BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-12-06

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 06.12.2012 18.00 Uhr - 20.30 Uhr

Bericht des Bezirksamtes

  • letzten Freitag finale Runde zum Konzept des Stellenabbaus, es gibt leichte Änderungen daran, sollte aber vermutlich in der kommenden Woche unterzeichnet werden
  • Konsolidierungskonzept wurde gestern im UA Bezirke vorgestellt und einstimmig angenommen
  • mögliches Haushaltsrisikio in 2012
    • in der Vergangenheit (2010 und 2011) wurde zu hohe Stückzahlen für Kulturprodukte ermittelt
    • es gibt einen Bericht der dies nachweißt, ein Teil davon wird vom BA anerkannt, ein Teil nicht
      • es wird sogar Vorsatz unterstellt, d.h. hinzu kommen noch 20.000€ Staftzahlung
      • es gibt eine unterschiedliche Auffassung, was zu Ausstellungszeiten angeht.. Bericht will nur Zeiten zählen, zu denen Führungen angeboten werden, BA geht von generellen Öffnungszeiten haben
    • Risiko beträgt ca 400k € je Jahr (jeweils zahlbar in 2012 und 2013)
      • würde über (negative) Basiskorrektur verrechnet
      • könnte bedeuten, dass die Zuweisung für 2013 reduziert wird
  • Nachfragen: Hr. Ostertag - bezieht sich die Prüfung / die gefundenen Mängel auch auf die Qualität der Angebot? Es gab wohl Klagen, dass die Künstler nicht dem Anspruch genügten.
    • Antwort Komoß: teilt die Auffassung nicht, liegt im Auge des Betrachters

Überwiesene Drucksachen

0236/VII Architekturdienstleistungen evaluieren

  • Nachfragen
    • Hr. Altenburg - Wieviel der aufgeführten Mittel gehen auf die Konjukturprogramme zurück?
      • Antwort Richter: nicht mehr so viel, v.a. in 2011, da die Programme vorher ausliefen
    • Hr. Ostertag: Ist es richtig, das in der Zuknuft gleiche Beträge nicht für Bauleistungen zur Verfügung stehen?
      • Antwort Richter: nicht als Aufwuchs im VZÄ-Konzept vorgesehen, wurde aber mit dem Staatssektetär besprochen.
    • Hr. Ostertag: Wie frei wäre der Bezirk bei der Verwendung der Mittel, wenn sie zur Verfügung stehen würden?
      • Antwort Richter: Mittel können nur für das verwendet werden, wofür sie beantragt werden, z.B. Bauabschnitte nicht mehr über mehere Jahre strecken um an verschiedene Fördertöpfe zu kommen sondern in einem Jahr machen; in Summe könnte mehr gebaut werden
    • Hr. Ostertag: Wie sieht die Bereitschaft des Bezirks aus hier für die Zukunft neu zu verhandeln die Stellen intern zu besetzen?
      • Antwort Richter:
    • Fr. Richter-Kastschajewa: Werden die (Anträge) für Neubau und Instandhaltung getrennt gestellt und behandelt?
      • Antwort: Richter: Instandhaltung ist in der Regel nicht so kostenintensiv, wir häufig auch intern erledigt, wo möglich um Kosten für Externe zu sparen
    • Hr. Geppert - 14% des Gesamtvolumens extern vergeben (bei den Beispielen) - normaler Wert?
      • Antwort Richter: hängt sehr von der Phase (1 bis 7) ab, in der ersten Phase ca 3%, in der letzten Phase bis zu 35%
    • Hr. Geppert - Was sind Mini-KWK (Kraft-Wärme-Koppelung)? Wo wurde das gebaut?
      • Antwort: an 4 Schulstandorten südlich der B1 verbaut, parallel zu bestehenden Heizungsanlagen; sehr hohe Förderquote von 80%; sollen evtl. ausfallende Heizungsanlagen unterstützen oder ersetzen; generieren im Betrieb auch "ein wenig Geld", amortisieren sich nach ca. 1,5 Jahren
    • Hr. Mätz - ist es möglich diese Stellen künftig noch intern zu besetzen
      • Antwort Komoß: Möglichkeit gibt es sobald das Abbaukonzept unterzeichnet ist; müsste dann allerdings an anderer Stelle eingespart werden, da die vorgegebene Obergrenze weiter gilt
      • Bsps: 4 Hausmeisterstellen "outsourcen" an Externe und diese 4 Stellen dann mit Bauleitern besetzen
    • Hr. Ostertag - hat das BA noch Kapazitäten mehr Förderanträge zu stellen
      • Antwort Richter: wäre möglich, allerdings ändert sich dadurch nicht das Gesamtvolumen der bereitgestellten Mittel
    • Hr. Lemm - lassen sich in gleicher Qualität und zu geringeren Kosten die Arbeiten erledigen (Personalangebot auf dem Markt)?
      • Antwort Richter: Vergütung intern wie extern ist vermutlich die Gleiche (da Kostenoverhead bei Externen Firmen); Bauleiter des BA würden gerne auch mal wieder einen Bau leiten statt nur andere Bauleiter überprüfen
    • Hr. Altenburg - Wäre es möglich mit anderen Bezirken Ausschreibungen zu planen und durchzuführen?
      • Antwort Richter: ist möglich, wurde tlw. auch schon mit Lichtenberg gemacht; ist an dieser Stelle aber nicht das Problem, sondern eher die Bauplanung und -durchführung
    • Hr. Tielebein - Einstellung ist auch immer eine soziale Frage
      • Antwort Richter: es wurden in den letzten Jahren auch Architekten und Bauleiter eingestellt, auch mit engem Personalkorridor (von möglichen 7 Stellen wurden 4 im Baubereich besetzt); Einstellungen mit qualifizierten Personal sind also möglich

0283/VII Evaluation der Umsetzung des Konzeptes zur partizipativen Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und -kontrolle im Bezirk

  • Anzahl der Vorschläge liegen ein wenig über dem erwarteten Niveau
  • Nachfragen
    • Hr. V. Neumann - Öffentlichkeitsarbeit sehr schwach, Teilnahme in den STZ ist schwach
      • Antwort Komoß: Arbeit der STZ läuft dieses mal nicht so wie erhofft bzw geplant, viel kommt aber über die Onlineplattform
    • Hr Ostertag - wie wird von der Möglichkeit Sparvorschläge einzureichen Gebrauch gemacht? Welche Vorschläge kommen da?
      • Antwort Komoß: 15 Sparvorschläge bisher, der erste war Personal zu kürzen -.- ; 4 Vorschläge wurden nicht zugelassen, wegen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen
    • Hr. Brettin - beklagt die gringe Beteiliung; Kritik der Bürger ist auch die geringe Rate der Umsetzung der eingereichten Vorschläge (v.a. im Vergleich zu Lichtenberg)
      • Antwort Komoß: Umsetzungsgrad liegt bei 25%, ist vergleichbar mit Lichtenberg; aus seiner Sicht also i.O.
    • Hr. Tielebein - gibt es Überlegungen das Konzept zu überarbeiten, dass die Voting-Phase stärker beworben und wahrgenommen wird? Auch die nachträgliche Kommunikation sollte verbessert werden - was ist mit den Vorschlägen passiert?
      • in aktuellen Verfahren wurde dafür viel Rücksicht genommen, die STZ haben Ansprechpartner bei den Ämtern um nach den Umsetzungsständen zu fragen
    • Hr. Mätz - es sollte in den angesetzten Einwohnerversammlungen für den BHH geworben werden, hier gibt es viele Teilnehmer = größere Reichweite
      • wurde eigentlich immer gemacht, BA war auch immer, zumindest in Teilen anwesend
    • Hr. v. Neumann - regt an, dass das BA bei den Versammlungen in den STZ anwesend sind um offene Fragen die sich in den Diskussionen ergeben zu beantworten
      • Antwort Komoß: ist bei über 40 Veranstatlungen (jedes STZ mindestens 4) nicht machbar
  • meine Fragen
    • "300 Bürger je Stadtteil" --> nicht eher Mindestzahl?
      • Antwort Komoß: Anzahl gilt für die Abstimmungsphase; Werbung soll an belebten Orten gemacht werden um die Zahl zu erreichen
    • Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen - ein völliger hä..Satz. Wie sollen Schulen, Vereine, etc. einbezogen werden?
      • passiert über KJB; haben 3 eigene Vorschläge
    • Sammelboxen - warum rotierend und nicht für jeden Standort?
      • nimmt es nochmal mit in den Steuerungsrunde, ist grad unklar
    • erhält der Ersteller eines Vorschlags eine Nachricht über neue Kommentare?
      • Antwort wird nachgereicht
      • Kategorisierung - erfolgt vor dem Voting schon eine Überprüfung der Vorschläge?
    • zu Anlage 3, Seite 2, Punkt 8 und 10 - Wozu? Geld besser für wissenschaftliche Auswertung o.ä.?
      • unklar ob das umgesetzt wurde
    • zu Anlage 3, Seite 2, Punkt 14 - was ist hier mit "Leuchttürme" gemeint?
      • Darstellung von erfolgreichen Maßnahmen aus dem BHH

0413/VII Mittel zur Finanzierung der präventiven Familienförderung für das Jahr 2013

  • wird auf den 19.12. verschoben

0606/VII Dokumente mit klaren Lizenzangaben versehen

  • Beispiel, Veröffentlichung von Antworten auf unserer Fraktionsseite
    • kein großer Aufwand, aber großer Nutzen, wenn auch eher langfristig
  • Abstimmung
    • einstimmig angenommen

0608/VII Durchsuchbarkeit von Bezirksseiten

  • Anträge, Anfragen und sonstige Informationen zur Bezirksverordnetenversammlung werden derzeit von den Suchmaschinen nicht indexiert. --> eigentlich ein Unding
  • dürfte dazu beitragen, dass unsere Arbeit bekannter wird, da Ergebnisse leichter zu finden
  • Vorarbeit wurde in TreKö geleistet (in Abstimmung mit der CC e-gov GmbH, von dort kommt auch die Auflistung der Module)
  • Abstimmung
    • einstimmig angenommen

0613/VII Konzept zur Untersetzung der Abbauvorgabe Vollzeitäquivalente (VZÄ) (BA-Vorlage Nr. 0336/IV)

  • wird auf den 19.12. verschoben

0621/VII Konsolidierungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2016 für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0344/IV)

  • Vorstellung im UA Bezirke - alle Bezirke wissen jetzt über unseren Sondertatbestand mit den Schulen
  • Hr Dahler - die große Vision fehlt, es gibt viele Ideen (z.B. Mittelpunktsbiliothek Hellersdorf (zusammenlegen von 2 Stadtorten); Projekt Rathaus 2017)
    • Linksfraktion hätte gerne daran mitgearbeitet und Vorschläge eingebracht
    • Hr. Komoß - es ist klug, die Konsoliderung komplett auf dem Finanzhaushalt aufzubauen und nicht bei bezirklichen Leistungen zu sparen
      • ist im Vergleich zum letzten Konsolidierungskonzept neu, da gab es noch Überlegungen 20 Turnhallen zu schließen
    • welche Bereiche waren bisher im BDG Etkar-Andre-Straße untergebracht? Wo werden diese jetzt untergebracht? Was passiert mit dem Gebäude? Gibt es weitere Gebäude die Übergeben werden sollen?
      • Ziel: Übertagung an den Liegenschaftsfond Berlin - würde damit aus dem Fachvermögen Gesundheit fallen (700k € weniger kalkulatorische Kosten, nur ein Teil würde für Rückanmietung anfallen)
      • ist allerdings noch nicht mit SenFin final verhandelt
  • es gibt einen Antrag zu der DRS die Investitionsmittel aus dem Konzept heruaus zu nehmen um damit v.a. das Projekt Rathaus 2017 voran zu treiben
  • Hr. Tielebein - es gibt einen zeitlichen Druck die Schulden abzubauen (da wir keine Zinsen zahlen), daher sollten wir uns Zeit lassen und das Geld sinnvoller nutzen
  • Hr Brettin - das Rathaus ist noch in Ordnung, es besteht kein dringender Bedarf
  • Hr. Lemm - es gibt die klare Vorgabe von SenFin zum Schuldenabbau, dem können wir uns nicht entziehen
  • Hr. Altenburg - pflichtet Hr. Lemm bei - sich dem zu entziehen hätte zur Konsequenz überhaupt keinen Haushalt zu haben und unter vorläufige Haushaltsführung zu stehen
  • Hr. Tielebein - ist so nicht richtig... Linke spricht sich weiter für ein Konsolidierungskonzept aus, die zeitliche Vorgabe ist vom BA frei gewählt, 4 Jahre sind hier zu optimistisch, 7 Jahre wären genau so möglich
  • Hr. v. Neumann - geht bei dem Teil das Konzept zum Rathaus 2017 vorzulegen mit, aber beim Teil die Invenstionsmittel aus der Konsolidierung zu nehmen nicht
  • Hr Mätz - pflichtet dem bei
  • Diskussion über den Antrag ver Linken - Berichtszeitraum wird bis März 2013 verlängert (Sachverhalt liegt aktuell bei der BIM zur Bearbeitung)
  • Abstimmung über den Antrag der Linken (Teil A - Investitionsmittel rausnehmen)
    • 5 Ja-Stimmen
    • 7 Nein-Stimmen
    • 2 Enthaltungen
  • Abstimmung über den Antrag der Linken (Teil B - Konzept Rathaus 2017)
    • einstimmig angenommen

nächste Sitzung

  • 19.12. mit allen Stadträten + AS-Vorsitzenden
  • Haushalt

Sonstiges

  • Hr. Lemm regt an einen Jahresplan aufzustellen, z.B. zum Thema Bürgehaushalt
  • Hr. Dahler - kann individuell vereinbart werden, ist grundsätzlich immer möglich