BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-08-14

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Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 14.08.2012 18.00 Uhr - 20.16 Uhr

Inhaltsverzeichnis

Bericht des Bezirksamtes

  • Gut Hellersdorf
    • Senatsverwaltung hat neues Konzept für Regenwasserentsorgung gefordert - wurde vom Bezirk erstellt, würde aber zu Mehrkosten von 12 Mio. € führen (von 3 auf 15 Mio. € )
    • Gut Hellersdorf (2. und 3. Bauabschnitt) wird deshalb nicht realisiert, nur 1. BA - Ausbau Alte Hellersdorfer Straße
    • Hr. Gräff wird darüber noch in der BVV informieren
  • es gibt aktuell eine Ausschreibung zur Überarbeitung des Zentrenkonzepts - sollte in 2-3 Woche abgeschlossen sein

Überwiesene Drucksachen

0220/VII Masterplan Arbeit und Ausbildung für Alle Jugendlichen in Marzahn-Hellersdorf bis 2016 (BA-Vorlage Nr. 0110/IV)

  • auf der letzten Sitzung vertagt, da Hr. Komoß nicht anwesend war
  • Hr. Komoß - von Anfang an 2 politische Zielsetzungen
    • den (allen) Jugendlichen den Übergang von Schule ins Berufsleben erleichtern (Ausbildungsplätze beschaffen)
    • Unternehmen im Bezirk sollen ausreichend qualifizierte Bewerber vorfinden
  • nach Umfrage der IHK halten über 30% der Berliner Unternehmen fehlende qualifizerte Auszubildende / Bewerber für das größte Problem im Personalbereich
  • in MaHe aktuell 1000 Ausbildungsplatzsuchende und 1500 Ausbildungsplätze
  • bereits in der Schule vorsorgen und für Ausbildung werben, Berufsvorbereitende Praktika o.ä. durchführen
    • in Klasse 8 gibt es ein Coaching-Gespräch für alle Schüler (jede Sekundarschule bekommt einen eigenen Coach)
    • Beispiel für Schnupper-Praktika: UKB - kann jederzeit bis zu 200 Plätze für Schüler (jeweils 1 Nachmittag) bereitstellen
  • in MaHe gibt es insgesamt 17 Kooperationsvereinbarungen mit den Schulen im Bezirk
  • Fragen Hr. v. Neumann:
    • sind die Erfahrungen z.B. von der Jean-Piaget-Schule mit eingeflossen?
    • Antwort Hr. Komoß: Alle Anstrengungen in den Schulen sind in der Regel versandet, Jean-Piaget-Schule große Ausnahme
      • Feedback der Schulen wurde in das Konzept eingearbeitet
      • wissenschaftliche Begleitung / Evaluierung fand bisher nicht statt, da die favorisierte Bertelsmannstiftung die Kosten nicht übernehmen wollte
  • Fragen Hr. Krug:
    • wie sind die Unternehmen aus dem Bezirk hier mit eingebunden?
    • Antwort Hr. Komoß: es wurde versucht Handelskammer und IHK mit einzubingen; anfangs verhalten, in den letzten 6 Wochen aber sehr aktiv (auch im eigenen Unternehmensnetz dafür zu werben)
      • Handelskammer startet gerade neues Projekt: Partnerschaft von Unternehmen mit Schulen aus Berlin
      • MHWK hat bei seinen Unternehmen abgefragt wo welche Angebot / Plätze geschaffen werden können um die Ziele des Masterplans zu erfüllen
      • Masterplan wird nur funktionieren, wenn es eine stetige Nachfrage nach jungen Arbeitnehmer gibt, u.a. auch nach solchen die man früher nich genommen hätte
  • Ergänzung durch den MHWK:
    • ist kein Selbstläufer
    • wichtig ist auch die Frage wie die Eltern gewonnen werden können, hier müssen noch Ansätze gefunden.
  • Fragen Herr Dr. Niemann:
    • Wie sieht die Koordinierung innerhalb des BA aus
      • Hr. Komoß: Steuerungsgremium ist das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit, eigenes Gremium ist daher nicht nötig
    • Bildet der Bezirk selbst weiter aus?
      • Hr. Komoß: Bezirk wird weiter versuchen auszubilden, wenn es die Personalsituation zulässt; Ziel / Wunsch von Hr. Komoß wäre 20% (4 Stellen) mehr
        • Engpass ist nicht das Geld für die Auszubildenden, sondern die Ausbilder
    • Wie werden freie Träger + Vereine hier einbezogen? wird aktuell vermisst?
      • Hr. Komoß: sind keine Partner, sondern Dienstleister; Aktionsplan enthält detailiert Aufgaben die von den Trägern und Vereinen übernommen werden sollen
  • meine Fragen:
    • "Das bezirkliche Gewerbeamt soll zudem als wichtige Schnittstelle zur Wirtschaft ausgebaut werden." Was genau ist damit gemeint und wie wird das mit dem vorhandenen Personal (und der künftigen Reduzierung dessen) bewerkstelligt?
      • Gewerbeamt ist jetzt schon zentrale Schnittstelle für Existenzgründer (ca. 1900 Anmeldungen jährlich, davon 300 als GmbH), sollen bei der Anmeldung gleich über die Möglichkeiten der Ausbildung informieren und dafür werben
    • "Anfang Februar soll ein Ingangsetzungsworkshop mit den wichtigsten Partnern stattfinden." Hat dieser Workshop stattgefunden? Wenn ja, wo sind dessen Ergebnisse zu finden?
      • fand statt, währendessen wurde auch das Manifest unterzeichnet
    • "Zum Ende des ersten Quartals bekennen sich die am Projekt interessierten Einrichtungen und Institutionen durch Unterschriftsleistung für ein Manifest zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Marzahn-Hellersdorf zu ihrer Mitwirkung." Wieviele sind dem nachgekommen, wieviele nicht?
      • wichtigste Partner: Arbeitsagentur, Jobcenter, MHWK, Senatsverwaltung, Bezirksamt

0155/VII Projekt Einzelhandelsversorgung Märkische Allee/Trusetaler Straße

  • Fortsetzung des Diskussion vor der Sommerpause, diesmal mit einem der Investoren
  • zugehöriger B-Plan wird getrennt in Nord- (Nahversorgung) und Süd-Teil (Fachmarkt, Porter)
  • Hr. Keller (von Porta UG, will auf dem Gelände einen Einrichtungshaus, Möbel Boss (zusammen mit Teppichfachmarkt und Dänischem Bettenlager) errichten
    • Porta ist normalerweise immer Eigentümer und Betreiber der Märkte
  • der aktuelle Plan für die Fläche (südlicher Teil) wird von Hr. Keller vorgestellt (mit Bauplänen an der Tafel)
    • es gibt viele Fragen zum Schutz der vorhandenen Vegetation und zur "Wand" auf der Rückseite des Gebäudeensembles
  • auf der nördlichen Fläche soll eine Edeka E-Center entstehen mit 3.500m² Verkaufsfläche
    • die SPD findet das gut
  • Hr. Gräff erläutert nochmal den aktuellen Verfahrensstand (auch in Relation zum Zentrenkonzept)
  • Diskussion über den weiteren Umgang mit dem Antrag
    • SPD würde ihn gerne beschließen
    • Linke hält das für "schwierig", da sich das Verfahren nochmal deutlich verändert hat und der gesetzliche Rahmen für diese Verfahren eh sehr eng gesteckt ist, diesen können wir nicht einfach übergehen

0348/VII Zielvereinbarungen mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

  • auf der letzten Sitzung wegen Zeitmangel vertagt
  • bisher keine weiteren Änderungen an dem Antrag vorgenommen (ggf. Berichtszeitpunkt anpassen)
  • vertagt auf die nächste Sitzung - Rücksprache halten

0352/VII Übertragung von Flurstücken im B-Plan XXI – 41 c + d (Biesenhorst)

  • auf der letzten Sitzung für weitere Beratung vertagt, wird ggf. zurückgezogen
  • wird zurückgezogen

0397/VII Einrichtung einer Webseite zur Eintragung von Emailadressen für Informationen zur Auslegung von Bebauungsplanunterlagen

  • sollte allen klar sein... hoffe ich
  • es wird gerade eine berlinweite Projektgruppe im Rahmen des Projekts "Verwaltungsmoderinisierung Berlin 2016" gegründet, Idee des Antrags wird dort wohl auch thematisiert
    • es gibt die Idee eines Newsletters vom Standentwicklungsamt, der diesen Aspekt aufgreifen könnte
  • 1 Ja-Stimmen
  • 3 Nein-Stimmen
  • 8 Enthaltungen

0408/VII Bilanz Städtebauförderung 2011 (BA-Vorlage Nr. 0174/IV)

  • meine Fragen:
    • zu Anlage 2: Wo ist erkennbar wie lange die jeweiligen Projekte noch laufen? (Bsp. Rinkolonnaden, Gesamt 3,6 Mio, in 2011 aber nur 201k)

0410/VII Begründung des Bebauungsplanes XXIII-35 vom April 2012 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes XXIII-35 [...] (OT Mahlsdorf) (BA-Vorlage Nr. 0163/IV)

  • Kleingartengrundstück hinter der Hoppegartner Straße an der Grenze zu Birkenstein (OT Mahlsdorf)
  • aktueller Stand: Beschlussfassung durch BVV
  • Ziel: Sicherung der Kleingartenanlagen
  • wude in 02/2011 schonmal durch die BVV beschlossen, es gab aber einen Widerspruch von SenStadt, jetzt Beschluss des überabreiteten B-Plans
  • Landesdenkmalamt hat auf (archäologische) Bodenfunde hingewiesen, die hier erwartet werden
  • Empfehlung der Dringlichkeit --> Ja
  • Abstimmung
    • 11 Ja-Stimmen
    • 0 Nein-Stimmen
    • 2 Enthaltungen

0411/VII Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB im Bebauungsplanverfahren XXI-32b-2 [...] (OT Biesdorf) (BA-Vorlage Nr. 0178/IV)

  • zusammen mit DRS 0439/VII behandeln
  • Ziel: Erweiterung einer Kitafläche um ca 250 m² im Bereich Habichtshorst-Ost
    • soll zur Klax-Kita gehören
  • aktueller Stand: frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
  • ist ein 3m Streifen der ursprünglich mal ein öffentlicher Weg werden sollte
  • B-Plan beschreibt nur die Veränderung gegenüber XXI-32b
  • Abstimmung
    • 13 Ja-Stimmen
    • 0 Nein-Stimmen
    • 0 Enthaltungen

0439/VII Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB im Bebauungsplanverfahren XXI-32b-2 [...] (OT Biesdorf) (BA-Vorlage Nr. 0223/IV)

  • XXI-32b-2 - Erweiterung der Kita-Fläche am Habichtshort
  • aktueller Stand: Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Abs. 2 BauGB
  • Ziel: vgl. DRS 0411/VII
  • Abstimmung
    • 13 Ja-Stimmen
    • 0 Nein-Stimmen
    • 0 Enthaltungen

0412/VII Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB im Bebauungsplanverfahren 10-48 [...] (OT Hellersdorf) (BA-Vorlage Nr. 0170/IV)

  • 10-48 - Kitafläche in der Louis-Lewin-Straße (Grenze zu Hönow)
  • aktueller Stand: Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger nach §4 Abs. 2 BauGB
  • Ziel: Sicherung des Standorts als Kitafläche (ca 50% der alten Kitafläche) für ca 100 Kitaplätze, v.a. für Kinder aus Mahlsdorf-Nord
    • alte Kita wurde abgerissen, aktuell Brachfläche
  • Abstimmung
    • 13 Ja-Stimmen
    • 0 Nein-Stimmen
    • 0 Enthaltungen

0421/VII Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange für das Bebauungsplanverfahren 10-3 „Blumberger Damm/nördlich Altentreptower Straße“ [...] (OT Biesdorf) (BA-Vorlage Nr. 0187/IV)

  • 10-3 - Fläche neben der Auffahrt Altentretower Straße auf Blumberger Damm
  • aktueller Stand: Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger nach §4 Abs. 2 BauGB
  • Ziel: Gewerbefläche für Nahversorgung und ggf. Ergänzung für EH-Versorgung des Griesinger-KH
  • Frage Hr. Radsch: im FNP als Mischfläche ausgewiesen, im B-Plan aber als Gewerbefläche, wie passt das zusammen?
    • BA: ist eine Flächer < 3 ha, deshalb kann der Bezirk eine Änderung vornehmen
  • Abstimmung
    • 12 Ja-Stimmen
    • 0 Nein-Stimmen
    • 0 Enthaltungen
    • Hr. v. Neumann nimmt wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teil

0422/VII Festsetzung des Bebauungsplanes XXIII-26 [...] (OT Kaulsdorf) (BA-Vorlage Nr. 0195/IV)

  • XXIII-26 - Heinrich-Grüber-Straße / Ridbacher Straße
  • aktueller Stand: Festsetzung als Rechtsverordung (B-Plan beschlossen durch BVV in 02/2012)
  • Ziel: Sicherung der aktuellen Bebauungsdichte und des Pfuhls + angrenzender Begrünung
  • Abstimmung
    • 13 Ja-Stimmen
    • 0 Nein-Stimmen
    • 0 Enthaltungen

0425/VII Aufstellung des Bebauungsplanes 10-66 [...] (OT Marzahn) (BA-Vorlage Nr. 0189/IV)

  • 10-66 - Kita-Standort Marchwitzastraße
  • aktueller Stand: Aufstellung B-Plan
  • Ziel: planungsrechtliche Sicherung des Kita-Standort Marchwitzastraße, sowie Aufhebung des Sanierunsstaus am Gebäude (wird vom Eigentümer bezahlt)
  • Grundstück soll an die AWO verkauft werden (aktuell schon Träger der Kita)
  • Abstimmung
    • 13 Ja-Stimmen
    • 0 Nein-Stimmen
    • 0 Enthaltungen

0426/VII Festsetzung des Bebauungsplanes 10-57 [...] (OT Marzahn) (BA-Vorlage Nr. 0197/IV)

  • 10-57 - Gewerbe- und Industriegebiet Marzahn, Wolfener Straße (Clean Tech Business Park)
  • aktueller Stand: Festsetzung als Rechtsverordung (B-Plan beschlossen durch BVV in 03/2012)
  • Ziel: planungsrechtliche Sicherung und verträgliche Entwicklung des Standorts für den CTBP
  • Abstimmung
    • 13 Ja-Stimmen
    • 0 Nein-Stimmen
    • 0 Enthaltungen

0431/VII Auswertung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zum Bebauungsplanverfahren XXI-6 [...] (OT Biesdorf) (BA-Vorlage Nr. 0182/IV)

  • XXI-6 - Fläche zwischen Köpenicker Straße und Wuhle, Höhe Am Binsengrund
  • aktueller Stand: Auswertung der erneuten Öffentlichen Beteiligung gemäß §4 Abs. 3 BauGB
  • Ziel: Sicherung der aktuellen Bebauung (-sdichte) und Gestaltung
  • Fragen Fr. Hartwig:
    • welche Maßnahmen zur Schallreduzierung gibt es neben Schallschutzwänden hier?
    • müssen die Anwohner die Kosten für den Schallschutz selbst tragen?
    • Antwort:
      • Lärmschutzmaßnahmen können nur Empfehlungen sein, Maßnahmen werden aber auch nur vorgesehen, wenn dafür finanzielle Mittel im Bezirk (Investitionsmittel) vorhanden sind
      • B-Plan prüft Maßnahmen zum Lärmschutz unter denen ein normales Wohnen und Arbeiten möglich ist
  • Abstimmung
    • 12 Ja-Stimmen
    • 0 Nein-Stimmen
    • 1 Enthaltungen

0432/VII Begründung des Bebauungsplanes XXIII-15b-1 vom Mai 2012 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes XXIII-15b-1 [...] (OT Mahlsdorf) (BA-Vorlage Nr. 0193/IV)

  • XXIII-15b-1 - Landsberger Straße / Stralsunder Straße bis Grenze zu Hönow (ehemaliger Gärtnerei)
  • aktueller Stand: Beschlussfassung durch die BVV
  • Ziel: alter B-Plan bietet keine gute Grundlage mehr für die weitere Bebauung, da wichtige Rahmenparameter sich verändert haben; neuer Plan beinhaltet eine erhbeliche Reduzierung der Gesamtwohneinheiten
    • Standort für eine mögliche neue Schule wird hier weiter gesichert, obwohl nicht ideal (große Überschneidung mit Schule am Feldrain)
    • Flächen für Jugendfreizeiteinrichtung und Kita werden auch gesichert
  • Empfehlung der Dringlichkeit --> Ja
  • Abstimmung
    • 10 Ja-Stimmen
    • 1 Nein-Stimmen
    • 2 Enthaltungen

0433/VII Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren XXIII-9b [...] (OT Mahlsdorf) (BA-Vorlage Nr. 0202/IV)

  • XXIII-9b - Alt-Mahlsdorf / Pilgramer Straße (südlich B1/B5)
  • aktueller Stand: Auswertung der frühzeitigen Öffentlichen Beteiligung gemäß §3 Abs. 1 BauGB
  • Ziel: planungsrechtliche Sicherung der aktuellen Bebauung und der öffentlichen Grünfläche
  • Abstimmung
    • 13 Ja-Stimmen
    • 0 Nein-Stimmen
    • 0 Enthaltungen

0437/VII Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange für das Bebauungsplanverfahren 10-43 “nördlich Zossener Straße“ [...] (OT Hellersdorf) (BA-Vorlage Nr. 0206/IV)

  • 10-43 nördlich Zossener Straße
  • aktueller Stand: Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Abs. 2 BauGB
  • Ziel: planungsrechtliche Sicherung der aktuellen Bebauung (Schule, Kita) sowie Ausweisung einer Wohnfläche zw. Klausdorfer Straße und Landsberger Allee für Reihenhäuser bzw Doppelhaushälften
  • Abstimmung
    • 13 Ja-Stimmen
    • 0 Nein-Stimmen
    • 0 Enthaltungen

Sonstiges

  • nix