BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-12-20

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Inhaltsverzeichnis

TO der Sitzung vom 20.12.2012

Bürgerfragestunde

0630/VII Zu Kontrollen des Ordnungsamtes auf dem Privatgelände Parkplatz Kaiser´s

  1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage führt das Ordnungsamt Kontrollen auf Privatgelände durch? - Parkplatz-Kaiser, Helene-Weigel-Platz
    • Antwort Hr. Gräff: StVO und Erschließungsvertrag ziwschen dem Land Berlin und der TLG (als Eigentümer der Fläche)
      • beinhaltete auch ein Parkplatznutzungskonzept mit teilöffentlicher Nutzung (zeitlich befristet)
      • Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten gegen an den Bezirk
  2. Wie viele solcher Verträge mit Privatunternehmen gibt es?
    • es gibt noch einen weiteren gleichlautenden Vertrag
  3. Wieso werden berechtigte Forderungen der Bürger abgeblockt mit der Bemerkung, keine Leute-Personalabbau?
    • alle Aufgaben werden im Rahmen der rechtlichen Vorgaben erfüllt

0645/VII Zum Haltverbot auf der Marzahner Promenade an der Fahrbahnseite des Trambahnsteiges

  1. Ist das Bezirksamt bereit, auf einer Länge von 20 m vor dem abgesenkten Bordstein, den Rollstuhlfahrer benutzen müssen, wenn sie vom Trambahnsteig zum Freizeitforum Marzahner Promenade 55 wollen, ein Haltverbot Z 283 zu installieren, weil dort immer wieder LKWs parken und damit den Blick der ankommenden Fahrzeuge auf die Fußgänger und Rollstuhlfahrer verdecken, so dass es immer wieder, wie ich beobachten konnte, zu gefährlichen Situationen kommt?
  2. Wenn das Bezirksamt dieses nicht will, was ist die ausführliche Begründung dafür?
    • Antwort Hr. Gräff: Keine Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde vorgesehen, da keinUnfallschwerpunkt erkannt wird. Straße ist gerade, kann daher gut eingesehen werden und ist eine 30-Zone. Änderungen sind nicht geplant.

0646/VII Zur Verkürzung der Haltverbotszone vor der Marzahner Promenade

  1. Wieso wurde die bewährte Haltverbotszone mit dem Z 283 ( Haltverbot) an der Marzahner Promenade 55 Höhe Freizeitforum Marzahn um 15 m verkürzt und dort ein Z 286,( eingeschränktes Haltverbot ) für Mo 06-08 Uhr installiert, was zur Folge hat, daß die gesamte restliche Woche dort durchgehend geparkt werden darf und dieses immer wieder zu Rückstaus bis auf die Tramgleise führt.
    • Antwort Hr. Gräff: Wurde für die Bäckerei für wöchentliche Mehllieferungen eingerichtet, weitere Liefertätigkeiten sind auch möglich
  2. Auf wessen Antrag hin wurde dieses Z 286 dort installiert und was war die Begründung für dessen Genehmigung?
    • Wurde auf Anregung von Hr. Durhak umgesetzt, da bis dahin immer im Halteverbot ausgeladen wurde.
  3. Wurde der Bedarf für diese Haltverbotsverkürzung vorher geprüft, wer führte diese Prüfung durch und wo kann man diese Prüfunterlagen einsehen?
    • s.o.
  4. Wurde bei der Prüfung berücksichtigt, daß damit die Sicht der PKW-Fahrer auf die Fahrbahn überquerende Rollstuhlfahrer erschwert wird, wenn dort größere KFZ parken?
    • Wurde es und parken ist hier ausdrücklich erwünscht
  5. Was hat dieser gesamte Umbau den Bezirk und damit den Steuerzahler gekostet?
    • 372,00€

0685/VII Zu Winterproblemen

  1. Sind die zuständigen Stellen gewillt, auch im Winter für klare Verhältnisse zu sorgen, damit die Verkehrsteilnehmer erkennen können, wo sie, auch bei starkem Schnee, parken dürfen?
    • Vollständige Antwort Hr. Gräff: "Immer. Vielen Dank!"
  2. Nachfrage zur Zusammenarbeit mit der BSR zur Schneebeseitigung auf dem betreffenden Stück
    • Antwort Hr. Komoß: Wird mitgenommen und geklärt

0686/VII Zur Feuerwehrzufahrt zum Freizeitforum Marzahn an der Marzahner Promenade/Victor-Klemperer-Platz

  1. Sind die zuständigen Stellen gewillt, das Versetzen der Poller der Feuerwehrzufahrt und des Schildes "Feuerwehrzufahrt" am Victor-Klemperer-Platz an den Fahrbahnrand der Marzahner Promenade zu veranlassen, weil, laut Telefonat mit der Wache des Ordnungsamtes, Tel. 90293 65 32 am 11.12.2012, um 1958, dieses angeblich nicht als Feuerwehrzufahrt erkennbar sei, weil die Poller und das Hinweisschild nicht am Fahrbahnrand stehen, sondern auf dem Victor-Klemperer-Platz und der abgesenkte Bordstein nicht sichtbar war?
    • BzStR Gräff: Versetzen ist nicht erforderlich
  2. Gibt es vom Bezirk eine Anweisung an das Ordnungsamt, dass vor der Feuerwehrzufahrt geparkte Fahrzeuge nicht umgesetzt werden dürfen, weil dieses angeblich, laut Wache des Ordnungsamtes am 10.12.2012, keine amtlich anerkannte Feuerwehrzufahrt sei?
    • BzStR Gräff: Parkende Fahrzeuge müssen als "abstrakte Gefahr" nicht mehr grundsätzlich umgesetzt werden, sondern nur noch im Ausnahmefall.
  3. Handelt es sich bei der Beschilderung „Feuerwehrzufahrt“ an der Marzahner Promenade/Victor-Klemperer-Platz um einen nicht rechtsverbindlichen Hinweis, oder ist dieses eine amtlich gekennzeichnete Feuwehrzufahrt?
    • BzStR Gräff: ist egal, s.o.

0683/VII Zur Mahlsdorfer Grundschule

  1. Welche Gründe sprechen gegen die Nutzung der Sporthalle am Naumburger Ring (Keine unmittelbare Schulanbindung) für die Mahlsdorfer Grundschule ab dem zweiten Schulhalbjahr, obwohl die Halle vormittags nicht besetzt ist?
    • BzBm Komoß: grundsätzlich spricht nichts dagegen, Kontakt mit TUS Hellersdorf ist aufgenommen worden - Schulleiterin bevorzugt eher die aktuelle (nähere) Lösung.
    • Bis auf Splitterschutzfolie ist in der Folie noch nichts passiert
  2. Wann wird der versprochene Bewegungsraum in der Mahlsdorfer Grundschule endgültig zur Verfügung gestellt (offene Baumaßnahmen)?
    • BzBm Komoß: wird gerade umgesetzt
  3. Kann der vorhandene Sportplatz (Rasenplatz) auf dem Schulhof der Mahlsdorfer Grundschule mit einem Kunstrasenbelag ausgestattet werden, damit dieser zu jeder Jahreszeit genutzt werden könnte?
    • BzBm Komoß: ist nicht möglich, da kein Geld in 2013 da ist. Kann ggfs. im Sommer 2013 für 2014 für Schul+Sportstättenprogramm beantragt werden.

0684/VII Zum Kita-Standort Ulmenstraße

  1. Ist der Bezirk daran interessiert, den Kita-Standort Ulmenstraße als Kita-Standort wieder in Betrieb zu nehmen, oder sollen die Räume der angrenzenden Grundschule zugeführt werden?
  2. Welche Maßnahmen, außer der eigentlichen Dachsanierung, sind notwendig, um unsere Kita wieder zu eröffnen? (Brandschutz, Statik, Schadstoffe?)
    • BzStR Richter: Statik ist das Hauptptoblem - es braucht kompletten Abriss & Neuaufbau des Daches - bis zum Frühjahr Notabstützung um Schneelasten abzufangen, anschließend Prüfung ob Sanierung und schneller Wiederbezug möglich; ist aber wohl unwahrscheinlich
  3. Wie sieht die zeitliche Planung dafür aktuell bereits aus?
    • s.o. - aktuell Planungen & Statikrechnungen, Umsetzungen Notzstützen im Januar - und dann kann man auch mehr sagen
    • es gab eine Brandschutzbegehung - Folge sind 12 Auflagen die zu erfüllen sind; führt u.a. zu Sperrung von meheren Räumen
      • nach der Sanierung des Daches wird es sicherlich eine neue Brandschutzbegehung geben, die u.U. neue Auflagen aufzeigt oder bestehende obsolet macht (oder schon umgesetzt sind)
  4. Wie hoch sind die Kosten für die Sanierung der Turnhalle und des angrenzenden Kitagebäudes jeweils?
    • #* ca. 1 Mio EUR für die Kita
  5. Muss der Träger KiGä Nord Ost aufgrund des bestehenden Mietvertrages Kosten für die Sanierung der Kita übernehmen?
    • nein (evtl. Regress falls entsprechende Ursachen auftreten) - nur für Wiedereinbau von Kita-Gerät
  6. Warum wurde eine Untersuchung des Daches erst jetzt durchgeführt und Probleme so spät festgestellt? Wie konnten Baumaßnahmen am Dach durchgeführt werden, ohne die Probleme zu erkennen, z.B. Einbau eines Dachflächenfensters nach Einbruch im Sommer 2012?
    • Nach Bad-Reichenhall (vor 6 Jahren) waren nur Weitspanndächer untersucht worden
      • die Altbaudächer wurden dabei nicht untersucht, wurde erst jetzt nachgeholt, angefangen mit der Otto-Nagel-Schule
      • Wegen gefundener Mängel nicht sukkzessive, sondern alle noch dieses Jahr
      • viele Mängel waren nicht offensichtlich, Schadstoffe sowieso nicht
  7. Gab es regelmäßige Kontrollen/Wartungen durch das Amt in der Turnhalle Ulmenstraße? Wann war die letzte Kontrolle, und waren zu diesem Zeitpunkt bereits Mängel ersichtlich?
    • Kontrolldurchgänge jährlich, aber die kritischen Mängel sind nicht offensichtlich gewesen
  8. Gibt es die Möglichkeit einer Teilsanierung, um den Kitabetrieb deutlich schneller wieder aufzunehmen, z.B. Abstützen desDaches?
    • sieht eher nicht danach aus
  9. Sollte es zu keiner kurzfristigen Sanierung kommen, benötigt die Kita geeignete, langfristig verfügbare Ausweichräume in naher Kita-Umgebung für alle 45 Kinder gemeinsam. Welche Objekte wurden hier bereits geprüft?
    • im Ulmenstraßen-Standort war das eh' schon problematisch - jetzt schlimmer
    • Notfallbetrieb auf zwei Standorte ist nicht optimal, aber eine existierende Lösung
  10. Derzeit leben (spielen, schlafen, essen) die 31 Kinder in der Ausweich-Kita Elsenstraße auf zwei Räumen. Werden hierbei gesetzliche Mindestanforderungen unterschritten?
    • dadurch ist Elsenstraße auch für das neue Jahr bereits voll
    • befristete Überbelegungserlaubnis wurde erteilt
  11. Im Sommer 2013 können in der Kita Ulmenstraße keine neuen Kinder aufgenommen werden. Wie will der Bezirk dem ab August 2013 gültigen Rechtsanspruch der Kinder auf der Warteliste Kita Ulmenstraße gerecht werden?
    • "Ja, wir haben da natürlich ein Problem."
    • in Mahlsdorf ist die Situation kritisch und wird sich mit der neuen gesetzlichen Pflichtleistung weiter verschärfen
    • Balzer Platz müsste erneut umgebaut werden (kleinere Sanitäranlagen), wird nicht passieren
  12. Momentan führen wir als Eltern der Kita eine Unterschriftenaktion durch. Aktuell sind über 3.340 Stimmen als Unterstützung für eine schnelle Sanierung zu verzeichnen. Das öffentliche Interesse an diesem Thema ist sehr groß. In wie weit beeinflusst die öffentliche Resonanz das weitere Vorgehen?
    • Es müssen sachliche Lösungen gefunden werden.

0688/VII Zur Schließung der Turnhalle an der Mahlsdorfer Grundschule

  1. Nach der Schließung der Turnhalle an der Mahlsdorfer Grundschule (MGS) ist vom Bezirksamt nur eine unbefriedigende Zwischenlösung gefunden worden. Für die Kinder der 4. - 6. Klasse hat sich die Zeit, an dem Sportunterricht stattfindet, zirka halbiert. Für die Kinder der 1. bis 3. Klasse fällt der Sportunterricht bis auf Ausnahmen komplett aus. Wann schafft das Bezirksamt eine Lösung, die dem Rahmenlehrplan und vor allem aber dem Grundbedürfnis der Kinder nach sportlicher Bewegung gerecht wird? Wie sieht die Lösung für die Sport-AGs des Hortes und die Sportvereine u.a. für den SC Eintracht Berlin aus?
    • BzBm Komoß: es gibt keine zusätzlichen Mittel im BHH; daher müssen vorhandene Mittel umgewidmet werden.
    • für kleine Klassen wird in der Mahlsdorfer Schule ein Gymnastikraum (20qm) eingerichtet
    • ggfs. weiterer Standort Naumburger Ring
  2. Wann werden das Gutachten und ggf. weitere Unterlagen, die zur sofortigen Schließung der Turnhalle an der MGS geführt haben, den Elternvertretern zur Verfügung gestellt?
    • BzStR Richter: das Gutachten ist am 28.11. ans Schulamt gegeben, am 3.12. ans Gesundheitsamt - Ansprechparter für Eltern ist die Schule, die das bei den Ämtern anfordern müsste. Man kann es auch direkt "bei uns" einsehen.
  3. In welchem Stadium der Planung befindet sich das Bauvorhaben zur Sanierung der Turnhalle an der MGS. Welcher Zeitplan zur Wiederaufnahme der Nutzung ist im günstigsten Fall - Haushaltsmittel können zusätzlich bereitgestellt oder umgewidmet werden – und im ungünstigsten Fall – Haushaltsmittel müssen eingestellt werden – umsetzbar?
    • Sanierung würde 2,7 Mio kosten, ein Neubau (mit einer erhaltenen Fassadenwand wg. Denkmalschutz) mit 2 Feldern 2,9 Mio
    • Planung bis Ende 2013, Baubeginn frühestens 2014 wenn geklärte Finanzierung (die noch offen ist)

Komplex Schule und Kita

  • 5 Minuten Redezeit pro Fraktion

0677/VII Zur Schließung KITA Ulmenstraße

  1. Wann wurde der KITA-Träger über die bevorstehende Schließung informiert?
    • 21.11. erste Information vom Statiker
      • die KiTa-Leitung wurde daraufhin am 22.11. per Fax informiert und die Einstellung des Betriebes empfohlen
    • am 23.11. nochmals Hinweis per E-Mail
    • am 26.11. wurde durch Herrn Komoß die Nichtnutzung festgestellt (das BA hat die Bauaufsicht hinzugezogen)
    • 29.11. Bauaufsichtstermin zusammen mit Kita
    • 3.12. Besichtigung mit Statiker, Bauaufsicht, Kita, - Folge: sofortige Nutzungsuntersagung
    • 4.12. schriftliche Nutzungsuntersagung
    • 7.12. Einstellung Kitabetrieb
  2. Wann wird mit der Sanierung des Gebäudes zu rechnen sein?
    • wenn alles klappt, Baubeginn 2014, Nutzung Kita+Turnhalle frühestens 2015

0662/VII Zur Schließung der Kita an der Ulmen-Grundschule

  1. Welche Gründe machten die Schließung der Kita zwingend notwendig?
    • Einsturzgefahr Dach => Sporthalle => Kita (s.o.)
  2. Ist die Wiedereröffnung der Kita an die Dachsanierung der Sporthalle Ulmenschule gebunden oder kann die Kita eigenständig saniert und wieder genutzt werden?
    • die problematische Statik der Sporthalle wirkt sich direkt auf das Gebäude der KiTa aus
  3. Wie hoch werden die Sanierungskosten von Turnhalle und Kita eingeschätzt?
    • 1 Mio € würden benötigt für das Dach
  4. Können Mittel aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm, der Investitionsplanung und/oder der baulichen Unterhaltung für die Sanierung der Gebäude bereitgestellt werden?
    • ist möglich und wird auch geprüft zu nutzen
  5. Wann ist frühestens mit der Wiedereröffnung der Turnhalle und der Kita zu rechnen?
    • Sanierung könnte 2014 erfolgen, wenn Sondermittel abgerufen werden können, sonst entsprechend später
    • wenn Mittel in 2014 vorhanden wären, könnte die Sanierung (bei der Otto-Nagel-Grundschule) auch in diesem Jahr abgeschlossen werden
    • in 2013 stehen dafür keine Mittel zur Verfügung, nötig wären ca 1. Mio €

0670/VII Zu Kitas und Schulen in Kaulsdorf und Mahlsdorf

  1. Welche aktuellen (baulichen) Mängel sind an Kitas und Schulen in Kaulsdorf und Mahlsdorf aufgetreten, aufgrund derer es zu Schließungen von Turnhallen, Klassenräumen, Aulen oder gar ganzen Einrichtungen gekommen ist?
    • Dächer (Statik in der Dachkonstruktion) und Schadstoffe (Holzschutzmittel und Isoliermittel, welche heute als Schadstoffe entsorgt werden müssen)
  2. Wann hat das Bezirksamt von diesen Problemen erfahren und welche Schritte wurden zur Behebung dieser Mängel eingeleitet?
    • nach dem EInsturz in Bad Reichenhall wurden die Neubaudächer im Bezirk geprüft
      • danach wurden auch die Altbauten überprüft
      • ein erster Befund trat beim Otto-Nagel-Gymnasium auf
  3. Wann wurden die jeweiligen Kita- und Schulleitungen sowie die Eltern der betroffenen Kinder informiert?
    • siehe vorherige Anfrage
  4. Wann und nach welchen Handlungsschritten werden die Mängel behoben und wann wird mit einer Rückkehr zum regulären Kita- und Schulbetrieb gerechnet?
    • Sofortmaßnahmen hängen von der finanziellen Situation und den Möglichkeiten zur FInanzierung ab
      • beim Otto-Nagel-Gymnasium gab es glücklicherweise Mittel
  5. laaaaaange Debatte über die Herkunft der finanziellen Mittel und darüber ob die Beträge aus den Investitionsmittel genommen werden können oder sollen
    • inkl. der Schuldzuweisung wer für die bezirklichen Schulden verantwortlich ist
    • inkl. eine ÄR-Pause zur Übertragung von Redezeiten (pro Fraktion wurden 5 min vereinbart) --> Verlängerung der Redezeit um jeweils 3 min

0678/VII Zur Schließung von Schulturnhallen

  1. Was unternimmt das Bezirksamt, um einen regulären, bewegungsorientierten Sportunterricht an diesen Schulen zu ermöglichen?
    • es wird auf Ausweichstandorte zurückgegriffen und die Kinder werden mit dem Bus zwischen Schule und Sport-/Schwimmhalle gefahren
  2. Wie lange wird es dauern, diesen Zustand zu beenden?
    • nicht vor 2014/15 (außer Otto-Nagel-Schule --> 2013 beendet)
  3. Wie viele Minuten reine Unterrichtszeit haben die Kinder an den betroffenen Grundschulen derzeit pro Woche Sportunterricht?
    • Mahlsdorfer GS 90 min/Woche Sport und extra Schwimmen,...?
  4. Welche Kosten sind wo eingestellt, um Baumaßnahmen kurzfristig durchzuführen?
    • Investitionsplanung (wird im Januar im BA besprochen), Sportstättensanierungprogramm
  5. Wie hoch sind die Kosten für den Bus, der zweimal wöchentlich Kinder von Mahlsdorf in die Nossener Str. bringt?
    • es werden pro Schule zwischen 10 und 50 Kinder pro Fahrt transportiert
      • 2 Personen begleiten die Kinder
      • Kosten für Transport: Mahlsdorfer GS 750 € / Woche , Ulmen-GS 910 € / Woche

0673/VII Kitas und Schulen in Kaulsdorf und Mahlsdorf

Konsenslisten

Konsensliste a

0507/VII Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf

0387/VII Wiedereinberufung einer Spielplatzkommission

0553/VII Richtungspfeile auf der Kreuzung B 1/5 Hönower Straße

0554/VII Verlegung einer Fußgängerampel

0583/VII Begründung des Bebauungsplanes 10-49 vom Mai 2012 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes 10-49 für die Grundstücke Greifswalder Straße 28 und 37 und einer Teilfläche der Kieler Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf; Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0253/IV)

0606/VII Dokumente mit klaren Lizenzangaben versehen

0608/VII Durchsuchbarkeit von Bezirksseiten

0620/VII Unterstützung der stationären Familien- und Jugendhilfe (SGB VIII) im Kontext der Wohnraumversorgung junger Menschen und Familien im Bezirk

0627/VII Interessenbekundungsverfahren im Sinne des § 7 Abs. LHO: Betreiberkonzept Schloss Biesdorf mit Galerie „Bilderstreit“ und Verhandlungen mit der Grün Berlin GmbH (BA-Vorlage Nr. 0349/IV)

0650/VII Konzept des Projektes "Rathaus 2017"

0652/VII Neuberufung von Mitgliedern des Frauenbeirates (BA-Vorlage Nr. 0330/IV)

0656/VII Kostenvergleich zwischen einer Umrüstung der Gaslaternen im denkmalgeschützten Dorf Kaulsdorf und ihrem völligen Austausch

0659/VII Vorhaltefläche für eine Kita in der Rapsweißlingstraße, Flurstück 2826

Konsensliste b

  • wird im Block abgestimmt und die Drucksachen in die jeweiligen Ausschuss überwiesen
    • Konsensliste ist beschlossen

0151/VII Mehr Information über Bezirks- und Landespolitik verfügbar machen: Öffentliches und kostenloses WLAN-Angebot schaffen

0611/VII Kontrollen des LKW-Verkehrs auf der Köpenicker Straße

0626/VII Strategiepapier Marzahn-Hellersdorf - Politische Schwerpunkte 2012-2016 (BA-Vorlage Nr. 0345/IV)

0634/VII Genderneutrale Sprache verwenden

0635/VII Kosten für gesundes Mittagessen nicht auf Eltern umlegen

0636/VII Teilnahme des Bezirks Marzahn-Hellersdorf am Internetportal „Maerker“

0637/VII Prüfung und Bewertung der Gendergerechtigkeit öffentlicher Kinderspielplätze in Marzahn-Hellersdorf

0657/VII Einbindung des U-Bahnhofes Hönow in den B-Bereich bei der Buslinie 395

0658/VII Erarbeitung eines Konzeptes für das Wohngebiet Mahlsdorf-Nord als Grundlage für weitere Überlegungen

0661/VII Strategie für den Umgang mit ausländischen Roma im Bezirk

0669/VII Ortsbezogene Bürgerbenachrichtigung und -beteiligung

0671/VII Veröffentlichung und nachvollziehbare Darstellung der Infrastrukturkostenberichte

Konsensliste c

  • die folgenden Drucksachen werden schriftlich beantwortet

0640/VII Zu bezahlbarem Wohnen

Wahlen

0649/VII Wahl der Patientenfürsprecherin für das Unfallkrankenhaus Berlin (BA-Vorlage Nr. 0352/IV)

0651/VII Wahl der Patientenfürsprecherin für das Klinikum Hellersdorf der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH, örtlicher Bereich Kaulsdorf, und des Patientenfürsprechers für die Augenklinik Berlin-Marzahn GmbH sowie für die Klinik "Helle Mitte" GmbH Berlin (BA-Vorlage Nr. 0350/IV)

Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes

BzStRin Witt

  • beschädigte Grüber-Tafel: Spende für Reparatur ist zusammen: restliche Summe (ca. 500€) wird von der GASAG übernommen
  • Tonstudio: VHS MarkTwainStraße ist schallschutztechnisch geeignet, ist der Senatskanzlei angezeit
  • im März ist der Nächste Schritt bei (?? Schloss??)

BzStR Richter

  • Mittel aus Schul- & Sportstättenprogramm 2012 sind vollständig ausgeschöpft
  • Energiebericht: Modernisierungsstand in Großsiedlung bei 86%, Fernwärme >90% --> energetischer Zustand der Gebäude im Siedlungsgebiet bedarf weit mehr Bearbeitung
    • hebt hervor, dass Großsiedlungsgebiet bei weitem die beste Wohnform sei, wenn es um die Energieeffizienz geht

BzStRin Pohle

  • nichts

BzBm Komoß

  • sehr schöne Eröffnung des Helleum-Forscherzentrums - ab Mitte Januar regulärer Betrieb, erste Wochen bereits voll ausgelastet
  • Auszeichnungen für Migration
  • 11.4.2013 ist die 4. Frauenkonferenz, Einladung folgen im Februar
  • ausgehend von der Senioren-BVV Bundesratsinitiative in Berlin angeregt für Rentenanpassung
  • Bürgerhaushalt: knapp 200 Vorschläge, knapp Verdoppelung im Vergleich zum letzten Jahr. Am 14.2. (Valentin) ist Abstimmung in den Stadtteilzentren - Bitte um Teilnahme an die Verordneten

BzStR Gräff

  • nichts

Mündliche Fragestunde

0672/VII Zu: Marzahn sucht neues Image

  1. Welches Ziel und welche Zielgruppe soll mit der Kampagne erreicht werden?
    • BzStR Gräff: Standortmarketing "MaHe ist ein toller Ort zum Wohnen, Leben, Arbeiten" - Zielgruppe weltweit, v.a. Wohnen (Wohnungs-/Immo-Unternehmen), Arbeiten v.a. Touristik (Busunternehmen)
  2. Wie werden die Menschen in Marzahn-Hellersdorf an der Ideenfindung, Gestaltung und Umsetzung der Image-Kampagne beteiligt?
    • im Vorhinein (europäische Fördermittel) Wortmeldungen zu vorangegangenen Kampagnen augewertet
    • Kampagne ist klar nach außen angelegt

0653/VII Zum Brandschutz in Bekleidungsdiscounter

  1. Wann wurden welche Läden der Firmen KIK und Woolworth im laufenden Betrieb durch die für den Brandschutz zuständigen Stellen im Bezirk besucht?
    • BzStR Gräff: nur dann, wenn §5 BetrStVO über 200qm - sonst 1x p.a. Betriebsschau, alle 5 Jahre Brandschutzprüfung
    • sonst nur nach Beschwerde
  2. Welche Mängel wurden festgestellt und wie wurde die Beseitigung der Brandschutzmängel kontrolliert?
    • Kontrolle nach Opportunitätsprinzip
    • sind beseitigt (Corso, laut 13.12. Kontrolle), Brodowiner Rung noch in Anweisung

0642/VII Ein Freibad für die Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf?

  1. Wie ist der Stand der Gespräche mit den BerlinerBäderBetrieben hinsichtlich eines möglichen Ausbaus der Kinderplansche im Bürgerpark Marzahn zu einem öffentlichen Freibad für die Bewohner_innen der Großsiedlung?
    • BzBm: Machbarkeitsstudie, Angebotsabgabe findet morgen statt, Prüfungsphase steht danach an, danach dann Entscheidung
    • Geschäftsführung hält Standort für sinnvoll und wahrscheinlich
    • Erlöse Verkauf Wernerstraße werden im Zweifel für Investition dort genutzt

0628/VII Zur Befahrbarkeit des Victor-Klemperer-Platzes mit Lieferfahrzeugen

  1. Besteht die Möglichkeit, durch das Bezirksamt Rechtssicherheit in Bezug auf das Befahren des Klemperer-Platzes zum Zwecke des Be- und Entladens zu schaffen und so den Betrieb des Freizeitforums Marzahn dauerhaft sicher zu gestalten?
    • BzStR Gräff: Rechtslage ist klar geregelt: Ausnahmegenehmigung - wenn das geht, dann kann auch Einrichtung Fußgängerzone angegangen werden

0570/VII Zu Rechenschaftslegungen der Stadtteilzentren

  1. In welcher Form erfolgt die Rechenschaftslegung der Stadtteilzentren hinsichtlich der Ergebnisse und der Qualität der stattfindenden Integrationsmaßnahmen?
  2. BzStRin Pohle: * Grundlage ist Stadtteilzentrenvertrag
    • konkret Zielvereinbarungen
    • Auswertung mit Evaluationsgesprächen
  3. In welcher Form findet das Monitoring der Akzeptanz dieser Maßnahmen durch die im Bezirk lebenden Menschen mit Migrationshintergrund statt?
    • Auswertung mangels Hintergrunderhebung nicht 100%ig möglich
    • sonst Beobachtung, Gespräche

0654/VII Zur Waffenamnestie

  1. Wie viele Waffen wurden im Zuge der Waffenamnestie 2009 im Bezirk abgegeben?
    • BzBm Komoß: Staatssekretär für Inneres: keine Statistik nach Bezirken, Handauszählung wäre notwendig. Insgesamt in Berlin (DS 16/3258) 07-12/2009 2300 Schusswaffen + 65 verbotene Gegenstände
  2. Wie viele illegale Waffen wurden im Bezirk zwischen Januar 2010 und Oktober 2012 beschlagnahmt?
    • Auswertung zu aufwändig weil manuell

0643/VII Zur Freibademöglichkeit in Marzahn-Hellersdorf

  1. Wie ist der Stand des Bebauungsplanverfahrens "Elsensee" (XXIII-34)?
    • BzStR Gräff: Weiterführung des Verfahrens ist nach Klärung von Umweltschutzfragen möglich, Frage ist noch: ist Badewasserqualität erreichbar? auf Stellungnahme von BWB wird noch gewartet
  2. Welchen Zeitrahmen hält das Bezirksamt zur Lösung der noch offenen Fragen und zum Abschluss des Verfahrens für realistisch?
    • Behörden und Bevölkerung müssen noch befragt werden - Zeitaufwand ist nicht absehbar

0664/VII Zur weiteren Arbeit von Schalasch in Marzahn

  1. Trifft es zu, dass Schalasch seinen Standort in Marzahn wegen Baumängeln des Standortes aufzugeben beabsichtigt?
    • BzStR Richter: Ja - Schadensursache ist gefunden
    • im Schalsch ist Zentralverteiler Trinkwasser, es mussten erst Absperrventile gebaut werden
    • defekte Wasserleitung ist gefunden, wird ersetzt
    • Kosten ca. 5.000 EUR plus Leitungen
  2. Welche Gespräche werden zurzeit durch das Bezirksamt geführt, um eine Lösung der mit einer möglichen Schließung verbundenen Probleme zu erreichen?
    • nach Schadensbehebung (Januar) wird mit Dialog e.V. noch einmal gesprochen

0629/VII Zur aktuellen Situation des interkulturellen Gartens in Marzahn

  1. Wie schätzt das Bezirksamt die aktuelle Situation des interkulturellen Gartens in Marzahn ein?
    • das Vermögen zur Selbstverwaltung hat sich positiv entwickelt
      • eine Beteiligung an Bezirksveranstaltungen findet regelmäßig statt
  2. Welche Voraussetzungen für den Weiterbestand des interkulturellen Gartens müssen aus Sicht des Bezirksamtes erfüllt bzw. geschaffen werden?
    • Flächen befinden sich im Fachvermögen des BA
      • der Pachtvertrag besteht und ist derzeit nicht gefährdet

0644/VII Zur Beschulung von Flüchtlingskindern

  1. Wie stellt sich die Situation bei der Gewährleistung des Schulbesuchs von im Bezirk untergebrachten Flüchtlingskindern dar?
    • werden der zuständigen Schule gemeldet (es wird nicht zwischen Flüchtlings- und Nichtflüchtlingsschüler*innen unterschieden)
    • insgesamt 3 Kleinklassen für Schüler ohne Deutschkenntnisse im Bezirk, restliche Flüchtlingskinder mit Nichtflüchtlingskindern beschult
  2. In welchem Zeitraum von der Anmeldung bis zum tatsächlichen Schulbesuch wird die Beschulung durchgeführt?
    • ein Kind wird zeitnah einem Bezirksschularzt zugeführt
      • nach absolvierter Gesundheitsuntersuchung wird das Kind eingeschult
      • Nachfrage BV Dahler: Dauert die Gesundheitsuntersuchung (u.a. TBC) mehrere Monate?
      • Antwort StR Komoß: In MaHe sei dies nicht der Fall, die Gesundheitsuntersuchung würde nach wenigen Tagen durchgeführt und die Kinder könnten dann gleich beschult werden.

0665/VII Zur Verkaufsfläche in Mahlsdorf

  1. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, eine Fläche in Mahlsdorf-Nord für den Betrieb einer Nahversorgungseinrichtung in Mahlsdorf-Nord zu erwerben?
    • es ist nicht die Aufgabe des Bezirks die Voraussetzungen für Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen
    • Es gibt Initiativen von privaten Investoren (Edeka) dort Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen, ebenfalls ein weiterer Investor der entlang der Hönower Straße nach Flächen dafür sucht.
  2. Gibt es Möglichkeiten, mit der Kirchengemeinde in Mahlsdorf-Nord zu verhandeln, damit diese eine Fläche zur Verfügung stellt?
    • die betreffende Fläche (Sudermannstraße / xxx Straße) ist bereits verplant (mit B-Plan) und dort werden aktuell andere Zieiele verfolgt, BA steht Änderungen des B-Plan aber offen gegenüber,, wenn das gewünscht ist

0676/VII Zum Winterdienst im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

  1. Wie schätzt das Bezirksamt die Arbeit des Winterdienstes auf kommunalen Flächen und vor öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Sporthallen, Jugendklubs u.a.), sowie auf Flächen, die nicht im Verantwortungsbereich des Bezirksamtes liegen, an den ersten Schneetagen in diesem Winter ein?
    • eine Übertragung von Aufgaben an private Dienstleister ist nicht immer ratsam
      • gerade im Bereich des Winterdienstes können Anlaufschwierigkeiten festgestellt werden
  2. An welchen Punkten sieht das Bezirksamt noch Verbesserungsbedarf?
    • 47 im Bereich Schul- und Bürodienstgebäude
    • ein Schwerpunkt war bei der Hollerbusch-Grundschule, wo 3 Lehrer*innen aufgrund des mangelhaften Räumungsdienstes gestürzt sind; könnte noch weitere Konsequenzen haben
    • 33 Beschwerden im Bereich Hoch- und Tiefbau

0666/VII Zu Linden in der Lemkestraße

  1. Welche Schlussfolgerungen hat das Bezirksamt aus dem Umstürzen einer Linde auf der Höhe der Lemkestraße 180 am 2. August dieses Jahres gezogen?
    • Schäden an den Bäumen sind durch Gasleitungen entstanden
    • ...
  2. Sind zum Beispiel Maßnahmen eingeleitet worden, um einen radikalen Kronenrückschnitt vornehmen zu lassen, um so die Windlast zu vermindern und weiteren Unfällen dieser Art mit eventuell unübersehbaren Folgen vorzubeugen?
    • ...

0667/VII Zum Jugendwettbewerb Stadtumbau Ost

  1. Wie und in welchem Umfang wird der in den vergangenen Jahren für junge Menschen bedeutsame „Jugendwettbewerb Stadtumbau Ost“ auch im Jahr 2013 erfolgreich umgesetzt und gesichert?
  • Antwort Gräff:
    • Wurde der Senatsverwaltung gegenüber deutlich gemacht.
    • Wird durch den Senat nicht für 2013; sondern erst 2014 mit 60.000€ unterstützt
    • in den letzten Jahren tlw. 6-stellige Beträge in diesem Bereich

0679/VII Zur Bordsteinabsenkung an der Allee der Kosmonauten/Pekrunstraße

  1. Wann wird der Bordstein an genannter Stelle abgesenkt?
    • wird 2013 hergestellt
    • aus Bordsteinabsenkungsprogramm; konnte wegen vorheriger Haushaltssperre und jetzt witterungsbedingt noch nicht durchgeführt werden
  2. Warum wurde die Absenkung nicht im Zuge der Sanierung der Straßenbahnhaltestelle durchgeführt, um so gleich auch einen durchgehend barrierefreien Zugang zu schaffen?
    • BVG für die Haltestelle und das BA für die Bordsteinabsenkung zuständig
  • Nachfrage Schwinge: Was heißt witterungsbedingt? Frost ist erst seit ein paar Tagen
  • Antwort Gräff: beobachtet nicht jede Bordsteinabsenkung, aber das Tiefbauamt wird seine Gründe haben

0668/VII Zu Sekten in Marzahn-Hellersdorf

  1. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zu im Bezirk angesiedelten Sekten vor?
    • BzStRin Pohle: es sind dem BA keine Hinweise bekannt, auch die Amtsärztin (Sektenbeauftragte) hat keine Hinweise
  2. Was unternimmt das Bezirksamt gegen die im Bezirk angesiedelten Sekten, welche Maßnahmen (Aufklärung u. a.) werden zum Schutz der Bevölkerung umgesetzt, bzw. befinden sich in Planung?
    • entfällt daher

0682/VII Zur Erschließung des Geländes an der Kreuzung Chemnitzer Straße/Anton-von-Werner Straße (ehemalige Gärtnerei)

  1. Welche Gründe waren bzw. sind dafür verantwortlich, dass der im Mai 2000 getroffene Beschluss des Bezirksamtes, ein Bebauungsplanverfahren für das an der Kreuzung Chemnitzer Straße/Anton-von-Werner-Straße liegende, längst stark verwahrloste und ungesicherte Gelände einzuleiten, bislang an der insgesamt äußerst unbefriedigenden Situation nichts geändert hat?
  • ursprünglicher B-Plan 10-6 wurde 2007 aufgehoben und das B-Planverfahren 10-38 eingeleitet; aktuell ruht das Verfahren, da der Grundstücksentwickler keine Interesse hat dort zu bauen

Dringliche Drucksachen

0689/VII Konzept zur Untersetzung der Abbauvorgabe Vollzeitäquivalente (VZÄ) für den Zeitraum 2012 bis 2020 (BA-Vorlage Nr. 0356/IV)

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4972&options=4
  • Dringlichkeit bestätigt mit 26 zu 21 Stimmen
    • Kenntnisnahme sollte vollzogen werden - Drucksache zum Tagungszeitpunkt jedoch nicht allen Verordneten vor
  • Hr. Dahler plädiert dafür die DRS weiter zu behandeln, wurde erst Dienstagabend an die Mitglieder des Hauptausschusses zugesandt; Erarbeitung der Materie war quasi nicht möglich
  • Hr. Lemm kann das nicht nachvollziehen, wurde gestern im Hauptausschuss behandelt und ausführlich diskutiert, Überweisung in andere AAusschüsse möglich
  • Drucksache mehrheitlich in alle Fachausschüsse und Hauptausschuss (federführend) überwiesen

0690/VII Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0335/IV)

Prioritäten

0660/VII Schutz der Privatsphäre

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4943&options=4
    • es gibt einen Änderungsantrag der PIRATEN
  • Steffen:
    • unterstützenswerter Antrag und wir wollen den Antrag weiter verbessern
    • Unsere Änderungen sind auch bereits durch das Berliner Liquid mit 83 % Zustimmung gegangen
    • Öffentlichkeit und Privatsphäre schließen sich nicht gegenseitig aus
    • Wohnregion der Politiker hat Relevanz
  • Überweisung in den Hauptausschuss
    • mehrheitlich mit Änderungsantrag überwiesen

0641/VII Zum Konsolidierungskonzept des Bezirksamtes

  1. Welche Verabredungen und Auflagen liegen dem Konsolidierungskonzept zu Grunde?
  2. Was sind die Grundpfeiler des Konsolidierungskonzeptes?
    • 3 Quellen aus dem Finanzhaushalt, hat große Vorteile, da keine Leistungen gekürzt oder Einrichtungen geschlossen werden müssen
      • Pauschale Investitionsmittel 1,45 Mio €
      • Erlösbeteiligung aus Grundstücksverkäufen 1,55Mio
      • 400k Ablösung dinglicher Rechte
      • Summe 3,4 Mio p.a. - weniger als in vorangegangenen Jahren
  3. Wie wurden die BVV und ihre Gremien in die Erarbeitung des Konzeptes einbezogen?
    • in Berichterstattung aus Bezirksamt
  4. Welche Auswirkungen erwartet das Bezirksamt auf die Handlungsfähigkeit des Bezirkes durch die Umsetzung der angedachten Maßnahmen zum Abbau der sog. Altschulden?
    • Schuldentilgung nimmt Tilgungssumme aus verfügbaren Mitteln weg - braucht etwa 3fachen Zeitraum für Tilgung wie für Aufbau.
    • ab 2017 freiere Arbeit/Vergabe und auch mehr Geld im Säckel (theoretisch...)
  • K.J.Dahler:
    • Antrag sollte mit behandelt werden
    • "Sind ja keine Gäste mehr da, muss man nicht mehr so viel Polemik machen."
    • dem Konzept fehlt die große Idee
      • Rahmenbedingungen sind zwar schwierig, aber es gibt auch andere Prioritäten

0675/VII Einsatz der pauschalen Investitionsmittel zur Konsolidierung

GO-Antrag um 21:28h - Verlängerung beantragt

  • abgelehnt (12 dafür, mehr dagegen)

Zweite Lesung Ergänzungsplan 2013

  • Hr. Dahler (AS-Vorsitz Hauptausschuss) stellt das Ergebnis des Hauptausschusses vor
    • u.a. auch die einzeln eingebrachten Anträge zur Veränderung des Ergänzungsplans
    • auch die angespannte Personalsituation wird erwähnt; kann u.a. zu Leistungseinschränkungen führen
    • stellt nochmal die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse vor (8 positive 2 negative Beschlussempfehlungen)
  • Hr Altenburg begründet die Zustimmung
  • Steffen geht auf die Haushaltsrisiken in den Bereichen Jugend und Gesundheit ein + auf das mangelhafte Verfahren der Haushaltsberatung (fachliche Fragen konnten nicht gestellt werden)
  • Fr. Pohle weißt ebenfalls nochmal auf die Haushaltsrisiken in ihrem Bereich hin
  • Hr. Komoß - Konsolidierung ist verlangsamt (statt 4 Mio € nur noch 3,4 Mio. €), Aufstellung folgt den Prinzipen von 2012
  • Hr. Dr. Niemann redetet
  • Marcel führt weiter die Risiken und die Unplanbarkeit des Konsolidierungskonzepts und die Konsequenzen für den Ergänzungshaushalt aus

0413/VII Mittel zur Finanzierung der präventiven Familienförderung für das Jahr 2013

0680/VII Ergänzungsplan Soziales

0687/VII Verstärkung im Bereich der psychosozialen Beratung

0622/VII Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2013 (BA-Vorlage Nr. 0338/IV)

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4905&options=4
    • positive Beschlussempfehlung im Hauptausschuss
  • namentliche Abstimmung:
    • für Ja stimmten (28): ... , Maikowsky, Wilke, Henke, Martin, Pohl, Kiene, Kern, v. Neuman, Friedrich, Brettin, Gaedecke, Sander, Hübner, Böhringer, Krug Buchwald, Uhlich, Köhncke, Kammin, Altenburg, Dahlmann, Geidel, Noeltzel, Lemm, Mätz
    • für Nein stimmten (21): ... (siehe offizielles BVV-Protokoll)
    • Enthalten haben sich: keine Enthaltungen

Vertagt

Große Anfragen

0617/VII Zur Städtepartnerschaft mit Hoang Mai, Hanoi, Vietnam

  1. Warum wurde die BVV nicht um Zustimmung zu dieser Städtepartnerschaft befragt?
  2. Wie ist das Votum des Städtepartnerschaftsvereines zu dieser Städtepartnerschaft?
  3. Ist es aus Sicht des Bezirksamtes richtig, dass Vietnamdemokratischer als Belarus und Ungarn ist, und daher eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in diesem Einparteienstaat wichtiger ist als die Pflege der bestehenden Partnerschaften?
  4. Wie steht das Bezirksamt zu der Verfolgung der Katholischen Kirche in Hanoi und den Menschenrechtsverletzungen?
  5. Hat das Bezirksamt bei seinen Gesprächen die Menschenrechtslage und die Demokratieproblematik angesprochen?

0638/VII Zur Zukunft des Standortes Helene-Weigel-Platz

  1. Welche Auswirkungen hat der Verkauf der ehemals bezirkseigenen Grundstücksfläche auf der nördlichen Seite des Helene-Weigel-Platzes?
  2. Liegen dem Bezirksamt Informationen über eine bevorstehende Schließung der Filiale der Berliner Volksbank sowie der Deutschen Post/Postbank am Helene-Weigel-Platz vor und wie schätzt man die Situation für die betroffenen Arbeitsplätze und die Versorgung der Bevölkerung ein?
  3. Wie schätzt man vor dem Hintergrund möglicher Schließung von Gewerbe- und Dienstleistungseinrichtungen die Entwicklung des Zentrums am Helene-Weigel-Platz ein?

0639/VII Zum Internetportal „Maerker“

  1. Welche Schlüsse zieht das Bezirksamt aus der durch die Senatsinnenverwaltung und das Bezirksamt Lichtenberg durchgeführten Evaluation des Internetportals „Maerker“?
  2. Plant das Bezirksamt das Internetportal „Maerker“, wie es z.B. die Bezirke Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf angekündigt haben, einzuführen?

0655/VII Zur LED Beleuchtung im Bezirk

  1. Wann und von wem wurden welche Mitarbeiter_innen beauftragt, sich mit welchen Firmen und Institutionen in Verbindung zu setzen, um diesen Beschluss umzusetzen?
  2. Wie viel Zeit/Geld wurde in die Umsetzung dieses Beschlusses investiert?
  3. Was ist das Ergebnis der Anstrengungen?
  4. Wann kommen, wie in Kreuzbergs Falckensteinstraße, die ersten Musterlaternen in den Bezirk?
  5. Wie viel CO2/Jahr wird der Bezirk einsparen, wenn alle Gaslaternen umgerüstet sind?

0663/VII Zum Stand und zur weiteren Verwirklichung des Masterplanes Arbeit und Ausbildung für Alle Jugendlichen in Marzahn-Hellersdorf bis 2016

  1. Wie gestaltet sich der Zeitplan für die Maßnahmen und Meilensteine im Jahre 2013?
  2. Wer konnte von den wichtigen Akteuren im Bezirk und im Land für die Mitwirkung gewonnen werden und wo gibt es noch Potenziale?
  3. Was sagen die Statistiken zum Stand der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen im Bezirk aus, wie sind die Prognosen für 2013?
  4. Welche Evaluierungen der Vorhaben und der abgestimmten Maßnahmen sind im Jahre 2013 vorgesehen?

Anträge

0631/VII Leitlinien für die Internationale Gartenbauausstellung 2017 in Berlin (Marzahn-Hellersdorf)

0632/VII Weiterführung der Arbeit der Wildtierpflegestation im Wuhletal

0633/VII Auslegen von Informationsmaterial durch Verbände und öffentliche Träger

0674/VII Nutzung des vorhandenen Bibliotheksentwicklungskonzepts

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