereicht
  • Kleine Anfrage "Zu Sanktionen des ALG II" wird von Steffen eingereicht

Gute Gründe für eine Stellenaufstockung der Berliner Kontaktstellen PflegeEngagement

  • siehe Stevens Mail vom 06.01.
    • Steven wird als "gesundheitspolitischer Sprecher" auf die e-mail antworten und sehen, ob etwas daraus entsteht

Antragsvorbereitung

Fragenkatalog BEAK

  • https://mahe.piratenpad.de/beak-mahe2012
    • beim Mumble am 04.01.2013 waren wir sehr produktiv und haben es bis auf 2-3 Punkte fertig
    • Steffen vervollständigt die offenen Fragen mit Hilfe der FixFit-Seminarunterlagen

Ende der Sitzung: 22:18

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