BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-12-17

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Fraktionssitzung

  • Termin: 17.12.2012 ab 19:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steffen, Steven, Volker, Marcel, Micha
  • Gäste: keine

Formalia

Berichte

Bürgerhaushalt

  • Koordinierungsrunde Bürgerhaushalt
    • Mitschrift: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-12-12
      • einige Vorschläge sind nicht aufgenommen worden (verstoßen gegen Nutzungsbedingungen oder sind strafbar)
      • Kommentierung der Vorschläge ist auch nach der Vorschlagsphase möglich
      • Teilnahme der Fraktionen am Verfahren insgesamt und vor allem bei den Veranstaltungen der Stadtteilzentren wurde bemängelt
      • 14.02. ist offizieller Abstimmungstag, aber es sollen auch schon im Vorlauf, parallel zum Internetvoting, Abstimmungen möglich sein
      • BzBm: 3000 Abstimmungen müssen mindestens erreicht werden, ansonsten steht die Fortführung des Bürgerhaushaltes in Frage
      • (Offline-) Abstimmung am Votingtag (14.02.):
        • Kein Approval Voting: aus Gründen der Praktikabilität
        • Kumulieren ist möglich, nicht alle denkbaren Punkte müssen verwendet werden
        • 5 zu vergebende Punkte für Ausgabenvorschläge und einen bei den Sparvorschlägen
      • (Online-) Abstimmung vom 31.01. bis 14.02.:
        • nur Zustimmung möglich (Approvalvoting)
        • mehrmaliges Voten von einer IP-Adresse nicht möglich (vermutlich/vielleicht, wäre blöd)
        • mehrmaliges Voten von einem Account nicht möglich - aber die eigene Abstimmung kann innerhalb der Abstimmungsphase jederzeit verändert werden und die Zustimmung entzogen werden
        • Ampelanzeige mit verschiedene Symbolen und Farben bei den einzelnen Umsetzungsstufen
    • nächster Termin (31.01. 10.00 Uhr): http://redmine.piratenfraktion-reinickendorf.eu/issues/106
    • Mittwoch tagsüber - also nichts für arbeitende, Schüler, ...
  • Vorschlag: Bürger ins Fraktionsbüro einladen und hier online abstimmen lassen, da wir am (Offline-) Votingtag wahrscheinlich nicht bei den Vor-Ort-Terminen sein können (Liste zu den Terminen der Stadtteilzentren liegt bei der BVV aus und stellt Micha auch noch ins Redmine ein)
    • Wie machen wir das mit der Registrierung? Einmal-Mailadressen für die Einrichtung eines Accounts für den Bürger und das ganze dann mit dem Bürgermeisterbüro absprechen?
      • Frage ans BzBm-Büro: Wie machen das Familien und die Stadtteilzentren? (Micha fragt nach)
      • Wahl im EastGate? --> steht noch nicht so auf der Bezirkshomepage

Sitzung des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung

  • http://redmine.piratenfraktion-reinickendorf.eu/issues/108
    • Übernahme der Miete
      • Steven: Tagungsorte können sich so "sponsoren" lassen und entweder sollten die Tagungsorte nichts kosten oder die Ausschüsse finden in bezirkseigenen Räumen statt
  • daher keine Übernahme der Kosten durch die Fraktionen

Termine

zukünftige, bekannt

zukünftige, neu

Orga-Foo

Schatzmeisterei

  • Beschluss zur Satzungsänderung für den Rechnungsprüfungsbericht (nicht mehr zum 31.01.)
    • Änderung der Wahl des Schatzmeisters und Kassenprüfers (turnusgemäß mit Abgabe der Nachweise
    • vertagt auf die nächste Sitzung
  • Fraktionslaptop - noch in diesem Jahr einen bestellen?

Ticketsystem

  • Micha ist im Kontakt mit Sascha und hat ne Liste mit Änderungswünschen
    • ist eine Erinnerungsmail/Reminderfunktion vor dem Auslaufen eines Tickets gewünscht? Eskalationsstufen? :)
      • Erinnerungs-/Reminderfunktion ja
      • Eskalationsstufen will sich Marcel im Zuge der Arbeit an dem Prozessmanagement anschauen
    • ja/nein auch bei Terminen ebenfalls gewünscht

Vorbereitung BVV

Haushalt / Ergänzungsplan

    • trotz wiederholter Nachfrage sind immer noch keine vollständigen maschinenlesbaren Daten da (*anpranger*)
    • AS Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen
      • folgendes Ergebnis: 4 (SPD) / 0 / 8
    • AS Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren
      • folgendes Ergebnis: 7 / 5 / 1 (ohne Gewähr)
    • AS UmNatLA21
      • Einzige Kürzung ist ausscheidende Altersteilzeit, die eh' nicht wiederbesetzt werden darf
      • dafür mit 8 Ja / 2 Nein / 3 Enthaltungen
    • AS Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung
      • Volker hat verschlafen, keine Ahnung, kein Protokoll
      • mit 6 / 6 / 0 abgelehnt
    • Argumente für Ablehnung:
      • Budget für Gesundheit und Soziales im Ergänzungsplan sind weniger als die IST-Kosten ( 486.000 € [Hilfe in besonderen Lebenslagen] + 42.000 € [Versorung psych. erkrankter Menschen] fehlen, was eine Unterausstattung zur Folge hat --> woraus globales Haushaltsrisiko entstehen könnte)
      • HZE-Ansatz ist deutlich zu niedrig
      • für Jungendpräventionsarbeit sollten 10 % veranschlagt werden - es ist jedoch nur ein Bruchteil veranschlagt
      • Kultur: Schloss Biesdorf nicht abgebildet (Mehrkosten 1,4 Mio €)
      • Konsolidierungshaushalt nicht belastbar

Vorbereitungstabelle

  • Googletabelle: https://docs.google.com/spreadsheet/pub?key=0AtUEU5JmJW7MdFRkZWNpYUJCQ29GQWJaZVlSOUFRRXc&output=html
  • Antrag der SPD: Strategie für den Umgang mit ausländischen Roma im Bezirk (0661/VII)
    • eigentlich wollten wir da mit rauf (und Micha hatte auch eine entsprechende Mail an BVV-Büro und die SPD geschickt) - BVV-Büro weiß Bescheid und kümmert sich drum
    • "ersucht" wurde vom BVV-Büro nach Rücksprache mit der SPD in "empfohlen" ändern
    • und warum steht da eigentlich Steffen und nicht Steven drauf?
      • weil Micha in der Mail geschrieben "wir" geschrieben hat?

Anfragenvorbereitung

Rückmeldung zu den Anfragen in Adhocracy

  • Micha schickt die Kommentare und Bewertungen aus Adhocracy über Mail(lingliste) rum

Mündliche Anfrage: Zu Infrastrukturkosten bezirklicher Immobilien

Kleine Anfrage: Zum elektronischen Klassenbuch

  • https://adhocracy.de/d/8055
  • Wertung: +1
  • Christoph: Haben wir im Bezirk einen Datenschutz- beauftragten dafür oder ist der Senat dafür zuständig?

Kleine Anfrage: Zu Sanktionen des ALG II

  • https://adhocracy.de/d/8057
  • Wertung: +2
  • Kommentare:
    • Wird bei der Auswahl der Maßnahmen, deren Nichtbeachtung zu Sanktionen führen, die Qualifikation des Betroffenen und in Zusammenhang damit die Sinnhaftigkeit der Maßnahme bewertet?
    • Gibt es für die Mitarbeiter der Jobcenter eine verpflichtende Handlungsanweisung zum Sanktionieren?
    • Im Falle einer hohen erfolgreichen Einspruchs- quote wäre noch interessant zu wissen, was diese Verfahren wem zusätzlich gekostet haben.
    • Werden Betroffene, die Sanktionen erhalten, darauf hingewiesen (schriftlich), dass sie statt dem gekürzten Geld das Recht auf Sachleistungen und überall einlösbare Lebenmittelgutscheine haben?

Kleine Anfrage: Zu Internetzugang in bezirklichen Senioreneinrichtungen

  • https://adhocracy.de/d/8131
  • Wertung: +2
  • Christoph: Ich finde die Anfrage gut, weil ich der Meinung bin, dass man Seniorinnen nicht aus dem Internet ausschliessen darf bzw. ihnen die Möglichkeit geben sollte, dort einzusteigen - Kurse für Anfänger inklusive. Wäre dann auch eine Möglichkeit, mit den Seniorinnen als Pirat zu kommunizieren. Es wird die Zeit kommen, wo Rentner*innen einen hohen Prozentsatz der Wähler ausmachen werden. Deshalb, wenn die Antworten auf die Fragen negativ ausfallen, für den Ausbau in Seniorenheimen/klubs einsetzen, auch wenn sich die Heime oft in "privater" Hand befinden.

Kleine Anfrage: Zu Ombudsleute im Jobcenter

  • https://adhocracy.de/d/8133
  • Wertung: +1
  • Christoph: Ich finde die Anfrage gut, weil Senator Heilmann die Anzahl der Klagen unteranderem mit Hilfe von mehr Beratung/Erklärung reduzieren will. Bei dem derzeitigen Rückstau der Klagen an den Sozialgerichten, muß man sich schon fragen, wie die Beratungsqualität ist, wenn viele Klagen zu Gunsten der Kläger ausgehen. Auch die Ombudsleute können keine Mitarbeiter mit "demotivierenden" Zeitverträgen sein, da die Fluktuation in den Ämtern deshalb auch schon sehr hoch ist und die Neuen immer wieder angelernt werden müssen. Vielleicht ist auch etwas Wahres dran ( Abendschau v. 11.12.), dass hinter dem nicht Auschöpfen des Spielraumes Methode steckt und die Mitarbeiter deshalb dem Druck von Oben dann auch noch der Aggressivität der Antragsteller ausgesetzt sind. Laut Gewerkschaft sind die Bescheide nicht unverständlich, sondern einfach falsch. Deshalb wird oftmals erfolgreich geklagt. Die 70 neuen Mitarbeiter für Berlin und Brandenburg sind ein Witz.

http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20121211_klage.html

Kleine Anfrage: Zum FahrRat in Marzahn-Hellersdorf

Kleine Anfrage: Zum Beauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz

Antragsvorbereitung