BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-08-06

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Fraktionssitzung

  • Termin: 06.08.2012 ab 19:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steffen, Marcel, Volker, Micha
  • Gäste: Christoph

Formalia

  • Anwesenheit --> check
  • letztes Protokoll --> check
  • Post von/zum BVV-Büro --> ?
  • Entwurf der Sitzungstermine für die BVV 2013 ist raus und im Fraktionskalender
    • BVV Büro benötigt bis zum Ältestenrat am 21.08. Zustimmung
    • sollte so passen
  • Vorlagen zur Kenntnisnahme (0433/VII, 0429/VII, 0437/VII, 0434/VII, 0438/VII und 0439/VII) und Beschlussfassung (0432/VII), Berichte des BA auf Empfehlung der BVV (0072/VII, 0128/VII, 0138/VII, 0191/VII, 0199/VII, 0200/VII, 0272/VII)
    • Bebauungspläne sowie zur "Fortschreibung pauschale Investitionsmittel 2012, Aktionsprogramm Ausbildung für Alle und Ergebnisse der Mitarbeiterbefragungen 2012
    • Bericht des BA:
      • 0072/VII: Beseitigung der Vermüllung des Seelgrabens bzw. des ehemaligen Klärwerkableiters in Marzahn-West
      • 0128/VII: Lückenschluss des Wuhlewanderweges herstellen
      • 0138/VII: Verbesserung der Umsteigemöglichkeit der Buslinien 191 (291) und X69
      • 0191/VII: Beleuchtung in der Alten Hellersdorfer Straße zwischen Zossener Straße und Landsberger Chaussee
      • 0199/VII: Renaturierung des Rohrpfuhlgrabens
      • 0200/VII: Verbesserte Verbindungen des ÖPNV zum neuen Flughafen BER
      • 0272/VII: Straßenbahn 18 zwischen Hellersdorf und S-Bahnhof Springpfuhl - auch abends und am Wochenende

Berichte

  • Parteienecke in der Hellersdorfer
    • Wir bekommen etwa 765 ohne Leerzeichen bzw. 857 mit Leerzeichen (gleich viel Platz wie die CDU hat)
    • für 2012 sind das 90 Euro (5 Ausgaben)
    • für 2013 aufzuteilende 250 Euro (11 Ausgaben)
    • Textentwurf: https://mahe.piratenpad.de/parteienecke
    • Der Bezirk kommt dann - wenn der Beschluss für die Kostenbeteiligung von der GV vorliegt - im nächsten Jahr (2013) mit in die Parteienecke
    • Wir benötigen zwei Rechnungen: anteilig nach Zeichenzahl für Suse und für uns

Beschluss

  • Die Fraktion beschließt, bis zu 90,00 € für eine Anzeige in der Parteienecke der Lokalzeitung die "Die Hellersdorfer" im laufenden Kalenderjahr auszugeben. Kosten für weitere Beteiligte werden auf getrennten Rechnungen ausgewiesen. Die initiale Erstellung und Aktualisierung der Texte obliegt Konstanze.
  • Abstimmung
    • Dafür: 3x
    • Dagegen: 0
    • Enthaltung: 0
  • Der Beschluss ist angenommen
  • Micha extrahiert alle Beschlüsse aus den Protokollen und stellt sie separat dar.
  • Mail des Vereins "Mehr Demokratie e.V." zum Thema Bürgerhaushalt (02.08.)
  • GeoRis: http://piratenradar.de/ (nur ein erster Entwurf)
    • Micha kann nichts neues berichten (offensichtlich wird das Projekt derzeit von Entwicklerseite nicht weiter vorangetrieben)
  • Micha hat ein Lobbyregister erstellt: http://fraktion.piraten-mahe.de/?page_id=1175657 (ist noch nicht aufm Blog verlinkt) und hat ein paar Fragen dazu
    • Sollen auch Kontakte/Treffen/Einladungen von und mit Vertretern von bezirklichen Akteuren wie etwa von von JFEs, STZen oder der Evangelischen Gemeinde mit auf die Liste?
      • Steffen: ich bin ganz klar auch für einen Vermerk von Anfragen, etc. von Organisationen mit nicht primär wirtschaftlichen Interessen (gemeinnützige Vereine, etc.)
      • wir machen das ja um Einflüsse auf uns darzustellen und da gehört das mEn dazu
      • wir sollten die Liste jedoch noch aufteilen und kategorisieren (oben dann im Menü als Pulldownoptionen)
      • kurze Antwort: Ja, alles wo wir direkt angesprochen werden oder direkt ansprechen
    • Sollen auf die Liste nur direkte Kontakte/Anfragen/Einladungen an uns oder auch Kontakte/Anfragen/Einladungen die wir über Dritte (etwa über das BVV-Büro) bekommen?
      • Micha: Es sollte alles mit rauf, denn es macht ja im Grunde keinen Unterschied, woher bzw. worüber bspw. die Einladung kommt. Letztendlich isses ja vor allem relevant ob die Einladung angenommen wurde oder nicht.
      • kurze Antwort: Ja, alles wo wir direkt angesprochen werden oder direkt ansprechen
    • Was ist mit den erhaltenen Visitenkarten (Mit rauf auf diese Liste oder nicht?)?
      • wir können Kontakt zu XYZ darstellen, ich würde aber davon absehen Individualdaten zu veröffentlichen (zB: Zeitung XYZ, aber nicht den Namen des Redakteurs)
      • Visitenkarteninfos (nur die Institution - keine persönlichen Namen) nur wenn auch wirklicher Kontakt bestand (wenn auch nur ein kurzes Gespräch)
    • Micha probiert WP sortierbare Tabellen aus ( http://tobias.baethge.com/wordpress-plugins/wp-table-reloaded-english/ )
  • Fragen von einem Piraten zum Thema Kommunalpolitik (ging an alle BVV-Fraktionen)
    • Wer soll antworten?
  • Fabios Kategorien: http://pirat.fabioreinhardt.de/about/kontakte/
  • Christopher Lauers chronologische Liste: http://www.christopherlauer.de/glaesernermda/lobby/
  • Simons Lobbyregister im Redmine: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/sweiss/issues?set_filter=1&tracker_id=39
  • Redmine? Volker und Marcel schauen mal...

Termine

zukünftige, bekannt

  • Ausschusssitzung Umwelt, Natur und lokale Agenda 21 vom 21.08. auf den 28.08. verlegt
  • 10.08. (Fr): Parlamentarisches Treffen der BVV
    • Micha hat nochmal explizit beim BVV-Büro nachgefragt: Eingeladen sind nur Mandatsträger und Bürgerdeputierte - daher leider keine "Basis"piraten ausm Bezirk :(
  • Wir bekommen zur Fraktionssitzung am 13.08. Besuch aus dem Marzahner Kinder- und Jugendbüro
  • 19.08. (So) ab 18.00 Uhr: BVVT8 Treffen
    • Rathaus Reinickendorf direkt U8 - Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215-239, 13437 Berlin, Alt-Bau Raum 230, SPD-Fraktionszimmer
    • kein Beamer, kein WLAN (brrr)
    • aktuell gibt es noch kein Pad

zukünftige, neu

  • 09.08. (Do) 17.30 Uhr: Infoveranstaltung zum Bürgerhaushalt durch die FreiwilligenAgentur MaHe
    • FreiwilligenAgentur Marzahn-Hellersdorf am Helene-Weigel-Platz 6 (siehe Mail 03.08.)
    • keiner geht hin
  • 18.08. (Sa) ab 10:00 Uhr: "Schaff Dir Platz, räum auf!"
  • 24.08. (Fr) 09.00 Uhr: Stadtteilzentrenverbundsitzung
    • Haus an der Kastanie im AWO Stadtteiltreff, Kastanienallee 53
    • Tagesordnung
  1. Protokollkontrolle
  2. Letzter Stand der Vorbereitungen - Erntefest am 08. September (Herr Bahr/Herr Krämer)
  3. Sozialkommissionen - Andockung an die Stadtteilzentren (Frau Pohle (Zielbeschreibung,Maßnahmen, Indikatoren)
  4. Kontaktstelle Pflege-Engagement Marzahn - Hellersdorf - Last oder Bereicherung für die Stadtteilzentren? (Herr Bahr)
  5. Sonstiges
    • Micha und Steffen gehen hin
  • 28.08. (Di) 17.30 - 19.30 Uhr: Polittalk “Die Europäische Bürgerinitiative - Chancen, Herausforderungen, Perspektiven“
    • Wappensaal des Berliner Rathauses, 10178 Berlin (Rathausstraße, Hauptportal)
    • u.a. Einladung der Berliner Europabeauftragten (siehe Mail 01.08.)
    • Morlang diskutiert auch mit
    • Marcel geht evtl. hin
  • 30.08. (Do) 18:00 - 20:00 Uhr: Ausschuss "Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren"
    • Steven kann selbst wegen Urlaub nicht anwesend sein
      • Steffen kann auch nicht
    • Vertretung: Marcel
  • 02.09. (So) 11.00 Uhr: Eröffnung Ausstellung „Berlin/DDR - die 50er bis 80er Jahre– Impressionen einer Großstadt“
    • Galerie Cafe Bachmann, Siegmarstr. 66 / direkt am Südeingang „Gärten der Welt“ 12683 Berlin
    • keiner geht hin
  • 02.09. (So) 16.00 Uhr: Geistliche Musik und Friedensgebet (anlässlich des Jahrestages des Überfalls des Deutschen Reiches auf Polen und der Okkupation Ostpolens durch die Sowjetunion)
    • Dorfkirche Alt-Marzahn
    • Einladung des Ökumenischen Forums Marzahn (siehe Mail 04.08.)
    • keiner geht hin
  • 03.09. (Mo) 15.00 Uhr: Unterzeichnung des Vertrages über die weitere Ausgestaltung und Kooperation der Nachbarschafts- und Gemeinwesenarbeit 2012/2013
    • Schloss Biesdorf
    • Einladung an Steffen durch die BzStRin Gesundheit und Soziales
    • keiner geht hin
  • 04.09. (Di) 18.00 - 20.30 Uhr: Podiumsgespräch und -diskussion "Wohnungspolitik in Berlin - Herausforderungen, Ansätze, Lösungen"
    • Kulturkantine Mitte, Saarbrücker Straße 24, 10405 Berlin
    • Einladung des Kommunalpolitischen Forums (siehe Mail 02.08.)
    • Marcel geht hin
  • 20.09. (Do) ab 19.00 Uhr: PlattenGala anlässlich Spatenstich CleanTech Business Park
    • Ort: Gärten der Welt im Saal der Empfänge
    • Einladung des BzStR Wirtschaft und Stadtentwicklung (eingeladen ist Steffen als Fraktionsvorsitzender)
    • keiner geht hin
  • 20.10. (Sa) ab 19.00 Uhr: Unternehmerparty Berlin eastside
    • Mercedes-Benz Niederlassung, Rhinstraße 120
    • Einladung des MHWK, HLWK, Mercedes Niederlassung, Abacus Tierpark Hotel
    • Karte 85,00 Euro
    • keiner geht hin
  • Einwohnerversammlungen
    • im Fraktionskalender aufnehmen und zu gegebener Zeit diskutieren

Orga-Foo

  • Überlassung (geht das überhaupt?)
  • Fraktions-Shadowing
    • Basispiraten sollen/können mit BVen zusammen in Ausschüssen arbeiten
    • wir brauchen nen schöneren Namen dafür :D
    • Marcel würde heute Abend ne Mail rumschicken
    • Idee: jeder kann sich für einen (oder mehrere) Ausschüsse melden
    • starkere Einbindung unserer beiden (offiziell: Linken) BDs wäre schön

(Volker, Steven)

    • an Crewtreffen anbindbar?
  • Rechnungsprüfung 2011
    • ist durch und Steven möchte das gerne online stellen
    • Welcher Umfang wird von der Fraktion gewünscht? (alle Posten oder nur die Zusammenfassung (Büromaterial etc.))
    • Zusammenfassung (ersten Tabellenblatt aus dem Bericht) auf die Website, der Rest als pdf verlinkt (breite Journaltabelle auf eine Seite im PDF, da vergrößerbar)
  • Pressemeldungen
  • Fraktionsflyer: Konstanze macht sich dazu Gedanken
    • Soll kein Heftchen werden, sondern ein Flyer werden
    • Diskussion darüber ob und wie mehrsprachig (russisch, englisch, vietnamesisch) der Flyer sein soll
      • wir machen erstmal einen deutschen Flyer, auf Basis dessen dann fremdsprachige Flyer in Kleinserie
    • mit Coupon über einen kostenlosen Besuch der Fraktionssitzung
  • unaufgefordertes Abonnement der Zeitschrit 'Signal' (siehe analoges Fraktionspostfach)
    • wollen wir das? Ist Vorteilsnahme, weil regular 3,50 € pro Ausgabe
    • ggf. 'kündigen', alternativ spenden (wird in x-hain diskutiert)
    • Steffen: ist das tatsächlich eine Zeitschrift? dann kündigen!
      • ich dachte es wäre ein Berichtsheft, vgl. mit Wohnungsgesellschaften
      • generell sollten wir alle nicht derartigen Zeitschrift zumindestens angeben
    • Micha schickt eine Mail / einen Brief hin, mit der Bitte uns aus dem Verteiler zu nehmen
  • Bestellung Fraktions-GiveAways
    • Steffen möchte gern 10.001 Kugelschreiber bestellen
    • Grundsätzliches Interesse...
      • 1.000 Stück mit Aufdruck liegen so bei 300,- EUR
    • zusammen mit den Flyern zum Tag der offenen Tür
    • Steffen recherchiert nach Angeboten
  • Verlinken von BVV-Live auf der Fraktionseite
    • machen die anderen Fraktionen auch + ist sinnvoll
    • sollten auch auf piraten-mahe.de gemacht werden

Fragen vom BEAK

Anfragen

  • Weiterleitung der Fragen bzgl. Jugendamt
    • schauen welche Fragen wir zulassen wollen
    • Aufbereitung als Kleine Anfrage und dann ins Adhocracy (durch Steffen)
  • mündliche Anfrage zu Kitaplätzen
  • Kleine Anfrage zum Artikel "Der Bezirk macht Holz"
    • Siehe Hellersdorf Juli 2012, Seite 7
    • temporäre Energiepflanzen-Plantagen Pappel+Weide http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/aktuelles/presse/archiv/20120611.1525.371363.html
    • Mögliche Fragen:
      • Welche Flächen kommen dafür in Frage?
      • Gibt es schon eine Auswahl?
      • Was passiert mit den daraus erzielten Einnahmen?
      • Wie ist sichergestellt, dass diese Nutzholzpflanzungen nicht als Forst klassifiziert werden (und anders nutzbar bleiben)?
    • Marcel schreibt die Anfrage dazu (kleine Anfrage)
  • Kleine Anfrage zu Presse (Akkreditierung, Ausschluss von Presse) ??
    • Wie wird Zulassung von Presse geregelt? Oder ist prinzipiell alle Presse zugelassen?
    • Wurde schon mal Presse ausgeschlossen, weil unberechtigt Aufnahmen (Bild, Ton, Video) gemacht wurden?
    • Steffen nimmt es mit in den Ältestenrat
  • Anfrage eEducation Masterplan
  • Anfrage zu Public-Private-Partnership im Bezirk
    • (weil ich grad die Flyer vom Blütenfest wieder in der Hand hab)
    • Anfrage ob es sowas in MaHe gibt, wenn ja, für welche Bereiche / Aufgaben
    • sind die Verträge öffentlich einsehbar, wenn ja, wo? wenn nein, warum nicht?
    • auch vor dem Hintergrund das der Vertrag für das FFM nicht öffentlich ist
    • Marcel schreibt ne kleine Anfrage dazu
  • mündliche? Anfrage Baubudget / BIM für Schulen
    • betrifft nur das Sonderbudget?
    • 1. Jahr Bezirk, 2. Jahr beim Land?
    • Bei Sanierungsbedarf: wer beauftragt/beantragt wann, wen und wie?
      • Ausschreibung vom BA?
      • Ausschreibiung vom BIM?
      • Selbständige Auswahl der Projekte durch das BIM?
      • Beauftragung vom BA direkt ans BIM? Werden Beauftragungen dann nach Ergebnis oder detailliert vorgegeben?
    • Wie werden Gewährleistungen (von alten und zukünftigen Maßnahmen) abgewickelt?
    • Wie wird in Schulen Sanierungsbedarf und die vom BIM geforderte Baufreiheit koordiniert?
    • Steffen und Volker recherchieren mal nach

für Adhocracy

  • Anfragen
    • KA zum Jugendamt (Steffen)
    • KA "Der Bezirk macht Holz" (Marcel)
    • KA Public-Private-Partnership (Marcel)
    • MüA Sonderbudget Schulsanierung (Volker + Steffen)
  • Anträge
    • GO schriftliche Antwort/Unterlagen auf mündliche Anfragen
    • Samstagsöffnung Bürgerämter?

Anträge

Geschäftsordnung

  • default auch schriftliche Antwort/Unterlagen auf mündliche Anfragen?
    • Volker formuliert
    • Steffen nimmt's mit in ÄR
  • Resolution - kommt jetzt (zusammen mit Grünen), ist schon durch HA: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-06-07#0332.2FVII_.C3.84nderung_der_GO_BVV_im_Abschnitt:_VI._Behandlung_von_Beratungsunterlagen
  • Thema Kosten für Externe Mitarbeiter
    • wie weiter mit Drucksache - 0414/VII ?
      • Wortprotokoll liegt vor
    • BVV-Büro veranlasste nun die schriftliche Beantwortung
    • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4693&options=4
    • zu wichtig um die Angelegenheit verpuffen zu lassen
      • hatten wir dazu schriftliche Beantwortung beantragt?
      • ich würde die Sache gerne größer aufziehen und detaillierter nachfragen
      • vor allem aber möchte ich das über alle Bezirke fragen lassen bzw. anregen, wir haben hier tatsächlich was am Haken
    • wir warten erstmal auf die schriftliche Antwort, wenn sich daraus große neue Erkenntnisse ergeben, machen wir eine weitere Anfrage bzw. einen Antrag dazu
    • Plan ist auch die anderen BVV-Fraktionen die Anfrage stellen zu lassen um ein Bild über alle Bezirke zu erhalten, wenn das überall so ist, dann auch mit der AGH-Fraktion zusammenarbeiten
  • Thema Personalabbau
    • Vorschlag von Marcel: Personalvertretung (u.a. bzgl. Bürgeramt und Personalkürzungen/-einsparungen im Laufe des Jahres) im September einladen
    • Marcel wollte Infos sammeln zu den der Frage, ob es Vorschläge/Stellungnahmen/Informationen der Personalvertretung zu den Personalkürzungen gibt?
      • Antworten waren Links ins Intranet - verfolgt das weiter...
  • Thema Bürgerämter
    • wie weiter mit DRS 0416/VII (Stichwort Schließung Bürgeramt Mahlsdorf)
    • Walk the talk unserer PM ( http://fraktion.piraten-mahe.de/?p=937444 )
    • Antrag zur Änderung der Öffnungszeiten (Stunde von 18 bis 19 Uhr nur für Terminvergabe) - Arbeitszeit von 11-19 Uhr statt 10-18 Uhr
      • Begründung: Öffnungszeiten für die arbeitende Bevölkerung verbessern
      • befürchteter Ansturm aus anderen Bezirken bleibt aus, da nur noch Terminkunden
      • Situation für die Mitarbeiter verschlechtert sich nicht, da sich die Arbeitszeit nicht verlängert und in dieser Stunde nur eine maximale Anzahl an Kunden bearbeitet wird
    • Antrag für Samstagsöffnung (mindestens einmal im Monat)
      • wird die Fraktion nicht ohne Basisinput einbringen
      • deshalb Aufforderung an die Bezirkspiraten: in Adhocracy einstellen, dort Bitte um Begründung - dann reicht Marcel das auch ein...
  • Infopoints / Aufsteller zu bezirklichen Informationen
  • Kostenausweisung
  • Tram in MaHe nicht behindertengerecht (besonders am Wochenende)

erliner-woche.de/fileadmin/Wochenblatt-Ausgaben/2012/1230_TR.pdf

Ende: 22:56 Uhr