BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-12-12

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Steuerungsrunde Bürgerhaushalt

  • Steuerungsrunde Bürgerhaushalt am 12.12. mit den Stadtteilzentren im Rathaussaal Alice-Salomon-Platz, Beginn 10.00 Uhr

BzBm Aktuelle Situation

  • erstmal auch 6 Vorschläge, die nicht aufgenommen werden konnten (rechtswidrige Vorschläge oder Vorschläge die gegen die Nutzungsbedigungen verstoßen haben)
  • Nachfrage: Verfahren bei zwei identischen Vorschlägen
    • Stimmenanzahl splittet sich bei der Abstimmung und das kommt beiden Vorschlägen nicht zu gute
    • Vorschläge werden zusammengefasst
  • Kommentierung der Vorschläge ist auch nach der Vorschlagsphase möglich

Vorbereitung der Abstimmung in den Stadtteilen

Neues aus der Verbundsitzungsrunde der Stadtteilzentren

  • Mangelhafte Teilnahme der Fraktionen bei Veranstaltungen der Stadtteilzentren
    • wird ebenfalls vom BzBm bemängelt
    • Liste der Veranstaltung(-sorte) am 14.02 (Votingtag) wird zur BVV ausgelegt und die Verordneten sollen sich dann an den jeweiligen Terminen eintragen

Vorbereitung Votingtag

  • die STZ machen Werbung um den Votingtag bekannter zu machen
  • Einheitliche Uhrzeit von 10.00 bis 18.00 Uhr
  • Hellersdorf-Nord: stark besuchte Bürgerveranstaltungen mit heißen Diskussionen
    • Dürfen die Stimmen von gehbehinderten Menschen eingesammelt zu Hause eingesammelt werden?
      • Abstimmung erfolgt später (evt. über die Ehrenamtsagenturen/BVV-Verordnete?)

Abstimmungsphase

  • 14.02. ist der offizielle Abstimmungstermin
    • aber es sollen auch schon im Vorlauf, parallel zum Internetvoting, Abstimmungen möglich sein soll
  • BzBm: 3000 Abstimmungen müssen mindestens erreicht werden, ansonsten steht die Fortführung des Bürgerhaushaltes in Frage
  • Details für die Abstimmungen:
    • einfaches Wahlverfahren, da zu kompliziert und erklärungsintensiv sonst in der Praxis (am Stand)
    • Kein Approval Voting: aus Gründen der Praktikabilität
    • Kumulieren ist möglich
    • nicht alle denkbaren Punkte müssen verwendet werden
    • Diskussion um die Zahl der zu vergebenden Punkte
      • bei Ausgabenvorschläge: nur drei zu verteilen ist VIEL einfacher als fünf
        • es werden nun fünf
      • bei den Sparvorschlägen gibt es nur einen zu verteilenden Punkt

Sachstand Internetportal (Vorstellung Abstimmungstool)

  • nur Zustimmung möglich (Approvalvoting)
  • mehrmaliges Voten von einer IP-Adresse nicht möglich
  • mehrmaliges Voten von einem Account nicht möglich - aber die eigene Abstimmung kann innerhalb der Abstimmungsphase jederzeit verändert werden und die Zustimmung entzogen werden
  • Ampelanzeige kommt (für sehbehinderte Menschen werden zukünftig nicht nur verschiedene Farben sondern auch unterschiedliche Symbole angezeigt)

Verschiedenes

  • nichts

Nächster Termin

  • 31.01. 10.00 Uhr

Ideen

  • Zuwendungen an die Stadtteilzentren kam nicht pünktlich - Anfrage hierzu?
  • Einladung zum Abstimmen ins Fraktionsbüro