BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-11-21
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Inhaltsverzeichnis
AS Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden
- Datum: 21.11.2012 18.00 Uhr
- Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001
Protokollkontrolle
- keine Beanstandungen, angenommen
Bericht des Bezirksamtes (Hr. Komoß)
- gestern (20.11.) wurde der Ergänzungsplan 2013 im BA beschlossen
- Hr. Komoß wir in der BVV am 23.11. eine Einführung dazu geben
- große Debatte dazu in der Dezember-BVV
- es gibt Veränderungen im T-Teil
- Minderausgaben von 1,9 Mio € wurde "aufgefült"
- davon u.a. 800k € aus Personal (aber nur 1 Stelle eingespart)
- Gebäude am Helene-Weigel-Platz (Bilbliothek) wurde verkauft
- Unterhaltungskosten entfallen dadurch künftig
- stattdessen fällt aber nun Miete für die Biliothek an
- nächstes Großes Thema- Konzept zum Personalabbau
- wurde gestern bereits an SenFin zur Überprüfung geschickt
- am 5.12. gibt es einen Termin im AGH
- erste fachliche Rückmeldung sollte dann vorliegen
- Hoffnung: Einstellungsstopp wird bei Annahme aufgehoben und unbesetzte Stellen können endlich wieder besetzt werden
- Schuldenerlass von 6,3 Mio. € ist jetzt schriftlich durch SenFin bestätigt
- im Ergänzungsplan taucht jetzt ein Plus von 5,5 Mio € auf... Differenz zum ursprünglichen Plan entspricht aber der ersten Rate des Schuldenerlasses
Nachfragen:
- wird es in 2013 eine Haushaltssperre geben?
- es wird im Januar erstmal eine Haushaltssperre geben, sollte aber bis Februar aufgehoben sein (da das AGH erst im Januar darüber verhandeln wird)
- mögliche Einsparungen die sich dadurch ergeben sind noch nicht im Nachtragshaushalt eingeplant
- es wird im Januar erstmal eine Haushaltssperre geben, sollte aber bis Februar aufgehoben sein (da das AGH erst im Januar darüber verhandeln wird)
- Wann wird mit der Unterschrift zum Konzept für den Personalabbau gerechnet?
- Unterschrift für das Konzept zum Personalabbau dürfte im Januar kommen, d.h. ab Februar könnte der Bezirk neues Personal einstellen
- Wie hat sich die Haushaltssperre in 2012 ausgewirkt?
- noch unklar, wird sich erst beim Jahresabschluss (März 2013) genauer zeigen
- wird sich aber auf jeden Fall deutlich im Bereich Personalkosten zeigen (da Stellen nicht besetzt werden konnten)
- es wird in etwa 3 Mio. € (?) sein, die nicht ausgegeben wurden; fließen dann direkt in die Schuldentilgung
- Diskussion um Grundstücksverkäufe für Wohnungsbau (oder halt Erbpacht) - welche Auswirkungen hat das auf den Haushalt?
- Hr. Komoß: aktuell nur 11 Grundstücke in Diskussion, aber selbst die werden nicht von den Wohnungsgesellschaften nicht in Anspruch genommen
- Verkaufserlöse für 2012 sollten die Planung um 200k € überschreiten (2,4 statt 2,2 Mio €)
- ist aber in der Tat ein Problem - wenn Wohnungsgesellschaften Grundstück geschenkt bekommen und Wohnungsgesellschaften zum Verkehrswert, würden ab 2014 ein Großteil der Einnahmen aus Grundstücksverkäufen wegfallen
- ein entsprechendes Konzept des Finanzsenators wurde aber von allen Bezirken (BA) abgelehnt und wird wohl auch vom AGH abgelehnt
- Wohungssituation allgemein
- ist ein Thema, da quasi kein Leerstand mehr im Bezirk mehr
- Wohnungen für betreutes Wohnen bei Jugendlichen oder für Obdachlose / Asylbewerber sehr knapp; Jugendliche werden stattdessen gerade in Jugendheimen untergebracht
Eingaben
laufende Eingaben
- keine
neue Eingaben
- es gibt viele telefonische Beschwerden im BVV-Büro
- häufig wird bei konkreten Beschwerden direkt an die Fachämter verwiesen
- zusätzlich Hinweis das Eingabe für den AS schriftlich erfolgen müssen
- häufig wenden sich die Bürger direkt an die Fachämter
Beschwerdemanagement
- es gibt einen Bericht für das 1. HJ der über die geschäftlichen Mitteilungen veröffentlicht wird
TO der nächsten Sitzung
- keine Sitzung im Dezember, daher nächster Termin im Januar (23.01.)
- TO - Vorbereitung zur Rechnungsprüfung 2011
- Hr. Komoß wird dazu eingeladen und soll in die Bezirkshaushaltsrechnung einführen