BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-12-11 UmNatLA21

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21

Di, 11.12.2012, ab 18:06

Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin


Top 1 - Abstimmung über die Tagesordnung

Aufgrund von Dringlichkeit TOP5 vorgezogen Aufgrund von Gästen TOPs 4.5 und 4.3 vorgezogen


Top 2 - Protokollkontrolle

vom 16.10.

  • BzStR Richter:
    • vorliegende schriftliche Beantwortung zu Energiepflanzen sowie 4seitiger Vertrag muss noch an Ausschuss weitergeleitet werden
    • siehe S. 86-88 des Klimaschutzkonzeptes, das in der nächsten BVV vorgestellt werden sollte
  • angenommen

vom 13.11.

  • angenommen


Top 3 - Bericht des Bezirksamtes

BzStR Richter in Vertretung von Herrn Gräff

  • Stadtentwicklungsplan Wohnen - zur Steuerung des Neubau-Wohnbedarfs
    • Bevölkerungszunahme +239.000 bis 2020 => ca. 11.000 Neuwohnung p.a.
    • nach Senatsplanung wird der Bedarf nur zur Hälfte gedeckt
    • Potentialflächen für (kurzfristig mögliche) Neubauten 22.200 Wohnungen
    • Senat will darüber hinausgehenden Bedarf durch Verdichtung
      • 10.000 innerhalb des S-Bahn-Rings
      • 100.000 außerhalb, v.a. in bestehenden Großbausiedlungen (z.B. Vorstellung in der Gropiusstadt)
    • Prognose Zuwachs: Pankow +16%, MaHe +5% an drittletzter (vor Tempelhof, Reinickendorf)
    • bekannte Flächen
      • nahe U Louis-Lewin-Straße
      • bezirkliches Wohnentwicklungskonzept wird gerade erarbeitet, wird März fertig
      • siehe Portfolioanalyse des Liegenschaftsfonds (z.B. Zossener Straße), A4-Heft kann dort angefordert werden
    • Grobentwurf StEP Wohnen soll September fertig sein
  • Liegenschaftspolitik: "Neukonzeption der Liegenschaftspolitik", von Nußbaum
    • Bezirke wollen mehr Sozialpolitsche Aspekte da hinein, auch Erbbaupacht
    • Senat ist immer noch auf der Politik, alles zum Höchstpreis zu verhöhern
    • Kleingartenflächen in MaHe sind nicht als Vorhalte-/Umwidmungsflächen von Verkauf bedroht

Vorgezogene TOPs

Top 3.1 - Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

BzStR Richter:

  • Gutachten: bis Jahresende ausgeschöpft
  • Klimaschutzkonzept: ausgeschöpft
  • Ausstatung: weitgehend ausgeschöpft
  • Weiterbildung: weitgehend ausgeschöpft
  • Detailbericht als Anhang bei F.Bern


Top 4.3 - DRS 0443/VII - Zwischenbericht zu den Aufgaben und der Tätigkeit des Energiebeauftragten

Gast

  • Herr Polasel (sp? Energiebeauftragter)
    • im Baumanagement
    • 75% Bauleitung Heizung, Klima, Sanitär
    • 25% Energiemanagement
    • Schwerpunkt BHKW
    • 4 Schulstandorte, über UEP2 finanziert, alte Kessel nur noch für Spitzenbedarf vorgehalten
  • Erfassung Energieverbrauch
    • aktuell nur Energieerfassung durch zentrale Energieerfassungsstelle (DAVID-Agentur)
    • Gebäudeleittechnik (GLT) soll nach und nach installiert werden
    • im Objektmanagement werden keine Daten erfasst
    • H.Polasel hat sich die Daten der letzten Jahre zukommen lassen
  • Investitionen
    • GLT für Schulen würde 450.000 kosten, für alle 800.000
    • in Haushaltsplanung sollten die erst mit hinein, da dort gespart werden soll (1,4 Mio = SChloss Biesdorf)
    • als Start möchte BzStR Richter 2 Projekte vorgeschlagen
    • siehe Klimaschutzkonzept, das in der BVV vorgestellt wird

F.Kern

  • bemängelt zu geringe personelle Ausstattung des Energiebeauftragten

BzStR Richter

  • (auf Anfrage von H.Beiersdorf) kann Daten der Verbräuche zur Verfügung stellen
  • durch laufende Verträge werden noch Pauschalen für Schulen bezahlt, die schon längst abgerissen sind
  • 4/5 der Aufgaben eines Energiebeauftragten werden im BA bereits abgedeckt

H.Polasel / BzStR Richter

  • (auf Nachfrage F.Kern, was als nächstes kommt)
  • GLT starten bei den großen Energiefressern
  • Doppelsporthalle der Virchow-Schule am Glambecker Ring
    • Amortisation nach 1.5 Jahren
    • Kopplung von Lüftung und Heizung (bei Lüftung nicht heizen)
    • bedarfgesteuerte (CO2-Anteil) Lüftung statt manuell an/aus
  • am Springpfuhl (Regenbogen-SChule)
    • Heizungssteuerung (~15.000)
    • Amortisation nach 2 Jahren
  • Entscheidung wird von den Schulen bzw. deren Haushalt getroffen
  • bevor bei Gebäuden Heizungen umgebaut werden, wird immer die Hülle gedämmt
  • zur Kenntnis genommen


Top 5 - Beratung über den Ergänzungsplan zum Haushalt 2013

Top 5.1 - DRS 0622/VII - Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2013 (BA-Vorlage Nr. 0338/IV)

BzStR Richter:

  • einige Kürzungen in Bewirtschaftungsmitteln

H.Schütze:

  • alle Personalmittel und alle erforderlichen Sachmittel für UmNat - es fällt nur ein Umwelt-Ing durch Altersteilzeit weg
  • Kürzung in Grünflächen (58 Stellen) werden in Landschaftsplanung-Ausschuss behandelt
  • (Boden-) Gutachten werden meist vom Eigentümer getragen, nur ausnahmsweise auf diesem Amt

H.Beiersdorf

  • Personalkürzungen in Grünflächen haben Auswirkungen durch Wegfall von KnowHow auch Auswirkungen auf UmNat
  • Bedenken werden morgen im zuständigen Ausschuss vorgebracht

H.Altenburg

  • Stellenkürzungen in Grünflächen betreffen nur ausscheidende Mitarbeiter
  • durch KLR ist externe Vergabe finanziell sichergestellt


8 Zustimmungen, 2 dagegen, 3 Enthaltungen



Top 4 - Überwiesene Drucksachen

Top 4.4 - DRS 0507/VII - Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf

Gäste:

  • mehrere Vertreter von
  • H.Bertelone, H.Bahr, H.Brauser (BUND)
  • Dr.Franke, H.Bauer?, H.Schopper? (Gartenfreunde)

BzStR Richter

  • aktueller Stand: nichts neues

aktueller Antrag:

  • aktualisierte Fassung des Antrags wurde heute herumgemailt
  • getragen von Grüne, Linke,

H.Berteleopne (BUND):

  • IGA ist eine Chance für den Bezirk
  • NaBu ist im Osten stärker vertreten als BUND
  • zu 1. - Zivilgesellschaft statt nur Naturschutzverbände
  • wesentlich ist Beteiligung an Ausschreibungstexten, sowie Zusammensetzung der Jury - dort sollte ebenfalls Zivilgesellschaft beteiligt werden - muss in den nächsten Monaten umgesetzt werden
  • in 1. sollten Gartenfreunde mit genannt werden
  • zu 3. in den nächsten Wochen sollen 180 Bäume gefällt werden - sehen aber Notwendigkeit bei Veränderungen, MA von Herrn Schütze (Umweltamt) bringt sich ein
  • zu 5. naturschutzfachliche Erfassung: Baubeginn 2014, in 2013 soll Neuerfassung geschehen - daher Konflikt zwischen entschiedenem Wettbewerb und Kartierungsergebnissen: bei Wettbewerbsausschreibung sollte Klausel zur Berücksichtigung der Kartierungsergebnisse eingebunden werden
    • Kartierungen sollten von IGA bezahlt werden
  • zu 12:
    • Thematischer Vorschlag / Umformulierung: ökologische Grünflächenpflege unter geänderten Bedingungen / Ressourcen
    • statt "Situation des Naturschutzes" genauer "...des Stadtnaturschutzes"

Dr.Franke (LV Gartenfreunde)

  • werden sich mit dezentralen Projekten zur IGA mit einbringen
  • IGA sollte zur Präsentation der ganzen Breite der Garten- und Grünpflege genutzt werden
  • Gartenanlage am Kienberg hatte beim 20. Bundeswettbewerb Goldmedallie erhalten - sollte erhalten werden
  • unmittelbar betroffene Bevölkerung (incl. Kleingartenanlagen) sollte mit eingebunden werden
  • zum geplanten Gartencamp: MaHe hat als einziger Bezirk keine Gartenbauschule
  • Bundesverband der Gartenfreunde wird sich auch mit einbringen
  • zu 1. (Klein)Gartenverbände bitte explizit mit hineinnehmen
  • zu 6. es sollten nicht nur Gebäude, sondern auch Anlagen (z.B. Kaulsdorfer Busch) mit einbezogen werden
  • es sollten auch interneationale Partner(städte) mit eingebunden werden

F.Sandner:

  • grundsätzlich: verwiesene Stellungnahmen sollten mit verteilt werden

Altenburg:

  • Frage ans Bezirksamt: welche Punkte kann das BA überhaupt einbringen bzw. beeinflussen

BzStR Gräff:

  • politischer Konsens ist mehr Partizipation
  • er steckt da nicht so 'drin

H.Schütze:

  • einige Hinweise sind korrent, u.a. auch im Naturschutzgesetz hinterlegt
  • gerne: Leitlinien als Richtungsangabe
  • hat bisher auch keine Konfliktlinie von der IGA gesehen
  • bisherige Planungen
    • intensiver Teil im Erweiterungsgelände
    • extensiver Teil im Kienberg/Wuhletal


Auszeit mit informeller Diskussion / Abstimmung über weiteres Vorgehen

interfraktrioneller Vorschlag:

  • bis Freitag 15:00 Änderungsvorschläge an Bernadette.Kern@t-online.de
  • je einer aus jeder Fraktion (Sandner, Tanger, Behrens/Beiersdorf, Wilke) arbeiten zusammen an Ergänzung/Umformulierung
  • Montag geht die überarbeitete Fassung 'rum
  • endgültige Fassung am Donnerstag vor der BVV in AS-Sondersitzung um 16:30 vor BVV beschließen
  • interfraktionell wird Dringlichkeit beantragt



Top 4.2 - DRS 0442/VII - Renaturierung Rohrpfuhlgraben Mahlsdorf

Gast:

  • H.Schütze

Rückmeldungen vom Senat sind noch nicht eingegangen wird daher vertagt


Top 4.5 - DRS 0546/VII - Einrichtung von Arbeitsstrukturen zur Vorbereitung der IGA 2017 (BA-Vorlage Nr. 0308/IV)

vertagt, da BzStR Gräff nicht da ist

  • es fehlen Definitionen von Aufgaben
  • reine Schaufensterarchitektur wird abgelehnt
  • Bitte um konkrete Termine

H.Schütze

  • dezentrale Standorte sind bezogen auf ganz Berlin, Senatssache

vertagt mit Bitte um entsprechender Vorbereitung auf Seiten des Bezirksamtes


Top 4.6 - DRS 0549/VII - Baumgutachten für Areal des Bebauungsplanes XXIII-3-2VE

H.Schütze

  • grundsätzlich gilt Baumschutzverordnung

F.Kern:

  • es geht nicht nur um die (schon beschlossenen) 5 Linden, sondern um weitere Bäume

H.Beiersdorf:

  • geht zu Lasten des Bauherren

12 dafür - einstimmig


Top 4.7 - DRS 0594/VII - Errichtung des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes und des Umwelt- und Naturschutzamtes im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BAV 41/IV), Verlängerung der Werkstattphase (BA-Vorlage Nr. 322/IV)

H.Schütze:

  • das meiste steht
  • Leiter (H.Schmidt?) ist langfristig erkrankt, daher Verwaltungsvereinbarung auf dem Weg aber im Stillstand

zur Kenntnis genommen


Top 4.1 - DRS 0364/VII - Geeignete und angemessene Fahrradabstellmöglichkeit am Standort Bürodienstgebäude Helene-Weigel-Platz

BzStR Richter:

  • Kreuzberger Bügel sind vor Gebäude abgebaut und im Innenhof gelagert worden
  • Mitarbeiter nutzen diese selbständig
  • gewünschte Überdachung widerspricht Entrauchungsvorgabe

F.Kern

  • ist von der berichteten Lösung enttäuscht

zur Kenntnis genommen


Top 6 - Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • Sondersitzung vor BVV - siehe oben
  • IGA-Themen
  • Bitte bis 1 Woche vor nächster Sitzung Arbeitsvorschläge an F.Kern senden


Top 7 - Sonstiges

(übersprungen / ausgelassen)


Ende

20:50