BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-12-11 UmNatLA21
Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21
Di, 11.12.2012, ab 18:06
Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
Inhaltsverzeichnis
- 1 Top 1 - Abstimmung über die Tagesordnung
- 2 Top 2 - Protokollkontrolle
- 3 Top 3 - Bericht des Bezirksamtes
- 4 Vorgezogene TOPs
- 5 Top 5 - Beratung über den Ergänzungsplan zum Haushalt 2013
- 6 Top 4 - Überwiesene Drucksachen
- 6.1 Top 4.4 - DRS 0507/VII - Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf
- 6.2 Top 4.2 - DRS 0442/VII - Renaturierung Rohrpfuhlgraben Mahlsdorf
- 6.3 Top 4.5 - DRS 0546/VII - Einrichtung von Arbeitsstrukturen zur Vorbereitung der IGA 2017 (BA-Vorlage Nr. 0308/IV)
- 6.4 Top 4.6 - DRS 0549/VII - Baumgutachten für Areal des Bebauungsplanes XXIII-3-2VE
- 6.5 Top 4.7 - DRS 0594/VII - Errichtung des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes und des Umwelt- und Naturschutzamtes im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BAV 41/IV), Verlängerung der Werkstattphase (BA-Vorlage Nr. 322/IV)
- 6.6 Top 4.1 - DRS 0364/VII - Geeignete und angemessene Fahrradabstellmöglichkeit am Standort Bürodienstgebäude Helene-Weigel-Platz
- 7 Top 6 - Tagesordnung für die nächste Sitzung
- 8 Top 7 - Sonstiges
- 9 Ende
Top 1 - Abstimmung über die Tagesordnung
Aufgrund von Dringlichkeit TOP5 vorgezogen Aufgrund von Gästen TOPs 4.5 und 4.3 vorgezogen
Top 2 - Protokollkontrolle
vom 16.10.
- BzStR Richter:
- vorliegende schriftliche Beantwortung zu Energiepflanzen sowie 4seitiger Vertrag muss noch an Ausschuss weitergeleitet werden
- siehe S. 86-88 des Klimaschutzkonzeptes, das in der nächsten BVV vorgestellt werden sollte
- angenommen
vom 13.11.
- angenommen
Top 3 - Bericht des Bezirksamtes
BzStR Richter in Vertretung von Herrn Gräff
- Stadtentwicklungsplan Wohnen - zur Steuerung des Neubau-Wohnbedarfs
- Bevölkerungszunahme +239.000 bis 2020 => ca. 11.000 Neuwohnung p.a.
- nach Senatsplanung wird der Bedarf nur zur Hälfte gedeckt
- Potentialflächen für (kurzfristig mögliche) Neubauten 22.200 Wohnungen
- Senat will darüber hinausgehenden Bedarf durch Verdichtung
- 10.000 innerhalb des S-Bahn-Rings
- 100.000 außerhalb, v.a. in bestehenden Großbausiedlungen (z.B. Vorstellung in der Gropiusstadt)
- Prognose Zuwachs: Pankow +16%, MaHe +5% an drittletzter (vor Tempelhof, Reinickendorf)
- bekannte Flächen
- nahe U Louis-Lewin-Straße
- bezirkliches Wohnentwicklungskonzept wird gerade erarbeitet, wird März fertig
- siehe Portfolioanalyse des Liegenschaftsfonds (z.B. Zossener Straße), A4-Heft kann dort angefordert werden
- Grobentwurf StEP Wohnen soll September fertig sein
- Liegenschaftspolitik: "Neukonzeption der Liegenschaftspolitik", von Nußbaum
- Bezirke wollen mehr Sozialpolitsche Aspekte da hinein, auch Erbbaupacht
- Senat ist immer noch auf der Politik, alles zum Höchstpreis zu verhöhern
- Kleingartenflächen in MaHe sind nicht als Vorhalte-/Umwidmungsflächen von Verkauf bedroht
Vorgezogene TOPs
Top 3.1 - Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres
BzStR Richter:
- Gutachten: bis Jahresende ausgeschöpft
- Klimaschutzkonzept: ausgeschöpft
- Ausstatung: weitgehend ausgeschöpft
- Weiterbildung: weitgehend ausgeschöpft
- Detailbericht als Anhang bei F.Bern
Top 4.3 - DRS 0443/VII - Zwischenbericht zu den Aufgaben und der Tätigkeit des Energiebeauftragten
Gast
- Herr Polasel (sp? Energiebeauftragter)
- im Baumanagement
- 75% Bauleitung Heizung, Klima, Sanitär
- 25% Energiemanagement
- Schwerpunkt BHKW
- 4 Schulstandorte, über UEP2 finanziert, alte Kessel nur noch für Spitzenbedarf vorgehalten
- Erfassung Energieverbrauch
- aktuell nur Energieerfassung durch zentrale Energieerfassungsstelle (DAVID-Agentur)
- Gebäudeleittechnik (GLT) soll nach und nach installiert werden
- im Objektmanagement werden keine Daten erfasst
- H.Polasel hat sich die Daten der letzten Jahre zukommen lassen
- Investitionen
- GLT für Schulen würde 450.000 kosten, für alle 800.000
- in Haushaltsplanung sollten die erst mit hinein, da dort gespart werden soll (1,4 Mio = SChloss Biesdorf)
- als Start möchte BzStR Richter 2 Projekte vorgeschlagen
- siehe Klimaschutzkonzept, das in der BVV vorgestellt wird
F.Kern
- bemängelt zu geringe personelle Ausstattung des Energiebeauftragten
BzStR Richter
- (auf Anfrage von H.Beiersdorf) kann Daten der Verbräuche zur Verfügung stellen
- durch laufende Verträge werden noch Pauschalen für Schulen bezahlt, die schon längst abgerissen sind
- 4/5 der Aufgaben eines Energiebeauftragten werden im BA bereits abgedeckt
H.Polasel / BzStR Richter
- (auf Nachfrage F.Kern, was als nächstes kommt)
- GLT starten bei den großen Energiefressern
- Doppelsporthalle der Virchow-Schule am Glambecker Ring
- Amortisation nach 1.5 Jahren
- Kopplung von Lüftung und Heizung (bei Lüftung nicht heizen)
- bedarfgesteuerte (CO2-Anteil) Lüftung statt manuell an/aus
- am Springpfuhl (Regenbogen-SChule)
- Heizungssteuerung (~15.000)
- Amortisation nach 2 Jahren
- Entscheidung wird von den Schulen bzw. deren Haushalt getroffen
- bevor bei Gebäuden Heizungen umgebaut werden, wird immer die Hülle gedämmt
- zur Kenntnis genommen
Top 5 - Beratung über den Ergänzungsplan zum Haushalt 2013
Top 5.1 - DRS 0622/VII - Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2013 (BA-Vorlage Nr. 0338/IV)
BzStR Richter:
- einige Kürzungen in Bewirtschaftungsmitteln
H.Schütze:
- alle Personalmittel und alle erforderlichen Sachmittel für UmNat - es fällt nur ein Umwelt-Ing durch Altersteilzeit weg
- Kürzung in Grünflächen (58 Stellen) werden in Landschaftsplanung-Ausschuss behandelt
- (Boden-) Gutachten werden meist vom Eigentümer getragen, nur ausnahmsweise auf diesem Amt
H.Beiersdorf
- Personalkürzungen in Grünflächen haben Auswirkungen durch Wegfall von KnowHow auch Auswirkungen auf UmNat
- Bedenken werden morgen im zuständigen Ausschuss vorgebracht
H.Altenburg
- Stellenkürzungen in Grünflächen betreffen nur ausscheidende Mitarbeiter
- durch KLR ist externe Vergabe finanziell sichergestellt
8 Zustimmungen, 2 dagegen, 3 Enthaltungen
Top 4 - Überwiesene Drucksachen
Top 4.4 - DRS 0507/VII - Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf
Gäste:
- mehrere Vertreter von
- H.Bertelone, H.Bahr, H.Brauser (BUND)
- Dr.Franke, H.Bauer?, H.Schopper? (Gartenfreunde)
BzStR Richter
- aktueller Stand: nichts neues
aktueller Antrag:
- aktualisierte Fassung des Antrags wurde heute herumgemailt
- getragen von Grüne, Linke,
H.Berteleopne (BUND):
- IGA ist eine Chance für den Bezirk
- NaBu ist im Osten stärker vertreten als BUND
- zu 1. - Zivilgesellschaft statt nur Naturschutzverbände
- wesentlich ist Beteiligung an Ausschreibungstexten, sowie Zusammensetzung der Jury - dort sollte ebenfalls Zivilgesellschaft beteiligt werden - muss in den nächsten Monaten umgesetzt werden
- in 1. sollten Gartenfreunde mit genannt werden
- zu 3. in den nächsten Wochen sollen 180 Bäume gefällt werden - sehen aber Notwendigkeit bei Veränderungen, MA von Herrn Schütze (Umweltamt) bringt sich ein
- zu 5. naturschutzfachliche Erfassung: Baubeginn 2014, in 2013 soll Neuerfassung geschehen - daher Konflikt zwischen entschiedenem Wettbewerb und Kartierungsergebnissen: bei Wettbewerbsausschreibung sollte Klausel zur Berücksichtigung der Kartierungsergebnisse eingebunden werden
- Kartierungen sollten von IGA bezahlt werden
- zu 12:
- Thematischer Vorschlag / Umformulierung: ökologische Grünflächenpflege unter geänderten Bedingungen / Ressourcen
- statt "Situation des Naturschutzes" genauer "...des Stadtnaturschutzes"
Dr.Franke (LV Gartenfreunde)
- werden sich mit dezentralen Projekten zur IGA mit einbringen
- IGA sollte zur Präsentation der ganzen Breite der Garten- und Grünpflege genutzt werden
- Gartenanlage am Kienberg hatte beim 20. Bundeswettbewerb Goldmedallie erhalten - sollte erhalten werden
- unmittelbar betroffene Bevölkerung (incl. Kleingartenanlagen) sollte mit eingebunden werden
- zum geplanten Gartencamp: MaHe hat als einziger Bezirk keine Gartenbauschule
- Bundesverband der Gartenfreunde wird sich auch mit einbringen
- zu 1. (Klein)Gartenverbände bitte explizit mit hineinnehmen
- zu 6. es sollten nicht nur Gebäude, sondern auch Anlagen (z.B. Kaulsdorfer Busch) mit einbezogen werden
- es sollten auch interneationale Partner(städte) mit eingebunden werden
F.Sandner:
- grundsätzlich: verwiesene Stellungnahmen sollten mit verteilt werden
Altenburg:
- Frage ans Bezirksamt: welche Punkte kann das BA überhaupt einbringen bzw. beeinflussen
BzStR Gräff:
- politischer Konsens ist mehr Partizipation
- er steckt da nicht so 'drin
H.Schütze:
- einige Hinweise sind korrent, u.a. auch im Naturschutzgesetz hinterlegt
- gerne: Leitlinien als Richtungsangabe
- hat bisher auch keine Konfliktlinie von der IGA gesehen
- bisherige Planungen
- intensiver Teil im Erweiterungsgelände
- extensiver Teil im Kienberg/Wuhletal
Auszeit mit informeller Diskussion / Abstimmung über weiteres Vorgehen
interfraktrioneller Vorschlag:
- bis Freitag 15:00 Änderungsvorschläge an Bernadette.Kern@t-online.de
- je einer aus jeder Fraktion (Sandner, Tanger, Behrens/Beiersdorf, Wilke) arbeiten zusammen an Ergänzung/Umformulierung
- Montag geht die überarbeitete Fassung 'rum
- endgültige Fassung am Donnerstag vor der BVV in AS-Sondersitzung um 16:30 vor BVV beschließen
- interfraktionell wird Dringlichkeit beantragt
Top 4.2 - DRS 0442/VII - Renaturierung Rohrpfuhlgraben Mahlsdorf
Gast:
- H.Schütze
Rückmeldungen vom Senat sind noch nicht eingegangen wird daher vertagt
Top 4.5 - DRS 0546/VII - Einrichtung von Arbeitsstrukturen zur Vorbereitung der IGA 2017 (BA-Vorlage Nr. 0308/IV)
vertagt, da BzStR Gräff nicht da ist
- es fehlen Definitionen von Aufgaben
- reine Schaufensterarchitektur wird abgelehnt
- Bitte um konkrete Termine
H.Schütze
- dezentrale Standorte sind bezogen auf ganz Berlin, Senatssache
vertagt mit Bitte um entsprechender Vorbereitung auf Seiten des Bezirksamtes
Top 4.6 - DRS 0549/VII - Baumgutachten für Areal des Bebauungsplanes XXIII-3-2VE
H.Schütze
- grundsätzlich gilt Baumschutzverordnung
F.Kern:
- es geht nicht nur um die (schon beschlossenen) 5 Linden, sondern um weitere Bäume
H.Beiersdorf:
- geht zu Lasten des Bauherren
12 dafür - einstimmig
Top 4.7 - DRS 0594/VII - Errichtung des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes und des Umwelt- und Naturschutzamtes im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BAV 41/IV), Verlängerung der Werkstattphase (BA-Vorlage Nr. 322/IV)
H.Schütze:
- das meiste steht
- Leiter (H.Schmidt?) ist langfristig erkrankt, daher Verwaltungsvereinbarung auf dem Weg aber im Stillstand
zur Kenntnis genommen
Top 4.1 - DRS 0364/VII - Geeignete und angemessene Fahrradabstellmöglichkeit am Standort Bürodienstgebäude Helene-Weigel-Platz
BzStR Richter:
- Kreuzberger Bügel sind vor Gebäude abgebaut und im Innenhof gelagert worden
- Mitarbeiter nutzen diese selbständig
- gewünschte Überdachung widerspricht Entrauchungsvorgabe
F.Kern
- ist von der berichteten Lösung enttäuscht
zur Kenntnis genommen
Top 6 - Tagesordnung für die nächste Sitzung
- Sondersitzung vor BVV - siehe oben
- IGA-Themen
- Bitte bis 1 Woche vor nächster Sitzung Arbeitsvorschläge an F.Kern senden
Top 7 - Sonstiges
(übersprungen / ausgelassen)
Ende
20:50