BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-10-10

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Mitschrift: Jugendhilfeausschuss

Datum: 10.10.2012, 18:00 Uhr Ort: Schalasch Ost Clubdialog e. V. , Wuhletalstraße 70, 12687 Berlin 


  1. Abstimmung über die Tagesordnung
    • Herr Stadtrat Gräff hat um 19 Uhr einen Termin, daher sollen die 4 Drucksachen zu den Spielplätzen und der Spielplatzkommission vorgezogen werden
      • die Tagesordnung wird mehrheitlich angenommen
  2. Protokollkontrolle
    • Protokoll vom 12.09.2012
      • keine Anmerkungen
    • Protokoll vom 19.09.2012
      • unter 8. wurde Ostehr falsch geschrieben
    • die Protokolle werden bestätigt
  3. Feststellung der Anwesenheit stimmberechtigter Mitglieder
    • 11 stimmberechtigte Mitglieder zu Beginn der Sitzung anwesend
  4. Überwiesene Drucksachen #1
    • Abschaffung der mittäglichen Ruhezeiten auf kommunalen Spielplätzen - 0161/VII
      • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4433&options=4
      • die neue Gesetzgebung - Geräusche, die Kinder verursachen, als zulässig zu beurteilen - wird vom Bezirksamt ausdrücklich begrüßt
      • Aufhebung der Bitte, mittels Piktogramm um Beachtung der mittäglichen Ruhezeiten, sollte daraus nicht abgeleitet werden
        • es geht um gegenseitige Rücksichtnahme im Wohnumfeld sowie um Vermeidung anderer Geräusche während der Mittagsruhe
        • Kinder werden "sanft" aufgefordert gegenseitig Rücksicht zu nehmen - ihr Spiel wird dadurch in keiner Weise eingeschränkt
      • die Schilder werden also nicht durch das Bezirksamt von den Spielplätzen entfernt, da sie keine Verordnung oder ähnliches darstellen
    • die Kenntnisnahme ist vollzogen
    • Wiedereinberufung einer Spielplatzkommission - 0387/VII
    • der Antrag wird nun als Ausschussantrag behandelt
      • der Antrag wird einstimmig beschlossen
    • Weiterführung der Spielplatzkommission (BA-Vorlage Nr. 183/IV) - 0387/VII-1
      • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4720&options=4
      • das Bezirksamt hat mit Beschluss zum 11.06.2012 mitgeteilt, dass die Spielplatzkommission fortgeführt wird
        • die Geschäftsordnung der Spielplatzkommission befindet sich im Anhang der Vorlage
      • die Kenntnisnahme wird vollzogen
      • es gibt einen Arbeitsauftrag für die entsandten Mitglieder des JHA in die Spielplatzkommission Anregungen zur Überarbeitung der Geschäftsordnung anzuregen (Vorschlag von Bündnis 90/Grüne liegt vor)
        • der Arbeitsauftrag wird vom Ausschuss einstimmig beschlossen
    • Arbeit der Spielplatzkommission - 0388/VII
      • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4667&options=4
      • Antragstext: "Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Neugründung der Spielplatzkommission zu berücksichtigen, dass Vertreter aus der Großsiedlung und dem Siedlungsgebiet mitarbeiten. Nach Aufnahme der Arbeit der Kommission sollte schnellstmöglich eine Prioritätenliste zum Bau von neuen Plätzen erarbeitet werden, in der auch der Mangel an Spielplätzen im Siedlungsgebiet berücksichtigt wird."
        • die Drucksache wird aufgrund des Beschlusses zu DRS 0161/VII von der einreichenden Fraktion zurückgezogen
  5. Nachtragstagesordnung
  6. Vorstellung Projekt Skateranlage Wuhletal
    • es gibt eine filmische Dokumentation zum Werkstattprozess
    • danach sprechen die Jugendlichen der Initiative „der Rote reloaded“ zum Prozess der Zukunftswerkstatt/Initiative
      • es folgt eine chronologische Auflistung der verschiedenen Abschnitte des Beteiligungsprozesses
      • am Anfang stand der Abriss der alten brandgeschädigten Rampe
      • danach folgten Beschlüsse des JHA/BVV und eine erste kleinere Zukunftswerkstatt
      • am 25.08. gab es ein großes Kiezfest zum Thema (insgesamt ca. 200 Besucherinnen und Besucher)
      • am Sonnabend dem 20.10. von 10:00 bis 18:00 Uhr findet die nächste Zukunftswerkstatt zur Neugestaltung der Skatebahn statt (soll den Prozess der Planung abschließen)
      • im November finden dann Planungsgespräche mit der Verwaltung statt
  7. Bericht aus dem Bezirksamt
    • Personalsituation
      • Stand der besetzten Stellen zum Stichtag 01.10.2012
        • Soll: 63, nichtbesetzte Stellen: 13, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter aus JFE zur Unterstützung: 6
        • damit mit Stichtag 01.10.2012 56 besetzte Stellen
        • Außeneinstellungen befristet bis Ende 2013
    • Prüfauftrag, ob für die Unterzeichnung zur Vereinbarung für einen Abbaupfad mit der Senatsverwaltung für Finanzen eine Übertragung der JFE an Freie Träger bis 31.12.2013 einzubringen ist
      • 18.10.2012 – Gründung Projektgruppe Jugendarbeit 2013 (im Falle der Unterzeichnung des Abbaupfades Prozess begleitend)
      • 25.10.2012 – Mitarbeiterversammlung zum Thema „Jugendarbeit 2013“
      • 31.10.2012 – mögliche Unterzeichnung einer Vereinbarung zum Abbaupfad durch Bürgermeister und Finanzsenator (Umsetzung der 175 VzÄ Einsparung bis 2016)
    • Übertragung Balzerplatz
      • neue Beschlussfassung zur Vergabe im Bezirksamt am 16.10.2012
  8. Antrag 2x im Monat zu tagen
    • der Ausschuss beschließt mehrheitlich bis zum Jahresende 2x im Monat zu tagen
      • nächste Sitzung am 24.10.
  9. Sonstiges
    • AG Zuwendungen (Vorschläge)
      • die Vorarbeit vom Jugendamt wird geleistet (es wird auch eine einführende Präsentation geben)
      • Beratung über die Vorlage mit anschließender Rückmeldung an das Jugendamt
      • danach gibt es dann eine Beschlussempfehlung vom Jugendamt an den Jugendhilfeausschuss
      • Mitglieder sind jeweils ein Verordnete oder ein Verordneter der Fraktionen sowie Bürgerdeputierte
        • die Fraktionen mit nur einem Ausschussmitglied haben automatisch das Mitglied nominiert
      • es gibt die Möglichkeit zu Bürozeiten, die Anträge zur Förderung einzusehen
      • vertagt ***
  1. Bericht des Bezirksamtes
    • Stand der Erarbeitung Zielvereinbarung zwischen Leiterin der Abt. Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur und der Leiterin des Jugendamtes sowie der Leiterin des Amtes für Weiterbildung und Kultur
    • Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres
      • eine Auflistung der aktuellen Auslastung mit Stand August wurde an die Ausschussmitglieder verteilt
  2. Überwiesene Drucksachen #2
  3. Förderung von ElternAGen im Rahmen der Programme AktionsraumPlus und StadtumbauOst - 0477/VII
  4. Offene Beschlüsse des JHA
    • Information zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 6 des JHA vom 11.04.2012, Bedarfserhebung zur Kinder- und Jugendpartizipation
  5. Tagesordnung für die nächste Sitzung