BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-09-11

Mitschrift: Ausschuss Wirtschaft, Jobcenter und ökologische Stadtentwicklung

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 11.09.2012 18.00 Uhr - 18.50 Uhr

Inhaltsverzeichnis

heute wurde mit SenFin über das Konsolidierungskonzept gesprochen
- insgesamt positiv, SenFin kommt uns mit einem Schuldenerlass entgegen (beim Thema Schülerzahlen)
- im Gegenzug dafür muss der jährliche Konsolidierungsbeitrag steigen
Thema Personalentwicklung
- Vorschlag vom Bezirk war Eigenbetriebe für das Grünflächenamt
  - würde vom Senat nur Akzeptiert, wenn Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf das zusammen betreiben
- Frage der (qualitativen) Steuerung solche eines Betriebes gilt es zu klären
  - Interessen aller beteiligen Bezirke müssten gleichmäßig berücksichtigt werden
  - sieht Herr Gräff schwierig
  - weitere Verhandlungen dazu am Freitag
Wirtschaftspartnertag
- findet am 17.09. im Kesselhaus im UKB statt
ebenso findet kommende der Spatenstich für den CleanTech Business Park statt

Grüne beklagen dass es von den Anwohnern immer noch bedenken gibt, was die Gefährung durch anzusiedelnde Betriebe angeht. Wurden nach wie vor nicht völlig ausgeräumt
Hr. Gräff erläutert nochmal die Antwort - Frage kann nicht gänzlich geklärt werden wenn anzusiedelnde Betriebe nicht bekannt sind, die Gefährung hält sich aber in Grenzen
Bebauungsplan kann nur Rahmenbedingungen für die Bebauung setzen, regelt aber nicht die Beteilung der Öffentlichkeit
- regelt durch die getroffene Abstandsgröße (200 m) welche Betriebe sich dort ansiedeln können
- Bezirk ist damit Vorreiter - Vergleich vergleich zu Frankfurt Höchst wo es für eine ähnliche Gewerbefläche keinen Bebauungsplan gibt.
Hr. Lemke - es gab in der Vergangenheit genug Veranstaltungen um über das Projekt zu informieren und Fragen zu stellen, auch die gleichen Fragen die jetzt immer wieder auftauchen
- wir sind unserem Auftrag (zur Information) gerecht geworden
einstimmig zur Kenntnis genommen

Fr. Hartwig merkt an - ja, es wurde viel getan (wie im Endbericht beschrieben), nicht aber in Mahlsdorf Nord
Hr. Gräff - wir werden darauf achten in den künftigen Investitionsplanungen auch Spielplätze in Mahlsdorf Nord zu berücksichtigen
- das wir da Nachholbedarf haben ist zweifelsfrei klar
- dem federführenden Jugendhilfeausschuss wird einstimmig die Kenntnisnahme empfohlen

Hr. Gräff - BA ist der Bitte des Antrags nachgekommen
- nach seinem Kenntnisstand hat Lidl das Grundstück noch nicht erworben hat
- Lidl hat aber zugesagt, dass wenn sie Eigentümer sind, werden sie die Akteursrunde besuchen
- in den grunsätzlichen Zielen ist man sich aber einig, z.B. nicht mehr Verkehr zu produzieren
einstimmig zur Kenntnis genommen

weiter vertagt, vmtl. bis September
- es wird auf Ergebnis aus der Überarbeitung des Zentrenkonzepts gewartet

wird weiter vertagt bis Erkenntnisse aus der Großen Anfrage in der BVV vorliegen

letzte Woche wurde im BA die Trennung des Bebauungsplans beschlossen (10-60a und 10-60b)
Frage Hr. Ratsch: gibt es eine erneute frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit?
- Antwort Hr. Gräff Nein, ist nicht vorgesehen
mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zur Kenntnis genommen

Fr. Böhringer bittet darum das Thema Jobcenter stärker anzugehen
- Hr. Beiersdorff - Idee ist sich vom Jobcenter vorstellen lassen, was nächstes Jahr geplant ist
- Fr. Ehlert - wichtig wäre auch eine Information über laufende Maßnahmen, aktueller Stand des Arbeitsmarktes, Maßnahmenplanung 2013, usw.

Ende der Sitzung: 18:50 Uhr