BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-10-16

Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21

Top 1 - Bericht des Bezirksamtes

(ab 17:30, verpasst)

Top 2 - Besichtigung der Wildtierpflegestation

• NaBu ist der Träger
• Wildtierstation ist die einzige in Berlin, Tiere kommen u.a. von Tierklinik Zehlendorf
• vor allem Vögel - Säugetiere werden von freiwilligen Partnern übernommen
• präventive Arbeit u.a. über Pressemitteilungen zu Behandlung von Jungvögeln
• finanzielle Problematik
  • Immobilie gehört Bezirk, vermietet sehr günstig
  • Mittel müssen für auch Unterhaltung, Betriebskosten u.ä. aufgewandt werden
  • zum 30.6. hätte Station geschlossen werden müssen
  • für dieses Jahr unterstütze noch Möbel Höffner
  • 2013 Unterstützung aus Landeshaushalt (50.000 EUR), vor allem für Bürgerberatung 8am Wochenende) zugewiesen - aber keine Folgefinanzierung
  • 3 Stellen wären vermutlich auf 100.000EUR p.a. kommen
• evtl. Werbung für Freiwillige über Ehrenamtbeschreibung in Lokalblättern

H.Beiersdorff, F.Sandner, H.Martin:

• Ziel müsste sein, dauerhaft Landesmittel für die Station zu gewinnen - müsste über Land geschehen
• passender Weg wäre Empfehlung ans Abgeordnetenhaus

H.Machalau (? - Vertreter Pflegestation)

• Pfleglinge werden v.a. am Wochenende gefunden - die Station ist aber nur wochentags besetzt
• Praktikanten sind nicht so praktikabel - Tiere reagieren empfindlicher/scheu auf wechselnde Betreuer
• Pressemitteilunge, Internetpräsenz: Patenschaften, Vogel des Monats
• präventive Arbeit u.a. über Pressemitteilungen zu Behandlung von Jungvögeln
• vor Entscheidung für aktuellen Standort war u.a. Partnerschaft mit Tierpark u.ä. untersucht - und da gab es keine Möglichkeit zur Zusammenarbeit. Tierpark hatte vor Wende ähnliche Arbeit gemacht, aber jetzt keine Möglichkeiten mehr
• Einarbeitung ist zeitaufwändig, daher kurzfristige Praktikanten/Ehrenamtliche schwierig

F.Kern: Bitte, Vorschläge

Top 4 - Protokollkontrolle

3 Monate? Kündigungsfrist(!)

statt Wiesenhorts: Biesenhorst

7 Forsthaus Wuhletal

Beteiligungswerkstatt Ende November, nicht Mitte November

5 Müllentsorgung Hönower Weiherkette - stattdessen Kaulsdorfer Seen

große Gewässerschau (mit großer Gruppe) wird schon länger nicht mehr fortgeführt, aufgrund wenig Beteiligung von Senat und BWB - Frau Kittel macht dies jetzt nur noch in kleinen Gruppen im Bezirk, v.a. problembezogen

Top 5 - Flächen für Energiepflanzenanbau

BzStR Richter

Projekt

• Schwarze-Pumpe-Weg Marzahn, 5HA
• Engery Crops GmbH, Tochter von Vattenfall
• auf unbestimmte Zeit geschlossen, 3 Monate Kündigungsfrist, kein Schadensersatz für Investausfall
• Kurzumtriebsplantage (Pappeln) auf je 3 Jahre (dann knapp 3m hoch)
• Wunsch Engery Crops: 20 Jahre Betrieb - vom Bezirk aus aber explizit nur Zwischennutzung für Industrievorhaltefläche, die akut seit 15 Jahren nur brachliegt
• kürzlich links&rechts der Boxberger Straße über Liegenschaftsfonds ca. 20ha Industriefläche verkauft - daher vermutung: evtl. schon Verkauf in den nächsten Jahren
• finanziell
  • es werden 1.000 EUR p.a. eingenommen - eher politischer Anstoß
  • Ausgaben ca. 5.000 EUR p.a. für Steuern, Winterdienst, u.ä.
  • eher Ausgabenreduktion denn Einnahmen
  • Ausgaben für Müllbeseitigung, Flächenvorbereitung (ca. 5.000 EUR) und Flächensauberhaltung/Unterhalt durch EnergyCrops getragen
• Probebetrieb: Test Pflanzeneignung
• evtl. Biomassebetrieb/Biomassekraftwerk in der Nähe (Nordring) geplant
  • guter Gleisanschluss, Nähe Fernwärme, fern von bewohnten Flächen
• 42HA Flächen im Finanzvermögen, soll(t)en an/über Liegenschaftsfonds verkauft werden - der aber mit GRW-Mitteln geförderte Flächen nicht nimmt
• Ausgaben für Unterhaltung 300.000 p.a. bleibt etwa gleich
• Verkauf als Gewerbeflächen - dadurch ggfs. Ausgleichsmaßnahmen zu treffen
• in GRW-Mittel waren bereits Ausgleichsmaßnahmen in Höhe von 1,3/1,7Mio EUR getroffen worden - diese gehen bei Verkauf direkt zurück an den Bezirk
• vor 4-5 Wochen Gespräche mit Energy Crops: aktuell geht es gar nicht weiter, keine Ausweitung, da die interessanten Flächen bereits verkauft sind
• Besichtigung/Begutachtung/Ausgleich erfolgt bei Bauantrag

Frage Forst

• BzStR Richter hat diese Frage nicht näher geprüft
• Definition Forst im Waldgesetz(Stichwort Waldumwandlung)

BzStR Richter:

• vorliegende schriftliche Beantwortung wird an Ausschuss weitergeleitet
• (4-seitiger) Vertrag wird dem Ausschuss ebenfalls Verfügung gestellt

Top 6 - Überwiesene Drucksachen

Top 6.1 - DRS 0442/VII - Renaturierung Rohrpfuhlgraben Mahlsdorf

H.Beiersdorff:

• ist bereits an Senat weitergeleitet worden
• Bitte um Vertagung auf nächste Sitzung, wo Senatsvertretung anwesend sind

Dr.Kitzmann

• Fragen an Dr.Rehfledt-Klein(?) weiterleiten
  • ist Renaturierung geplant
  • sind auch Maßnahmen für Strecke Rohrpfuhl zur B1 vorgesehen
  • sind schon Mittel vorgesehen
  • welche Voraussetzungen gibt es für Renaturierung?
  • Stand Wasserführung?

H.Ratsch

• Graben ist Chance für Biotopverbund auch durch Tunnelverbindung unterhalb der Bahn
• geplanter Umbau der Kaufhalle würde möglichen Platz für Verbindung freimachen

Top 6.2 - DRS 0507/VII - Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf

H.Martin

• inhaltlich wie formal problematisch: teils Bezirk, Senat, privatrechtlich - sollte daher Empfehlung sein, nicht ersichen
• daher Ablehnung

F.Sander

• a) ist hoher Aufwand
• b) ist nicht definiert
• c) wer soll das mit den wenigen Arbeitskräften machen
• d) was soll da verbessert werden?
• f) was ist das spezielle Konzept?
• i) Catering geht zu weit
• l) es fehlen Arbeitskräfte
• jetzt kann nicht vorgeschrieben werden, was gemacht werden muss, sondern später
• daher Fragen verfüht, sollte daher abgelehnt werden

Änderungsantrag F.Kern: "Das Bezirksamt wird ersucht *und dem BA wird empfohlen*, dass..."

F.Kern:

• das ist eine Bitte um Berücksichtigung bei der Diskussion, nicht ein Antrag auf sofortige Umsetzung

Dr.Schilling:

• es gibt bereits 2 AGs im BA - aber noch keine Informationen an BVV o.ä.
• es sollte geklärt werden, wie Information der Öffentlichkeit stattfinden soll
• Vorschlag, Antrag noch einmal als Emfpehlung umzuarbeiten

H.Martin:

• Bitte um Überarbeitung des Antrags
• Vorschlag: Erarbeitung eines Leitbildes
• Vorschlag: evtl. Aufteilung in mehrere Anträge?

H.Schütze

• Vorschlag: Einladung Herr Gräff
• Wunsch nach gemeinsamen Positionen, damit die Beauftragten Leitlinien haben

H.Kitzman

• Bitte, ans BA, Flagge zu zeigen und Planungsstand vorzustellen

F.Tröder

• Bitte um Einbindung Umweltbildungskonzept, das dem Park eh' fehlt

H.Ratsch

• Bitte, interessierte (wie z.B. NaBu) mit einzubeziehen

H.Tanger

• Vorschlag, zu den einzelnen Positionen Teilanträge zu erarbeiten / Antrag zu splitten

wird vertagt

Top 7 - Tagesordnung für die nächste Sitzung

• B-Pläne incl. B-Pläne
• Wohletal-Renaturierung
• s.o. DRS
• Einladung BzStR Gräff - mit besonderem Hinweis zu IGA und Personal

Top 8 - Sonstiges

• bitte Terminvorschläge 2013 prüfen
• am 23.10. 19:00 Schlossgespräche Biesdorf mit BzStR Gräff und Grün Berlin - mit Bitte um Voranmeldung

Ende: 20:15